Dresden. In einem als nicht-öffentlich deklarierten Bericht bilanziert das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen – mit Stand vom Juli 2006 – ein so tituliertes “Lagebild Rechts- und Linksextremismus für die Stadt Dresden“.
Während “ein Drittel der linksextremistischen Straftaten 2005 im Freistaat Sachsen … in Dresden verübt“ worden seien, käme die rechtsextremistische Szene “hingegen zunehmend auf leisen Sohlen daher“. So würde von rechtsextremistischer Seite – führt das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) aus – “versucht vor allem über Musikkonzerte und Fußballturnier die Jugend zu ködern“.
Hervorgehoben wird in diesem Zusammenhang vom LfV Sachsen – von den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) so zitiert – besonders “die Gruppierung ’Freie Kräfte Dresden’ (auch ’Freie Nationalisten’ oder ’Freie Aktivisten’ oder ’Freie Strukturen’ genannt)“ – für aufmerksame Beobachterinnen und Beobachter der sächsischen Nazi-Szene bekannt unter dem Sammelsurium “Freie Offensive – nationalistisch – sozialistisch – revolutionär“. Diese rechtsextremistische Gruppierung – so das nicht-öffentliche Resümee des LfV – habe sich nach Selbsteinschätzung “aus den ’Rechts-Links-Kriegsschauplätzen’ zurückgezogen, um sich verstärkt der Jugendarbeit vor allem im Umland von Dresden“ widmen zu können.
Die von den DNN veröffentlichten Teile der Bestandsaufnahme des LfV Sachsen zählen darüber hinaus “rund hundert Aktive zur rechtsextremistischen Kameradschafts- und Skinheadszene“ und bewerten insbesondere die so genannten “Freien Kräfte Dresden“ sowie die “Junge Landsmannschaft Ostpreußen – Landesverband Sachsen/Niederschlesien“ als durchaus öffentlichkeitswirksam agierend.
Eine bisher vor allem von den “Freien Kräften Sachsen“ (FKS) praktizierte Wortergreifungsstrategie sei mittlerweile – so das LfV – einer angestrebten “Bürgernähe“ gewichen. Dahingehend bezieht sich der LfV-Bericht nach DNN-Angaben beispielsweise auf die aus rechtsextremistischen Kreisen initiierte so genannte “Antikapitalismus-Kampagne“. Zudem seien – offensichtlich in gewissen Zusammenhängen der Rubrik ’Bürgernähe’ angerechnet – in der Dresdner Region mehrere Skinhead-Bands wie “Sachsonia“, “Racial Purity“ und “Sence of Pride“ aktiv.
[Dieser Artikel wurde am 12. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]
Weddersleben. Ihren Landesparteitag hat die NPD Sachsen-Anhalt am 2. Dezember in Weddersleben (Landkreis Quedlinburg) abgehalten. Als Landesvorsitzender wurde Andreas Karl bestätigt. Laut Beschluss des Parteitags will die NPD solchen Vorstandsmitgliedern ans Privatvermögen, die für den Verfassungsschutz arbeiten.
Noch vor der Vorstandswahl beschlossen die Rechtsextremen, dass alle künftigen Vorstandsmitglieder eine schriftliche “Ehrenerklärung“ abgeben müssen, wonach sie nicht für den Verfassungsschutz oder einen “anderen Geheimdienst der BRD oder der Besatzer“ arbeiten. Über eine solche Erklärung hinaus müssen sich jedoch nach dem Willen des Parteitags alle gewählten Vorstandsmitglieder bei einem Notar verpflichten, “beim Bruch der Ehrenerklärung mit ihrem Privatvermögen bürgen zu müssen“.
Als Landesvorsitzender wurde Andreas Karl wiedergewählt, der sich gegen die Gegenkandidatin Carola Holz (Wolfen, Landkreis Bitterfeld) durchsetzte. Sie wurde anschließend zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt, als weitere Stellvertreter amtieren Andreas Kittner (Magdeburg) und Volkmar Neugebauer (Merseburg). Als Beisitzer im Landesvorstand fungieren Jens Bauer (Magdeburg), Matthias Heyder (Wernigerode), Henry Kurt Lippold (Hettstedt), Peter Machleid (Halle) sowie Judith Rothe (Sotterhausen). Dort ebenfalls stimmberechtigt ist Philipp Valenta in seiner Funktion des Landesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten (JN).
Valenta, ehemaliger JN-Landesvorsitzender und stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, wurde im April 2002 in Trier zu einem Arbeitseinsatz in einem Tierheim verurteilt, weil er in einem Kino eine Waffe getragen hatte. Im September 2002 verurteilte ihn das Amtsgericht Trier wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen; der damals 20-jährige Schüler Valenta hatte bei einer NPD-Party einen betrunkenen Gesinnungsgenossen geschlagen und getreten. Valenta wurde im November 2005 zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der JN gewählt.
