Archiv der Kategorie: PoliticalScene

CulturalScene, MedienScreen, PoliticalScene, ReftLight, ReViews, Anno 2006

The Great Dresden Swindle

Nicht nur eine Propagandalüge von Goebbels überdauert Jahrzehnte

Dieses Werk hat Gunnar Schubert, durchaus bekannt als KONKRET-Autor, lange umgetrieben. Es ist dem Foliant anzumerken, positiv wohlgemerkt. Denn “was ist zu Dresden nicht schon alles geklöppelt, gebatikt und gelyrikt worden“?, fragt Schubert unter der gewagten Kapitel-Überschrift “Der poetische Bombenholocaust“. Und nun – so im Geleit der Publikation – “noch ein Buch über die Bombardierung im Februar 1945 auf Dresden? Noch ein Plädoyer für oder wider die Befreiung der Welt von den Deutschen? Noch eine Berechnung der Totenzahlen, der Bombenabwurfmenge, des unermesslichen Leids derer, die es nicht gewesen sind?“.

Nach der Lektüre von Schuberts Buch lautet die Antwort: Es ist keineswegs lediglich ’noch ein Buch’ zu Dresden, ein beliebiges schon gar nicht. Denn der Autor nimmt sich detailliert und kenntnisreich vieler der zahlreichen Legenden um die Bombardierung Dresdens an – und widerlegt sie mit dem ihm eigenen schriftstellerischen System Stück um Stück. Letztendlich lässt Schubert nicht viel übrig von den Mythen deutscher Opfer der mittlerweile wieder gern so betitelten “alliierten Terrorangriffe“. Übrig bleiben allerdings historische Tatsachen, die einige so vielleicht nicht gern zur Kenntnis nehmen werden wollen. Bedauerlicherweise sind dem Buch indes weder ein Personen-, noch ein Sachregister ergänzend beigefügt worden.

Über 22 Kapitel, untersetzt mit 180 Literaturverweisen und Anmerkungen, spannt Schubert seinen mitunter sprachlich brillanten historischen Bogen. Wobei garantiert nicht alles thematisch Relevante letztlich wohl auch einbezogen werden konnte. Beginnend mit den “Lügen der Zeitzeugen“ führt der Autor dabei die Leserin und den Leser über die “Lüge von der unschuldigen Stadt“ hin zu den “Lügen der Aufrechner“ und lässt dabei die “Tieffliegerlüge“ nicht rechts liegen. Über die “Phosphorlüge“, die “Atombombenlüge“, die “Lüge von der Kunst- und Kulturstadt“, die “Lüge von den Mitwissern“ sowie die “Totalitarismuslüge“ findet der Verfasser schließlich “kein gutes Ende“ im “Tal der Erbarmungslosen“.

Denn, so Schubert an dieser Stelle: “Wer versucht die Einzelteile des Great Dresden Swindle zu sortieren, gerät in einen tiefen Sumpf von Hörensagen, Behauptungen, Oral History und der Ventilierung dieses schier undurchdringlichen Lügenkonstrukts durch Negationisten, Revisionisten und staatsideologische Propaganda. (…) Inferno, Hölle, der Tod von Dresden. So schreit und heult eine Volksgemeinschaft, zusammengehalten aus der Abwehr von Realität und Argument. Denn es mangelt ihnen, den einzigen, den wahren Opfern, nicht nur an Schamgefühl, sondern auch an Schuldverständnis (…) Die Bombardierungen, das kann nicht oft genug gesagt werden, waren nicht Ursache, sondern lediglich die vorhersehbare Wirkung, dessen, was die Deutschen wissentlich und willentlich verbrochen hatten. Mit der von der Nazi-Propaganda in die Welt gesetzten Lüge von der ’Sinnlosigkeit der Angriffe’ verhöhnen Leute wie der Ministerpräsident Georg Milbradt oder der Negationist Andreas Brie die wenigen, die tatsächlich unschuldig starben“.

