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PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008

Sonnenwendfeier supported by Wehrsportgruppe?

Celle. Im Umfeld einer seit über 20 Jahren stattfindenden so genannten Sonnenwendfeier von Rechtsextremisten in der Lüneburger Heide wurden in diesem Jahr auch Waffen sichergestellt.

So bestätigte die Celler Polizei, dass bei umfangreichen Aktionen gegen Rechtsextremisten im Umfeld einer bereits seit Jahren um die Weihnachtsfeiertage herum auf einem Privatgrundstück in Eschede als Sonnenwendfeier deklarierten Veranstaltung zwei Objekte durchsucht wurden, wobei ein G-3-Gewehr und ein Kleinkalibergewehr konfisziert worden seien. Zudem wären bei der Polizeiaktion “zwei Männer mit einschlägig rechtsextremem Hintergrund verhaftet worden … einer der beiden Männer [sei] auch bei einer Wintersonnenwendfeier dabei gewesen … Damit dürfte die Veranstaltung auf dem Hof des Neonazis Joachim Nahtz in Eschede gemeint sein“ (Cellesche Zeitung).

“An der Sonnenwendfeier nahmen auf dem landwirtschaftlichen Anwesen 160 zum Teil amtsbekannte Personen aus ganz Norddeutschland teil. Sie verlief ohne Zwischenfälle“, bilanzierte die Celler Polizei am 21. Dezember. Einem Bericht zu Folge waren in diesem Jahr auf dem Anwesen des NPD-Mitglieds Nahtz unter anderem Thomas Wulff und Manfred Börm anwesend.

Bei den besagten Durchsuchungen – angeblich im Bereich Winsen – sei in einem Fall ein Sondereinsatzkommando der Polizei zum Einsatz gekommen. Neben den beiden Schusswaffen seien auch Munition und rechtsextremistisches Propagandamaterial beschlagnahmt worden. “Die Ermittlungen stehen erst am Anfang“, so ein Sprecher der Celler Polizei.

Wie die Cellesche Zeitung berichtete, habe die Polizei mitgeteilt, dass sich in letzter Zeit zudem “am Kalker-See zwischen Winsen und Wietze Rechtsextreme zu wehrsportlichen Übungen getroffen haben“. Bezüglich eines solchen Treffens Mitte Juli diesen Jahres ist dahingehend von “militaristischen Übungen“ die Rede. Die Anführerschaft dieser Wehrsportgruppe weise in Richtung eines 28-jährigen ehemaligen Bundeswehrsoldaten aus Winsen, der “in der Vergangenheit bereits wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz aufgefallen“ wäre. In der Region hatten bereits vor einigen Jahren die Aktivitäten des im September 1978 gegründeten NÜB (Nothilfstechnische Übungs- und Bereitschaftsstaffel e.V.), auch bekannt als Wehrsportgruppe Jürgens, für durchaus überregionales Aufsehen gesorgt.

Nach dem nicht zuletzt schon die 2007’er Sonnenwendfeier im Landkreis Celle alle Jahre wieder in den Fokus rückte, versucht die Celler Polizei nunmehr, “die Neonazi-Treffen bei Nahtz einzudämmen“ (Cellesche Zeitung). So gebe es Hinweise, dass “es sich um eine politische Veranstaltung handelt“ – “Wir werden mit dem Landkreis darüber reden“, wird der Leiter der Polizeiinspektion Celle zitiert.

[Dieser Artikel wurde am 28. Dezember 2008 bei redok veröffentlicht.]

BallScene, Hooltras, PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008

Mehr als nur Forza-Dynamo in der Fankneipe

Dresden. In “Ackis Sportsbar“ unweit des Rudolf-Harbig-Stadions treffen sich offenbar nicht allein Anhänger des runden Leders regelmäßig.

