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PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Innenminister versus braune Parteifinanzen

Berlin. Im Dezember soll auf der Innenministerkonferenz darüber beraten werden, wie Auszahlungen an die NPD gestoppt oder auch zurückgefordert werden könnten.

Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, werden derzeit von einer Arbeitsgruppe aus Verfassungsschützern und Juristen für die Innenministerkonferenz am 6. und 7. Dezember in Berlin Vorschläge erarbeitet, wie mit den Geldflüssen innerhalb der NPD-Szene umgegangen und diesen staatlich kontrolliert eventuell eine Einschränkung widerfahren könnte. Grundlage für diesbezügliche Überlegungen im Vorfeld der Konferenz unter derzeitigem Vorsitz des Berliner Innensenators Erhart Körting (SPD) sei ein als vertraulich klassifizierter Bericht einer länderoffenen “Arbeitsgruppe Finanzquellen der rechtsextremistischen Kreise“.

In dem 12-seitigen Bericht werden nach SPIEGEL-Darstellung “Maßnahmen, Gesetzes- und Verfassungsänderungen aufgeführt, mit denen die Finanzierung der Rechtsextremisten drastisch erschwert werden könnte“. Als Resümee des internen Berichtes würden von der Arbeitsgruppe unter anderem Rückforderungen beziehungsweise Entzüge staatlicher Finanzmittel bei rechtsextremen Stiftungen und Vereinen angeregt, so bei diesen eine Vermittlung von verfassungsfeindlichen Bildungsinhalten feststellbar wäre. Aber auch die staatlichen Parteienzuschüsse an die NPD sollen deutlich näher beleuchtet werden. “Man könnte erwägen, strafbewehrtes Verhalten von (führenden) Parteifunktionären mit dem (teilweisen) Entzug der staatlichen Teilfinanzierung zu belegen“, zitiert der SPIEGEL aus dem vertraulichen Arbeitsgruppenbericht. Weiterhin werde bezüglich einer dahingehend angedeuteten Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes eine Grundgesetzergänzung erwogen.

Nach SPIEGEL-Angaben erhielt die NPD allein im vorigen Jahr 1,4 Millionen Euro staatlicher Finanzhilfen. Allerdings ist auch schon seit längerer Zeit die fast schon notorische Ebbe in der braunen Kasse kein gut gehütetes Geheimnis mehr.

[Dieser Artikel wurde am 18. November 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, ReViews, Anno 2007

“perplex“ – die Staatsanwaltschaft ermittelt

Dresden. Die auch als NPD-Schülerzeitung bezeichnete neue Jugendzeitung der Jungen Nationaldemokraten aus Sachsen kommt eher bunt als braun daher, lässt aber vom Inhalt kaum etwas an politischen Deutungen offen.

Überraschend ist das Auftauchen einer “Jugendzeitung für Sachsen“ keineswegs, der Zeitpunkt relativ kurz nach Schuljahresanfang kommt ebenso nicht von ungefähr. Zumal das Entstehen dieser Publikation in einschlägigen Kreisen nicht gerade ein Geheimnis darstellte. So warnte immerhin vor gut einer Woche sogar das Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) “vor einer Schülerzeitung der rechtsextremistischen NPD“. Nach Einschätzungen der Behörde werde mit einer solchen Schrift seitens der NPD und der Jungen Nationaldemokraten (JN) versucht, “Jugendliche zu ködern und auf versteckte Art und Weise rechtsextremistische Anschauungen und Feindbilder zu transportieren. Ziel dürfte sein, Jugendliche sowohl für rechtsextremistische Positionen allgemein zu gewinnen, als auch zukünftiges Wählerpotenzial zu erschließen“ (AP).

“Ganz kostenlos“ und “jung – frech – deutsch“ schlägt perplex auf 16 Seiten einen comic-ähnlich gehaltenen Bogen vom “linksextremen Bildungsdesaster“ über die “drohende Entvölkerung Mitteldeutschlands“ hin zur “Handreichung für eine brisante, spannungsgeladene Geschichtsstunde an Deiner Schule“. Bei letzterem geht es beispielsweise schlicht und ergreifend um herbei zitierte Argumentationshilfen der Art, “dass Hitler vor seinem Einmarsch in Polen verzweifelt versucht hat, den Frieden zu retten“, wobei natürlich – nach Duktus der perplex-Redaktion – auch der vorgebliche “Friedensflieger“ Rudolf Heß keinesfalls unbeachtet rechts liegen gelassen wird. Die letzten Textzeilen dieser Postille dürften allerdings bezüglich eines – zugegeben unterstellten – inhaltlich-politischen Zusammenhangs nicht nur beim plakativ anvisierten Klientel einige Verwirrung hinterlassen: “… damit die Sonne, schön wie nie, über Deutschland scheint!“ – DDR reloaded?