Der Autor betreibt, dies sei keineswegs verschwiegen, in seinem Werk darüber hinaus unter anderem auch einen kleinen Exkurs “Was vom Antifaschismus in der DDR übrigblieb“ und betrachtet den gesamtdeutschen 13. Februar in einer “Chronologie von der Wiedervereinigung bis heute“ – so zusammengefasst von aufmerksamen Beobachtern Dresdner Ereignisse allerdings für inhaltlich noch ergänzenswert gehalten. Die Lektorin Schuberts, Marit Hofmann – von ihm ironisch als “langjährige Führungsoffizierin“ vorgestellt – steuert dem Werk einen unbedingt nicht zu vernachlässigenden Gastbeitrag “Der Tod ist ein Meister aus Dunkeldeutschland – Denkmalpflege auf sächsisch“ bei.

“Weder will der Autor eine neue religiöse Sonderbewegung initiieren, noch hofft er, den Unbelehrbaren, den Menschenfeinden innerhalb und außerhalb der Stadt, zu Einsichten zu verhelfen. Es ist in seiner Unvollständigkeit der Versuch, ’Dresden’ aus der isolationistischen Sicht herauszuholen und für ein wenig Gedankenfreiheit zu sorgen“, so das postulierte Credo des Autoren. Bei diesem durchaus als gelungen zu resümierenden Versuch überlässt es Schubert zudem auch keinen Mutmaßungen, seine eigenen politischen Ambitionen betreffend: “Erst wenn man der Lüge von der unschuldigen Stadt ein Ende bereitet, wird man denen gerecht, die wirklich unschuldig umkamen: Verfolgte des Naziregimes, Kriegsgefangene, Kinder“.

Gunnar Schubert lebt schon viele Jahre in besagter Stadt an der Elbe – mithin “in der weltlichen Vorhölle, dem Sendegebiet des MDR“ – und beweist sich mit diesem Werk als profunder Kenner der ’Dresden’-Materie. Sein Buch widmet er “denen, die gegen Deutschland und diese Deutschen, die es ihnen nie vergessen werden, gekämpft haben“. Eine Veröffentlichung, die weit über Dresden hinaus berechtigte Aufmerksamkeit erregen dürfte.

  • Gunnar Schubert. Die kollektive Unschuld – Wie der Dresden-Schwindel zum nationalen Opfermythos wurde. Konkret Literatur Verlag. Hamburg. 2006.

[Dieser Artikel wurde im April 2006 bei IDGR veröffentlicht. Nachpublizierung u.a. bei hagalil.com, 30. April 2006]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

Die neue braune Mitte im Schatten des Ettersberg

Thüringen wird zum “Rückzugsort für Neonazis“

Seit einiger Zeit häufen sich Berichte über rechtsextremistische Umtriebe aus thüringischen Regionen. Der Fokus der Aufmerksamkeit hat sich seit dem Herbst 2004 (Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag) stärker auf den westlich benachbarten Freistaat gerichtet, den die Landesregierung als ’Deutschlands starke Mitte’ bewirbt.

Die Bestrebungen von Neonazis, sich in Thüringen etablieren zu wollen, sind nicht neu. Das Bundesland weist schließlich eine geografisch taktisch günstige Zentrumslage auf. In dem 2001 erschienenen Buch “Das braune Herz Deutschlands? – Rechtsextremismus in Thüringen“ beschrieben Jens-F. Dwars und Mathias Günther die sich damals bereits andeutenden Entwicklungen. Thüringen werde “mit festem Platz in der Oberliga der rechtsextremen Statistiken“ geführt. Als Beleg dafür galten 92 rechtsextreme Gewalttaten im Jahr 2000, so viel wie in keinem anderen ostdeutschen Bundesland. Beim rein statistischen Abgleich von rechtsextremen Straftaten pro 100.000 Einwohner war das Bundesland im gleichen Zeitraum mit 1.846 Delikten bundesweit unübertroffen. Erinnerlich aus jener Zeit sind darüber hinaus auch die nachgewiesenen Kontakte und das Finanzierungsgebaren des Thüringer Verfassungsschutzes in die rechtsextreme Szene. 1999 hatte der damals amtierende thüringische Verfassungsschutzpräsident Helmuth Roewer seine eigene Auffassung zur NS-Geschichte durchblicken lassen.