Die Fankneipe – auch als Ackis Bierstube geläufig – geriet spätestens bei der diesjährigen Fußball-Europameisterschaft in den öffentlichen Fokus. Nach dem EM-Halbfinalspiel zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland am 25. Juni attackierten vermummte Angreifer in der Dresdner Neustadt mehrere Döner-Läden und türkische Einrichtungen. Nachdem die Polizei den für sie überraschenden Tat-Hergang rekonstruiert und den Angriff schließlich auch öffentlich als gezielt vorbereitete Aktion eingeschätzt hatte, wurde publik, dass “sich die Täter in einer Kneipe am Straßburger Platz, nahe des Dynamo-Stadions, getroffen“ hätten, um von dort aus ihren Angriff jenseits der Elbe zu starten.

Im Juli erfolgte die erste Festnahme eines Tatverdächtigen, eines durchaus szenebekannten Dynamo-Hools, der “fest in der rechten Szene der Stadt Dresden verankert“ ist und bis dato zudem auch als Angestellter für die Sicherheitsfirma “Ihre Wache“ tätig war. Besagte Firma zeichnet unter anderem für die sicherheitstechnischen Aspekte bei Heimspielen der SG Dynamo Dresden verantwortlich.

“Als Kellner kriegst du nicht mit, wenn plötzlich welche gehen“, so einer der Betreiber der Fankneipe noch am 3. November gegenüber der Sächsischen Zeitung. Ein aktueller Blick auf “Ackis Sportsbar“ wirft allerdings schon die Frage auf, ob es in der Nacht vor einer antifaschistischen Demonstration am 18. Oktober in Dresden nötig schien, das “Ackis“ auch von bekannten Rechtsextremisten “bewachen“ zu lassen. In dieser Nacht hat sich Beobachtungen zufolge – abgesehen von anderen – auch ein Vorstandsmitglied des NPD-Kreisverbandes vor Ort befunden. Am 18. Oktober selbst sind zudem augenscheinlich erneut organisierte Nazis zum vorgeblichen Schutz des “Ackis“ vor Ort gewesen. In Erscheinung getreten ist dabei unter anderen ein bekannter “Nazi aus dem Umfeld des hiesigen NPD-Kreisverbandes“, welcher am 21. Juni diesen Jahres in Dresden an einem brutalen Angriff auf einen tschechischen Journalisten beteiligt gewesen ist.

“Ackis Sportsbar“ – so resümiert aktuell zusammenfassend das Dresdner AntifaRechercheTeam (ART) – ist für denjenigen, der es sehen will, offenbar nicht nur Forza Dynamo, sondern auch ein “Treffpunkt von organisierten Nazis“.

[Dieser Artikel wurde am 8. November 2008 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008

Blood & Honour-Daten “von großem Interesse“

WWW. Nachdem sich eine als “internationale datenantifa“ titulierende Gruppe Zugang zu umfangreichen Daten des in der Bundesrepublik Deutschland eigentlich verbotenen Blood & Honour-Netzwerkes verschafft hat, interessiert sich nun auch der Verfassungsschutz für die offengelegten rechtsextremistischen Strukturen.

In einem am gestrigen Tag auf indymedia veröffentlichten ’Bekennerschreiben’ erklärte “der zentralrat der internationalen elite eingreiftruppe ’datenantifa’“, dass “in kooperation mit befreundeten gruppen im in- und ausland ein harter schlag gegen das internationale nazimusiknetzwerk ’blood & honour’“ gelungen sei. “in einer aufwendig vorbereiteten nacht- und nebelaktion wurden sämtliche datenbanken dieses international genutzen forums bei einer hausdurchsuchung auf dem server sichergestellt“, so die ’datenantifa’ weiter. Dabei seien “tausende private nachrichten – tausende fotos und anhänge in beiträgen – versteckte foren“ gesichert und öffentlich zugängig gemacht worden.

Nunmehr erhofft sich auch der Thüringer Verfassungsschutz neue Erkenntnisse über die rechtsextreme Szene. An den Resultaten des Daten-Hijackings sei der Nachrichtendienst “interessiert“, sagte heute ein Behördensprecher dem Sender MDR 1 Radio Thüringen.

