Schlagwort-Archive: Polizei Chemnitz

FaultPoints, MedienScreen, PoliticalScene, ReftLight, ReViews, Anno 2016

Alles Nazis, außer MoPo

Die mehr oder weniger geneigte Leserin will gelockt sein. Der unentschlossene Leser sowieso. Auch im täglich mittelgroßen Buchstaben-Boulevard. Nicht nur bei der ’BLÖD-Zeitung’ (Unvergessen: Tatort-Kommissar Stoever). Lesen soll bilden. Eigentlich. Ja? Und Auflage bringen. Ja. In der täglichen Gazetten-Flut. Da kommt das gemeine Nazi immer gut. Quasi als Lockmittel. Für politische Bildung. In journalistischer Mission. Ein Traum. Wie im Märchen.

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(Dresdner MoPo, 29. Februar 2016 – Foto: O.M.)

Im Inneren der Zeitung wird die Geschichte dann unter der Überschrift “Clown, Esel und Shrek – Polizei fängt tierische Nazi-Sippe“ auserzählt.

Die Kurzfassung des Beitrags, garniert mit Morgenpost-Zitaten: Kostüm-Trio auf Tour – Taxifahrt in Chemnitz – Schläge für den Fahrer – “Der Mann flüchtete erschrocken aus dem Wagen. Draußen konnte er noch einem Tritt des Esels ausweichen. Während der Attacke brüllten die Faschings-Freunde unter anderem lautstark ’Sieg Heil’“ – Flucht des Trios in eine Diskothek – “Zeugen wählten sofort den Notruf. Polizisten stürmten wenig später ins Lokal – und fingen Esel, Clown und Shrek kurzerhand ein … Der Esel hatte noch eine Geldstrafe offen. Weil er die nicht bezahlen konnte, kam er wenig später hinter Gitter. Seine Begleiter hatten mehr Glück: Sie wurden nach der Anzeigenaufnahme (Verdacht auf gefährliche Körperverletzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) freigelassen“ – Ende.

Das Nazi als solches in Sachsen. Kostümiert. Sieg Alaaf. Lustig. Ein Traum?

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(Headline ohne märchenhafte Nazis in der Online-Version – Screenshot: O.M.)

Fraglos eine journalistischen Perle. Und politische Bildung vom Feinsten. In Sachsen. Ganz ohne Hintergedanken. Wetten?

Ronny Licht, you just made my day.

BallScene, FaultPoints, FoundPieces, MedienScreen, PoliticalScene, Anno 2013

MedienScreen # 25 [Ein Innenminister und die Fan-Chaoten von Dynamo Dresden]

[Fundstück] Nicole Selmer, “Sächsischer Innenminister greift Dynamo-Fans an“, Publikative.org, 13. März 2013 –

(…) Dynamo Dresden, das sind die Chaoten aus dem Osten. Gewalt, Rassismus, Pyrotechnik – kennen wir alles (…) Da wundert es auch nicht, wenn der sächsische Staatsminister des Inneren schreibt, dass Dynamo-Fans Polizisten attackierten – selbst wenn die Polizei davon nichts mitbekommt (…)

Dynamo Dresden ist nicht gern, aber häufig Gast beim DFB-Sportgericht in Frankfurt. Die Frankfurter Rundschau schreibt von mehr als 20 Urteilen gegen den ostdeutschen Klub seit 2002. Dass die Fans für Probleme sorgen, ist kaum zu bestreiten. Ebenso offensichtlich, wenngleich meist weniger beachtet, sind jedoch die Fortschritte: Verein und Fanszene haben in der Auseinandersetzung mit Gewalt und Rassismus einen weiten Weg zurückgelegt. Aber trotz großer Investition des Vereins in die Fanarbeit, der Aufforderung des Vorsängers zum Pyroverzicht und langjährigen Aktivitäten der antirassistischen Faninitiative 1953international: Dynamo Dresden wird seinen schlechten Ruf nicht los.

Umso sensibler reagieren die Fans von Dynamo auf Vorwürfe, selbst wenn die nicht aus Frankfurt, sondern vom sächsischen Innenminister stammen. Markus Ulbig beziehungsweise sein Team sind eifrige Social-Media-User. Auf seiner Facebookseite beschäftigte sich der Minister am Montag [11. März] mit dem Fußballwochenende und schrieb: “Fast 1500 Polizisten für gerade mal drei Fußballspiele am Wochenende in Sachsen. Rechnet man das Spiel in Halle dazu, wo unsere Reiterstaffel eingesetzt war, sind wir gleich bei 2500 Beamten. Ausschreitungen, Randale, brutale Angriffe auf die Polizisten – eine traurige Bilanz und höchst unsportlich. Hier muss sich was ändern.“ (…)

Es folgten Zustimmungen, aber auch Nachfragen von Userinnen und Usern, welche Spiele und welche Randale hier genau gemeint seien. Ulbig antwortete mehrfach und erläuterte dann: “Nach dem Spiel Aue/Dynamo griffen circa 200 sogenannte ’Dynamo-Fans’ die Polizei an, zwei verletzte Beamte, 15 Strafanzeigen.“