Wegen seiner geografischen Lage gilt der Freistaat als “Rückzugsort für Neonazis, der zugleich Basis für weitere Expansionen sein kann“. So dokumentierte Andrea Röpke 2004 in “Braune Kameradschaften – Die neuen Netzwerke der militanten Neonazis“ beispielsweise einige entsprechende Immobilienkäufe von nicht gerade unbekannten Rechtsextremisten. In Fretterode, Landkreis Eichsfeld, ließ sich einige Zeit zuvor Thorsten Heise in einem alten Gutshaus nieder – das lediglich als unpolitischer “Jugendraum“ und für familiäre Zwecke genutzt werden sollte. Das Stadthaus in der Jenaer Schleidenstraße ging 2002 in den Besitz des ’Republikaner’-Funktionärs Wilhelm Tell über. Dieser stellte es dann umgehend dem Verein Jenaische Busse e.V. zur weiteren Nutzung zur Verfügung. Im Vorstand jenes Vereins waren damals wiederum keine Unbekannten tätig: Peter Dehoust und Heinz-Joachim Schneider, Landesvorsitzender der ’Republikaner’.

Dass diese exemplarisch thüringischen Beispiele für Immobilienerwerb durch Rechtsextremisten nicht allein als zusammenhangslose Einzelfälle zu sehen sind, ist nur zu offensichtlich. Deren zentrale Bedeutung in einem bundesweiten Konzept wurde von Steffen Hupka bereits im November 1999 – damals noch in der NPD-Postille Deutsche Stimme – unter der Überschrift “Befreite Zonen – aber wie?“ dargelegt: “Sie [die Immobilie] muss unsere Nachschubbasis und unsere Heimatfront sein. Aus ihr heraus müssen wir die eigentliche Front weiter vorschieben, müssen wir neue Nebenkriegsschauplätze, sprich Befreite Zonen eröffnen. (…) Steht das Objekt auf relativ sicheren Füßen, kann man daran gehen, weitere Freiräume zu erobern. Wer bereits ein Haus hat, erhält von der Bank auch meist einen Kredit für ein zweites. Ist der erste und schwerste Schritt einmal getan, dann sind die weiteren Schritte wesentlich einfacher umzusetzen.“ Zusammenfassend postulierte Hupka damals ein solches Netzwerk von Immobilien zur zentralen Aufgabe des “gesamten nationalen Widerstandes“.

“Ethnopluralismus“ und Antikapitalismus

Mittlerweile ist in Thüringen auch eine rechtsextremistische Strategie-Erweiterung zu beobachten. Zudem erfolgten – über weiterhin aktive so genannte Freie Kameradschaften in nicht geringem Umfang hinaus – in relativ geringen Zeitabständen Neu- beziehungsweise Wiedergründungen von Stützpunkten Junger Nationaldemokraten (JN) unter teilweiser Verquickung von NPD- und Kameradschaftsstrukturen, so beispielsweise in Jena (10. Juli 2005), Ammelstädt (14. Januar 2006 – JN Thüringen) und Erfurt (25. Februar 2006). Ebenso konnte eine deutliche Zunahme bundesweiter JN-Treffen mit thüringischen Veranstaltungsorten beobachtet werden.