“Sollten sich die Einschätzungen bewahrheiten, wären die Daten von großem Interesse, um Strukturen aufzuhellen“. Zudem könne es auch strafrechtlich relevant sein, wenn jemand in Gruppen aktiv sei, die verboten sind. Als Beweis könnten die Daten allerdings nicht gelten, da sie illegal beschafft worden seien.

[Dieser Artikel wurde am 30. August 2008 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008

Hier wacht der Nationale Widerstand

Brandenburg. Aus gegebenem Anlass dokumentiert redok – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – einige Meldungen der letzten Stunden über publik gewordene, offenbar aus dem rechtsextremistischen Spektrum rekrutierte, ’Ordnungshüter’ des täglichen Lebens in der Mitte der Gesellschaft.

(…) Seit 100 Jahren wird Kies im Dorf Zeischa abgebaut, dadurch entstand ein schöner See. Das Dorf, das zu Bad Liebenwerda (Elbe-Elster) gehört, wirbt im Internet: “Das smaragdgrüne Wasser ist weich, sehr sauber und beim Baden angenehm.“ Derzeit hat der Ort eher ein “braunes“ Problem. Denn auch gestern hieß es wieder: Am See patrouillieren die Glatzen. Seit Tagen herrscht “Neonazi-Alarm“ an dem 100 Hektar großen See, den an heißen Tagen mehr als 5.000 Gäste besuchen. Muskulöse Männer laufen am Strand entlang und verbieten das Baden. Es heißt, sie vertreiben jeden, der nicht in der NPD ist (…)

| berlinonline.de/berliner-zeitung | 8. Juli 2008 |

(…) Die Sonne strahlt über dem 80 Hektar großen Baggersee im südbrandenburgischen Zeischa, doch die Strände sind menschenleer. Neonazis bewachen in dem kleinen Ortsteil von Bad Liebenwerda (Landkreis Elbe-Elster) das Ufer, aufhalten darf sich hier niemand. Seit vergangener Woche versetzen kahlgeschorene, stämmige Wachmänner der NPD die Badegäste in Angst und Schrecken (…) “Wachschutz ist die eine Sache, aber die NPD ins Boot zu holen, ist ungeheuerlich“, sagt Bad Liebenwerdas Bürgermeister (…) Scharfe Kritik am Einsatz rechtsextremer Wachschützer kommt von Brandenburgs Ministerpräsident (…) “Die Entscheidung des Eigners, zum Schutz vor Kriminalität Neonazis anzuheuern, ist ein Tabubruch und durch nichts zu rechtfertigen“ (…) Die laut Medienberichten aus dem sächsischen Pirna stammenden Neonazis hatten mehrere Tage lang mit Schlauchbooten am See patrouilliert und den Strand kontrolliert (…)

| ddp | 8. Juli 2008 |

(…) Der Einsatz der von der sächsischen NPD gestellten Wachschützer sorgt für Verwirrung. Nicht nur bei den Badegästen. Während die Polizei gestern davon ausging, dass sie inzwischen abgezogen wurden, sollen sie sich nach Angaben des Kiesgruben-Betreibers noch dort aufhalten. Die Wachschützer sorgen für Unmut, weil sie seit einigen Tagen im Auftrag des Kiesgruben-Chefs (…) Badende vom Strand vertreiben. Hintergrund sind angebliche Diebstähle auf dem Gelände, gegen die Polizei und Kommune nach Meinung [des Kiesgruben-Betreibers] bisher nicht genug getan haben (…)

| berlinonline.de/berliner-kurier | 8. Juli 2008 |

(…) Der Mann selbst bestritt eine rechtsextreme Einstellung. Er hat die entlassenen Mitarbeiter inzwischen nach Unternehmensangaben vom Montag wieder eingestellt und will die Produktion fortsetzen. In den nächsten Tagen sollen auch die Ordnungskräfte vom Kieswerk und vom Waldbad abgezogen werden (…)