Mit dem Parteitag hat die NPD Sachsen-Anhalt die enge Zusammenarbeit mit Neonazi-Gruppen der so genannten “Freien Kräfte“ weiter vertieft. Laut Parteitagsbeschluss steht ab sofort im “öffentlichen Teil“ der NPD-Landesvorstandssitzungen “immer“ einem Vertreter der “Freien Kräfte“ Rederecht zu. Des weiteren wurde der jetzige Landesvorstand vom Parteitag aufgefordert, “die Volksfront mit den freien Kräften unbedingt zu stärken“.
Per Mehrheitsbeschluss gaben die Delegierten dem als “NPD-Mitglied“ bezeichneten Andreas Biere (Magdeburg) Rederecht auf dem Parteitag. Der als Kader der “Kameradschaft Festungsstadt Magdeburg“ bekannte Biere ließ sich laut Bericht auf der NPD-Webseite über die “Wichtigkeit des Volksfrontgedankens“ aus und gab seine Meinung zur vergangenen Arbeit des Landesvorstandes und “einiger seiner Mitglieder“ kund.
[Dieser Artikel (Olaf Meyer/Albrecht Kolthoff) wurde am 5. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]
Zwei Jahre nach Sachsen ist mit dem Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu rechnen
Kurz nach dem wieder eine rechtsextremistische Partei den Einzug in ein bundesdeutsches Länderparlament schaffte (Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag), attestierten Verfassungsschützer der sächsischen NPD bezüglich deren “Strategie und Taktik … für andere Landesverbände Modellcharakter“. So bilanzierte der Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock, in einem DPA-Gespräch Mitte Februar 2005, dass “NPD-Funktionäre die Präsenz der Partei im sächsischen Landtag auch dazu“ nutzen würden, um “Erfahrungen im Umgang mit den Medien zu sammeln“. Darüber hinaus zeichneten sich schon wenige Wochen nach der sächsischen Landtagswahl “eine strategische Zusammenarbeit mit so genannten freien Kräften der Kameradschafts- und Neonazi-Szene“ sowie “die Konzentration der bundesweiten vorzeigbaren Führungsfiguren der Partei“ im Dresdner Landtag ab. Ein Ziel dieser personellen Kräftebündelung wurde bereits damals mit einem angestrebten “Re-Import“ der in Sachsen gesammelten Erfahrungen in andere NPD-Landesverbände eingeschätzt.
Gut neunzehn Monate später zeichnet sich in Mecklenburg-Vorpommern der Einzug der NPD in den Landtag von Schwerin ab. Das ZDF-Politikbarometer beispielsweise sieht – eine Woche vor der Wahl am 17. September – die rechtsextremistische Partei bei 7 Prozent und damit gleichauf mit der FDP sowie deutlich vor Bündnis 90/Die Grünen. Die NPD selbst hatte zu Beginn des Wahlkampfes “7 Prozent plus X“ als Marge für sich postuliert.
Holger Apfel war es in diesem Zusammenhang dann auch stets wichtig zu betonen, dass die NPD in Mecklenburg-Vorpommern erstmals flächendeckend in allen Wahlkreisen angetreten ist. Bei der Landtagswahl in Sachsen waren NPD-Kandidaten noch lediglich in 32 von 60 Wahlkreisen gelistet. Die NPD zog am 19. September 2004 mit 9,2 Prozent der Zweitstimmen in den Sächsischen Landtag ein. Der sächsische Fraktionsvorsitzende Apfel – als Wahlkampfleiter eigens aus Sachsen in den Nordosten geeilt – hat übrigens mit einem durchaus als Alibi dienenden Hauptwohnungswechsel sein Mandat beim Nationalen Bündnis im Dresdner Stadtrat abgegeben. Nur rein zufällig fand dieser Mandatsverzicht in der Zeit des mecklenburgisch-vorpommerischen Wahlkampfes statt. Andererseits wiederum weilten bereits im April des Jahres Stefan Köster und Udo Pastörs für zwei Wochen in Dresden. Der NPD-Landesvorsitzende aus Mecklenburg-Vorpommern und der Landeslisten-Spitzenkandidat sollten als “Praktikanten“ – nach offizieller NPD-Darstellung – “den Landtagsbetrieb von innen kennen lernen“, um sich “auf den Parlamentsalltag einzustellen“. Nach eigenen Angaben investiert die NPD 400.000 Euro in ihren Kampf um den Einzug in den Schweriner Landtag. Schätzungen zufolge liegt die Summe allerdings bedeutend höher bei rund zwei Millionen Euro.
Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2005 für Mecklenburg-Vorpommern wurde konstatiert, dass sich die Anhängerschaft der NPD zu einem “verfestigten ideologischen Körper“ entwickelt habe. In konkreten Zahlen auf relativ niedrigem Niveau wird die aktuelle NPD-Mitgliederzahl mit 230 angegeben. Das rechtsextreme Spektrum im Land “stagniere aber bei rund 1.200 Personen“. Zugleich hat die Zahl von Straftaten mit einem rechtsextremistischen Hintergrund zugenommen und belief sich im Berichtszeitraum auf 322, insbesondere Propagandadelikte.