Im Zusammenhang mit den verstärkten JN-Aktivitäten in Thüringen kann auch die mittlerweile erfolgte Etablierung des so bezeichneten Ethnopluralismus über neonazistische Diskussionskreise hinaus gesehen werden. Daran anschließend versuchen NPD, JN und Kameradschaften besonders auch bei Veranstaltungen in Thüringen eigens Antikapitalismus und Antiglobalisierung in den Vordergrund zu rücken. Dabei scheinen gegenwärtig eher klassisch rechtsextremistische Themen wie Revisionismus, Holocaustleugnung und NS-Verherrlichung in den Hintergrund zu treten. Die Auftaktkundgebung zur aktuellen bundesweiten rechtsextremistischen Antikapitalismus-Kampagne erfolgte – örtlich wohl nicht gerade zufällig – am 1. April im mittelthüringischen Arnstadt.

Weiterführend kann der versuchte Kampagnen-Auftakt in Arnstadt durchaus als erweiterter inhaltlicher Trend “Antikapitalismus und Antiglobalisierung“ im rechtsextremen Spektrum gesehen werden. Eine Fortsetzung wird bereits zum “Thüringentag der nationalen Jugend“ am 20. Mai in Altenburg folgen, federführend organisiert von Thomas Gerlach. Im Aufruf zur nunmehr bereits fünften Auflage des thüringischen National-Jugendtages heißt es – dem Ansatz der Kampagne stringent folgend – unter anderem: “Die BRD ist gesellschaftlich und wirtschaftlich bankrott! (…) Wir werden dieses zerstörerische Szenario nicht weiter hinnehmen und wehren uns gegen Kapitalismus, Globalisierung und die damit einhergehende Meinungsdiktatur einer Clique von Politikern, Wirtschafts- und Medienbossen! (…) National- und Sozialrevolutionär! Deutsche Jugend voran! Nieder mit Kapitalismus und Globalisierung! Für einen Deutschen Sozialismus!“

Ebenso ist abzusehen, dass bei dem für den 10. Juni geplanten europaweiten und von der NPD organisierten so genannten “Fest der Völker“ das Thema Antikapitalismus noch deutlicher als bereits im Vorjahr im Vordergrund stehen dürfte, wie bereits der Aufruf für diesen Tag nach Jena erkennen lässt: “(…) Mit dem Fortschreiten der Entwurzelung und Vermarktung der Völker und Menschen wächst allerorten auch ein gesunder Nationalismus. Wir setzen an Stelle der volksfremden und raumlosen kapitalistischen Ideologie auf souveräne Nationalstaaten, die mit raumorientierten nationalen Volkswirtschaften auf ein Europa der Vaterländer, ein friedliches Miteinander und gleichberechtigte Partnerschaften zur Sicherung der eigenen Autarkie bauen. Die Idee der Zukunft spricht die Sprache der Völker und nicht die einer ’One World’! Europa wird leben oder mit uns untergehen!“ Auch beim von der NPD Gera für den 15. Juli organisierten Neonazi-Open-Air “Rock für Deutschland“ sind von den angekündigten Gastrednern Frank Schwerdt und Udo Voigt wiederum polemische Kapitalismus-von-Rechts-Beiträge zu erwarten.

Unwidersprochen bleiben diese Strategie-Ansätze auch in den eigenen rechtsextremistischen Reihen nicht. “Natürlich“ unterstellt Jürgen Schwab in einer aktuellen Kolumne “den Thüringern keinen Etikettenschwindel (…) sie lassen sich halt nur von Pseudo-’Nationalen Sozialisten’ (…) an der Nase herumführen. (…) Ein anderes Staatsmodell? Ein anderes Wirtschaftsmodell? Fehlanzeige.“ Und sogleich fabuliert Schwab in diesen Zusammenhängen weiter vor sich hin: “Die Erfolge der Vergangenheit (Adolf Hitler und Ludwig Erhard) sind künftig – ohne Strukturänderung – nicht mehr möglich, weil die Macht des Kapitals durch Eigentumskonzentration heute wesentlich größer ist als 1933. Das Primat der Politik (…) ist heute ein reines Luftschloß. Denn wer für seinen Befehl Gehorsam ernten möchte, benötigt Macht. Und gesellschaftliche Macht ist immer eine Frage des Eigentums. Aber das Eigentum ist das Tabu der Rechten. Daran erkennt man die systemkonforme Rechte: Hände weg vom Kapital! Aber den Kapitalismus wollen wir schon irgendwie abschaffen“. Allerdings sollte man wiederum, so Schwab nach dem Arnstädter Kampagnen-Auftakt, “die gute Absicht der Thüringer freien Nationalisten nicht verkennen“.

