Schlagwort-Archive: Bündnis 90/Die Grünen

MedienScreen # 274 [Green Alliance]

[Fundstück] “Quellen-TKÜ: Grüner Schulterschluss gegen den Datenschutz“, politplatschquatsch.com, 31. März 2021 –

(…) Sie starteten als Bürgerrechtspartei, waren gegen die Volkszählung, gegen die Allmacht des Staates, dagegen, dass Geheimdienste und Polizei auf die Daten der Bürger zugreifen können und für einen Datenschutz als Selbstverteidigungsrecht des Menschen gegen eine kapitalistische Spionageindustrie, in deren Mühlen individuelle Geheimnisse, Vorlieben und Schwächen gnadenlos vermarktet werden. Dann aber schnupperten die Grünen am Moschus der Macht. Die in den 80er Jahren entstandene Bürgerrechtstradition der Grünen verblasste, die paar Bürgerrechtler aus der DDR, die übernommen worden waren, alterten aus den Führungsgremien und mit dem ungeliebten Namenszusatz “Bündnis 90“ verschwand auch die Reserviertheit einem Staatsverständnis gegenüber (…)

Dort herrscht der Glaube vor, der Bürger sei für den Staat da, denn schließlich erwarte der Bürger, dass der Staat ihm das Leben schön mache. Im Gegenzug für diese politische Dienstleistung müsse er dulden, dass die staatlichen Institutionen über ihn wissen, was es zu wissen gibt. Anständige Menschen hätten schließlich nichts zu verbergen!

Die Grünen hatten diesbezüglich Skrupel, denn in ihren jungen Jahren waren sie es, die unter der Lupe der Ämter, Verfassungsschützer, der Polizei und Staatsschützer lagen. Der unendlichen Gier der Staaten nach Daten stand die grüne Partei ebenso skeptisch gegenüber wie der Digitalisierung. Wo immer eine neue Möglichkeit für Behörden aufschien, sich eines neuen Datenbestandes zu bemächtigen oder gar einen ganz neuen Bestand zu erschaffen, nörgelten die Grünen, sie sprachen von Missbrauch und Übergriffigkeit, die eines Tages außer Kontrolle geraten werde (…)

Der Traditionsbruch mit der grünen Geschichte geschah unmerklich (…)

[Mit Dank & Gruß an PPQ und dortselbst im vollständigen Original, von MeyView zitierend sanft korrigiert.]

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MedienScreen # 222 [Little bit OliveGreen History]

[Fundstück] Jutta Ditfurth, interviewt in konkret 7/2019 –

(…) Wenn ich mit jungen Grünen rede, wissen die oft nicht, dass ihre Partei 1999 den ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945 ermöglicht hat, den Nato-Angriff auf Jugoslawien. Sie wissen nichts über die Auschwitz-Relativierung des grünen Außenministers, mit der er für die Bombardierung Jugoslawiens agitierte. Sie wissen nichts darüber, dass die Grünen bis heute fast allen Bundeswehreinsätzen im Ausland zugestimmt haben (…)

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BündnisOlivGrün running

Die kleine Anmerkung sei aktuell erlaubt –

Wer hinsichtlich “Grüne im Glück: Mehrheit ihrer Wähler zu jung, um sich an Regierungsbeteiligung 1998-2005 zu erinnern“ [Der Postillion Online, 4. Juni 2019] schmunzeln muss, braucht sich dafür mitnichten zu schämen. Warum auch?

Erinnernd gab es doch dahingehend vorab – den Bogen mehr oder weniger ernsthaft schließend – historitisch so einige Betrachtungen. Lesen kann bilden. Auch und gerade in gedruckten Büchern. You remember?

Nachträglich wiederholt blätternd beispielsweise in “Abschied von den Grünen“ [Peter Borgwardt, Verlag Neuer Weg, 1988], oder in “Die Grünen. Verstaatlichung einer Partei“ [Paul Tiefenbach, PapyRossa Verlag, 1998], oder in “Wir sind die Wahnsinnigen – Joschka Fischer und seine Gang“ [Christian Schmidt, Econ Verlag, 1998], oder in “Nie wieder Krieg ohne uns – Das Kosovo und die neue deutsche Geopolitik. Mit einem unfreiwilligen Vorwort von Joschka Fischer“ [Jürgen Elsässer (Hg.), Konkret Literatur Verlag, 1999], oder gar in “Chefarzt Dr. Fischer im Wechselbad der Gefühle – Ein Politpornothriller“ [Michael Rudolf, Verlag Klaus Bittermann, 2000].

Lange her? Wie gesagt, lesen bildet. Hier und da aufmerksam rückblickend. Schmunzeln dabei geht immer. Auch aktuell. Wenn es nicht so traurig wäre.

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Sachsen: CDU – AfD. “Plan B“?

