Schlagwort-Archive: Freie Offensive Sachsen

Neonazi-Sites – mitunter eher down als off

World_Wide_Web/Sachsen. Der sich so bezeichnende Nationale Beobachter Leipzig stellt seine Online-Tätigkeiten in Kürze ein. Ein durchaus als ersatzweises Neu-Angebot zu verstehendes rechtsextremes Info-Portal nullt bereits seit einiger Zeit in den virtuellen Startlöchern vor sich hin.

Oft ist die Rede von der Gefährlichkeit rechtsextremistischer Web-Sites, die ob ihrer Inhalte mitnichten in Abrede gestellt werden soll. Wer sich allerdings hier und da etwas aufmerksamer durch die braunen Sümpfe des Internet klickt, registriert dort schon eine sehr weit verbreitete Nutzung von copy and paste hinsichtlich einer virtuellen Vorgaukelung fehlender oder nur spärlicher eigener aktueller Inhalte auf besagten Sites.

Scheinbar war beim Nationalen Beobachter Leipzig nicht einmal copy and paste als Pseudo-Arbeitsgrundlage vorhanden. Jedenfalls kündigte der Betreiber kürzlich an, die Site “ab dem Juli 2007“ zu schließen. In der Begründung zu diesem Schritt wird – in fälschlicher Anwendung der deutschen Rechtschreibung – zudem die augenscheinliche Passivität der eigenen Szene bewehklagt: “… Am Anfang waren wie immer alle Feuer und Flamme, doch leider fehlte mir in der Vergangenheit und für die Zukunft, die notwendige Unterstützung sowie die Quellen um diese Seite aufrecht zu erhalten … Traurig fand ich vor allem, dass selbst von unseren Kameraden keine Unterstützung kam …“. Scheinbar ist sogar copy and paste mitunter doch nicht so einfach zu händeln.

Derweil verlautbarte die rechtsextremistische Freie Offensive Sachsen am 9. Juni vollmundig, eine neue Info-Web-Site für verschiede Regionen des vorrangig süd-östlichen bundesdeutschen Raumes sei bereits “seit mehreren Wochen online“. Sogleich wurde “den Aktivisten vor Ort alles Gute für die zukünftige Arbeit“ anheim gewünscht sowie “die Bereicherung, vor allem was die freie und revolutionäre Arbeit in Westsachsen bis hinein nach Thüringen und Sachsen-Anhalt betrifft“ bereits vorab bejubelt.

Aktuell dokumentiert in besagt neuem rechtsextremistischen Pool beispielsweise die Sektion Leipzig nunmehr schon seit geraumer Zeit deutlich, wie weit selbsternannte national-revolutionäre Beobachter bereit sind zu gehen – oder auch nur, wie schlecht sie anscheinend nicht einmal nur simpelstes copy and paste beherrschen.

fo_sachsen_leipzig_11_06_2007
(Daily update … | Screenshot: O.M.)

[Dieser Artikel wurde am 19. Juni 2007 bei redok veröffentlicht.]

Kameradschaftliche NPD

Dresden. Unmissverständlich solidarisieren sich die sächsischen Nationaldemokraten mit den so genannten Freien Kräften. Deren Militanz aus der Vergangenheit scheint dabei keine Hemmschwelle mehr darzustellen.

Seit dem 25. April wird nunmehr auch auf der Homepage des NPD- Landesverbandes Sachsen “Freiheit für Martin Schaffrath!“ gefordert. Bis dahin war davon eher auf Internetseiten und in Foren der Freien Kameradschaftsszene zu lesen. Besagter Schaffrath sitzt nach einer Razzia wegen des Verdachtes auf Weiterführung der verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz seit dem 4. April in Haft.

Unter offensichtlich hilfsweiser Bezugnahme auf Schaffraths noch gar nicht so lange Mitgliedschaft bei den Jungen Nationaldemokraten (JN), befindet die NPD Sachsen “die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft“ gegen Schaffrath als “völlig aus der Luft gegriffen“. Gleichzeitig attestieren die Nationaldemokraten der Justiz, der Vorgang als solcher würde “einen regelrechten Repressionsexzess darstellen“. Zur weiteren Unterstützung “für den inhaftierten Familienvater“ wurde seitens der sächsischen NPD ein Spendenkonto eingerichtet. Für Informationen “über die Situation von Martin Schaffrath“ wird von der NPD-Webseite abschließend auf eine soligruppe politischer gefangener von Freie Offensive Sachsen verwiesen.