Darüber hinaus ist das Heft, redok vorliegend, gespickt mit teaserhaften Einsprengseln von politischen Kurz-Botschaften à la “Jetzt Nationalen Widerstand organisieren!“, “Haken gegen die linken Spießer an den Schulen und im Fernsehen!“, “Das System hat keine Fehler, das System ist der Fehler!“ bis hin zu “Mach Deinen Schulhof zur national befreiten Zone!“. Garniert wird das Ganze mit einem Bericht über den JN-Sachsentag vom August in Dresden-Pappritz als “Grundlage für weitere Großveranstaltungen der Nationalen Jugend“.

Als der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Gansel am 20. September vor einem Dresdner Berufsschulzentrum mit mehreren seiner Kameraden die Druckschrift verteilen wollte, konfiszierte die Polizei 150 Exemplare. Über die letzten Tage sind allerdings nicht nur an einer Bildungseinrichtung in der Region besagte Druckschriften gesichtet worden. Das Sächsische Staatsministerium für Kultus hatte bereits vorab darauf hingewiesen, dass das Verteilen “dieser Zeitung“ auf dem Schulgelände verboten sei, auftauchende Hefte würden beschlagnahmt und der Polizei übergeben.

Gansel selbst hat die Auflage von perplex auf 30.000 beziffert. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen die herausgebende JN – als Verantwortlicher im Sinne des Presserechtes zeichnet Jens Steinbach mit ostsächsischer Adresse – wegen des Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz. Gansel ist bis dato durch seinen Status als Landtagsabgeordneter geschützt – “gegen ihn kann die Behörde wegen der Immunität nicht vorgehen“ (AFP).

[Dieser Artikel wurde am 24. September 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Planungen nicht nur für nächsten NPD-Bundesparteitag

Coswig/Dresden. Die rechtsextreme Partei hat offenbar auch eine gastro-kulturelle Einrichtung nahe der sächsischen Landeshauptstadt als zukünftigen Tagungsort in engere Erwägung gezogen.

Wie das Dresdner Antifa Recherche Team (ART) bereits vor einigen Tagen mit Bezug auf eine regionale Tageszeitung darstellte, gab es seitens der NPD augenscheinlich Bestrebungen, den nächsten Bundesparteitag am 27./28. Oktober 2007 bei Dresden abhalten zu wollen. Im Fokus diesbezüglicher Planungen der rechtsextremistischen Partei sei dabei das nach Eigenwerbung “erste Haus am Platz“, die Börse in Coswig.

Nach Einschätzung des ART sei allerdings die lobenswerte Ablehnung des Ansinnens der NPD durch die Betreiber der Börse beziehungsweise ein verwaltungsrechtlicher Verhinderungsversuch dieser Partei-Veranstaltung der ganz besonderen Art allein nicht ausreichend.

Erst zum letzten NPD-Landesparteitag im März diesen Jahres hatten sich die Rechtsextremisten letztendlich in die Räume eines Beruflichen Schulzentrums in der Kreisstadt Pirna eingeklagt, um dortselbst dann rechtsextreme Schulstunden über ihr eigenes Gesellschafts- und Menschenbild zelebrieren zu können. Auch bei der Coswiger Börse handelt es sich um öffentliche Räume, in denen bereits Partei-Veranstaltungen stattgefunden haben. Die Begründung des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen zur Ermöglichung des NPD-Landesparteitages am 4. März in der Aula besagten Berufsschulzentrums in Pirna-Copitz fußte auf dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Parteiengesetz.

ART Dresden verweist allerdings auch darauf, “dass es typisch für die NPD ist, für derlei Großveranstaltungen mehrere Lokalitäten anzumieten, um für eventuelle juristische Streitigkeiten mit den Vermietern zusätzlich gewappnet zu sein“. Im offiziellen Online-Terminkalender der NPD für Oktober 2007 ist bis dato nur eine einzige “Saalveranstaltung in Leipzig mit Stefan Lux“ zu finden. Der letzte NPD-Bundesparteitag fand im November 2006 in Berlin statt.

Gleichwohl ob der nächste rechtsextreme Bundesparteitag in Coswig stattfindet oder nicht, hat die NPD bereits für den 31. Mai 2008 – mit acht möglichen Ausweichterminen in jenem Monat sowie sämtlichen Freitagen und Samstagen im April – eine Wahlveranstaltung in der Coswiger Börse schriftlich im Rathaus der Gemeinde eingereicht.

[Dieser Artikel wurde am 19. September 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Neonazi-Sites – mitunter eher down als off

World_Wide_Web/Sachsen. Der sich so bezeichnende Nationale Beobachter Leipzig stellt seine Online-Tätigkeiten in Kürze ein. Ein durchaus als ersatzweises Neu-Angebot zu verstehendes rechtsextremes Info-Portal nullt bereits seit einiger Zeit in den virtuellen Startlöchern vor sich hin.