| morgenpost.de | 8. Juli 2008 |

(…) Aus Angst vor Diebstählen lässt ein Brandenburger Unternehmer seinen Kies-See von NPD-Leuten bewachen. Die Partei sieht darin eine Chance, als Ordnungsmacht akzeptiert zu werden (…) Fünf Neonazis aus der Sächsischen Schweiz sind seit Anfang Juli mit dem Boot und zu Fuß auf Patrouille. Zutritt zum See erhalten jetzt nur noch Menschen, die ein NPD-Parteibuch vorzeigen können. Ende Juni erklärte der findige Unternehmer (…) einem Lokalreporter, er sei durch die Diebstähle an den Rand seiner Existenz gedrängt und entließ vor den Augen des Journalisten umgehend elf seiner zwölf Angestellten. Schuld an seiner Misere gab er der Polizei, schließlich habe die versäumt sein Betriebsgelände ausreichend abzusichern (…) Er wolle nur sein Eigentum beschützen.

| taz.de | 9. Juli 2008 |

(…) holte sich in Zeischa (Kreis Elbe-Elster) jetzt ein Unternehmer fünf Wachschützer von der sächsischen NPD zur Aufsicht für seinen Baggersee (…) Verfassungsschutz beobachtet dieses Vorgehen vor allem bei der NPD schon seit längerem. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, bestätigte, dass die NPD versuche, sich in Brandenburg in Städten und Gemeinden flächendeckend zu organisieren und Akzeptanz bei den Wählern zu gewinnen (…) “Das unglaubliche Vorgehen des Grubenbesitzers werten wir als Erpressungsversuch“, sagt der Bürgermeister von Bad Liebenwerda (…) “Wir versuchen, Touristen in die Gegend zu bringen und bekommen dann solche Schlagzeilen.“ Nach Angaben des Bürgermeisters sind die von der NPD gestellten Wachschützer noch vor Ort in Zeischa. Der Unternehmer werde die “Geister“, die er gerufen habe, nicht mehr los. “Ich befürchte, dass sich diese Kräfte jetzt bei uns etablieren“ (…) Die Polizei fährt nach Angaben der Sprecherin des Schutzbereiches Elbe-Elster (…) in unregelmäßigen Abständen am See Streife. Sie weist den Vorwurf der Untätigkeit zurück (…)

| welt.de | 9. Juli 2008 |

(…) “Die Entscheidung des Eigners, zum Schutz vor Kriminalität Neonazis anzuheuern, ist ein Tabubruch und durch nichts zu rechtfertigen“, sagte Platzeck. Rechtsextremisten dürfen man “keinen Fußbreit Boden“ überlassen (…) Auch gestern waren die Wachschützer nach Angaben von Anwohnern unterwegs. Die Polizei ging unterdessen davon aus, dass sie abgezogen seien (…)

| maerkischeallgemeine.de | 9. Juli 2008 |

(…) Die Stadt Bad Liebenwerda (Brandenburg, Elbe-Elster) hat vom örtlichen Kieswerkbetreiber den Abzug des mit einem NPD-Mitglied besetzten Wachschutzes am Baggersee verlangt (…) “Wir wollen damit ein deutliches Zeichen setzen, dass es so nicht weitergeht.“ (…) Nach mehreren Diebstählen und der teilweisen Zerstörung von Firmenanlagen hatte der ostsächsische Geschäftsführer Ende Juni die Produktion in dem Kies-, Sand- und Betonwerk für einige Tage eingestellt. Er engagierte einige Leute aus der Sächsischen Schweiz für die Bewachung des Betriebsgeländes (…)

| sz-online.de | 9. Juli 2008 |

(…) Nachdem Zeischas Kieswerk-Betreiber (…) nach mehreren Einbrüchen im Firmengelände zwielichtiges Wachpersonal aufmarschieren lässt und der NPD Hausrecht einräumte, ergreift die Stadt Maßnahmen (…)

| lr-online.de | 9. Juli 2008 |

[Dieser Beitrag wurde am 9. Juli 2008 bei redok publiziert.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008

Tätlicher Angriff auf tschechischen Journalisten aus NPD-Umfeld?

Dresden. Einer der Angreifer, die am Rand der Auseinandersetzungen um den ausgefallenen “Sachsentag“ der Jungen Nationaldemokraten einen Foto-Journalisten brutal attackierten, wird dem engen Umfeld der sächsischen NPD zugerechnet.