Innenminister Gottfried Timm (SPD) betonte, dass Rechtsextremisten ihr öffentliches Agieren in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend verändert hätten. Neben “freundlichem Auftreten“ seien Gründungen von zunächst unverfänglichen scheinenden Bürgerinitiativen – wie beispielsweise “Schöner wohnen auf Usedom“ – zu beobachten, um dann auf diesem Weg neue Mitglieder zu werben. Zudem wurde in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend die bereits auch in Sachsen praktizierte Wortergreifungsstrategie mehr und mehr Mittel zum Zweck. Dabei suchten Mitglieder der rechtsextremistischen Szene Veranstaltungen anderer Parteien und Institutionen auf “und nutzten diese, um sich so Öffentlichkeit zu verschaffen“. Dem bundeslandweiten Beratungsverein für Opfer rechter Gewalt, LOBBI e.V., sind im ersten Halbjahr 2006 indes doppelt so viele rechte Übergriffe als im Vorjahreszeitraum bekannt geworden.
Die Liste der NPD-Kandidaten für Mecklenburg-Vorpommern liest sich fast wie eine nachträgliche Erfüllung des propagierten Schulterschlusses zwischen Partei und so genannten Freien Kräften, diese teilweise nunmehr als Parteimitglieder. So sind zum nationalen Sturm auf das Schweriner Schloss – neben dem eher farblosen Spitzenkandidaten Pastörs – zahlreiche einschlägig bekannte “Kameraden“ angetreten, davon nicht wenige gerichtsnotorisch bekannt. Der Blick nach Rechts zieht in seiner aktuellen Ausgabe folgende Bilanz:
Auf den ersten 13 Plätzen der Landesliste der NPD kandidieren bereits sieben einflussreiche militante Kameradschaftsaktivisten, darunter Tino Müller und Michael Gielnik vom ’Sozialen und Nationalen Bündnis Pommern’ (SNBP) sowie David Petereit von der ’Märkischen Aktionsfront’ (MAF).
Nicht gerade unbekannt tritt zudem Thomas Wulff als Direktkandidat im Wahlkreis Schwerin I an.
In der “Wahlkampfzeitung zur Landtagswahl“ fand sich freilich nur Platz für Spitzenkandidat Udo Pastörs, Tino Müller (Listenplatz 2) und Michael Andrejewski (Listenplatz 3). Allerdings bietet die Postille dafür beispielsweise arteigene politische Schlagsätze: “Statt gute Umgangsformen, Allgemeinbildung und fundierten Grundkenntnissen in Lesen, Schreiben, Rechnen steht in vielen Schulen auf dem Lehrplan ’Drittes Reich statt Dreisatz’. Dadurch werden deutschen Jugendlichen überflüssige Schuldgefühle für die eigene Herkunft eingetrichtert.“
Im rechtsextremistischen Störtebeker-Netz wurde ob der verspäteten Auslieferung dieser “Sonderveröffentlichung der NPD“ zwischenzeitlich vermutet, “dass möglicherweise ein Zerwürfnis zwischen der Landesparteiführung und dem seinerzeit zeitweise als Landtagskandidaten in Aussicht genommenen Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger und der damit verbundene Stopp bestimmter finanzieller Zuwendungen ausschlaggebend gewesen sein könnte“. Der am 4. September bekannt gegebene Eintritt Riegers in die NPD wird solcherart Vermutungen in rechtsextremistischen Kreisen relativ schnell vergessen lassen. Rieger soll schon beim Bundesparteitag im November als stellvertretender NPD-Bundesvorsitzender zur Wahl vorgeschlagen werden. Mit der Person Riegers dürfte der militante Flügel der mehr oder weniger NPD-anhängigen Kameradschaftsszene eine Stärkung erfahren. Gleiches befürchten aufmerksame Beobachter derzeit auch für den Raum Sächsische Schweiz, nach dem sich kürzlich der dort in der militanten Kameradschaftsszene vormals wohl auch ordnend agierende Mäzen der Skinheads Sächsische Schweiz auf einer Landstraße tot gefahren hat (Ian Stuart Leichsenring).
Den wachsenden und sich stabilisierenden Zuspruch für – teilweise verklausulierte – rechtsextreme Parolen im östlichen Norden erklären Beobachter der Szene mit einer “Verbürgerlichungsstrategie“ der NPD nach außen. Karl-Georg Ohse vom Mobilen Beratungsteam für demokratische Kultur in Mecklenburg-Vorpommern stellte diese Vorgehensweise der Rechtsextremisten in der Berliner Zeitung vom 6. September so dar: “Es ist ihnen in den letzten zwei Jahren gelungen, ihr Haudrauf-Skinhead-Image besser zu verbergen … Nach außen gibt man sich jetzt bürgerlich … Sie bieten sich an, Räume zu streichen, oder stellen sich bei der Wahl zum Elternsprecher auf … Man soll denken, die sind ja gar nicht so extrem“.