Über ein Jahr benötigten die Gremien des Landtages in Erfurt, um schließlich am 31. März 2006 formal einen Antrag gegen Extremismus und Gewalt zu beschließen. Dieser beinhaltet unter anderem einen jährlich zu erstellenden Bericht der thüringischen Landesregierung über Rechtsextremismus und Gewalt. Die fast völlig fehlende Finanzierung für entsprechende Präventionsarbeit wurde allerdings kaum nachhaltig thematisiert. In CDU-Kreisen war man sich aber zumindest in einer Hinsicht sicher: “Einige Antifa-Gruppen sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.“

[Dieser Artikel wurde am 12. April 2006 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, MeyView, Anno 2006

Elbe-Pegel bei Dresden: Gleichbleibend?

Nach der Flut 2002 gibt es nun ein Frühjahrshochwasser. Was ist mit dem Hochwasserschutz?

Ab und an knattert ein Hubschrauber über das Elbtal entlang der sächsischen Landeshauptstadt. Schon häufiger heulen da Sirenen durch vom Hochwasser besonders gefährdete Stadtteile wie Dresden-Laubegast. Allgegenwärtig ist die Erinnerung an das bereits damals so betitelte “Jahrhundert-Hochwasser“ vom Jahr 2002. Der Elb-Pegel erreichte dazumal in Dresden eine für kaum möglich gehaltene Rekordhöhe von 9,40 Meter.

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(Eigentlich elbabseits – Impression zwischen Dresden-Laubegast und Dresden-Leuben. Foto: O.M.)

Gegenwärtig bewegt sich der Fluss langsam, aber stetig auf eine Marke von mittlerweile für Dresden prognostizierte 7,85 Meter zu. Die allgemeine Nachrichtenlage ist längst nicht so chaotisch wie vor gut vier Jahren – allerdings alles andere als optimal. So kann es schon einmal passieren, dass man über Gebühr längere Zeit braucht, um das von der Stadtverwaltung extra für die Hochwassersituation eingerichtete Bürger-Telefon zu erreichen. Wo besorgte Bürger dann beispielsweise in den Mittagsstunden des 31. März die Auskunft erhielten, es sei noch unklar, zu welcher Zeit die letzte Elbquerung im Dresdner Osten – das so genannte Blaue Wunder – bei erreichten 7,10 Metern Wasserstand für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrt werde. Regionale Radiosender hatten allerdings bereits gemeldet, dass die Sperrung schon ausgeführt wurde.

Unerklärlicherweise ist zudem seit einigen Stunden auch der direkte Hinweis auf das Bürger-Telefon auf der Homepage der Stadtverwaltung nicht mehr auffindbar – das Wochenende dürfte dafür höchstens eine billige Erklärung sein. Zuverlässiger, besonders wichtig ja für nicht direkte Elb-Anrainer, berichtet und berichtete dagegen der Verkehrsfunk über das teilweise Verkehrswirrwar in Teilen der Stadt: “Albert-Platz – Stau in alle Richtungen“ (MDR-Info).

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(Dresden-Laubegast, Salzburger Straße am Nachmittag des 1. April. Foto: O.M.)

