Schlagwort-Archive: Nationales Bündnis Dresden

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

Die braune Achse Dresden-Schwerin

Zwei Jahre nach Sachsen ist mit dem Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu rechnen

Kurz nach dem wieder eine rechtsextremistische Partei den Einzug in ein bundesdeutsches Länderparlament schaffte (Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag), attestierten Verfassungsschützer der sächsischen NPD bezüglich deren “Strategie und Taktik … für andere Landesverbände Modellcharakter“. So bilanzierte der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock, in einem DPA-Gespräch Mitte Februar 2005, dass “NPD-Funktionäre die Präsenz der Partei im sächsischen Landtag auch dazu“ nutzen würden, um “Erfahrungen im Umgang mit den Medien zu sammeln“. Darüber hinaus zeichneten sich schon wenige Wochen nach der sächsischen Landtagswahl “eine strategische Zusammenarbeit mit so genannten freien Kräften der Kameradschafts- und Neonazi-Szene“ sowie “die Konzentration der bundesweiten vorzeigbaren Führungsfiguren der Partei“ im Dresdner Landtag ab. Ein Ziel dieser personellen Kräftebündelung wurde bereits damals mit einem angestrebten “Re-Import“ der in Sachsen gesammelten Erfahrungen in andere NPD-Landesverbände eingeschätzt.

Gut neunzehn Monate später zeichnet sich in Mecklenburg-Vorpommern der Einzug der NPD in den Landtag von Schwerin ab. Das ZDF-Politikbarometer beispielsweise sieht – eine Woche vor der Wahl am 17. September – die rechtsextremistische Partei bei 7 Prozent und damit gleichauf mit der FDP sowie deutlich vor Bündnis 90/Die Grünen. Die NPD selbst hatte zu Beginn des Wahlkampfes “7 Prozent plus X“ als Marge für sich postuliert.

Holger Apfel war es in diesem Zusammenhang dann auch stets wichtig zu betonen, dass die NPD in Mecklenburg-Vorpommern erstmals flächendeckend in allen Wahlkreisen angetreten ist. Bei der Landtagswahl in Sachsen waren NPD-Kandidaten noch lediglich in 32 von 60 Wahlkreisen gelistet. Die NPD zog am 19. September 2004 mit 9,2 Prozent der Zweitstimmen in den Sächsischen Landtag ein. Der sächsische Fraktionsvorsitzende Apfel – als Wahlkampfleiter eigens aus Sachsen in den Nordosten geeilt – hat übrigens mit einem durchaus als Alibi dienenden Hauptwohnungswechsel sein Mandat beim Nationalen Bündnis im Dresdner Stadtrat abgegeben. Nur rein zufällig fand dieser Mandatsverzicht in der Zeit des mecklenburgisch-vorpommerischen Wahlkampfes statt. Andererseits wiederum weilten bereits im April des Jahres Stefan Köster und Udo Pastörs für zwei Wochen in Dresden. Der NPD-Landesvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern und der Landeslisten-Spitzenkandidat sollten als “Praktikanten“ – nach offizieller NPD-Darstellung – “den Landtagsbetrieb von innen kennen lernen“, um sich “auf den Parlamentsalltag einzustellen“. Nach eigenen Angaben investiert die NPD 400.000 Euro in ihren Kampf um den Einzug in den Schweriner Landtag. Schätzungen zufolge liegt die Summe allerdings bedeutend höher bei rund zwei Millionen Euro.

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2005 für Mecklenburg-Vorpommern wurde konstatiert, dass sich die Anhängerschaft der NPD zu einem “verfestigten ideologischen Körper“ entwickelt habe. In konkreten Zahlen auf relativ niedrigem Niveau wird die aktuelle NPD-Mitgliederzahl mit 230 angegeben. Das rechtsextreme Spektrum im Land “stagniere aber bei rund 1.200 Personen“. Zugleich hat die Zahl von Straftaten mit einem rechtsextremistischen Hintergrund zugenommen und belief sich im Berichtszeitraum auf 322, insbesondere Propagandadelikte.

Innenminister Gottfried Timm (SPD) betonte, dass Rechtsextremisten ihr öffentliches Agieren in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend verändert hätten. Neben “freundlichem Auftreten“ seien Gründungen von zunächst unverfänglichen scheinenden Bürgerinitiativen – wie beispielsweise “Schöner wohnen auf Usedom“ – zu beobachten, um dann auf diesem Weg neue Mitglieder zu werben. Zudem wurde in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend die bereits auch in Sachsen praktizierte Wortergreifungsstrategie mehr und mehr Mittel zum Zweck. Dabei suchten Mitglieder der rechtsextremistischen Szene Veranstaltungen anderer Parteien und Institutionen auf “und nutzten diese, um sich so Öffentlichkeit zu verschaffen“. Dem bundeslandweiten Beratungsverein für Opfer rechter Gewalt, LOBBI e.V., sind im ersten Halbjahr 2006 indes doppelt so viele rechte Übergriffe als im Vorjahreszeitraum bekannt geworden.

Die Liste der NPD-Kandidaten für Mecklenburg-Vorpommern liest sich fast wie eine nachträgliche Erfüllung des propagierten Schulterschlusses zwischen Partei und so genannten Freien Kräften, diese teilweise nunmehr als Parteimitglieder. So sind zum nationalen Sturm auf das Schweriner Schloss – neben dem eher farblosen Spitzenkandidaten Pastörs – zahlreiche einschlägig bekannte “Kameraden“ angetreten, davon nicht wenige gerichtsnotorisch bekannt. Der Blick nach Rechts zieht in seiner aktuellen Ausgabe folgende Bilanz:

Auf den ersten 13 Plätzen der Landesliste der NPD kandidieren bereits sieben einflussreiche militante Kameradschaftsaktivisten, darunter Tino Müller und Michael Gielnik vom ’Sozialen und Nationalen Bündnis Pommern’ (SNBP) sowie David Petereit von der ’Märkischen Aktionsfront’ (MAF).

Nicht gerade unbekannt tritt zudem Thomas Wulff als Direktkandidat im Wahlkreis Schwerin I an.

