Schlagwort-Archive: Bündnis 90/Die Grünen

MedienScreen # 290 [BündnisOlivGrün sells]

[Fundstück] Felix Klopotek, “Green Peace“, konkret, 5/2022 –

(…) War Krieg für die Grünen vor wenigen Wochen noch die ultima ratio, nur denkbar als begrenzte, nun ja: Spezialoperation – so wurde die Zustimmung der Parteispitze zum Nato-Überfall auf Jugoslawien in die Parteigeschichte integriert -, scheint er jetzt die Herausforderung zu sein, die pazifistisch versiffte Nationen dringend benötigen, um sich mental zu verjüngen und wirtschaftlich und infrastrukturell neu aufzustellen. Man darf nicht vergessen, dass es nie nur die pragmatische, realpolitische und pedantisch auf Quote und Proporz pochende Seite der Grünen gab, sondern immer auch die visionäre, gesellschaftsplanerische.

(…) moralische Standards waren stets Teil der grünen intellektuellen Visionen, konnten aber tagesaktuell geopfert werden, wenn es darum ging, die Staatsräson durchzusetzen (…)

***

MedienScreen # 288 [OliveGreen Way]

[Fundstück] “Vorsicht, Merkel-Falle!“, Stephan-Andreas Casdorff, Kommentar, Sächsische Zeitung (Print-Ausgabe), 13. April 2022 –

(…) Auf dem Grünen-Parteitag 1999 wurde der damalige Außenminister Fischer wegen des Kosovo-Einsatzes der Nato (mit der Bundeswehr) mit einem Farbbeutel beworfen. Nicht nur für den linken Fundi-Flügel bedeutete das Ja zum Einsatz eine Zäsur (…)

Und heute? Waffenlieferungen! Einsätze außerhalb des Bündnisgebietes! So sieht die Wirklichkeit aus. Außenministerin Baerbock fordert die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine. Und Kritik ist nicht vernehmlich.

(…) Die Wandlung beispielsweise bei Baerbock und Habeck ist schon für die Öffentlichkeit atemberaubend. Wie muss die erst auf die Partei wirken? (…) Die Grünen schienen vor der jüngsten Wahl kurzzeitig auf dem Weg zur Volkspartei zu sein (…) Die Performance von Baerbock und Habeck (…) beflügelt diese Vorstellung wieder.

***

(Screenshot Twitter: O.M.)

***

MedienScreen # 276 [BündnisGrüne Zukunft? Learning by Doing.]

[Fundstück] Jutta Ditfurth, “Das größere Übel“, konkret, 6/2021 –

Der Kapitalismus, wenn er ungestört fortbestehen will, braucht die Grünen. An der Zuspitzung der Klimakrise ist den moderneren Kapitalfraktionen nicht gelegen (…)

(…) Das Modewort dafür heißt Green New Deal (…)

Für den Übergang braucht es eine Partei mit hoher ökologischer Glaubwürdigkeit, eine unbezahlbare Währung in dieser Krise. Wie gut, dass die Grünen sich in den letzten 30 Jahren alles antikapitalistischen Flausen ausgetrieben haben (…)

Die heutigen Grünen (…) die beiden Parteivorsitzenden sind das Resultat einer Entwicklung der Grünen, wie sie 1999 in einem rechtsgrünen Grundsatzpapier vorgeschlagen wurde: Der “Muff von 20 alternativen Jahren“ sei zu entsorgen, die Mitgliedschaft “teilweise“ auszuwechseln, mit den “Geschichten von 68“ müsse Schluss gemacht werden. “Ohne von der Öffentlichkeit respektierte“ Repräsentanten und Repräsentantinnen, denen die Partei vertrauen müsse, gehe das nicht (…)

Baerbock geht ihren Weg in der Schneise, die Joschka Fischer einst schlug. Zu seinem 70. Geburtstag gratulierte sie ihm auf Twitter: “Joschka Fischer hat den Rock ’n’ Roll in die Politik gebracht und die Grünen in die Regierungsfähigkeit geführt. Er hat unserer Partei auch viele unbequeme Entscheidungen zugemutet. Aber nur aus Zumutung erwächst Zutrauen und Kraft.“

