Schlagwort-Archive: Görlitz

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2009

Scharfes Wahlkampf-Schwert gegen Polen

Görlitz/Sachsen. NPD und DSU plakatieren äußerst aggressiv gegen den osteuropäischen Nachbarn. Der Tatbestand der Volksverhetzung allerdings bedarf scheinbar noch eindeutigerer Ausfälle.

Erst kürzlich zündelten schon im Raum Dresden Rechtsextremisten in einem Wahl-Informationsblatt unterschwellig nicht nur gegen Ausländer. Nunmehr hat in den ostsächsischen Regionen der aktuelle Wahlkampf von Rechtsaußen ein noch tieferes Niveau erreicht. So haben in den letzten Tagen “Wahlplakate der rechtsextremen NPD und der rechtskonservativen DSU … beiden Parteien Anzeigen wegen Volksverhetzung eingebracht“ (n-tv.de).

Die NPD gefällt sich in Ostsachsen mit dem vielfach plakatierten Aufruf “Polen-Invasion stoppen!“, ebenso geht die DSU mit polenfeindlichen Plakaten auf Stimmenfang, machte die sächsische Landtagsabgeordnete Astrid Günther-Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) öffentlich.

Allerdings scheinen die gegen NPD und auch DSU mittlerweile erfolgten Strafanzeigen offenbar nur wenig Erfolgschancen zu haben. Durch die Aufschrift “Polen-Invasion stoppen!“ sei nach einer Vorprüfung der Tatbestand der Volksverhetzung als nicht erfüllt angesehen worden, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Görlitz (ddp). Nach Erläuterungen zum entsprechenden Strafgesetzbuch-Paragrafen 130 liege Volksverhetzung nur vor, wenn entsprechende Äußerungen gegen Teile der inländischen Bevölkerung gerichtet seien. “Jetzt lenken die deutschen Neofaschisten ihre Aggressionen direkt gegen die Polen“, kommentierte die polnische Gazeta Wroclawska.

Aktuell stellt sich die Lage so dar, “dass die Wahlplakate vorerst weiter … hängen bleiben. Die Stadtverwaltung als Ortspolizeibehörde [könnte] die Abnahme anordnen. Dazu müssten die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet sein“ (Sächsische Zeitung).

[Dieser Artikel wurde am 29. Mai 2009 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

LINKE-Büros attackiert

Sachsen/Nordrhein-Westfalen. In zwei aufeinanderfolgenden Nächten beschädigten kurz vor Weihnachten bisher unbekannte Täter Parteibüros in Görlitz und Duisburg. DIE LINKE geht in beiden Fällen von rechtsextremistisch motivierten Taten aus.

So wurden in der Nacht zum 22. Dezember in Görlitz eine Scheibe des Wahlkreisbüros des Bundestagsabgeordneten Ilja Seifert und eine Scheibe der dem MdB-Wahlkreisbüro unmittelbar benachbarten Oberlausitzer Regionalgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE eingeworfen. Wie die Partei mitteilte, hätten dabei offenbar “jeweils zwei etwa drei Kilogramm schwere Betonelemente“ als Wurfgeschosse gedient (ddp). Die Scheiben beider Büros seien zudem bereits Anfang Dezember schon einmal zerstört worden. Nach Angaben des Geschäftsführers des Partei-Regionalverbandes ereigneten sich 2007 bisher fünf weitere Übergriffe auf Parteibüros der Linken in Zittau. DIE LINKE bezeichnete die jüngsten Zerstörungen als “erneuten politisch motivierten Anschlag“.

In der Nacht zum 23. Dezember besprühten ebenso bislang Unbekannte das Wahlkreisbüro des Duisburger Bundestagsabgeordneten Hüseyin Aydin (DIE LINKE) mit einem Hakenkreuz und SS-Runen. Ein Partei-Sprecher erklärte es als “naheliegend, dass die Hakenkreuz-Schmiererei von Neonazis verübt“ worden sei. Zudem wurde bereits im September das Fensteremblem am Büro des Bundestagsabgeordneten in Duisburg zerstört.

[Dieser Artikel wurde am 28. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Rechtsextreme Aktionsnacht

Sachsen. In mehreren Städten hinterließen auf den Nikolausmorgen hin offenbar Rechtsextremisten ihre deutlichen Spuren. Die Eingangsbereiche zahlreicher Behörden wurden mit Ketten verschlossen und mit Plakaten beklebt.

Laut Agenturberichten sind nach der Nacht auf den 6. Dezember im Freistaat Sachsen verstärkt augenscheinlich rechtsextremistische Aktivitäten zu registrieren gewesen, beispielsweise an Eingangstüren von Rathäusern, Amtsgerichten, Finanzämtern und Schulen.