In der “Wahlkampfzeitung zur Landtagswahl“ fand sich freilich nur Platz für Spitzenkandidat Udo Pastörs, Tino Müller (Listenplatz 2) und Michael Andrejewski (Listenplatz 3). Allerdings bietet die Postille dafür beispielsweise arteigene politische Schlagsätze: “Statt gute Umgangsformen, Allgemeinbildung und fundierten Grundkenntnissen in Lesen, Schreiben, Rechnen steht in vielen Schulen auf dem Lehrplan ’Drittes Reich statt Dreisatz’. Dadurch werden deutschen Jugendlichen überflüssige Schuldgefühle für die eigene Herkunft eingetrichtert.“

Im rechtsextremistischen Störtebeker-Netz wurde ob der verspäteten Auslieferung dieser “Sonderveröffentlichung der NPD“ zwischenzeitlich vermutet, “dass möglicherweise ein Zerwürfnis zwischen der Landesparteiführung und dem seinerzeit zeitweise als Landtagskandidaten in Aussicht genommenen Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger und der damit verbundene Stopp bestimmter finanzieller Zuwendungen ausschlaggebend gewesen sein könnte“. Der am 4. September bekannt gegebene Eintritt Riegers in die NPD wird solcherart Vermutungen in rechtsextremistischen Kreisen relativ schnell vergessen lassen. Rieger soll schon beim Bundesparteitag im November als stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender zur Wahl vorgeschlagen werden. Mit der Person Riegers dürfte der militante Flügel der mehr oder weniger NPD-anhängigen Kameradschaftsszene eine Stärkung erfahren. Gleiches befürchten aufmerksame Beobachter derzeit auch für den Raum Sächsische Schweiz, nach dem sich kürzlich der dort in der militanten Kameradschaftsszene vormals wohl auch ordnend agierende Mäzen der Skinheads Sächsische Schweiz auf einer Landstraße tot gefahren hat (Ian Stuart Leichsenring).

Den wachsenden und sich stabilisierenden Zuspruch für – teilweise verklausulierte – rechtsextreme Parolen im östlichen Norden erklären Beobachter der Szene mit einer “Verbürgerlichungsstrategie“ der NPD nach außen. Karl-Georg Ohse vom Mobilen Beratungsteam für demokratische Kultur in Mecklenburg-Vorpommern stellte diese Vorgehensweise der Rechtsextremisten in der Berliner Zeitung vom 6. September so dar: “Es ist ihnen in den letzten zwei Jahren gelungen, ihr Haudrauf-Skinhead-Image besser zu verbergen … Nach außen gibt man sich jetzt bürgerlich … Sie bieten sich an, Räume zu streichen, oder stellen sich bei der Wahl zum Elternsprecher auf … Man soll denken, die sind ja gar nicht so extrem“.

In den letzten Wochen des Wahlkampfes verrutschte den Rechtsextremisten allerdings zuweilen ihre sich mühsam übergestülpte bürgerliche Maske. So gibt es zunehmend überregionale Berichte von Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen durch NPD-Wahlkämpfer. “Die Biedermänner werden rüde“, konstatierte Spiegel-Online am 7. September. Drei Tage zuvor informierte Die Welt: “NPD schüchtert im Wahlkampf Konkurrenten mit Gewalt ein“. Und von “mit Knüppeln bewaffneten Plakatiertrupps“ war bereits in der ersten September-Ausgabe des Blick nach Rechts zu lesen. Bei indymedia.de publizierten Augenzeugen den Nazi-Angriff am 12. August auf eine Antifa-Demo in Wismar. Die Ankündigung Apfels auf dem diesjährigen Deutsche-Stimme-Pressefest, man wolle im Wahlkampf “wenig interne Saalveranstaltungen“, sondern stattdessen “den Dialog mit Bürgern“, lässt sich nachträglich so auch ganz eigen interpretieren.

Wohl regt sich Widerstand gegen den nicht erst seit gestern drohenden Einzug der NPD in den Schweriner Landtag. Exemplarisch genannt dafür sei das Aktionsbündnis Keine Stimme den Nazis. Initiiert wurde die Kampagne von 40 Vereinen, Jugendzentren, Bands und Antifa-Gruppen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings zeichnet sich der durchaus mannigfaltige und kreative Widerstand – auch gegen rechtsextremistische Umtriebe im Bundesland generell – eher in regionalen Schwerpunkten aus. Wirksame mittelfristige Strategien von bürgerlichen Parteien und Gewerkschaften gegen rechtsextremistische Aktivitäten sind nicht deutlich auszumachen. Darüber hinaus ist auch in Mecklenburg-Vorpommern die Zukunft der Mobilen Beratungsteams sowie der Opferberatungs- und Netzwerkstellen fraglich. Zu Jahresbeginn 2007 soll die bisherige Verantwortung des Bundes für die Beratungsstellen gegen Rechts von den Ländern und Kommunen übernommen werden. Die seit 2001 aufgebauten “Strukturprojekte gegen Rechts“ werden im neuen Etat des Bundesfamilienministeriums nicht mehr weitergeführt.

Noch zwei Tage vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern findet in Schwerin ein Benefiz-Konzert “Laut gegen rechts – wählen gehen!“ statt. Damit soll, so die Veranstalter, “ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt werden – und gegen den Einzug antidemokratischer Parteien wie der NPD in den Landtag“. Unterstützt und organisiert wird das Event u.a. von der Amadeu Antonio Stiftung, der Aktion Mut gegen rechte Gewalt, dem Verein Gesicht zeigen! und der Zeitschrift Blick nach Rechts.

Wenn nach dem Urnengang in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September – wie zu erwarten – dann vordergründig allein eine zu geringe Wahlbeteiligung für den Einzug der NPD in den Landtag verantwortlich gemacht werden sollte, greift das politisch nicht nur zu kurz, sondern ist dies auch falsch. Dagegen bedarf die resümierende Feststellung von DGB-Nord-Chef Peter Deutschland “Die anderen Parteien haben geschlafen“ leider keiner weiteren Erklärung. Andere wiederum werden am Wahlabend sagen, dass Demokratie in der Lage sein müsse, so etwas auszuhalten. ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn machte vorab allerdings deutlich: “Viele NPD-Wähler sind für andere Parteien verloren.“

[Dieser Artikel wurde am 11. September 2006 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

Im braunen Schlamm bei Pappritz

Die NPD-Postille Deutsche Stimme versuchte, ihr diesjähriges “Pressefest“ am Stadtrand von Dresden zu zelebrieren

Zum fünften Mal richtete die Deutsche Stimme zusammen mit der NPD ein so genanntes “Pressefest“ aus. Das Ziel anreisender Rechtsextremisten aller Couleur war dabei am 5. August das private Gelände eines Unternehmers kurz vor dem Ortseingangsschild von Pappritz. Der zu Dresden gehörende Ortsteil im Schönfelder Hochland verzeichnet gut 2.000 Einwohner. Sachsens amtierender Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) dürfte wohl als der prominenteste gelten. Doch weder Sachsens- noch Dresdner Polit-Obere protestierten gegen das Nazi-Spektakel. So fühlten sich Pappritzer Einwohner – abgesehen von antifaschistischem und bürgerlich couragiertem Widerstand – relativ allein gelassen mit dem, was sich da vor ihren Haustüren abspielte. Zudem im Vorfeld die CDU im Schönfeld-Weißiger Ortschaftsrat eine gemeinsame Erklärung als Zeichen gegen das Nazi-Pressefest verhindert hatte.