Dynamo Dresden spielte am Sonntag [10. März] in Aue (…) Von Ausschreitungen jedoch, gar von gezielten Angriffen gegen die Polizei, wie deren Dienstherr sie beschreibt, ist nichts bekannt. Das geht aus einem Offenen Brief hervor, den ein Dynamo-Fan an Marcus Ulbig schrieb, zu lesen im Dynamo-Blog spuckelch: Der Fan hatte nachgefragt bei der Polizeidirektion Chemnitz, die für das Spiel zuständig war. Was denn in der Pressemeldung stünde, wollte er wissen und erhielt die Antwort: “Es ist nichts weiter vorgefallen. Wozu sollen wir denn dann eine Pressemitteilung herausgeben.“

[Fundstück] “Offener Brief an den Sächsischen Innenminister Markus Ulbig“, spuckelch.wordpress.com, 12. März 2013 –

(…) Was wissen Sie, was die Chemnitzer Polizei nicht weiß? Teilen Sie doch bitte Ihre Informationen mit uns. Gern auch persönlich in der Berliner Vertretung des Freistaates Sachsen in der Brüderstraße 11. Ich mag Dresdner Eierschecke gern (…)

[Dieser Beitrag wurde am 13. März 2013 bei Ostfussball.com publiziert.]

– Update –

Dresdner Morgenpost, 16. März 2013 –

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PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008

Sächsischer April-Ausklang

Dresden/Mittweida. Gegen den im presserechtlichen Sinn Verantwortlichen für die Schülerzeitschrift “perplex“ wurde Anklage erhoben. Mitglieder und Sympathisanten des “Sturm 34“ verstießen wiederholt gegen Auflagen des Verbotes der rechtsextremistischen Kameradschaft.

Wegen des Vorwurfes der Verunglimpfung des Staates, der Volksverhetzung sowie Verstößen gegen das Jugendschutz- und Pressegesetz hat die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Publikation “perplex“ vor dem Landgericht Dresden Anklage gegen den Landesvorsitzenden der sächsischen Jungen Nationaldemokraten (JN), Jens Steinbach, erhoben, wie am 29. April mitgeteilt wurde. Im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Vertrieb besagter Zeitschrift führen Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt aktuell insgesamt zwölf Verfahren wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. So wird dahingehend unter anderem auch gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen W. Gansel ermittelt. Ob die Staatsanwaltschaft ihn anklagt, wird sich in den nächsten Tagen entscheiden (ddp). Weiterhin seien bislang gegen insgesamt fünf Beschuldigte Anklagen erhoben worden, vier davon seien “perplex“-Verteiler im Alter zwischen 18 und 31 Jahren. Die erste Auflage der Zeitschrift der rechtsextremen NPD-Nachwuchsorganisation wurde kurz nach ihrem Erscheinen als jugendgefährdende Schrift bundesweit indiziert – die zweite “perplex“-Ausgabe wurde teilweise konfisziert, die entsprechende Online-Version musste als Internet-Angebot stillgelegt werden.

Unterdessen teilte die Chemnitzer Polizei mit, am Abend des 28. April hätten sich mehrere Personen – “augenscheinlich der rechten Szene“ – in Mittweida zusammengefunden. Eine Überprüfung der Personalien habe ergeben, dass von den zwölf vor Ort befindlichen Jugendlichen sechs von den in der Verbotsverfügung gegen die Kameradschaft “Sturm 34“ erteilten Auflagen betroffen seien. Demnach dürfen sie sich nicht mehr an bestimmten Orten versammeln (dpa). Allen anwesenden 12 Personen wurde ein Platzverweis ausgesprochen. Die gesondert Betroffenen erhielten – teilweise erneut – Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz.

[Dieser Artikel wurde am 2. Mai 2008 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008

“Sturm 34“ erneut in Aktion – und das Zeitgedächtnis der Behörden

Mittweida/Dresden. Während in der Landeshauptstadt der Prozess gegen führende Köpfe der rechtsextremen Kameradschaft weiter geführt wird, versammelten sich Mitglieder und Sympathisanten des “Sturm 34“ in der westsächsischen Kreis- und Hochschulstadt.

So wurde die Polizei am gestrigen Nachmittag gegen 17.30 Uhr darüber informiert, dass sich auf einem Supermarkt-Parkplatz in Mittweida ungefähr 30 Personen versammelt hätten.

Bei der anschließenden Personalienfeststellung von 16 vor Ort Anwesenden stellten Polizeikräfte sieben Mitglieder des “Sturm 34“ fest, die sich eigentlich seit dem Verbot der Kameradschaft im April 2007 nicht mehr treffen dürften. Gegen die Betroffenen wurden Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz erlassen, alle Anwesenden erhielten einen Platzverweis (dpa).

