Schlagwort-Archive: Bündnis 90/Die Grünen

MedienScreen # 222 [Little bit OliveGreen History]

[Fundstück] Jutta Ditfurth, interviewt in konkret 7/2019 –

(…) Wenn ich mit jungen Grünen rede, wissen die oft nicht, dass ihre Partei 1999 den ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945 ermöglicht hat, den Nato-Angriff auf Jugoslawien. Sie wissen nichts über die Auschwitz-Relativierung des grünen Außenministers, mit der er für die Bombardierung Jugoslawiens agitierte. Sie wissen nichts darüber, dass die Grünen bis heute fast allen Bundeswehreinsätzen im Ausland zugestimmt haben (…)

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BündnisOlivGrün running

Die kleine Anmerkung sei aktuell erlaubt –

Wer hinsichtlich “Grüne im Glück: Mehrheit ihrer Wähler zu jung, um sich an Regierungsbeteiligung 1998-2005 zu erinnern“ [Der Postillion Online, 4. Juni 2019] schmunzeln muss, braucht sich dafür mitnichten zu schämen. Warum auch?

Erinnernd gab es doch dahingehend vorab – den Bogen mehr oder weniger ernsthaft schließend – historitisch so einige Betrachtungen. Lesen kann bilden. Auch und gerade in gedruckten Büchern. You remember?

Nachträglich wiederholt blätternd beispielsweise in “Abschied von den Grünen“ [Peter Borgwardt, Verlag Neuer Weg, 1988], oder in “Die Grünen. Verstaatlichung einer Partei“ [Paul Tiefenbach, PapyRossa Verlag, 1998], oder in “Wir sind die Wahnsinnigen – Joschka Fischer und seine Gang“ [Christian Schmidt, Econ Verlag, 1998], oder in “Nie wieder Krieg ohne uns – Das Kosovo und die neue deutsche Geopolitik. Mit einem unfreiwilligen Vorwort von Joschka Fischer“ [Jürgen Elsässer (Hg.), Konkret Literatur Verlag, 1999], oder gar in “Chefarzt Dr. Fischer im Wechselbad der Gefühle – Ein Politpornothriller“ [Michael Rudolf, Verlag Klaus Bittermann, 2000].

Lange her? Wie gesagt, lesen bildet. Hier und da aufmerksam rückblickend. Schmunzeln dabei geht immer. Auch aktuell. Wenn es nicht so traurig wäre.

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Sachsen: CDU – AfD. “Plan B“?

Welch eine Überraschung –

“… Nach außen hin gelten nach wie vor die steten Worte des sächsischen CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Niemals, so wird der 43-Jährige nimmer müde zu erklären, würden sich die Christdemokraten unter seiner Führung nach der Landtagswahl am 1. September auf eine wie immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD einlassen …“, so jedenfalls publiziert – letztzeitlich nicht gerade zum ersten Mal – beispielsweise auch die Sächsische Zeitung in ihrer Print-Ausgabe vom 21. März dieses Jahres das Orakel. Headline: “Die AfD ist nicht für alle tabu – In der CDU kursiert ein Plan B für den Umgang mit der AfD nach der Wahl. Der setzt Parteichef Kretschmer unter Druck.“

Es gebe “… in Teilen der Partei und mittlerweile auch der CDU-Landtagsfraktion […] seit einigen Wochen insgeheim neue Überlegungen, wie strikt die Abgrenzung am Ende tatsächlich ausfallen muss …“ (Sächsische Zeitung).

Orakelt wird weiterhin, dass die innerhalb gewisser Kreise der sächsischen CDU-Landtagsfraktion – und darüber hinaus – derzeit offenbar stattfindende Diskussion “für einige der eigenen Abgeordnetenkollegen der erste Schritt ist, um später vielleicht doch das AfD-Tabu zu brechen“.

“’Die meinen das wirklich ernst’, so ein empörter Abgeordneter – aber auch nur hinter vorgehaltener Hand, denn der Streit über ein Sondierungsangebot spaltet [nach Sächsische Zeitung-Informiertheit] mittlerweile sogar CDU-Führungskräfte“.