Welch eine Überraschung –

“… Nach außen hin gelten nach wie vor die steten Worte des sächsischen CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Niemals, so wird der 43-Jährige nimmer müde zu erklären, würden sich die Christdemokraten unter seiner Führung nach der Landtagswahl am 1. September auf eine wie immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD einlassen …“, so jedenfalls publiziert – letztzeitlich nicht gerade zum ersten Mal – beispielsweise auch die Sächsische Zeitung in ihrer Print-Ausgabe vom 21. März dieses Jahres das Orakel. Headline: “Die AfD ist nicht für alle tabu – In der CDU kursiert ein Plan B für den Umgang mit der AfD nach der Wahl. Der setzt Parteichef Kretschmer unter Druck.“

Es gebe “… in Teilen der Partei und mittlerweile auch der CDU-Landtagsfraktion […] seit einigen Wochen insgeheim neue Überlegungen, wie strikt die Abgrenzung am Ende tatsächlich ausfallen muss …“ (Sächsische Zeitung).

Orakelt wird weiterhin, dass die innerhalb gewisser Kreise der sächsischen CDU-Landtagsfraktion – und darüber hinaus – derzeit offenbar stattfindende Diskussion “für einige der eigenen Abgeordnetenkollegen der erste Schritt ist, um später vielleicht doch das AfD-Tabu zu brechen“.

“’Die meinen das wirklich ernst’, so ein empörter Abgeordneter – aber auch nur hinter vorgehaltener Hand, denn der Streit über ein Sondierungsangebot spaltet [nach Sächsische Zeitung-Informiertheit] mittlerweile sogar CDU-Führungskräfte“.

– alles nur ein Orakel in der sächsischen Matrix? Spätestens der September 2019 wird es zeigen …

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Post Scriptum –

(…) Für den Chef der Linksfraktion ist der Fall klar. “Meine eigene Wahrnehmung ist, dass es eine größere Anzahl von CDU-Abgeordneten gibt, die sich eine Zusammenarbeit mit der AfD durchaus vorstellen können“, betont Rico Gebhardt (…)

Auch für den Grünenfraktionschef Wolfram Günther ist nun “die Katze aus dem Sack: Sachsens CDU schickt Ministerpräsident Michael Kretschmer als ’Sonnyboy’ vor, der mit starken Worten eine Koalition mit der AfD ausschließt. Parallel wird am Gegenteil gearbeitet.“ Ob mit Wissen des Regierungschefs oder hinter dessen Rücken sei im Grunde egal (…)

Unmut äußert auch der Koalitionspartner. SPD-Generalsekretär Henning Homann mahnt: “Eine Regierungsbeteiligung der AfD wäre eine Katastrophe für Sachsen. Die CDU-interne Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit hilft nur der AfD.“

Kretschmer, der eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD seit Langem kategorisch ausschließt, erklärte via Twitter: “Immer ruhig. Mein Wort gilt. Jede Plenardebatte belegt die Unmöglichkeit. Weder von der Programmatik noch von den Personen ist eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linke denkbar. Wir stehen für Freiheit, Marktwirtschaft, Europa und den Zusammenhalt der Gesellschaft.“ (…)

[Sächsische Zeitung (Print-Ausgabe), 22. März 2019]

Amen?

MedienScreen # 207 [Dresden. Stadtrat. Rechts-völkisch. Johannes Lichdi. Words.]

[Fundstück] Jürgen Kasek, “Was ist da los in Dresden? – Dresden kippt!“, Erratischer Eskapismus, 15. Februar 2019 –

(…) hatte der Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi, der von seiner Partei ebenfalls nicht auf einen aussichtsreichen Listenplatz gesetzt wurde und dennoch erhobenen Hauptes weiterhin überzeugende Politik macht, die neue Konstellation im Stadtrat als rechts-völkische Mehrheit bezeichnet.

Dies wiederum brachte den Fraktionsvorsitzenden der CDU auf die Palme, der eine Entschuldigung forderte und die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen zur Distanzierung aufforderte.

Derselbe Fraktionsvorsitzende hatte unlängst den vier AfD-Stadträten bescheinigt alles “ehrenwerte Leute“ zu sein (…)

Zur Vollständigkeit der politischen Kultur sei noch erwähnt, dass zum Fackelmarsch der hiesigen Neonazis auch der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, einst Parteimitglied der CDU Dresden, aufruft (…)

Gegendemonstrationen gegen fackeltragende Neonazis werden in Dresden schnell als “linksextrem“ oder “Antifa“ eingeordnet (…) Die Hufeisentheorie, Gleichsetzung links und rechts, ist auf ihrem Höhepunkt (…)

Ich schreibe das für die Nachwelt auf, wenn man sich irgendwann eines Tages fragt, was in Sachsen passiert ist und warum es niemand verhindert hat (…)

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Post Scriptum von MeyView.com – Und falls du das, so nebenbei zitiert, sanft am Original korrigiert, lesen solltest, Lichdi … Grüße & ein leises Venceremos!