Schon kurz nach der Verhaftung von Schaffrath, dessen Ursprünge in der Hammerskin-Szene verortet werden, initiierte die Freie Offensive Sachsen – unter augenscheinlich unrechtmäßiger Verwendung eines bei redok veröffentlichten Bildes – die besagte Aktion “Freiheit für Martin – Solidarität jetzt!“. Für den Internet-Auftritt von Freie Offensive Sachsen zeichnet der militante und mehrfach verurteilte Rechtsextremist Ronny Thomas verantwortlich. Deutlicher und offizieller kann nationaldemokratisch-kameradschaftliche Nähe kaum noch werden.

[Dieser Artikel wurde am 28. April 2007 bei redok veröffentlicht.]

Die “Freie Offensive Sachsen“ plakatiert militantes ’Fahne hoch!’

Dresden. Auf der vom ausgewiesenen Rechtsextremisten Ronny Thomas verantworteten Internet-Präsenz wird – mitunter verklausuliert – veröffentlicht, was in die politische Stoßrichtung passt. Aktuell ruft dort im Pseudo-Gedenken an Horst Ludwig Wessel gerade “ein Toter zur Tat!!!“.

Besagte Website ist allerdings in so genannten Kameraden-Kreisen ob ihrer vorgeblichen Seriosität nicht unbedingt als herausragend gelitten. So glänzten in jüngerer Vergangenheit unter der angeblichen Ägide von “Freie Offensive Sachsen“ publizierte Texte mehrmals mit aus dem politisch linken Milieu ’entliehenen’ Unterzeichnernamen. Besonders raffiniert erschien den Rechtsextremisten dabei unter anderem die von ihnen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen benutzte angebliche Autoren-Kombination von Carlo Hagen mit Peter Sonthofen.

Sollten bisherige – politisch allerdings stets sehr eindeutige – Veröffentlichungen auf “Freie Offensive Sachsen“ vielleicht noch eher den Charakter einer entsprechenden Klientel-Versorgung darstellen, so wurde mit einem Posting vom 23. Februar mittlerweile gewissermaßen der nationalsozialistische Quantensprung mehr als nur deutlich vollzogen.

Denn missverständlich ist der Text des so genannten Horst-Wessel-Liedes, der offiziellen Parteihymne der NSDAP und der quasi zweiten deutschen Nationalhymne zwischen 1933 und 1945, mitnichten. Auch die auf “Freie Offensive“ fast durchgängig nach deutschem Sprachgebrauch falsch praktizierte Interpunktion relativiert die Eindeutigkeit der Headline des Postings vom 23. Februar keineswegs.

Wer “… die Straße frei den braunen Bataillonen … Zum letzten Mal wird zum Appell geblasen! Zum Kampfe steh’n wir alle schon bereit …“ mit “Ein Toter ruft zur Tat!!!“ ergänzt, weiß ganz genau – noch dazu am 23. Februar – wovon er schreibt und wozu er auffordert. Das so genannte Horst-Wessel-Lied, seine Melodie und markante Teile desselben fallen in der Bundesrepublik Deutschland mithin nicht grundlos unter Paragraf 86 a des Strafgesetzbuches, Absatz “Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“.

[Dieser Artikel wurde am 23. Februar 2007 bei redok veröffentlicht.]

Anti-Antifa-Akten – und der Umgang damit

Dresden. Schon wiederholt in der bundesdeutschen Geschichte haben Rechtsextremisten zu missliebigen Personen Dossiers angelegt. Veröffentlichungen über eine neuerlich publik gewordene Datensammlung rufen die Staatsanwaltschaft auf den Plan – und die aus neofaschistischen Dunstkreisen heraus agierenden Datensammler selbst.

Bereits zu Beginn der 1990er Jahre veröffentlichten Aktivisten der sich so betitelnden Anti-Antifa in der damaligen Szene-Publikation “Einblick“ zusammengetragene Daten über antifaschistisch engagierte Personen aus dem gesamten Bundesgebiet. Weiterhin oder mittlerweile neu tätige Anti-Antifa-Strukturen informieren nach ihrer Selbstdarstellung unter anderem “über linksextremistische Bestrebungen und antifaschistische Gewalt“. Nach Einschätzung der Berliner Agentur für soziale Perspektiven (ASP) dient dabei die Bezeichnung “Anti-Antifa“ auch als identitätsstiftende Sammelbezeichnung für militante und pseudomilitante rechtsextremistische Gruppen. Als weiteres Ziel von Anti-Antifa-Aktivitäten wird darüber hinaus die versuchte Einschüchterung politischer Gegner gesehen.