– alles nur ein Orakel in der sächsischen Matrix? Spätestens der September 2019 wird es zeigen …

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Post Scriptum –

(…) Für den Chef der Linksfraktion ist der Fall klar. “Meine eigene Wahrnehmung ist, dass es eine größere Anzahl von CDU-Abgeordneten gibt, die sich eine Zusammenarbeit mit der AfD durchaus vorstellen können“, betont Rico Gebhardt (…)

Auch für den Grünenfraktionschef Wolfram Günther ist nun “die Katze aus dem Sack: Sachsens CDU schickt Ministerpräsident Michael Kretschmer als ’Sonnyboy’ vor, der mit starken Worten eine Koalition mit der AfD ausschließt. Parallel wird am Gegenteil gearbeitet.“ Ob mit Wissen des Regierungschefs oder hinter dessen Rücken sei im Grunde egal (…)

Unmut äußert auch der Koalitionspartner. SPD-Generalsekretär Henning Homann mahnt: “Eine Regierungsbeteiligung der AfD wäre eine Katastrophe für Sachsen. Die CDU-interne Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit hilft nur der AfD.“

Kretschmer, der eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD seit Langem kategorisch ausschließt, erklärte via Twitter: “Immer ruhig. Mein Wort gilt. Jede Plenardebatte belegt die Unmöglichkeit. Weder von der Programmatik noch von den Personen ist eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linke denkbar. Wir stehen für Freiheit, Marktwirtschaft, Europa und den Zusammenhalt der Gesellschaft.“ (…)

[Sächsische Zeitung (Print-Ausgabe), 22. März 2019]

Amen?

MedienScreen # 207 [Dresden. Stadtrat. Rechts-völkisch. Johannes Lichdi. Words.]

[Fundstück] Jürgen Kasek, “Was ist da los in Dresden? – Dresden kippt!“, Erratischer Eskapismus, 15. Februar 2019 –

(…) hatte der Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi, der von seiner Partei ebenfalls nicht auf einen aussichtsreichen Listenplatz gesetzt wurde und dennoch erhobenen Hauptes weiterhin überzeugende Politik macht, die neue Konstellation im Stadtrat als rechts-völkische Mehrheit bezeichnet.

Dies wiederum brachte den Fraktionsvorsitzenden der CDU auf die Palme, der eine Entschuldigung forderte und die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen zur Distanzierung aufforderte.

Derselbe Fraktionsvorsitzende hatte unlängst den vier AfD-Stadträten bescheinigt alles “ehrenwerte Leute“ zu sein (…)

Zur Vollständigkeit der politischen Kultur sei noch erwähnt, dass zum Fackelmarsch der hiesigen Neonazis auch der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, einst Parteimitglied der CDU Dresden, aufruft (…)

Gegendemonstrationen gegen fackeltragende Neonazis werden in Dresden schnell als “linksextrem“ oder “Antifa“ eingeordnet (…) Die Hufeisentheorie, Gleichsetzung links und rechts, ist auf ihrem Höhepunkt (…)

Ich schreibe das für die Nachwelt auf, wenn man sich irgendwann eines Tages fragt, was in Sachsen passiert ist und warum es niemand verhindert hat (…)

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Post Scriptum von MeyView.com – Und falls du das, so nebenbei zitiert, sanft am Original korrigiert, lesen solltest, Lichdi … Grüße & ein leises Venceremos!

Kurt Biedenkopf unisono

Und das bleibt jetzt einfach mal so stehen. Unkommentiert. Warum auch? Läuft doch …

“(…) Es gibt außer der NPD in Deutschland keine Partei, von der eine Bedrohung unserer Demokratie ausgeht. Das gilt auch für die AfD. Sie ist in Wahlen erfolgreich. Sie wurde von Ökonomen gegründet, denen es um die soziale Marktwirtschaft ging. Sie wurden von Personen mit populistischen Begabungen verdrängt. Frau Petry hat ein politisches Talent. Sie und ihre Mitstreiter haben von den Grünen gelernt, wie man als neue Partei auftreten muss – sie provozieren (…) [Kurt Biedenkopf interviewt @ huffingtonpost.de, 22. November 2016]

“In Sachsen haben noch keine Häuser gebrannt, es ist auch noch niemand umgekommen … Und die sächsische Bevölkerung hat sich als völlig immun erwiesen gegenüber rechtsradikalen Versuchungen. In Sachsen gibt es keinen Grund, auf der Grundlage des Wahlverhaltens der Bevölkerung von einer Gefahr von rechts zu reden“ (Kurt Biedenkopf, November 2000).

Wie gesagt – “(…) Der frühere CDU-Generalsekretär und langjährige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sieht von der AfD keine Bedrohung für die Demokratie ausgehen und erwartet, dass sich die Alternative für Deutschland langfristig etablieren wird (…)“ [huffingtonpost.de, a.a.O].

Läuft also. Da brennt nichts an. Demokratietheoretisch.

“Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran“ (In memoriam Fehlfarben). Frei nach Hermann L. Gremliza ist in diesem Land nichts unmöglich.