Nicht erst seit dem für einige Dresdner Ortsteile der Katastrophenalarm ausgelöst wurde, stellen sich Fragen zu den Lehren aus den Hochwassertagen 2002. Im Gegensatz zu damals erfüllen derzeit – bei allerdings anderer Wetterlage – die umliegenden Talsperren ihre Regulierungsfunktion. Auch wies das Sächsische Umweltministerium seit gut zwei Wochen auf die sich bereits ankündigende – nunmehr allerdings übertroffene – Hochwassersituation hin. Verbesserungen gab es zudem durchaus im Früh- und Vorwarnsystem mit den überarbeiteten sächsischen Katastrophenschutz- und Wassergesetzen.

Zum Schutz der Dresdner Altstadt wurden in diesem Frühjahr durch die Feuerwehr Hochwasserschutzwände installiert. Allein das hilft den nun wiederum direkt Betroffenen – besonders in der Peripherie der Stadt – herzlich wenig. Viele von ihnen hatten gerade den Wiederaufbau ihrer 2002 hinweggespülten Lebens- und Existenzgrundlagen zu einem eher weniger als mehr erfolgreichen Abschluss gebracht. Als jetzt erneut der bereits 2002 im Fokus der Aufmerksamkeit stehende Damm im Ortsteil Gohlis überflutet wird und zu brechen droht, stellen nicht wenige die Frage: Was ist denn eigentlich seit 2002 im Elb-Hochwasserschutz um Dresden wirklich verbessert worden? Die Dresdner Elb-Flusslandschaft lebt schließlich nicht erst seit 2002 – allerdings selten so dramatisch – mit wechselnden Höhenpegeln jenseits der Normalmarke.

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(Blick von Laubegast in Richtung Dresden. Foto: O.M.)

Während anderswo – so bilanzierte die Sächsische Zeitung dieser Tage – hinsichtlich des Hochwasserschutzes durchaus “viel gemacht wurde, ist an der Elbe aber so gut wie nichts passiert“. So werde lediglich um Hochwasserschutzkonzepte und Fördergelder gerungen, statt tatkräftig zu agieren. Mehr oder weniger begründete Vorwürfe von mitunter ineffektiver Verwendung der im Volksmund so betitelten “Flutgelder“ aus 2002 sind zudem so neu auch nicht. So fragen Gohliser hinter dem bröckelnden Damm vielleicht nicht zu Unrecht, warum an ihrem Schutz relativ wenig – an einigen Straßenbauten anderen Orts in der Stadt aber um so mehr – investiert wurde. “Die trägen Mühlen der Planungs-Bürokratie haben bislang jede Flutwelle überlebt“ (Sächsische Zeitung). Als Entschuldigung für nun wiederum Hab und Gut bedrohende Situationen kann man das freilich kaum gelten lassen. Durchaus erinnerlich ist allerdings auch noch das Ansinnen der Dresdner Stadtverwaltung aus dem Jahr 1997, die ufernahen Elbwiesen in Dresden-Laubegast als Bauland ausweisen zu wollen.

In Tschechien hat das diesjährige Frühjahrshochwasser bereits fünf Todesopfer gekostet. MDR-Info meldet am 1. April, 21:40 Uhr, für die Elbe bei Dresden “7,29 Meter – Tendenz gleichbleibend“; für das elbaufgelegene Schöna “Tendenz steigend“. In den sächsischen und tschechischen Bergen liegt noch meterweise Schnee, in Dresden regnet es hin und wieder ein wenig. Hubschrauber kreisen in den Abendstunden weniger über dem Elbtal bei Dresden – 2002 waren es noch Phantom-Jäger der Bundeswehr. “Eine Aufgabe besteht jetzt darin, die Salzburger Straße unbedingt zu halten. Damit Laubegast nicht zur Insel wird“, so das postulierte Ziel der Feuerwehr vor Ort. Die Sirenen der Fluthilfe-Einsatzfahrzeuge scheinen ein wenig leiser zu werden in den Abendstunden. Der Fluss wiederum gleitet nicht nur träge dahin und hat sich sein Ufer-Land nachdrücklich erweitert, zeitweise. Nur leben muss man damit – und nicht dagegen. Der Scheitelpunkt der diesjährigen Elb-Frühjahrsflut wird in Dresden am 4. April erwartet.