In den letzten Wochen des Wahlkampfes verrutschte den Rechtsextremisten allerdings zuweilen ihre sich mühsam übergestülpte bürgerliche Maske. So gibt es zunehmend überregionale Berichte von Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen durch NPD-Wahlkämpfer. “Die Biedermänner werden rüde“, konstatierte Spiegel-Online am 7. September. Drei Tage zuvor informierte Die Welt: “NPD schüchtert im Wahlkampf Konkurrenten mit Gewalt ein“. Und von “mit Knüppeln bewaffneten Plakatiertrupps“ war bereits in der ersten September-Ausgabe des Blick nach Rechts zu lesen. Bei indymedia.de publizierten Augenzeugen den Nazi-Angriff am 12. August auf eine Antifa-Demo in Wismar. Die Ankündigung Apfels auf dem diesjährigen Deutsche-Stimme-Pressefest, man wolle im Wahlkampf “wenig interne Saalveranstaltungen“, sondern stattdessen “den Dialog mit Bürgern“, lässt sich nachträglich so auch ganz eigen interpretieren.
Wohl regt sich Widerstand gegen den nicht erst seit gestern drohenden Einzug der NPD in den Schweriner Landtag. Exemplarisch genannt dafür sei das Aktionsbündnis Keine Stimme den Nazis. Initiiert wurde die Kampagne von 40 Vereinen, Jugendzentren, Bands und Antifa-Gruppen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings zeichnet sich der durchaus mannigfaltige und kreative Widerstand – auch gegen rechtsextremistische Umtriebe im Bundesland generell – eher in regionalen Schwerpunkten aus. Wirksame mittelfristige Strategien von bürgerlichen Parteien und Gewerkschaften gegen rechtsextremistische Aktivitäten sind nicht deutlich auszumachen. Darüber hinaus ist auch in Mecklenburg-Vorpommern die Zukunft der Mobilen Beratungsteams sowie der Opferberatungs- und Netzwerkstellen fraglich. Zu Jahresbeginn 2007 soll die bisherige Verantwortung des Bundes für die Beratungsstellen gegen Rechts von den Ländern und Kommunen übernommen werden. Die seit 2001 aufgebauten “Strukturprojekte gegen Rechts“ werden im neuen Etat des Bundesfamilienministeriums nicht mehr weitergeführt.
Noch zwei Tage vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern findet in Schwerin ein Benefiz-Konzert “Laut gegen rechts – wählen gehen!“ statt. Damit soll, so die Veranstalter, “ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt werden – und gegen den Einzug antidemokratischer Parteien wie der NPD in den Landtag“. Unterstützt und organisiert wird das Event u.a. von der Amadeu Antonio Stiftung, der Aktion Mut gegen rechte Gewalt, dem Verein Gesicht zeigen! und der Zeitschrift Blick nach Rechts.
Wenn nach dem Urnengang in Mecklenburg-Vorpommern am 17. September – wie zu erwarten – dann vordergründig allein eine zu geringe Wahlbeteiligung für den Einzug der NPD in den Landtag verantwortlich gemacht werden sollte, greift das politisch nicht nur zu kurz, sondern ist dies auch falsch. Dagegen bedarf die resümierende Feststellung von DGB-Nord-Chef Peter Deutschland “Die anderen Parteien haben geschlafen“ leider keiner weiteren Erklärung. Andere wiederum werden am Wahlabend sagen, dass Demokratie in der Lage sein müsse, so etwas auszuhalten. ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn machte vorab allerdings deutlich: “Viele NPD-Wähler sind für andere Parteien verloren.“
[Dieser Artikel wurde am 11. September 2006 bei Telepolis veröffentlicht.]
Die NPD-Postille Deutsche Stimme versuchte, ihr diesjähriges “Pressefest“ am Stadtrand von Dresden zu zelebrieren
Zum fünften Mal richtete die Deutsche Stimme zusammen mit der NPD ein so genanntes “Pressefest“ aus. Das Ziel anreisender Rechtsextremisten aller Couleur war dabei am 5. August das private Gelände eines Unternehmers kurz vor dem Ortseingangsschild von Pappritz. Der zu Dresden gehörende Ortsteil im Schönfelder Hochland verzeichnet gut 2.000 Einwohner. Sachsens amtierender Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) dürfte wohl als der prominenteste gelten. Doch weder Sachsens- noch Dresdner Polit-Obere protestierten gegen das Nazi-Spektakel. So fühlten sich Pappritzer Einwohner – abgesehen von antifaschistischem und bürgerlich couragiertem Widerstand – relativ allein gelassen mit dem, was sich da vor ihren Haustüren abspielte. Zudem im Vorfeld die CDU im Schönfeld-Weißiger Ortschaftsrat eine gemeinsame Erklärung als Zeichen gegen das Nazi-Pressefest verhindert hatte.
(Pappritz am Abend des 4. August – Foto: O.M.)
Dabei zeigten sich die Pappritzer in ihrem Vor-Ort-Widerstand kreativ. Fast jeder Laternenpfahl im Ort trug am Morgen des 5. August Parolen gegen die Nazi-Veranstaltung. Transparente mit der Aufschrift “Pappritz ist bunt! Keine ’Rechten’ auf unserem Grund!“ überspannten die Ortseinfahrten. Größere Mengen Flugblätter wurden verteilt. Gleichzeitig parkten die Pappritzer ihren Ort teilweise selbst zu, um so anreisenden Nazis Abstellplätze zu verwehren. Dies wurde indes dadurch konterkariert, dass ein weiterer regionaler Unternehmer sein nahe gelegenes Feld als Parkplatz zur Verfügung stellte.
