Schlagwort-Archive: Landtagswahl

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2009

Déjà-vu an der Elbe

Der NPD gelingt erneut der Einzug in den Sächsischen Landtag.

Einen “Volksaufstand“ ähnlich derer von 1953 und 1989 hatte die rechtsextreme Partei in ihrer Wahl-Information “Sachsen Stimme“ für die Landtagswahl beschworen. Schließlich sei jede Stimme für die NPD “eine schallende Ohrfeige für die Herrschenden. Für jeden Nationalen im Landtag fliegt einer der Volksverräter raus!“ In dieses Ziel investierte die NPD nach Darstellung der Jungen Freiheit (JF) in Sachsen 270.000 Euro. Eigenangaben der Partei zufolge wären unter anderem 90.000 Wahlplakate zum Einsatz gebracht worden.

Das parteiintern vorgegebene Wahlziel, die im Jahr 2004 erzielten 9,2 Prozent noch zu verbessern, konnte die NPD am 30. August 2009 letztendlich nicht erreichen. Allerdings gelang der rechtsextremen Partei (Die Reihen licht geschlossen) erstmals in ihrer Geschichte der Wiedereinzug in ein Landesparlament. Sie wird mit acht Abgeordneten auch im 5. Sächsischen Landtag weiterhin vertreten sein. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nach entfielen auf die NPD 5,6 Prozent der Stimmanteile. Die Wahlbeteiligung in Sachsen lag bei 52,2 Prozent.

Herausragende Resultate verbuchte die NPD beispielsweise mit 11,8 Prozent der Direktstimmen und 10,1 Prozent der Listenstimmen im Wahlkreis 50 (Sächsische Schweiz 2), im Wahlkreis 59 (Löbau-Zittau 1) 9,0 Prozent Direkt- und 8,2 Prozent Listenstimmen, im Wahlkreis 38 (Riesa-Großenhain 2) 8,5 Prozent Direktstimmen und 8,8 Prozent für die Liste, im Wahlkreis 33 (Torgau-Oschatz) 7,8 Prozent Direkt- und 8,3 Prozent Listeanteile sowie im Wahlkreis 56 (Niederschlesische Oberlausitz 1) 8,1 Prozent Direktstimmen und 8,3 Prozent Listenstimmen.

In der Gesprächsrunde des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) bezeichnete Johannes Müller (NPD-Listenplatz 2) die “Individualisierung“ des Wahlkampfes und die “Kraft der Straße“ als Grundlage für den Wiedereinzug in den Landtag. “Ein historischer Tag für die deutsche Rechte“ sei dieser letzte August-Sonntag des Jahres 2009, befand im gleichen Sender später Jürgen W. Gansel (Listenplatz 4). Gegenüber der Nachrichtenagentur DDP erklärte Gansel, dass sich seine Partei “eine Stammwählerschaft erarbeitet hat“. Holger Apfel (Listenplatz 1) verkündete dann am späteren Abend im MDR, die NPD sei nunmehr “in der Mitte des Volkes etabliert“ und betreibe “zunehmend professionalisierte Arbeit“. Dass kurz zuvor eine MDR-Außenreporterin die NPD mit der FDP verwechselt hatte, war da schon nur noch eine Randposse des Wahlabends.

[Dieser Artikel wurde am 31. August 2009 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, Anno 2008

Sächsische Vorausschau

Knapp ein Jahr vor den nächsten Landtagswahlen werden zum Teil enorme Verschiebungen im Parlamentslager prognostiziert. Fragen nach der Zuverlässigkeit von Wählerbefragungen bleiben allerdings.

Sächsische Medien berichten in Auswertung einer aktuell offiziellen Umfrage, es gäbe – wäre die Landtagswahl nicht erst in elf Monaten – zum jetzigen Zeitpunkt “ein großes Stühlerücken im Parlament“ (Dresdner Morgenpost).

Laut der Umfrage würde die CDU 42 Prozent erreichen, und demnach das Wahlergebnis vom September 2004 (41,1 Prozent) stabilisieren. Die derzeit in der schwarz-roten Koalition mitregierende SPD wiederum käme auf 19,5 Prozent und könnte damit ihre eigentlich desaströsen 9,8 Prozent von 2004 fast verdoppeln.