06_pappritz_1
(Pappritz am Abend des 4. August – Foto: O.M.)

Dabei zeigten sich die Pappritzer in ihrem Vor-Ort-Widerstand kreativ. Fast jeder Laternenpfahl im Ort trug am Morgen des 5. August Parolen gegen die Nazi-Veranstaltung. Transparente mit der Aufschrift “Pappritz ist bunt! Keine ’Rechten’ auf unserem Grund!“ überspannten die Ortseinfahrten. Größere Mengen Flugblätter wurden verteilt. Gleichzeitig parkten die Pappritzer ihren Ort teilweise selbst zu, um so anreisenden Nazis Abstellplätze zu verwehren. Dies wurde indes dadurch konterkariert, dass ein weiterer regionaler Unternehmer sein nahe gelegenes Feld als Parkplatz zur Verfügung stellte.

Bereits bei einer Informationsveranstaltung am 1. August in einem mit weit über 100 Teilnehmern überfüllten Pappritzer Gasthof artikulierte sich der Unmut der Anwohner über den Nazi-Auftritt deutlich. So erfuhr beispielsweise das Ansinnen eines Redners, die NPD-Veranstaltung doch aus demokratietheoretischen Gründen einfach einmal zu besuchen, deutlichen Widerspruch. Die Polizeidirektion Dresden hatte die Bürgerveranstaltung abgesagt. Das städtische Ordnungsamt entsandte lediglich eine Abteilungsleiterin. Die Sächsische Zeitung bilanzierte das städtische Verhalten zu Recht mit “völlig orientierungslos“.

06_pappritz_2
(Mehr oder weniger sprachlich geschliffen wurde online so eingeladen)

Der Leiter des Ressorts Rechtsextremismus beim Landesamt für Verfassungsschutz, Martin Döring, machte immerhin die Wertigkeit des Deutsche-Stimme-Pressefestes deutlich. Nach den Rudolf-Heß-Gedenkmärschen und den jährlichen Demonstrationen anlässlich der Zerstörung Dresdens sei dieses so genannte Pressefest mittlerweile die dritte rechtsextremistisch überregional bedeutsame Großveranstaltung mit enormer Binnenwirkung unter internationaler Beteiligung. Die Grundlage seiner weiteren inhaltlichen Einschätzung allerdings dürfte nur Döring selbst bekannt sein. So behauptete der Verfassungsschützer zum Ablauf bisheriger Pressefeste allen Ernstes, “erst dann, im zweiten Teil, merkt man den Rechtsextremismus“. Dabei bezog er sich auf die abendlichen Auftritte von Rechts-Rock-Bands nach den nachmittäglich eher BDM-folkloristischen Bänkeleien zur Gitarre.

Die braune Veranstaltung begann dann am 5. August mit einer Pressekonferenz. Einem Fernsehteam vom MDR wurde der Zutritt auf das Gelände verwehrt. Foto-Journalisten bekamen teilweise eine Art Leibstandarte gestellt, um missliebige Schnappschüsse unterbinden zu können. Im Mittelpunkt der Pressekonferenz stand der Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei präsentierte sich der NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs in geradezu typisch norddeutsch krachledernem Outfit. Rhetorisch nicht gerade übermäßig gewandt gelang es ihm zudem auch noch, keine politischen Inhalte zu vermitteln. Allein seine Behauptung, dass aus der sächsischen NPD-Landtagsfraktion keinerlei finanzielle Mittel zur Unterstützung für den Wahlkampf nach Mecklenburg-Vorpommern fließen würden, war ihm ein markiges “So dumm sind wir doch nicht!“ wert. Holger Apfel, derzeitiger Wahlkampfleiter im Norden der Bundesrepublik und NPD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen, kündigte “wenig interne Saalveranstaltungen“ an. Stattdessen wolle man “den Dialog mit Bürgern“, denn “wir fühlen uns aus der Mitte des Volkes“. Apfel legt übrigens dieser Tage gerade sein Mandat beim so genannten Nationalen Bündnis im Dresdner Stadtrat nieder.

Bereits im Vorfeld der Deutschen-Stimme-Veranstaltung hatte die Initiative “Keine Geschäfte mit Nazis“ auf die Unterstützung dieses Pressefestes durch verschiedene Firmen hingewiesen. Dennoch schienen sich einige renommierte Brauereien den Umsatz nicht entgehen lassen zu wollen. Schon in den Vormittagsstunden bildeten sich zuweilen Schlangen vorwiegend kahlköpfiger Besucher an den Ständen von Landskron, Ur-Krostitzer, Warsteiner, Holsten, Krombacher und Feldschlößchen. In den Abendstunden kam es zu einer kameradschaftlichen Prügelei, Verlautbarungen zufolge wegen des Bierpreises. In Nazi-Foren ist dahingehend von rund 50 Beteiligten zu lesen. Der Polizeibericht konstatierte “tätliche Auseinandersetzungen zwischen Veranstaltungsteilnehmern mit zwei Verletzten“.

In seiner Eröffnungsrede kurz nach 12 Uhr auf der noch lückenhaft gefüllten Wiese offenbarte Deutsche-Stimme-Verlagsleiter Jens Pühse, man habe doch “erhebliche Schwierigkeiten“ gehabt, die Veranstaltung an diesem Ort vorzubereiten. Aber es seien nunmehr ja “noch Tausende Kameraden auf dem Weg nach Pappritz“. Diese Ankündigung erwies sich allerdings als bloßes Wunschdenken. Statt mit der vom Verfassungsschutz noch am 1. August prognostizierten Teilnehmerzahl von bis zu 8.000 füllte sich die Wiese bis in die späten Nachmittagsstunden mit zirka 4.500 Rechtsextremisten. Von der NPD war zuvor gar von 9.000 bereits im Vorverkauf erworbenen Eintrittskarten zu hören gewesen. “Wir haben am Eingang sehr akribisch gezählt“, erklärte der Pressesprecher der Polizeidirektion Dresden, Thomas Herbst, gegenüber Telepolis. Somit würde die angegebene Teilnehmerzahl der Realität sehr nahe kommen.

Der Eintrittspreis zum braunen Spektakel betrug 22,50 Euro an der Tageskasse. Den Pappritzern wurde mittels einer Gutschein-Aktion kostenloser Zutritt angeboten. Für Kinder bis 12 Jahre war der Eintritt generell frei. Es gab ein Extra-Kinderprogramm – “Die Hexe Ragna kommt und geht mit allen Kindern auf eine lustig-spannende Märchenreise“. Erstaunt registriert wurde vom pilgernden nationalen Jung- und Altvolk, dass die am mecklenburgischen Wahlstand angebotene “Schulhof-CD“ (Aufdruck: “GRATIS!“) nur gegen 2 Euro Spende zu haben war.