Bereits bei einer Informationsveranstaltung am 1. August in einem mit weit über 100 Teilnehmern überfüllten Pappritzer Gasthof artikulierte sich der Unmut der Anwohner über den Nazi-Auftritt deutlich. So erfuhr beispielsweise das Ansinnen eines Redners, die NPD-Veranstaltung doch aus demokratietheoretischen Gründen einfach einmal zu besuchen, deutlichen Widerspruch. Die Polizeidirektion Dresden hatte die Bürgerveranstaltung abgesagt. Das städtische Ordnungsamt entsandte lediglich eine Abteilungsleiterin. Die Sächsische Zeitung bilanzierte das städtische Verhalten zu Recht mit “völlig orientierungslos“.
(Mehr oder weniger sprachlich geschliffen wurde online so eingeladen)
Der Leiter des Ressorts Rechtsextremismus beim Landesamt für Verfassungsschutz, Martin Döring, machte immerhin die Wertigkeit des Deutsche-Stimme-Pressefestes deutlich. Nach den Rudolf-Heß-Gedenkmärschen und den jährlichen Demonstrationen anlässlich der Zerstörung Dresdens sei dieses so genannte Pressefest mittlerweile die dritte rechtsextremistisch überregional bedeutsame Großveranstaltung mit enormer Binnenwirkung unter internationaler Beteiligung. Die Grundlage seiner weiteren inhaltlichen Einschätzung allerdings dürfte nur Döring selbst bekannt sein. So behauptete der Verfassungsschützer zum Ablauf bisheriger Pressefeste allen Ernstes, “erst dann, im zweiten Teil, merkt man den Rechtsextremismus“. Dabei bezog er sich auf die abendlichen Auftritte von Rechts-Rock-Bands nach den nachmittäglich eher BDM-folkloristischen Bänkeleien zur Gitarre.
Die braune Veranstaltung begann dann am 5. August mit einer Pressekonferenz. Einem Fernsehteam vom MDR wurde der Zutritt auf das Gelände verwehrt. Foto-Journalisten bekamen teilweise eine Art Leibstandarte gestellt, um missliebige Schnappschüsse unterbinden zu können. Im Mittelpunkt der Pressekonferenz stand der Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern. Dabei präsentierte sich der NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs in geradezu typisch norddeutsch krachledernem Outfit. Rhetorisch nicht gerade übermäßig gewandt gelang es ihm zudem auch noch, keine politischen Inhalte zu vermitteln. Allein seine Behauptung, dass aus der sächsischen NPD-Landtagsfraktion keinerlei finanzielle Mittel zur Unterstützung für den Wahlkampf nach Mecklenburg-Vorpommern fließen würden, war ihm ein markiges “So dumm sind wir doch nicht!“ wert. Holger Apfel, derzeitiger Wahlkampfleiter im Norden der Bundesrepublik und NPD-Fraktionsvorsitzender in Sachsen, kündigte “wenig interne Saalveranstaltungen“ an. Stattdessen wolle man “den Dialog mit Bürgern“, denn “wir fühlen uns aus der Mitte des Volkes“. Apfel legt übrigens dieser Tage gerade sein Mandat beim so genannten Nationalen Bündnis im Dresdner Stadtrat nieder.
Bereits im Vorfeld der Deutschen-Stimme-Veranstaltung hatte die Initiative “Keine Geschäfte mit Nazis“ auf die Unterstützung dieses Pressefestes durch verschiedene Firmen hingewiesen. Dennoch schienen sich einige renommierte Brauereien den Umsatz nicht entgehen lassen zu wollen. Schon in den Vormittagsstunden bildeten sich zuweilen Schlangen vorwiegend kahlköpfiger Besucher an den Ständen von Landskron, Ur-Krostitzer, Warsteiner, Holsten, Krombacher und Feldschlößchen. In den Abendstunden kam es zu einer kameradschaftlichen Prügelei, Verlautbarungen zufolge wegen des Bierpreises. In Nazi-Foren ist dahingehend von rund 50 Beteiligten zu lesen. Der Polizeibericht konstatierte “tätliche Auseinandersetzungen zwischen Veranstaltungsteilnehmern mit zwei Verletzten“.
In seiner Eröffnungsrede kurz nach 12 Uhr auf der noch lückenhaft gefüllten Wiese offenbarte Deutsche-Stimme-Verlagsleiter Jens Pühse, man habe doch “erhebliche Schwierigkeiten“ gehabt, die Veranstaltung an diesem Ort vorzubereiten. Aber es seien nunmehr ja “noch Tausende Kameraden auf dem Weg nach Pappritz“. Diese Ankündigung erwies sich allerdings als bloßes Wunschdenken. Statt mit der vom Verfassungsschutz noch am 1. August prognostizierten Teilnehmerzahl von bis zu 8.000 füllte sich die Wiese bis in die späten Nachmittagsstunden mit zirka 4.500 Rechtsextremisten. Von der NPD war zuvor gar von 9.000 bereits im Vorverkauf erworbenen Eintrittskarten zu hören gewesen. “Wir haben am Eingang sehr akribisch gezählt“, erklärte der Pressesprecher der Polizeidirektion Dresden, Thomas Herbst, gegenüber Telepolis. Somit würde die angegebene Teilnehmerzahl der Realität sehr nahe kommen.