Der so genannte “Sachsentag“ der Jungen Nationaldemokraten (JN) gilt quasi als Ersatzveranstaltung für das vormalige Deutsche-Stimme-Pressefest. Anfang August 2007 zelebrierte die JN mithilfe ihrer Mutterpartei und diverser rechtsextremistischer Strukturen den ersten – mitnichten nur musikalischen – “Sachsentag“ in der dörflichen Peripherie der sächsischen Landeshauptstadt.

Nachdem der NPD-Jugend für den diesjährigen 21. Juni der “Sachsentag“ im Dresdner Ortsteil Pappritz untersagt worden war und auch anderswo im Stadtgebiet verwehrt blieb, kam es im Laufe des Tages bei so betitelten Spontanaktionen in der Innenstadt durch Rechtsextremisten zu Rangeleien und körperlichen Übergriffen. Unter anderem erlitt dabei ein Angestellter des städtischen Ordnungsamtes Rippenbrüche, als er von Rechtsextremisten niedergeschlagen wurde.

Nachfolgend teilte am 23. Juni die Dresdner Polizei mit, dass im Umfeld der rechtsextremen Randale im Innenstadtgebiet an jenem Samstag “auch ein tschechischer Staatsangehöriger (…) durch einen tätlichen Angriff verletzt“ wurde. Dieser habe die “Teilnehmer des nicht genehmigten Aufzuges fotografiert“. Zwei Deutsche und ein Tscheche hätten den Fotografen daraufhin angegriffen. “Polizisten nahmen die Angreifer in Gewahrsam und stellten deren Identität fest. Gegen die Angreifer wird wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt“, so die Polizeidirektion Dresden.

Der attackierte Foto-Journalist schilderte kurz danach selbst den Neonazi-Angriff gegen sich sowie weitere Begleitumstände besagten Tages (“Und dann umkreisten sie mich“).

Am 3. Juli erklärte dann die Dresdner Polizei, dass der Staatsschutz bezüglich des Angriffs nunmehr “gegen insgesamt fünf Tatverdächtige“ ermittelt, die “dem journalistisch tätigen 36-Jährigen Prellungen und Abschürfungen zugefügt [hatten], die medizinisch versorgt werden mussten“. Drei der Angreifer – ein 20-jähriger Sachse, ein 18-Jähriger aus Mecklenburg-Vorpommern und ein 27-jähriger tschechischer Staatsangehöriger – hätten bereits am Tatort identifiziert werden können. Die Identität der beiden weiteren Verdächtigen werde “voraussichtlich anhand des vorliegenden Bildmaterials festgestellt werden“, teilte die Pressestelle der Polizei mit.

Bereits am 2. Juli veröffentlichte allerdings das Antifa Recherche Team Dresden (ART) Erkenntnisse, die mindestens einen der Angreifer auf den tschechischen Pressefotografen dem unmittelbaren Umfeld des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten René Despang und des Dresdner Kreisverbandsvorsitzenden der Partei, Jens Baur, zuordnen lassen.

So sei auf einem bei YouTube veröffentlichten Video “deutlich zu erkennen, wie sich die betreffende Person an dem Übergriff auf den schon am Boden liegenden Journalisten beteiligt“ habe. Der besagte Angreifer wäre darüber hinaus bereits “in der Vergangenheit regelmäßig an Aktivitäten der Dresdner Neonaziszene“ sowie der regional verflochtenen rechtsextremistischen Strukturen beteiligt gewesen. Der Video-Clip ist zwar mittlerweile bei YouTube “aufgrund eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen entfernt“ worden, liegt redok allerdings vor.

Wiederholt und nicht erst in jüngster Vergangenheit erfolgte körperliche Angriffe von Rechtsextremisten auf Journalistinnen und Journalisten lassen sich nicht löschen, retuschieren oder gar schön lesen – entsprechende Recherche-Resultate über die rechtsextremistische Szene noch viel weniger.

[Dieser Artikel wurde am 6. Juli 2008 bei redok veröffentlicht.]