[Dieser Artikel wurde am 2. April 2006 bei Telepolis veröffentlicht.]

BallScene, Hooltras, PoliticalScene, ReftLight, Anno 2006

Wird die Fußball-Welt zu Gast bei Freunden sein?

Nach einem Oberliga-Spiel wurde der nigerianische Spieler Ogungbure angegriffen, die Polizei jedoch ging nur gegen ihn vor

Es sind noch wenige Wochen bis zum Großereignis der Fußball-Weltmeisterschaft, die unter dem Slogan Die Welt zu Gast bei Freunden steht. Letzte Vorbereitungen dazu scheinen nahezu abgeschlossen. Reine Fußballwelt-Freundesbilder erwarten uns, so wird es versprochen – quasi ein unpolitisch-freundschaftliches Willkommen der Nationen in bundesdeutschen Gefilden.

Fußballerische Weltklasse konnte dem Punktspiel in der NOFV-Oberliga Süd zwischen dem Halleschen FC und Sachsen Leipzig vor rund 3.000 Zuschauern am 25. März wahrlich nicht unterstellt werden. Die Partie erregte vielmehr durch Geschehnisse Aufmerksamkeit, die nicht so recht ins freundschaftsbeseelte WM-Vorfeld zu passen scheinen, aber in bundesdeutschen Fußball-Stadien nicht erst seit gestern zu beobachten sind. So weist beispielsweise bereits seit Jahren das Bündnis aktiver Fußballfans (BAFF) mit einer Wanderausstellung und einem Online-Nachrichtendienst auf den Tatort Stadion hin. Die Liste von Beispielen für offenen Rassismus und Diskriminierung in der bundesdeutschen Fußballwelt scheint eine Dokumentation ohne Ende.

Abgesehen von Ausschreitungen an besagtem Tag zwischen Anhängern beider Oberliga-Mannschaften im Halleschen Kurt-Wabbel-Stadion wurde der dunkelhäutige Leipziger Spieler Adebowale Ogungbure fortwährend mit gegrunzten Affenlauten von den Rängen verhöhnt. Nach Spielschluss dann – mitgereiste Leipziger hatten mittlerweile den Rasen gestürmt – attackierten Hallenser Zuschauer den Nigerianer körperlich, als dieser den Platz in Richtung Kabine verlassen wollte. Ogungbure wurde bespuckt, geschlagen und “Drecksnigger“ geheißen. Der 24-Jährige reagierte auf die Angriffe vor der Haupttribüne des Stadions mit einem offensichtlich verächtlich gemeinten Hitlergruß. Diesen wollte er nach eigener Darstellung so auch “nicht als Tolerierung der NS-Bewegung“ verstanden haben wissen. “Ich wurde geschlagen und wusste nicht, wie ich mich wehren sollte. In meiner ganzen Karriere wurde ich noch nie so schlecht behandelt wie in dieser Oberliga. Ich bin kein Affe oder Bimbo, sondern ein Mensch“, erklärte sich Ogungbure.

Wegen Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole wurde aufgrund von Zeugenaussagen gegen den Nigerianer seitens der Polizei erst einmal Anzeige erstattet, während man die verbalen und körperlichen Angriffe auf ihn anscheinend in Ordnung oder vernachlässigbar fand. Die Hallenser Staatsanwaltschaft hat immerhin die polizeilichen Ermittlungen gegen Adebowale Ogungbure gestern wieder eingestellt: “Das Zeigen des Hitlergrußes war in diesem Fall nicht strafrelevant. Ogungbure wurde provoziert, er identifiziert sich nicht mit den Zielen verfassungsfeindlicher Organisationen.“ Der Präsident des FC Sachsen Leipzig, Rolf Heller, übte gleichzeitig Kritik am Verhalten der Sicherheitskräfte: “Das Weggucken der Polizei ist bedenklich“. Solche Vorfälle können gerade im Vorfeld der Fußball-WM nur den erstaunen, der bisher nicht sehen wollte.