Davon betroffen seien unter anderem Meißen, Triebischtal, Pirna, Görlitz, Zittau, Löbau, Ebersbach, Leipzig und Geithain. Den Berichten zufolge wurden Ketten und Plakate angebracht sowie Türschlösser verklebt, wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) bestätigte. Auf den Plakaten wären Schriftzüge wie “Wegen Volksverrat geschlossen“ und “Das System in Ketten legen“ zu lesen gewesen.

Auch in Dresden waren am Morgen des 6. Dezember an mehreren Orten weniger als mehr rechtsextrem verbrämte Parolen entdeckt worden. Ein extremistischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, so das LKA Sachsen.

[Dieser Artikel wurde am 6. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

Erneute Durchsuchung wegen “Blood & Honour“

Görlitz. Bereits Anfang November wurden in Ostsachsen die Geschäfts- und Wohnräume eines 22-jährigen gebürtigen Zittauers wegen des Verdachtes auf Unterstützung von “Blood & Honour“ durchsucht. Im Vorfeld eines angekündigten Rabatt-Verkaufstages am 9. Dezember erfolgte eine weitere Polizeiaktion gegen den einschlägigen Szene-Laden.

Bei der ersten Durchsuchungsaktion am 2. November in Görlitz und Zittau waren bereits damals durch die ermittelnden Behörden Tonträger und T-Shirts der verbotenen Gruppierung “Blood & Honour“ sowie weiteres rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt worden.

Über die neuerlich durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen verlautbarte die Polizei Sachsen in einer teilweise durchaus lyrisch gehaltenen Mitteilung:

“… ’Weiße Weihnacht’. Das klingt nach Schneeflocken, Gemütlichkeit, Kerzenschein, Gänsebraten. Für Samstag, den 9. Dezember 2006, wurde unter diesem Motto bei einem Versandhandel in Görlitz ein Sonderverkauf mit versprochenen 10 % Rabatt angekündigt. Was die Kundschaft da erwartete, hätte jedoch so gar nicht ins Bild von besinnlicher Vorweihnachtszeit gepasst. Denn ’weiß’ hat in diesem Sinne mit weißer Herrenrasse zu tun. Und statt um Gemütlichkeit geht es um den ’völkischen Geist’ und um Hass gegen alle, die diesen Geist nicht teilen …“

Noch vor Ladenöffnung am 9. Dezember durchsuchten auf Beschluss des Amtsgerichts Dresden Beamte der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien und der Sonderkommission Rechtsextremismus (SOKO Rex) des Landeskriminalamtes die Geschäftsräume des rechten Szene-Ladens.

Beschlagnahmt wurden dabei Polizeiangaben zufolge wiederum T-Shirts und CDs mit Bezug zu “Blood & Honour“. Darüber hinaus seien “Tonträger und Zeitschriften sichergestellt worden, die den Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllen“.

[Dieser Artikel wurde am 13. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

Razzia gegen “Blood & Honour“-Unterstützer

Zittau. Am 2. November wurden bei einer polizeilichen Durchsuchungsaktion zahlreiche rechtsextremistische Propaganda-Artikel sichergestellt. Diesbezüglich ermittelt das sächsische Landeskriminalamt (LKA) gegen einen 22jährigen Zittauer unter anderem wegen des Verdachtes der Unterstützung der im September 2000 vom Bundesministerium des Innern verbotenen “Blood & Honour Division Deutschland“.

Erst am 28. Oktober hatte der 22jährige im benachbarten ostsächsischen Görlitz den vorab in einschlägigen Kreisen beworbenen Szene-Laden “Showdown“ eröffnet, der im Verlauf der Polizeiaktion – wie seine Wohnung – gleichfalls durchsucht wurde. Beschlagnahmt wurden nach Angaben des LKA und der Staatsanwaltschaft Dresden beispielsweise Geschäftsunterlagen, Computer, Handys und Fahnen mit verbotenen Inhalten sowie “Blood & Honour“-T-Shirts und -CDs. Die aufgefundenen rechtsextremistischen Propagandamaterialien sollen von dem Zittauer nicht allein nur im “Showdown“ angeboten worden sein. Ein Vertrieb der rechtsextremistischen Devotionalien sei ebenfalls über seinen seit Oktober 2006 existierenden Online-Versand erfolgt.

Bereits am 7. März des Jahres waren auf Ansinnen der Staatsanwaltschaft Dresden sachsenweit insgesamt 34 Objekte mutmaßlicher Aktivisten von “Blood & Honour“ durchsucht worden.

[Dieser Artikel wurde am 4. November 2006 bei redok veröffentlicht.]