Die Grünen waren einmal eine antimilitaristische und pazifistische Partei (…)

Bei den Grünen initiierten Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit Mitte der 1990er Jahre Auseinandersetzungen über eine mögliche militärische Intervention in Jugoslawien (…)

In den grünen Auseinandersetzungen um die Kriegsfrage griff Cohn-Bendit zur NS-Relativierung (…)

(…) später tönte Außenminister Fischer im Stahlgewitter-Sound des von im verehrten Ernst Jünger: “Die Grünen wollen regieren, jetzt werden sie abgehärtet – oder zu Asche verbrannt.“ (…)

(…) eines ist sicher: An den Grünen werden künftige Militäreinsätze oder umfangreiche neue Sozialstaatskürzungen (…) nicht scheitern. Ihr Rückgrat ist längst gebrochen.

***

MedienScreen # 274 [Green Alliance]

[Fundstück] “Quellen-TKÜ: Grüner Schulterschluss gegen den Datenschutz“, politplatschquatsch.com, 31. März 2021 –

(…) Sie starteten als Bürgerrechtspartei, waren gegen die Volkszählung, gegen die Allmacht des Staates, dagegen, dass Geheimdienste und Polizei auf die Daten der Bürger zugreifen können und für einen Datenschutz als Selbstverteidigungsrecht des Menschen gegen eine kapitalistische Spionageindustrie, in deren Mühlen individuelle Geheimnisse, Vorlieben und Schwächen gnadenlos vermarktet werden. Dann aber schnupperten die Grünen am Moschus der Macht. Die in den 80er Jahren entstandene Bürgerrechtstradition der Grünen verblasste, die paar Bürgerrechtler aus der DDR, die übernommen worden waren, alterten aus den Führungsgremien und mit dem ungeliebten Namenszusatz “Bündnis 90“ verschwand auch die Reserviertheit einem Staatsverständnis gegenüber (…)

Dort herrscht der Glaube vor, der Bürger sei für den Staat da, denn schließlich erwarte der Bürger, dass der Staat ihm das Leben schön mache. Im Gegenzug für diese politische Dienstleistung müsse er dulden, dass die staatlichen Institutionen über ihn wissen, was es zu wissen gibt. Anständige Menschen hätten schließlich nichts zu verbergen!

Die Grünen hatten diesbezüglich Skrupel, denn in ihren jungen Jahren waren sie es, die unter der Lupe der Ämter, Verfassungsschützer, der Polizei und Staatsschützer lagen. Der unendlichen Gier der Staaten nach Daten stand die grüne Partei ebenso skeptisch gegenüber wie der Digitalisierung. Wo immer eine neue Möglichkeit für Behörden aufschien, sich eines neuen Datenbestandes zu bemächtigen oder gar einen ganz neuen Bestand zu erschaffen, nörgelten die Grünen, sie sprachen von Missbrauch und Übergriffigkeit, die eines Tages außer Kontrolle geraten werde (…)

Der Traditionsbruch mit der grünen Geschichte geschah unmerklich (…)

[Mit Dank & Gruß an PPQ und dortselbst im vollständigen Original, von MeyView zitierend sanft korrigiert.]

***

MedienScreen # 222 [Little bit OliveGreen History]

[Fundstück] Jutta Ditfurth, interviewt in konkret 7/2019 –

(…) Wenn ich mit jungen Grünen rede, wissen die oft nicht, dass ihre Partei 1999 den ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945 ermöglicht hat, den Nato-Angriff auf Jugoslawien. Sie wissen nichts über die Auschwitz-Relativierung des grünen Außenministers, mit der er für die Bombardierung Jugoslawiens agitierte. Sie wissen nichts darüber, dass die Grünen bis heute fast allen Bundeswehreinsätzen im Ausland zugestimmt haben (…)

***