06_pappritz_3
(Foto: O. M.)

Die verzögerte Anreise der “Fest“-Teilnehmer hatte eine ihrer Ursachen in einer auf der Hauptzufahrtsstraße stattfindenden Demonstration. Gut 600 vorwiegend dem autonomen Spektrum zuzuordnende Nazi-Gegner blockierten mit ihrem Aufzug über Stunden den Straßenverkehr auf der Bautzener Straße in Richtung Pappritz. Die von der NPD eiligst verbreitete Ausweich-Anreise-Route zeigte sich aus straßenbaulichen Gründen für Busse als nicht passierbar. Im Laufe des Tages verzeichnete die Polizei mehrere Sachbeschädigungen an Bussen und PKW sowie Angriffe auf anreisende Rechtsextremisten. Dahingehend wurden Ermittlungen wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung aufgenommen.

Am frühen Nachmittag inspizierte der Staatsschutz das Gelände der mit sich selbst feiernden Nazis nach indizierten Waren und Symbolen. Allein der Schriftzug “Selbst-Schutz Sachsen-Anhalt“ würde im Nachgang ob einer eventuell rechtlichen Relevanz bezüglich des darin groß dargestellten “SS“ weiter geprüft. Weitere Verdachtstatbestände wurden auf Nachfrage von Telepolis verneint. Allerdings räumten die Staatsschutzvertreter ein, auch in Sachsen sei das Zeigen der vormaligen Thor-Steinar-Runen nicht rechtmäßig. Man habe sich zudem beim Kontrollgang auch eher auf die Verkaufsstände, denn auf getragene Textilien oder Tätowierungen orientiert.

Den Beamten scheint – über die verboten Runen in Größenordnungen hinaus – einiges nicht beachtenswert gewesen zu sein. Beispielsweise mehrere Shirt-Träger mit der aufgedruckten Darstellung einer offensichtlichen Krematoriums-Silhouette und der im Rauch der Schornsteine zu lesenden unmissverständlichen Botschaft “Friedmann hörst Du uns“. Auffällig viele Anwesende postulieren ihren wohl übergreifend gleichen Ehrentag mit “Geboren am 20. April“. “White Power“, “Wir bleiben braun“, “Eure Galgen sind schon gezimmert“ und Codes wie “168:1“ sprechen darüber hinaus eine deutliche Sprache. Gegen sieben anreisende Rechtsextremisten wurden wegen des Tragens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Strafverfahren nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch eingeleitet. Ansonsten seien, so Polizeisprecher Herbst, “bei einer Jugendschutz- und Medienstreife auf dem Veranstaltungsgelände keine Verstöße festgestellt“ worden.

Siegfried Tittmann, stellvertretender DVU-Bundesvorsitzender und Mitglied der Bremer Bürgerschaft, suhlte sich verbal nachträglich im “Donnerhall“, der während der Fußball-Weltmeisterschaft durchs Land gegangen sei – “Steht auf, wenn Ihr Deutsche seid!“ Jürgen Rieger, bekannter rechtsextremer Szene-Anwalt, hetzte gegen dunkelhäutige Menschen. Herbert Schweiger, Freiwilliger der Waffen-SS und jetziger Buch-Autor, palaverte vom “Überleben der gesamten weißen Rasse“ in einem seiner Meinung nach kurz bevorstehenden Dritten Weltkrieg – “Heil Euch!“ Derweil regnete es immer wieder länger in Strömen. Die Festwiese versank mehr und mehr im Schlamm. Der Feld-Parkplatz verschlammte ebenso und war überfüllt. Im Dorf parkende Nazis stießen auf verbal heftigen Widerspruch aus der Bevölkerung.

Kurz nach 17 Uhr endete das Bürgerfest gegen die Nazi-Veranstaltung am einige Kilometer entfernten Ullersdorfer Platz. Daran beteiligten sich rund 300 Besucher. Viel zu wenige hätten dort ihren Protest deutlich gemacht, fanden die Mitinitiatoren von Bürger.Courage und DGB. Der gleichen Meinung waren die vereinzelt anwesenden Landtags- und Stadtratsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Linkspartei.PDS, CDU und SPD. In Pappritz selbst veranstalteten Einwohner ein Volleyball-Turnier und widmeten dies dem Protest gegen Rechts. Abends sahen Pappritzer mit Gleichgesinnten gemeinsam den Chaplin-Film “Der große Diktator“.

Während Dunkelheit und immer heftigerer Regen über dem rechtsextremistischen Pressefest nieder gingen, stieg dort der Alkoholpegel ins teilweise Komatöse. Mehrere Teilnehmer mussten nach Polizeiangaben “wegen übermäßigem Alkoholgenuss oder Unterkühlung behandelt werden“. Andere Nazi-Gruppen durchstreiften unbehelligt den Ort, traten Protest-Plakate herunter und präsentierten hernach stolz ihren Kameraden die Beute. Fraglich bleibt, was geschehen wäre, wenn nicht die Polizei wenigstens einen Teil des zum Ende hin in stürmisch-regnerischer Dunkelheit liegenden Veranstaltungsgeländes ausgeleuchtet hätte.

Die Abreise der Rechtsextremisten nach 23 Uhr verlief ähnlich unkoordiniert wie schon die Anreise. Wobei zu beobachten war, dass ein regelrechter Home-Run vom schlammigen Gelände – aus welchen Gründen auch immer – bereits weit vor 22 Uhr noch während des hämmernden Rechts-Rocks einsetzte. Der NPD dürfte es sehr schwer fallen, Pappritz nachträglich als erfolgreiches “Pressefest“ um zu interpretieren. Und daran hat nicht allein nur das Wetter seinen Anteil.

[Dieser Artikel wurde am 8. August 2006 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2005

Offensive für drei braune Bundestagsdirektmandate

Mit einer nicht nur verbalen “Wortergreifungsstrategie“ forciert die NPD von Sachsen aus einen öffentlichkeitswirksamen Bundestagswahlkampf der rechtsextremen Kräfte

Der sich abzeichnende Kampf um Abgeordnetenmandate im Deutschen Bundestag bei einer eventuell vorgezogenen Wahl wird für die NPD schwerpunktmäßig wohl in Sachsen betrieben werden. Eigentlich sollten nach dem dortigen Wahlerfolg im Herbst 2004 (Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag) erfolgversprechende Strukturen bis zum turnusmäßigen Termin der Bundestagswahl 2006 entsprechend Schritt für Schritt auf- und ausgebaut werden. Nunmehr drängt die Zeit und es offenbarten sich zwischenzeitlich einige Probleme auf Rechtsaußen.