Der Eintrittspreis zum braunen Spektakel betrug 22,50 Euro an der Tageskasse. Den Pappritzern wurde mittels einer Gutschein-Aktion kostenloser Zutritt angeboten. Für Kinder bis 12 Jahre war der Eintritt generell frei. Es gab ein Extra-Kinderprogramm – “Die Hexe Ragna kommt und geht mit allen Kindern auf eine lustig-spannende Märchenreise“. Erstaunt registriert wurde vom pilgernden nationalen Jung- und Altvolk, dass die am mecklenburgischen Wahlstand angebotene “Schulhof-CD“ (Aufdruck: “GRATIS!“) nur gegen 2 Euro Spende zu haben war.
(Foto: O. M.)
Die verzögerte Anreise der “Fest“-Teilnehmer hatte eine ihrer Ursachen in einer auf der Hauptzufahrtsstraße stattfindenden Demonstration. Gut 600 vorwiegend dem autonomen Spektrum zuzuordnende Nazi-Gegner blockierten mit ihrem Aufzug über Stunden den Straßenverkehr auf der Bautzener Straße in Richtung Pappritz. Die von der NPD eiligst verbreitete Ausweich-Anreise-Route zeigte sich aus straßenbaulichen Gründen für Busse als nicht passierbar. Im Laufe des Tages verzeichnete die Polizei mehrere Sachbeschädigungen an Bussen und PKW sowie Angriffe auf anreisende Rechtsextremisten. Dahingehend wurden Ermittlungen wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung aufgenommen.
Am frühen Nachmittag inspizierte der Staatsschutz das Gelände der mit sich selbst feiernden Nazis nach indizierten Waren und Symbolen. Allein der Schriftzug “Selbst-Schutz Sachsen-Anhalt“ würde im Nachgang ob einer eventuell rechtlichen Relevanz bezüglich des darin groß dargestellten “SS“ weiter geprüft. Weitere Verdachtstatbestände wurden auf Nachfrage von Telepolis verneint. Allerdings räumten die Staatsschutzvertreter ein, auch in Sachsen sei das Zeigen der vormaligen Thor-Steinar-Runen nicht rechtmäßig. Man habe sich zudem beim Kontrollgang auch eher auf die Verkaufsstände, denn auf getragene Textilien oder Tätowierungen orientiert.
Den Beamten scheint – über die verboten Runen in Größenordnungen hinaus – einiges nicht beachtenswert gewesen zu sein. Beispielsweise mehrere Shirt-Träger mit der aufgedruckten Darstellung einer offensichtlichen Krematoriums-Silhouette und der im Rauch der Schornsteine zu lesenden unmissverständlichen Botschaft “Friedmann hörst Du uns“. Auffällig viele Anwesende postulieren ihren wohl übergreifend gleichen Ehrentag mit “Geboren am 20. April“. “White Power“, “Wir bleiben braun“, “Eure Galgen sind schon gezimmert“ und Codes wie “168:1“ sprechen darüber hinaus eine deutliche Sprache. Gegen sieben anreisende Rechtsextremisten wurden wegen des Tragens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Strafverfahren nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch eingeleitet. Ansonsten seien, so Polizeisprecher Herbst, “bei einer Jugendschutz- und Medienstreife auf dem Veranstaltungsgelände keine Verstöße festgestellt“ worden.
Siegfried Tittmann, stellvertretender DVU-Bundesvorsitzender und Mitglied der Bremer Bürgerschaft, suhlte sich verbal nachträglich im “Donnerhall“, der während der Fußball-Weltmeisterschaft durchs Land gegangen sei – “Steht auf, wenn Ihr Deutsche seid!“ Jürgen Rieger, bekannter rechtsextremer Szene-Anwalt, hetzte gegen dunkelhäutige Menschen. Herbert Schweiger, Freiwilliger der Waffen-SS und jetziger Buch-Autor, palaverte vom “Überleben der gesamten weißen Rasse“ in einem seiner Meinung nach kurz bevorstehenden Dritten Weltkrieg – “Heil Euch!“ Derweil regnete es immer wieder länger in Strömen. Die Festwiese versank mehr und mehr im Schlamm. Der Feld-Parkplatz verschlammte ebenso und war überfüllt. Im Dorf parkende Nazis stießen auf verbal heftigen Widerspruch aus der Bevölkerung.
Kurz nach 17 Uhr endete das Bürgerfest gegen die Nazi-Veranstaltung am einige Kilometer entfernten Ullersdorfer Platz. Daran beteiligten sich rund 300 Besucher. Viel zu wenige hätten dort ihren Protest deutlich gemacht, fanden die Mitinitiatoren von Bürger.Courage und DGB. Der gleichen Meinung waren die vereinzelt anwesenden Landtags- und Stadtratsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, Linkspartei.PDS, CDU und SPD. In Pappritz selbst veranstalteten Einwohner ein Volleyball-Turnier und widmeten dies dem Protest gegen Rechts. Abends sahen Pappritzer mit Gleichgesinnten gemeinsam den Chaplin-Film “Der große Diktator“.