In seiner aktuellen Ausgabe berichtete das Antifaschistische Infoblatt (AIB) über “Einblicke in die Arbeitsweise der ’Anti-Antifa’ in Dresden“. Fast zeitgleich teilte am 22. Januar das Dresdner Medien-Projekt a.l.i.a.s. mit, durch sächsische und speziell Dresdner rechtsextremistische Kreise seien augenscheinlich umfangreiche und detaillierte Daten-Sammlungen über Personen angelegt worden, die sich couragiert gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Bandbreite der Anti-Antifa-Aktenlage reiche von Antifaschisten, Gewerkschaftsmitgliedern, Mitarbeitern einer Schülerzeitschrift und linken Politikern bis hin zu Professoren und einfach zivilgesellschaftlich engagierten Menschen.

Als besonders pikant erscheint in diesem Zusammenhang, dass ein nicht unwesentlicher Teil der dem a.l.i.a.s. anonym zugänglich gemachten und von Szene-Kennern als authentisch eingestuften Anti-Antifa-Akten “offensichtlich aus der Einsichtnahme in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten erlangt“ wurde. Zu dem Verdacht einer Aktenweitergabe an Rechtsextremisten sagte der Leiter der Staatsschutzabteilung bei der Staatsanwaltschaft Dresden, Oberstaatsanwalt Jürgen Schär, Vorschrift der Strafprozessordnung sei es, “dass Privatpersonen keinen Zugang zu Ermittlungsakten haben, wenn denn nicht über ihren Anwalt“.

Nachdem Berichte in der Tageszeitung junge welt und bei redok zu den Anti-Antifa-Akten mit Dossiers über mehr als 100 Personen erschienen waren, durchsuchten Beamte des Dezernates Staatsschutz am 29. Januar die Räume des a.l.i.a.s. in Dresden. Dabei händigten – entgegen teilweise anderslautenden Berichterstattungen – Mitarbeiter des a.l.i.a.s. der Staatsanwaltschaft die gesuchten Unterlagen freiwillig aus. Als “prikär“ bezeichneten es Vertreter des Dresdner Medien-Projektes, “dass die Anzeige, welche zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens führte, von einem langjährig bekannten Neonazi, just aus dem Spektrum der Freien Kräfte Dresden, gestellt wurde. Tilo K. ist Mieter des Objekts auf der Oskar-Röder-Straße, was von Neonazis genutzt wird und in welchem die Unterlagen entwendet worden sein sollen“. Gleichzeitig betonten Vertreter des a.l.i.a.s. nochmals, dass “das Vorgehen der Szene, mittels Anzeigen an Daten politischer Gegner zu gelangen, in Dresden nichts neues“ darstelle. So enthalte “nicht zuletzt die ’Anti-Antifa-Akte’ eine Vielzahl von Informationen, die nur aus solchen Ermittlungsverfahren stammen können“.

Das AIB erklärte im Zusammenhang mit der staatsanwaltlichen Durchsuchung des a.l.i.a.s.: “Das Redaktionsgeheimnis und der Informantenschutz zählen zu den elementaren Voraussetzungen einer freien Presse, an ihnen darf nicht gerüttelt werden“. Dabei bezieht sich das AIB direkt auf das so genannte SPIEGEL-Urteil, wonach Durchsuchungen unzulässig seien, wenn sie vor allem dazu dienten, einen mutmaßlichen Informanten aufzuspüren. Darüber hinaus verweist das AIB auf die Cicero-Affäre und die Bedeutung des Informantenschutzes für die Pressefreiheit. So sei schließlich das Zeugnisverweigerungsrecht “nicht umsonst im Jahr 2002 zugunsten der Journalisten erweitert worden“.

Mittlerweile hat sich auch die so genannte “Freie Offensive Sachsen“ unter der Online-Führung des militanten Nazi-Kaders Ronny Thomas zu Wort gemeldet – und angekündigt: “Sollten also nationale Aktivisten dazu übergehen, einen Selbstschutz zu organisieren, indem man Daten von Protagonisten der antifaschistischen Szene sammelt, so ist dieser Akt nur eine Antwort auf die jahrelangen Umtriebe der selbigen“. Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt derweil unter anderem zur Herkunft der den Anti-Antifa-Dossiers zugrunde liegenden Strafakten.

[Dieser Artikel wurde am 6. Februar 2007 bei redok veröffentlicht.]