Die seit Jahresbeginn propagierte “Volksfront“ zwischen NPD und DVU wurde mittlerweile bundesweit erstmalig bei der Wahl der sächsischen Kandidatenliste praktiziert. So steht beispielsweise auf der aus dem NPD-Wahlparteitag vom 25. Juni in Chemnitz resultierenden Landesliste hinter Holger Apfel (NPD) auf Platz 2 der von der DVU nominierte Harald Neubauer (parteilos, vormalig Generalsekretär und Europaabgeordneter der ’Republikaner’). Weiterhin folgt – nach Winfried Petzold (NPD-Landesvorsitzender Sachsen) und Uwe Leichsenring (Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion) – auf dem fünften Listenplatz Hans-Otto Weidenbach als Bundesvorstandsmitglied der DVU. Die weiteren fünfzehn Kandidatenplätze sind, bis auf eine Ausnahme, personell durchweg mit NPD-Mitgliedern beziehungsweise einem Kader der Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) besetzt.

Auf dem Chemnitzer Parteitag, der teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt fand, bekräftigte der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt vor Vertretern aus DVU, Deutscher Partei und DSU den Grundkonsens dieser Volksfront vom äußersten rechten Rand: “Die Zeit des ewigen Gegeneinander ist endgültig vorbei, nun gilt es gemeinsam zu handeln, damit in Deutschland endlich wieder Politik für Deutsche gemacht wird!“

Gegenwärtig werden die Erfolgsaussichten für die Rechtsextremisten, als bundesweite “Volksfront“ die nötige Fünf-Prozent-Hürde in den Berliner Reichstag zu überwinden, als nur marginal eingeschätzt. Kampfbereit beabsichtigt die NPD allerdings, die wahlrechtlichen Möglichkeiten von drei erreichten Direktmandaten für sich zu nutzen. Hierfür sieht Peter Marx (NPD-Fraktionsgeschäftsführer im Sächsischen Landtag) als NPD-Bundestagswahlkampfleiter durchaus Chancen im brandenburgischen Spreewald, im vorpommerschen Anklam – und in Sachsen.

In Sachsen sollen alle 17 Wahlkreise mit entsprechenden Kandidaten besetzt werden. Hierbei liegen die Hauptschwerpunkte offensichtlich im Wahlkreis 156 (Großenhain, Kamenz, Hoyerswerda) bei Holger Apfel als Landtags-Fraktionsvorsitzender sowie bei dem unter anderem als Mäzen der Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) geltenden Uwe Leichsenring (Trotz Verbot nach wie vor aktiv) im Wahlgebiet Sächsische Schweiz/Weißeritzkreis.

Die Chance auf – für einen Einzug in den Deutschen Bundestag nötige – drei erfolgreich erwählte “Volksfront“-Direktwahlkreise wird unterschiedlich gesehen. Während Marx (NPD) in Verlautbarungen natürlich auf siegreiche Direktkandidaten setzt, schätzt das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz ein: “Insgesamt sind die Erfolgsaussichten der Direktkandidaten eher als gering einzuschätzen.“ Hamburger Verfassungsschützer attestierten in diesem Zusammenhang, die NPD wäre gegenwärtig kaum mehr in der Lage, sich “organisatorisch so aufstellen“, dass sie wahlbezüglich Erfolg erreichen könnte.

Um einem eventuell weiteren Wahl-Misserfolg – nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie auch bei den Oberbürgermeister-Wahlen in Leipzig und Görlitz – entgegen zu wirken, praktizieren Rechtsextremisten in ihrer geographischen Hauptkampflinie zunehmend eine vom Präsidenten des Sächsischen Verfassungsschutzes, Rainer Stock, so bezeichnete “Wortergreifungsstrategie“. Hierbei handelt es sich nicht allein nur um klientelbezogenes – aber generell bewusst provozierendes – Auftreten von regional oder überregional bekannten Rechtsextremisten im öffentlichen Raum und auf öffentlichen politischen Veranstaltungen. Das Ziel besteht letztendlich darin, die jeweilige Veranstaltung – wenn nicht schon zu dominieren – wenigstens entsprechend beeinflussen zu können. Dabei agieren NPD-Landtagsabgeordnete und deren Mitarbeiter, Partei-Kader, Vertreter der SSS sowie der so genannten Freien Kräfte Sachsen (FKS) eng miteinander.

Exemplarisch scheint diesbezüglich, dass NPD-MdL Klaus-Jürgen Menzel in letzter Zeit eine durchaus im wahrsten Sinne des Wortes aktive außerparlamentarische Arbeit zu betreiben scheint. Menzel postulierte vor nicht all zu langer Zeit seine geopolitischen Ansprüche eindeutig: “Unser Land geht von den blauen Bergen der Vogesen bis zu der Mühle von Tauroggen. Von der Königsau in Nordschleswig bis nach Brixen in Südtirol. Und keinen Quadratmeter weniger!“

Bereits am 12. Juni versuchten rund 30 bekannte Rechtsextremisten eine Veranstaltung des Projektes Tolerantes Dresden zur Kunstaktion 100 Tote zu stören. Im Veranstaltungsraum versuchte sich Menzel rhetorisch ins rechte Öffentlichkeitslicht zu setzen, gleichfalls Peter Naumann, verurteilter Terrorist und gegenwärtig Mitarbeiter von Menzel. Zudem waren FKS- und SSS-Mitglieder vor Ort.

Zu einer weiteren Veranstaltung von Tolerantes Dresden nur wenige Tage später am 16. Juni versammelte sich wiederum ein rechtsextremes Konglomerat, erneut mit Menzel und Naumann, um allem Anschein nach die Veranstaltungslokalität in der Dresdner Neustadt nicht nur verbal zu besetzen. Daran wurden die Rechtsextremisten von einer Gruppe Antifaschisten gehindert, woraufhin die Lage eskalierte.

Die Sächsische Zeitung berichtete in diesem Zusammenhang: “… Bei den Ausschreitungen zwischen Linken und Rechten mit vier Verletzten … in der Dresdner Neustadt wurde auch der NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel gesichtet. Ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden bestätigte einen entsprechenden Zeitungsbericht. Offen sei, ob Menzel selbst – wie in antifaschistischen Internetseiten behauptet – handgreiflich wurde …“ Und weiterhin wird mitgeteilt, Menzel “habe aber bestritten, unmittelbar in die Schlägerei eingegriffen zu haben“.