Während Dunkelheit und immer heftigerer Regen über dem rechtsextremistischen Pressefest nieder gingen, stieg dort der Alkoholpegel ins teilweise Komatöse. Mehrere Teilnehmer mussten nach Polizeiangaben “wegen übermäßigem Alkoholgenuss oder Unterkühlung behandelt werden“. Andere Nazi-Gruppen durchstreiften unbehelligt den Ort, traten Protest-Plakate herunter und präsentierten hernach stolz ihren Kameraden die Beute. Fraglich bleibt, was geschehen wäre, wenn nicht die Polizei wenigstens einen Teil des zum Ende hin in stürmisch-regnerischer Dunkelheit liegenden Veranstaltungsgeländes ausgeleuchtet hätte.
Die Abreise der Rechtsextremisten nach 23 Uhr verlief ähnlich unkoordiniert wie schon die Anreise. Wobei zu beobachten war, dass ein regelrechter Home-Run vom schlammigen Gelände – aus welchen Gründen auch immer – bereits weit vor 22 Uhr noch während des hämmernden Rechts-Rocks einsetzte. Der NPD dürfte es sehr schwer fallen, Pappritz nachträglich als erfolgreiches “Pressefest“ um zu interpretieren. Und daran hat nicht allein nur das Wetter seinen Anteil.
[Dieser Artikel wurde am 8. August 2006 bei Telepolis veröffentlicht.]
Hooligans, Nazis und Rassisten beabsichtigen, die Fußball-Weltmeisterschaft zur Bühne werden zu lassen. Warnende Zeichen gibt es schon länger
Ein szenetypisches Warm-up für das Begleitprogramm der immer näher rückenden Fußball-Weltmeisterschaft ist längst erfolgt. Am ersten Advent 2005 hatten sich an einem Grenzstein im Wald nahe dem brandenburgischen Briesen deutsche und polnische Hooligans verabredet. In verschiedenen Online-Foren war danach die Rede vom “Hooligan-Krieg der schlimmsten Art, generalstabsmäßig geplant, äußerst brutal durchgeführt“. Berichten zufolge sind nach der Hooligan-Schlägerei bei Briesen die Polen als Sieger aus dem Wald gekommen. Nach Darstellung der Polizei sollte bei der schlagkräftigen Auseinandersetzung die Frage geklärt werden, “wer bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 das Sagen in der Internationalen Fußballszene haben wird“.
Nach der Massenschlägerei von zirka 100 Beteiligten wurde durch Ermittlungsbehörden die Identität von 45 deutschen und 53 polnischen Hooligans festgestellt. Beteiligt an dieser “Drittortauseinandersetzung“ (Ermittler-Jargon) waren die so genannte deutsche Nordost-Fraktion und Hooligans von Lech Poznan, angeblich in einer Mann-Stärke von fünfzig gegen fünfzig – Sicherungsposten nicht eingerechnet. Dabei sei unter den beteiligten Deutschen einer der Schläger identifiziert worden, der bei der Fußball-Weltmeisterschaft 1998 den französischen Gendarm Daniel Nivel in Lens zum Invaliden geprügelt hatte.
Die Polizei erklärte nach dem 27. November 2005, ihr seien in dieser Größenordnung “bislang keine ähnlichen Auseinandersetzungen bekannt gewesen“. Allerdings hält sich in der Hooligan-Szene hartnäckig die Darstellung, es habe sich bei der Schlägerei im brandenburgischen Wald um einen Revanchekampf gehandelt. So sollen bereits am 7. Juli 2005 bei Poznan über 500 polnische und deutsche Hooligans aufeinandergetroffen sein. Schon damals sei der Sieg der polnischen Seite “unbestreitbar“ gewesen.
Die polnischen Hooligans gelten mittlerweile als brutalste und härteste auf dem europäischen Kontinent. Im Forum der Ultras Deutschland spricht man gar von der “schlimmsten Hooliganszene“ überhaupt. Im so betitelten polnischen Hooligan-Krieg der letzten Jahre gab es schon mehrere Todesopfer. Schlagzeilenträchtig lesen sich Berichte, nach denen Hooligans in Polen zuweilen Polizeistationen belagern, um inhaftierte Kumpane befreien zu können. Eine detaillierte Hooligan-Erfassung durch polnische Behörden gibt es bisher nicht. Mit welcher Vehemenz sich die neue polnische Regierung – eine Koalition aus Nationalkonservativen, Rechtspopulisten und Rechtsradikalen – letztendlich auch dieser Problematik annimmt, ist derzeit nur schwer einzuschätzen.