Für den erweiterten Schutz der Freundschafts-Fußball-Weltmeisterschaft beabsichtigt Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) in Absprache mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das bereitstehende Bundeswehrkontingent von bisher geplanten 2.000 Soldaten auf 7.000 zu erhöhen. Der Koalitionspartner SPD signalisierte keine verfassungsrechtlichen Bedenken – “schließlich würden die Soldaten nicht mit der Waffe in der Hand eingesetzt“.

[Dieser Artikel wurde am 29. März 2006 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, Anno 2006

Wenn die Kindertagesstätte staatlicher Tatort wird

Bei einem bundesweit bisher einmaligen Polizeieinsatz wird in Dresden ein Kind als Druckmittel für die Abschiebung der Mutter benutzt

Es liest sich durchaus wie aus einem Drehbuch zu einem unterklassigen Fernseh-Krimi, was sich am 6. März im Dresdner Stadtteil Gorbitz abspielte. Das Szenario: Kurz nach 8 Uhr fahren zwei Streifenwagen im Limbacher Weg vor, zwei uniformierte Polizeibeamtinnen betreten die dortige Kindertagesstätte OUTLAW und verlangen die Herausgabe eines 3-jährigen Angolaners. Als Begründung stellt sich später heraus, dass man über das Kind der im April 2001 in die Bundesrepublik eingereisten Mutter habhaft werden wollte. Deren Asylantrag war im Oktober 2002, für ihren Sohn im Juni 2004, abgelehnt und letztlich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Dezember 2004 mangels erkennbarer Abschiebehindernisse rechtskräftig beschieden worden.

Nach dem sich die Erzieher des OUTLAW zunächst weigerten, den Jungen herauszugeben, wurde zusätzliche polizeiliche Verstärkung angefordert. Schließlich gestattete die Polizei wenigstens, dass eine Vertrauensperson den Jungen im Streifenwagen zum Kinder- und Jugendnotdienst begleiten darf. Stunden später wurde dann das Kind mit der lapidaren Bemerkung “Der hat jetzt Hunger“ wieder in die Kindertagesstätte zurück gebracht. “Noch ist unklar, was tatsächlich in der Zwischenzeit passiert war“, stellte die Sächsische Zeitung am nächsten Tag eine der offenen Fragen zu den Geschehnissen. Die Vorwürfe gegen das Vorgehen der Polizei reichen mittlerweile von “Entführung“ bis “Geiselhaft“.

Vor dem Jugendhilfeausschuss des Dresdner Stadtrates verteidigte Oberbürgermeister Roßberg (FDP) den Einsatz der Polizei. Jugendamtsleiter Lippmann versprach eine Aufklärung der Vorgänge. Die sächsische Ausländerbeauftragte de Haas (CDU) erklärte: “Die Menschenwürde ist ein unantastbares Gut und bestimmt jedes polizeiliche Handeln.“ Darüber hinaus, so de Haas weiter, müsse gerade bei Kindern im Zweifel das Interesse an einer schnellen Abschiebung hinter dem Kindeswohl zurückstehen. Mutter und Kind sind jedenfalls nach den Ereignissen erst einmal verschwunden.

Die Staatsanwaltschaft untersucht nunmehr, ob sich die Polizeibeamten und deren Vorgesetzte wegen Entziehung Minderjähriger, Freiheitsberaubung oder auch erpresserischen Menschenraubs vor Gericht verantworten müssen. “Das war keine Meisterleistung polizeilichen Handelns, wir haben sehr unglücklich agiert“, offenbarte ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden. Gleichzeitig wird wie entschuldigend betont, dass die Polizei lediglich als “Vollzugshilfe“ für die ZAB tätig geworden sei, weil die Frau ihren Abschiebebescheid ignoriert habe.

[Dieser Artikel wurde am 19. März 2006 bei Telepolis veröffentlicht.]