Unterdessen stellt sich die zeitliche Abfolge der aktiven Tätigkeit des sich in Dresden unter den Angeklagten befindlichen Informanten Matthias R. nach wie vor keineswegs deutlicher dar. Der Staatsschutz-“Joker“ behauptet, er sei bereits ab Oktober 2005 für den polizeilichen Staatsschutz Chemnitz tätig gewesen. Dagegen bekräftigte ein leitender Chemnitzer Staatsschützer gestern vor Gericht, ein erstes persönliches Treffen mit dem Informanten habe erst etwa acht Tage nach der Gründung des “Sturm 34“ – die in der Nacht vom 4. zum 5. März 2006 erfolgte – stattgefunden. Dabei hätte der 40-jährige Matthias R. zwar von der Gründungsveranstaltung berichtet, ohne jedoch die konkrete Ausrichtung der Gruppierung zu benennen (ddp).

Darüber hinaus widersprach der leitende Staatsschutzbeamte der Darstellung des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo (CDU), dass die Ermittlungen gegen den “Sturm 34“ bereits im März 2006 angelaufen seien. Nach Aussage des “ranghohen Staatsschutzbeamten aus Chemnitz“ (Sächsische Zeitung) vor dem Dresdner Landgericht, wäre die Ermittlungsgruppe “Sturm 34“ erst Ende Mai 2006 gegründet worden. Dem entgegen steht Buttolos bisherige Angabe, die rechtsextreme Kameradschaft sei bereits im April und dann noch einmal von Mitte Juli bis Mitte August 2006 observiert worden. Dem Chemnitzer Staatsschutzbeamten nach “gab es jedoch nur im April eine solche Maßnahme“ (Sächsische Zeitung).

In der, redok vorliegenden, Verbotsverfügung des Sächsischen Staatsministerium des Innern gegen die Kameradschaft “Sturm 34“ – “Sie setzt sich im Wesentlichen aus Mitgliedern der damaligen ’Division Sächsischer Sturm’ (DSS) zusammen“ – wurde das erste relevant festgestellte schwere Körperverletzungsdelikt behördlich am 20. April 2006 dokumentiert.

[Dieser Artikel wurde am 25. April 2008 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008

“Sturm 34“: Staatsschutz-“Joker“ wird passive Rolle zugeschrieben

Dresden. Im Prozess gegen fünf führende Köpfe der rechtsradikalen Kameradschaft bekräftigte heute ein leitender Staatsschutz-Beamter vor Gericht, der Informant sei erst nach der Gründung des “Sturm 34“ für die Behörde tätig geworden.

Die für den weiteren Prozessverlauf durchaus wichtige Zeitschiene der aktiven Tätigkeit eines der im Prozess Angeklagten für die Staatsschutz-Behörde ist nicht erst seit Beginn der Gerichtsverhandlung Gegenstand des Interesses. Die Sachlage stellte sich in der vorigen Woche vor Gericht so dar: Der als Staatsschutz-“Joker“ titulierte “Matthias R. will ab Oktober 2005 Informant gewesen sein. [Ein Staatsschutz-Beamter] im Zeugenstand: ’Nein. Erst im März 2006’“ (Dresdner Morgenpost).

Die bisherigen behördlichen Angaben – “seit Mitte März 2006“ – bestätigte heute der Leiter der Chemnitzer Staatsschutzabteilung vor Gericht. “Wir haben ihn nicht losgeschickt, um irgendwie Einfluss zu nehmen“, versicherte der Beamte. Der 40-jährige Informant sei auch belehrt worden, sich in heiklen Situationen zurückzuziehen und Alkohol möglichst zu meiden (AP). Der Staatsschützer bekräftigte zudem, dass der “Joker“ erst nach Gründung des “Sturm 34“ Anfang März 2006 direkt mit der Polizei in Chemnitz in Kontakt kam. Wobei dem beamtlichen “direkten“ Wortspiel vielleicht noch eine besondere Bedeutung zukommen könnte. Vorherige Kontaktversuche seien ohne Erfolg geblieben, so der Leiter des Chemnitzer Staatsschutzes. Weitere Informanten habe es in der im April 2007 verbotenen Kameradschaft – deren Strukturen nach wie vor aktiv scheinen – nicht gegeben.

Der Angeklagte sei im Mai 2006 selbst an einem brutalen Überfall beteiligt gewesen, hätte aber dazu von sich aus “sehr umfangreiche Angaben“ geliefert. Nachdem ein anderer Zeuge die Informationen bestätigte, seien Staatsschutz-Ermittlungen wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung angelaufen (AP). Gleichzeitig räumte der leitende Staatsschutzbeamte ein, dass es im Raum Mittweida bereits seit 2004 von einer Gruppe Jugendlicher immer wieder Überfälle auf Ausländer und Linke gegeben hat. Diese Taten seien allerdings lediglich als Einzelverfahren aktenkundig geworden.

[Dieser Artikel wurde am 24. April 2008 bei redok veröffentlicht.]