Immerhin war Menzel (“Ein Karat härter als der Feind, das bringt den Sieg!“) an diesem Tag offensichtlich nicht gerade inaktiv inmitten einer Gruppe von Rechtsextremisten unterwegs, die in ihrer personellen Zusammensetzung nicht gerade für militante Zurückhaltung gegenüber Andersdenkenden bekannt ist. So wurde Menzel – neben Mitgliedern der eigentlich verbotenen SSS – unter anderem erneut von einschlägig gerichtsbekannten FKS-Kadern eskortiert. Dabei trat in wiederholter Führungsfunktion Sven Hagendorf in Erscheinung. Hagendorf war 2002 Bundestagsdirektkandidat für die NPD sowie 2004 Spitzenkandidat für das so genannte Nationale Bündnis zur Kommunalwahl und ist Betreiber des einschlägigen “Club 14“ in Dresden. Anmerkenswert zu allein diesem personellen Menzel-Umfeld scheint durchaus, dass Hagendorf nach einer NPD-Demonstration am 13. August 2001 in Dresden öffentlich mit einer Pistole im Hosenbund posierte – und am Wahlabend zum Sächsischen Landtag am 19. September 2004 als Bodyguard für NPD-Vertreter im Landtagsgebäude agierte.

Zum Tag der Offenen Tür in der Landeszentrale für politische Bildung am 30. Juni wiederum versuchten die NPD-Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel, Jürgen W. Gansel (Bundestagsdirektkandidat für Riesa, Torgau-Oschatz, Delitzsch-Eilenburg) und Gitta Schüßler eine Podiumsdiskussion in den Räumen der Einrichtung inhaltlich für sich zu vereinnahmen. Als Ansatzpunkt bedienten sie sich dabei der polemischen Forderungsfrage nach der Abschaffung des Verfassungsschutzes. Leider waren die Rechtsextremisten, als bei dieser Veranstaltung in Landeszentrale später um Ethik, Normen und Werte diskutiert wurde, dann schon nicht mehr anwesend.

So zeichnet sich seitens der “Volksfront“ von Rechts ein offensiv-aggressiver Bundestagswahlkampf um jedes einzelne Wählerprozent in den aus ihrer Sicht möglichen Hochburgen ab. Organisiert und geleitet wird dieser Wahlkampf bezeichnenderweise von der Geschäftsstelle der Sachsen-NPD im Dresdner Lockwitzgrund aus. Ihren Wahletat beziffert die NPD selbst auf “derzeit rund 500.000 Euro“. Dabei wird – unschwer vorauszusagen – wiederum und erneuert eine enge Zusammenarbeit mit den so genannten Freien Kameradschaften zu registrieren sein (Braun-nationaler “Tsunami“ als verlängerter parlamentarischer Arm?). Wie weit dieses rechtsextreme diesjährige Aktionsbündnis, über Plakate Kleben, Infomaterial und “Schulhof“-CD Verteilen letztendlich hinaus reicht, wird aufmerksam zu beobachten sein. Besondere Beachtung verdient hierbei die offensichtlich militante Drohung des NPD-Bundestagswahlkampfleiters, wenn für NPD-Stände im Wahlkampf seitens der Ordnungsbehörden nicht entsprechender Schutz erfolge, “werden wir uns zur Wehr setzen“.

[Dieser Artikel wurde am 8. Juli 2005 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2005

Weiße Rosen in Dresden

Die Gedenkkultur anlässlich der Bombardierung am 13. Februar 1945 erfährt nicht erst zum 60. Jahrestag braune Schatten, allerdings dieses Mal deutlicher als je zuvor

Seit Wochen schon mobilisiert die rechte Szene, als ginge es darum, den Zweiten Weltkrieg noch nachträglich gewinnen zu wollen, wenigstens plakativ historisch umdeutend auf den Straßen der sächsischen Landeshauptstadt. Nicht, dass dort nicht schon seit Jahren am 13. Februar Rechtsextremisten jeglicher Couleur ihr vorgebliches Gedenken der Opfer zelebrieren würden (Dresden – wieder Zentrum der rechtsextremen ’Bewegung’?). Der 13. Februar 2005 soll nunmehr ein weiterer Meilenstein werden – hin zur Etablierung als jährlich größter bundesweiter Nazi-Aufzug, getarnt als “Trauermarsch zum Gedenken der Opfer des alliierten Bombenterrors 1945 in Dresden“.

Ein kleiner historischer Einschub sei an dieser Stelle erlaubt. Der Publizist Sebastian Haffner zitiert in seinen “Anmerkungen zu Hitler“ den als Nerobefehl in die Geschichte eingegangenen so genannten Führerbefehl vom 19. März 1945:

Alle militärischen, Verkehrs-, Nachrichten-, Industrie- und Versorgungsanlagen, sowie Sachwerte innerhalb des Reichsgebiets, die sich der Feind für die Fortsetzung seines Kampfes irgendwie sofort oder in absehbarer Zeit nutzbar machen kann, sind zu zerstören.

Weiter dokumentiert Haffner in seinem Buch die Erläuterung dieses Befehls durch Hitler:

Wenn der Krieg verloren geht, wird auch das Volk verloren sein. Es ist nicht notwendig, auf die Grundlagen, die das deutsche Volk zu seinem primitivsten Weiterleben braucht, Rücksicht zu nehmen. Im Gegenteil ist es besser, selbst diese Dinge zu zerstören. Denn das Volk hat sich als das schwächere erwiesen, und dem stärkeren Ostvolk gehört ausschließlich die Zukunft. Was nach diesem Kampf übrigbleibt, sind ohnehin nur die Minderwertigen, denn die Guten sind gefallen.

Außer auf der Website der auch in diesem Jahr verantwortlich zeichnenden Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) wird der Demonstrationsaufruf nach Dresden online so umfangreich plakatiert, wie selten zuvor für einen rechtsextremen Aufmarsch in der Bundesrepublik geworben wurde. Die avisierte Mobilisierung – teilweise ergänzt durch eigene Aufrufe und Kommentare sowie Angebote für organisierte Mitfahrgelegenheiten – ist politisch entsprechend kompatibel sowie geografisch fast schon flächendeckend. Dabei reicht das Spektrum unter anderem vom Störtebeker-Netz über Wikingerversand, Aktionsbüro Norddeutschland, Widerstand Nord, Aktionsbüro Mitte, Freier Widerstand, Aktionsbüro Rhein-Neckar, Aktionsbüro Saar, Aktionsbüro Thüringen, Nationaler Widerstand Berlin-Brandenburg, Elbsandsteinportal, Nationales Infoportal Bayern hin zu weiteren diversen Freien Kameradschaften. Ebenso aktiv in das rechtsextreme Mobilisierungsnetz eingebunden sind die “Deutsche Stimme“, Junge-Nationaldemokraten- und NPD-Websites sowieso und darüber hinaus natürlich auch das Nationale Jugendbündnis sowie das Nationale Bündnis Dresden.

Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Sächsischen Landtag und Dresdner Stadtrat für das Nationale Bündnis, Holger Apfel, betonte im Vorfeld, die JLO sorge “seit vielen Jahren dafür, dass das Gedenken an die Opfer des Terrorangriffs nicht jenen überlassen wird, die sich durch einseitige Schuldbekenntnisse hervortun oder gar die gnadenlose Bombardierung deutscher Städte als Befreiungsakt feiern“. Apfel tritt nunmehr als Schirmherr über die JLO-Veranstaltung am 13. Februar auf, nach dem die JLO zuvor diese Schirmherrschaft Ministerpräsident Georg Milbradt und auch Fritz Hähle (CDU-Fraktionsvorsitzender) erfolglos angetragen hatte.

Eine von der NPD-Fraktion angemeldete “Trauerkundgebung zum Gedenken an die Opfer des anglo-amerikanischen Terrorangriffs auf Dresden vor 60 Jahren“ auf dem Platz vor dem Sächsischen Landtag wurde von Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) mit der Begründung, das Ansinnen widerspreche der Wahrung der Würde des Gedenktages, abgelehnt. Reiner Pommerin, Geschichtsprofessor an der TU Dresden, erklärte unmissverständlich den historischen Standpunkt:

Das Wort Holocaust ist eindeutig auf das unvorstellbare Grauen von Millionen getöteter Juden konzentriert. Die NPD will mit dieser Relativierung von den Verbrechen der deutschen Seite ablenken.

Der NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel indes äußerte, er sei der Ansicht, dass der Zweite Weltkrieg den Deutschen von den Amerikanern aufgezwungen wurde. Anlässlich des stattgefundenen Neujahrsempfangs der NPD-Fraktion betitelte die Partei-Zeitung “Deutsche Stimme“ den Landtag übrigens bereits als “national befreite Zone“.

In seinem kürzlich auch in Dresden vorgestellten Buch “Dresden, Dienstag, 13. Februar 1945“ analysierte Frederick Taylor die Stadt wegen ihrer Rüstungsindustrie als “durchaus legitimes“ Kriegsziel. Menschlich und kulturell sei der Angriff aber eine furchtbare Katastrophe gewesen. Keine abschließende Antwort habe er – während einer Veranstaltung des Hannah-Arendt-Institus darauf angesprochen – auf die Frage, ob die Bombardierung Dresdens ein Kriegsverbrechen war, zumal diese schwierige juristische Frage nur auf dem Boden der damaligen Rechtsauffassung zu beantworten sei. Der britische Historiker betonte allerdings: “Viele Briten und auch ich wünschen sich immer wieder, dass es niemals zur Zerstörung Dresdens durch die Royal Air Force gekommen wäre.“ Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (F.D.P.) äußerte zu Taylors Buch: “Man muss auch Wahrheiten zur Kenntnis nehmen, die möglicherweise unangenehm sind.“ Mehreren Medienberichten zufolge haben linke Gruppen für den 13. Februar tausende Antifaschisten angekündigt. Man wolle “das Trauern um die Täter nicht tatenlos hinnehmen“.

Dresdner Persönlichkeiten, darunter Pfarrer Frank Richter (Demokratische Vertrauenswürdigkeit steht auf dem Spiel) und Schauspieler Friedrich-Wilhelm Junge, beabsichtigen am Abend des 13. Februar mit möglichst vielen Menschen auf dem Theaterplatz als “Zeichen der Mahnung und des Gedenkens“ eine große symbolische Kerze nachzubilden. Die Interessengemeinschaft “13. Februar 1945“ hat mittlerweile die Dresdner Bevölkerung aufgerufen, an diesem Tag – als Zeichen stummen Protestes gegen den Auftritt von Neonazis beim Gedenken an die Zerstörung im Zweiten Weltkrieg – eine weiße Rose zu tragen. “Wir sind für die Überwindung von Krieg, Rassismus und Gewalt“, erklärte die Interessengemeinschaft, deren “Aktion Weiße Rose“ von Dresdner Zeitungen und verschiedenen Organisationen unterstützt wird. Einen Bezug zu den ursprünglichen Namensgebern für die politische Bedeutung der Weißen Rose, Sophie und Hans Scholl, wollte die Dresdner Interessengemeinschaft allerdings scheinbar nicht herstellen. Unbeeindruckt zeigte sich die Interessengemeinschaft “13. Februar“ dann auch davon, dass bereits bei einem so genannten Gedenkmarsch von rund 700 Rechtsextremisten am 15. Januar 2005 in Magdeburg unter dem Symbol der Weißen Rose marschiert wurde.

Fast umgehend wurde auf einer rechtsextremen “Dresden-Gedenkseite-13. Februar“, auch unter “Massenmord“ auf einem russischen Server gehostet, aufgerufen: “Tragt in Dresden weiße Rosen! Als Zeichen stummen Protestes gegen das Gedenken an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg soll die Bevölkerung nach dem Willen von Gutmenschen am 13. Februar ausgerechnet eine weiße Rose tragen … Zum Gedenktag kommen alljährlich Oppositionelle nach Dresden, die den alliierten Bombenholocaust anprangern … Weiße Rosen gehören uns allen! Wir fordern daher alle Teilnehmer des Gedenkmarsches auf: Tragt weiße Rosen zum Gedenken an die Opfer des Holocaust von Dresden!“

Allerdings ist dieses Ansinnen in der rechten Szene nicht unumstritten. So wurde es beispielsweise im Störtebeker-Netz als “schlechter Scherz“ kommentiert. Originalzitat: “Offensichtlich ist dem Verfasser des … Aufrufs nicht bekannt, dass es sich bei der Weißen Rose um ein Antifa-Symbol schlechthin handelt, mit dem man für gewöhnlich an die sogenannte Widerstandsgruppe der Geschwister Scholl & Co. handelt, die während des Zweiten Weltkrieges wegen fortgesetzter Wehrkraftzersetzung und Begünstigung von Feindmächten hingerichtet wurde. Und ausgerechnet damit soll man sich am 13. Februar in Dresden schmücken wollen … Wenn man partout den Blumenfreund spielen will, dann sollte man dies gefälligst mit einer Blume tun, die als Symbol des Deutschtums gilt, nämlich der Kornblume oder besser auf Blumen am Revers ganz und gar verzichten. Besser man verzichtet ganz darauf, als das man für nichts und wieder nichts die Äußerlichkeiten linksextremer Splittergruppen kopiert.“

Abschließend sei – der historischen Klarheit des Deutschtums wegen – noch einmal aus dem bereits erwähnten Haffner-Buch zitiert:

Wenn das deutsche Volk einmal nicht mehr stark und opferbereit genug ist, sein eigenes Blut für seine Existenz einzusetzen, so soll es vergehen und von einer anderen, stärkeren Macht vernichtet werden … Ich werde dann dem deutschen Volk keine Träne nachweinen. (Adolf Hitler)

Die Ordnungsbehörden erwarten mittlerweile gut 5.000 Rechtsextremisten für den Abend in der sächsischen Landeshauptstadt. Dresden am 13. Februar – ein ganz normaler deutscher Trauertag im deutschen Winter 2005?