Oft ist die Rede von der Gefährlichkeit rechtsextremistischer Web-Sites, die ob ihrer Inhalte mitnichten in Abrede gestellt werden soll. Wer sich allerdings hier und da etwas aufmerksamer durch die braunen Sümpfe des Internet klickt, registriert dort schon eine sehr weit verbreitete Nutzung von copy and paste hinsichtlich einer virtuellen Vorgaukelung fehlender oder nur spärlicher eigener aktueller Inhalte auf besagten Sites.

Scheinbar war beim Nationalen Beobachter Leipzig nicht einmal copy and paste als Pseudo-Arbeitsgrundlage vorhanden. Jedenfalls kündigte der Betreiber kürzlich an, die Site “ab dem Juli 2007“ zu schließen. In der Begründung zu diesem Schritt wird – in fälschlicher Anwendung der deutschen Rechtschreibung – zudem die augenscheinliche Passivität der eigenen Szene bewehklagt: “… Am Anfang waren wie immer alle Feuer und Flamme, doch leider fehlte mir in der Vergangenheit und für die Zukunft, die notwendige Unterstützung sowie die Quellen um diese Seite aufrecht zu erhalten … Traurig fand ich vor allem, dass selbst von unseren Kameraden keine Unterstützung kam …“. Scheinbar ist sogar copy and paste mitunter doch nicht so einfach zu händeln.

Derweil verlautbarte die rechtsextremistische Freie Offensive Sachsen am 9. Juni vollmundig, eine neue Info-Web-Site für verschiede Regionen des vorrangig süd-östlichen bundesdeutschen Raumes sei bereits “seit mehreren Wochen online“. Sogleich wurde “den Aktivisten vor Ort alles Gute für die zukünftige Arbeit“ anheim gewünscht sowie “die Bereicherung, vor allem was die freie und revolutionäre Arbeit in Westsachsen bis hinein nach Thüringen und Sachsen-Anhalt betrifft“ bereits vorab bejubelt.

Aktuell dokumentiert in besagt neuem rechtsextremistischen Pool beispielsweise die Sektion Leipzig nunmehr schon seit geraumer Zeit deutlich, wie weit selbsternannte national-revolutionäre Beobachter bereit sind zu gehen – oder auch nur, wie schlecht sie anscheinend nicht einmal nur simpelstes copy and paste beherrschen.

fo_sachsen_leipzig_11_06_2007
(Daily update … | Screenshot: O.M.)

[Dieser Artikel wurde am 19. Juni 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Urteile unter gefordertem Strafmaß

Hainichen/Mittweida. Sechs mutmaßliche Mitglieder des Sturm 34 sind wegen rechtsextremer Straftaten schuldig gesprochen worden. Dabei wurden die Anträge der Staatsanwaltschaft mit Urteilen nach dem Jugendstrafrecht deutlich unterschritten.

Das Amtsgericht Hainichen erachtete am 12. Juni im von der Freien Presse so betitelten “Neonazi-Prozess“ die rechtsextrem motivierten Taten der sechs Angeklagten – alle dem Sturm 34 zugeordnet – als erwiesen. So ging das Gericht davon aus, “dass sämtliche Angeklagten während einer so genannten ’Stadtstreife’ an einem Überfall auf einen Döner-Imbiss in Mittweida im Februar 2005 beteiligt waren“ (Freie Presse). Die Angeklagten hätten “bewusst und gewollt gehandelt“, so die Richterin.

Dennoch blieb das Gericht mit seinen Urteilen nach dem Jugendstrafrecht deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Der als Anführer geltende Tom W. erhielt eine neunmonatige Haftstrafe, für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Für ihn hatte die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von 20 Monaten ohne Bewährung beantragt. Die fünf Mitangeklagten wurden zu Geldstrafen beziehungsweise gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Hier wiederum forderte die Staatsanwaltschaft für Marcel P. zehn Monate ohne Bewährung und für die restlichen Angeklagten Bewährungsstrafen von sechs bis acht Monaten. Ob Staatsanwaltschaft oder Verteidigung gegen die gefällten Urteile in Berufung gehen, bleibt abzuwarten. Der Verteidiger von Tom W. hatte ursprünglich auf Freispruch für seinen Mandanten plädiert. Sebastian S. – der wie alle, außer Tom W., auf einen Rechtsbeistand verzichtet hatte – kündigte noch im Gerichtssaal Berufung gegen sein Urteil an.

Die militant rechtsextreme Kameradschaft Sturm 34 wurde am 26. April dieses Jahres vom sächsischen Innenministerium nach dem Vereinsrecht als kriminelle Vereinigung verboten. Auch nach dem Verbot gab es infolge verschiedenster Aktivitäten im und aus dem Umfeld der rechtsextremen Gruppierung wiederholt Festnahmen aufgrund der Verbots-Missachtung durch die regionale Neonazi-Szene.

[Dieser Artikel wurde am 13. Juni 2007 bei redok veröffentlicht.]