Als einziger WM-Teilnehmer hatte Polen wenige Wochen vor Turnierbeginn noch keine Fernsehübertragungsrechte erworben. Schätzungen gehen davon aus, dass gut 300.000 Polen die WM-Spielorte beziehungsweise die Public-Viewing-Veranstaltungen mit Großbildleinwänden frequentieren werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechnet mit rund 3.000 gewaltbereiten polnischen Schlachtenbummlern. Von der Dresdner Morgenpost wurden bereits – unter Berufung auf Polizeikreise – “20.000 polnische Hools im Anmarsch“ vorausgesagt. Am 14. Juni treten in Dortmund die bundesdeutsche und die polnische Nationalmannschaft in der Vorrunde gegeneinander an. In einem deutschsprachigen Hooligan-Forum lautet die Antwort auf eine Suche nach Videobildern vom berüchtigten 1996er Freundschaftsspiel beider Länder mit damals rechtsextremistischen Ausschreitungen auf den Rängen: “Bald bekommst Du aktuelle Fernsehausschnitte zu sehen.“ Bei den Ultras Deutschland heißt es einfach nur: “Na dann kommt mal!“ Fundierte Hooligan-Strukturen gibt es allerdings nicht nur im östlichen Nachbarland des WM-Gastgebers.
Inwieweit beispielsweise das Vorgehen der britischen Behörden gegen aktenkundig bekannte Hooligans von der Insel Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. So wurde angekündigt, dass 3.286 Hooligans kurz vor der Weltmeisterschaft der Reisepass abgenommen werde und diese sich zudem im Laufe des Turniers wiederholt bei der örtlichen Polizei melden müssten. Wer allerdings jemals die dreiteilige BBC-Dokumentation “Hooligans – Das Netzwerk der Gewalt“ gesehen hat, weiß um den Unterschied zwischen postuliertem Anspruch und letztendlicher Realität in der internationalen staatlichen Auseinandersetzung mit der Hooligan-Szene. Mittlerweile gibt es Hinweise, dass englische Hooligans auch Reiserouten über Polen in Erwägung ziehen, um so Einreiseverboten ins WM-Gastgeberland aus dem Weg gehen zu können.
In bundesdeutschen Gefilden werden im Vorfeld der Weltmeisterschaft die “Hoo-Na-Ra“-Schlachrufe auf den Stadien-Rängen und darüber hinaus nicht gerade leiser. “Hoo-Na-Ra“ bedeutet nichts anderes als “Hooligans-Nazis-Rassisten“ und hat als eindeutiges Bekenntnis nicht allein im Umfeld von Fußball-Ereignissen gewisse Bedeutung erlangt. Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen konstatierte bereits im November 2004: “Neben den Medien Musik und Internet nutzen Rechtsextremisten schon seit einiger Zeit sportliche Aktivitäten, um Jugendliche anzusprechen und an sich zu binden. Dabei spielt der Fußball auf Grund der verbreiteten Beliebtheit eine besondere Rolle“.
Ob allerdings ohne das Weltfußball-Turnier im eigenen Land beispielsweise eine Meldung über Attacken auf einen dunkelhäutigen Fußballer (Wird die Fußball-Welt zu Gast bei Freunden sein?) ebenso die Öffentlichkeit erregt hätte, ist zumindest fraglich. Die Affinität von Hooligan- oder Ultra-Gruppierungen zum Rechtsextremismus – natürlich nicht generell verallgemeinernd und mit ebenso couragierten Ausnahmen – ist mehrfach national und international nachgewiesen worden.
Der NPD-Landesverband Sachsen kündigte bereits vor einiger Zeit “Aktionen zur Fußball-WM“ an. So wolle die NPD “vor allem die Fußballmannschaft des Iran zu ihrem am 21. Juni in Leipzig stattfindenden Spiel im Freistaat begrüßen“. Dabei wollen “die sächsischen Nationaldemokraten ein bewusstes Zeichen der Solidarität mit einem Volk setzen, das wohl in nicht allzu ferner Zukunft mit einem brutalen Militärschlag der USA und ihrer Verbündeten rechnen muss, weil es sich dem Diktat des angeblich ’freien Westens’ nicht unterordnen will“. In diesem Zusammenhang werden länderübergreifende judenfeindliche Kampagnen während der WM-Tage prognostiziert. Auf einer Demonstration der so genannten Freien Nationalisten um Christian Worch am 1. Mai 2006 in Leipzig wurde der kürzlich verstorbene Präsident des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, von Sascha Krolzig mit dem Nachruf “Über Tote nur Gutes – Gut, dass er tot ist!“ bedacht.
Darüber hinaus hat die NPD bereits Demonstrationen in mehreren WM-Spielorten und in Thüringen (Die neue braune Mitte im Schatten des Ettersberg) angemeldet. Besondere rechtsradikale Zuwendung soll dabei augenscheinlich das bereits erwähnte Leipziger Vorrunden-Spiel Iran gegen Angola erfahren. Hooligans und Rechtsextremisten aller Couleur (Neonazis entdecken WM) gehen offenbar davon aus, dass während der Weltmeisterschaftswochen die stark beanspruchte Polizei “ein geschwächter Gegner sein wird“, so jedenfalls die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist sich indes aller national und international getroffenen Vorkehrungen sicher: “Wer stören will, soll besser fern bleiben.“
[Dieser Artikel wurde am 8. Mai 2006 – bebildert – bei Telepolis veröffentlicht.]
ElbsandsteinPolemik
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