[Dieser Artikel wurde am 5. Februar 2005 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2004

Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag

Zwei Wochen staatlicher Antifa-Bemühungen reichen nicht, den ersten Einzug der NPD nach 36 Jahren in ein Länderparlament zu verhindern – der politische Rechtsruck in Sachsen kommt allerdings auch nicht überraschend

Es war 1998, als ein noch relativ unbekannter Fahrlehrer aus der Sächsischen Schweiz im Zuge seiner damaligen Bundestagsdirektkandidatur verlautbarte: “… es geht auch darum, Strukturen aufzubauen, um bereit zu sein, wenn es mal zum Aufstand Ost kommt“. Gut ein Jahr zuvor forderte ein damals fast ebenso Unbekannter in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift EINHEIT & KAMPF den Friedensnobelpreis für Rudolf Heß, “Märtyrer des Friedens!“. Der eine heißt Uwe Leichsenring – mittlerweile nicht nur in seiner Heimatstadt Königstein bekannt durch sehr gute Kontakte zur verbotenen rechtsradikalen Schlägertruppe Skinheads Sächsische Schweiz (SSS), der andere ist Holger Apfel, Geschäftsführer des “Deutsche Stimme“-Verlags in Riesa. Beide sind Mitglieder der NPD und beide sind nunmehr auch Abgeordnete des Sächsischen Landtages.

Die letzten Tage vor der Landtagswahl in Sachsen erinnerten Beobachter durchaus an den staatlichen “Schickeria-Antifa-Sommer“ des Jahres 2000. Plötzlich öffneten Prominente und Wählerinitiativen – durchaus erschrocken über vorab prognostizierte Wahlchancen der NPD – ihr bis dato halb geschlossenes politisches rechtes Auge und riefen zu Wahlbeteiligung und Stimmabgabe für demokratische Parteien auf.

Die Studie des Bundesamtes für Verfassungsschutz “Ein Jahrzehnt rechtsextremistischer Politik“, in der eine sich mehr und mehr etablierende “organisationsübergreifende gemeinsame Front des völkisch-revolutionären Rechtsextremismus“ beschrieben wird, ist allerdings bereits spätestens seit Dezember 2001 jedem zugänglich. Selbst nach den diesjährigen Ergebnissen zur Europa- und Kommunalwahl herrschte im bürgerlich politischen Sachsen eher betreten beschwichtigendes Schweigen denn aktive Parteinahme gegen rechtsextremistische Parolen. Bezeichnenderweise sagte die bündnisgrüne Spitzenkandidatin Antje Hermenau dann am Landtags-Wahlabend: “Es ist Zeit, dass wir uns mit der NPD politisch auseinander setzen“.

Der Verlust der absoluten Mehrheit für die CDU, die erneuten Stimmrückgänge für die SPD, die auf einen weiteren historischen Tiefstand gesunken ist, der Wiedereinzug von Bündnis 90/Die Grünen und der F.D.P. in den Sächsischen Landtag – all das wird in den Berichterstattungen überlagert vom Stimmergebnis für die NPD. Es war an diesem Wahlsonntag genau 18.36 Uhr, als vor dem gläsernen Landtagsbau in Dresden das Medieninteresse nur noch ein Ziel kannte: die Spitzenkandidaten und die Parteispitze der NPD.

In Siegerpose, umschirmt von Bodyguards, schritt Holger Apfel – bereits auch Stadtrat für das so genannte “Nationale Bündnis“ in Dresden – mit seinem Gefolge die breite Freitreppe empor. Später musste dann selbst der amtierende Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) leicht genervt minutenlang im Vorbereich des MDR-Wahlstudios ausharren, weil dort erst einmal Apfel interviewt wurde. Mit kurzzeitig ausgestrecktem rechten Arm und an der Seite des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt, im Hintergrund die NPD-Fahne, verkündete Apfel im Statement-Bereich des Landtages einen “großartigen Tag für alle Deutschen, die noch Deutsche sein wollen“. Begleitet wurde sein Auftritt allerdings von lautstarken Unmutsbekundungen und “Nazis raus!“-Rufen. Auch vor dem Sächsischen Landtag demonstrierten an diesem Abend rund 300 Menschen gegen den Einzug der NPD.

Bereits wie bei den Europa- und Kommunalwahlen (Die Mitte der Gesellschaft?) erreichte die NPD örtliche Spitzenwerte: Reinhardtsdorf-Schöna 23,1 Prozent; Hohnstein 18,3 Prozent; Kreba-Neudorf 16,8 Prozent; Sebnitz 15,8 Prozent. Und im Wahlkreis 22 – Mittweida 2 – konnte die NPD beispielsweise mit 18,1 Prozent hinter der CDU die zweit meisten Direktstimmen auf sich verbuchen.

Wenn Politikwissenschaftler nach dieser Sachsen-Wahl eine mittlere Kurzlebigkeit des NPD-Erfolges prognostizieren und – wie Parteienvertreter ebenso – auf eine “Entzauberung“ im Parlament und Selbstbeschäftigung der Rechtsextremen mit sich selbst setzen, dann lassen sie – auch im Vergleich mit Sachsen-Anhalt und Brandenburg – die durchaus straffe personelle Organisation sowie eine mittlerweile erfolgte Verankerung der NPD in der Mitte der Gesellschaft unbeachtet. Der sächsische Verfassungsschutz beispielsweise befürchtet – so berichtet die Tageszeitung “Rheinpfalz“ unter Berufung auf eine entsprechende Notiz – nach der Wahl steigende Mitgliederzahlen bei der NPD. Die finanziellen Mittel und die Logistik für die längst ins Auge gefassten Strukturen werden der NPD nun auch staatlicherseits zur Verfügung gestellt – mit garantierter Wirkung über Sachsen und den Osten der Bundesrepublik hinaus.

Wie formulierte der eingangs bereits zitierte Leichsenring schon vor Jahren: “Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung“. Sachsen hatte die Wahl.

[Dieser Artikel wurde am 20. September 2004 bei Telepolis veröffentlicht.]