[Fundstück] Margarete Stokowski, “AfD in Mecklenburg-Vorpommern – Wir basteln uns eine Nazi-Apokalypse“, SPIEGEL ONLINE, 6. September 2016 –
(…) wenn Tucholsky 1931 schrieb, den Rechten gehören “Rosen auf den Weg gestreut“, dann scheint das bittererweise die unsatirische Vorlage für viele zu sein, mit der sie den neuen Rechten den Weg bereiten (…)
Teterow. In der im Kreis Güstrow gelegenen Stadt häufen sich militante Aktivitäten der rechtsextremen Szene.
Nach Darstellung von dpa und ddp habe das Teterower Polizeirevier erst am 16. Januar bekannt gegeben, dass schon am Morgen des 10. Januar von einem Teterower Kommunalpolitiker, “der sich in der Vergangenheit immer wieder deutlich gegen Rechtsextremismus positioniert hat“, eine Sachbeschädigung an seinem Wohnhaus anzeigt worden ist. Unbekannte Täter hätten in der vorausgegangenen Nacht das Haus des SPD-Politikers mit schwarzen Farbbeuteln beworfen und dabei die Fassade des Einfamilienhauses sowie einen davor parkenden Pkw verunstaltet.
Die Polizei geht davon aus, dass es sich um eine politisch motivierte Straftat handelt. Vor diesem Hintergrund wurde der polizeiliche Staatsschutz mit den weiterführenden Ermittlungen beauftragt.
Erst kürzlich resümierte die Informationsplattform NPD-Blog bezüglich rechtsextremer Aktivitäten in der Region, dass die Teterower Szene seit einiger Zeit offenbar zielgerichtet vorgeht. Der Verein LOBBI (Landesweite Opferberatung. Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern) ordnet die Übergriffe der letzten Zeit als ein Resultat einer augenscheinlich stattfindenden Neustrukturierung der regionalen so genannten freien Kameradschaften ein.
[Dieser Artikel wurde am 17. Januar 2009 bei redok veröffentlicht.]
Schwerin/Wismar. Wie die Schweriner Staatsanwaltschaft mitteilte, haben Beamte des Staatsschutzes heute im Haus eines 37-jährigen Mannes in einem bei Wismar gelegenen Dorf ein regelrechtes Waffenarsenal vorgefunden. Daneben wurde eine Flagge mit einem Hakenkreuz sichergestellt; die Ermittler halten den Mann zumindest für einen Sympathisanten der rechten Szene.
Bei einer Durchsuchung der Wohnung wurden unter anderem zwei Maschinenpistolen, ein Karabiner, eine scharfe Handgranate, vier Schreckschusswaffen sowie mehrere Hundert Schuss Munition beschlagnahmt (ddp). Außerdem seien drei Patronengurte, scharfe Gewehrgranaten und diverse Waffenteile sichergestellt worden.
Gefunden wurden auch Uniformen und Ausrüstungsgegenstände der Bundeswehr im Wert von 5.000 Euro. Da die Ermittler zudem eine Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz und eine Wehrmachtsuniform konfiszierten, geht die Staatsanwaltschaft von dem Verdacht aus, dass der Mann “zumindest Sympathisant der rechten Szene“ sei (dpa). Vorerst wird gegen ihn wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz ermittelt.
[Dieser Artikel wurde am 5. März 2008 bei redok veröffentlicht.]
Berlin. Im Zuge einer länderübergreifenden Ermittlung wurden Tonträger und Propagandamaterialien mit rechtsextremistischen Inhalten beschlagnahmt. Ein Schwerpunkt der Durchsuchungen lag in Sachsen.
So wurden in den Morgenstunden des 16. Januar in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg mehrere Objekte durchsucht und dabei diverse, offenbar strafrechtlich relevante, Asservate sichergestellt.
Schwerpunkt der Aktion war Sachsen. In dem südöstlichen Bundesland wurden “acht Firmensitze und Wohnungen in allen drei Regierungsbezirken“ durchsucht (ddp). Allein hierbei seien 119 CDs sichergestellt worden, deren Inhalte als volksverhetzend eingestuft werde. Unter den konfiszierten Asservaten befänden sich gut 50 Exemplare einer zweiten Ausgabe der CD “Gift für die Ohren“. Darüber hinaus seien 32 Zeitschriften aufgefunden und gleichfalls eingezogen worden, “in denen der Staat verunglimpft“ werde. Zu den durchsuchten Objekten zählte der Vertrieb “Front Records“ in Wurzen.
Bereits Mitte März 2007 durchsuchten Ermittlungsbehörden Wohnungen und Geschäftsräume in Berlin, um die damals neu erschienene erste CD “Gift für die Ohren“ von “Burn Down“ und “X.x.X.“ zu beschlagnahmen. Nach Darstellung von Turn it down handelt es sich bei “X.x.X.“ augenscheinlich um einen Ableger der rechtsextremistischen Band D.S.T. (“Deutsch, Stolz, Treue“); gegen Mitglieder der Band war Anklage erhoben worden.
Über Sachsen hinaus wurden in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg weitere neun Objekte durchsucht. Der Razzia voraus gingen, so die Nachrichtenagentur ddp, Ermittlungen durch Berliner Sicherheitsbehörden sowie Durchsuchungsbeschlüsse, “die nach zusätzlichen Internet-Recherchen des LKA eingeleitet worden waren“.
[Dieser Artikel wurde am 17. Januar 2008 bei redok veröffentlicht.]
Mecklenburg-Vorpommern. Die bereits vorab absehbare Medien-Hysterie um den vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm stattfindenden G-8-Gipfel beginnt schneller zu rotieren.
Zudem sind die aktuell plakativ prognostizierten Gegen-Aktionen von Rechtsextremisten eher nebulösen Quellen-Ursprungs. Ein Grund zur Entwarnung besteht dahingehend allerdings nicht.
So vermeldete in den Nachmittagsstunden des 25. Januar beispielsweise die Nachrichtenagentur dpa, Neonazis wöllten “sich einem Zeitungsbericht zufolge an den Protesten gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm beteiligen und sich dabei unter linke Gegendemonstranten mischen“. Besagte dpa-Meldung hat ihren eigentlichen Ursprung wiederum in einem Artikel der Welt. In der Originalquelle heißt es diesbezüglich unter anderem: “Doch auch religiöse Fanatiker und Rechtsextremisten richten ihr Augenmerk auf den Gipfel. ’Ohne dass uns hierzu konkrete Hinweise vorliegen, muss aufgrund der Teilnehmerstaaten und der hochrangigen Persönlichkeiten zudem davon ausgegangen werden, dass die Veranstaltung auch im Zielspektrum islamistischer Täter liegen könnte’ (…) Und: Nach Informationen von WELT.de mobilisieren Neonazis gerade im Internet, um gegen den Gipfel vorzugehen“.
Nach Darstellung von WELT.de würde in “einschlägigen Chats“ unter Rechtsextremisten “aus dem Umfeld der gewaltbereiten und neonazistischen ’freien Kameradschaften’“ darüber diskutiert, “wie sie sich gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs engagieren sollen“. So sei mittlerweile bereits unter der Parole “G 8 2007 rocken“ zu Protesten aufgerufen worden. “Allerdings nicht zu eigenständigen: Die Neonazis wollen sich in die linken Massenproteste einreihen“, so ist bei WELT.de zu lesen.
Abgesehen von einer plakativ allein lediglich unterstellten angeblichen Inkompatibilität zwischen den so genannten ’Freien Kameradschaften’ und der ursprünglich ideologischen Mutter-Partei NPD sei allerdings deutlich festgehalten: Planungen für eine aufmerksamkeitsheischende Rechte Demo gegen den G8-Gipfel haben nichts an ihrer Aktualität verloren – und sind nach wie vor sehr aufmerksam zu beobachten. Allerdings sollten entsprechendende Quellen auch seriös ausgewertet werden. Nachfolgend zum teilweise zitierten WELT.de-Bericht räumte – laut dpa – das Bundesinnenministerium ein, man habe “keinerlei Anhaltspunkte“ für eine so dargestellte Strategie der Rechtsextremisten zum G8-Gipfel.
[Dieser Artikel wurde am 26. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]