Gleichzeitig werden leichte Verluste für Die Linke vorausgesagt. Deren Resultat von vor vier Jahren (23,6 Prozent) würde sich der Umfrage nach gegenwärtig bei 21 Prozent einpegeln. Bündnis 90/Die Grünen bräuchten nicht so lange wie in die 2004er Wahlnacht (5,1 Prozent) hinein zittern, sondern scheinen mit 7 Prozent relativ sicher im neuen Landesparlament vertreten. Ein ebenso eher geruhsamer Wahlabend wäre der FDP beschert, die sich von vormals 5,9 auf 6,8 Prozent verbessert. Die 5-Prozent-Hürde würde dagegen die NPD – in Sachsen seit 2004 mit 9,2 Prozent erstmals seit 36 Jahren wieder in einem bundesdeutschen Landesparlament vertreten (Rechter Aufbau Ost) – mit 2,8 Prozent mehr als nur deutlich verfehlen. Eine Botschaft hat wohl jede veröffentlichte politische Umfrage, wenn auch vielleicht nur im Ansatz.

In Auftrag gegeben wurde diese aktuelle Befragung von angegeben 1.011 Bürgerinnen und Bürgern von der sächsischen Staatsregierung, so verlautbarte jedenfalls die Dresdner Morgenpost. Durchgeführt hat sie aproxima, eine Agentur für Marktforschung und Sozialforschung Weimar, Thüringen. Das Institut aproxima wirbt auf der eigenen Webseite: “Wir sind dran – an aktuellen gesellschaftlichen Problemen!“ Dieser Slogan stammt von Mitte Juli diesen Jahres. Die Ergebnisse, ebenso das praktizierte Verfahren und die entsprechenden Auswertungsmodalitäten der aktuellen Umfrage sind auf der Website von aproxima auch nach mehrmaligem Klicken und Scrollen nicht auffindbar. Dagegen wird im aproxima-Veranstaltungsplan für 2008 permanent um “noch etwas Geduld“ gebeten, schließlich plane man “im Moment … unsere Themenabende für dieses Jahr“ und werde diese “demnächst hier veröffentlichen“. Unter Referenzen listet aproxima in der Rubrik “Politikforschung“ als letzten Eintrag übrigens die Aufarbeitung eines studentischen Kongresses aus dem Frühjahr 2003 – Thema: “Zukunft der politischen Kommunikation in Deutschland“.

Eine Botschaft hat wohl jeder Internet-Auftritt, gerade von Firmen oder Instituten, wenn vielleicht auch nur im Ansatz. Staatsregierungen mögen zudem mitunter Botschaften vermitteln wollen. Fragt sich nur, wie seriös, mit welchen eventuellen Hintergedanken und zu welchem Preis? Oder gäbe es da unter Umständen noch weitere offene Fragen?

[Dieser Artikel wurde am 10. Oktober 2008 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2004

Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag

Zwei Wochen staatlicher Antifa-Bemühungen reichen nicht, den ersten Einzug der NPD nach 36 Jahren in ein Länderparlament zu verhindern – der politische Rechtsruck in Sachsen kommt allerdings auch nicht überraschend

Es war 1998, als ein noch relativ unbekannter Fahrlehrer aus der Sächsischen Schweiz im Zuge seiner damaligen Bundestagsdirektkandidatur verlautbarte: “… es geht auch darum, Strukturen aufzubauen, um bereit zu sein, wenn es mal zum Aufstand Ost kommt“. Gut ein Jahr zuvor forderte ein damals fast ebenso Unbekannter in der von ihm herausgegebenen Zeitschrift EINHEIT & KAMPF den Friedensnobelpreis für Rudolf Heß, “Märtyrer des Friedens!“. Der eine heißt Uwe Leichsenring – mittlerweile nicht nur in seiner Heimatstadt Königstein bekannt durch sehr gute Kontakte zur verbotenen rechtsradikalen Schlägertruppe Skinheads Sächsische Schweiz (SSS), der andere ist Holger Apfel, Geschäftsführer des “Deutsche Stimme“-Verlags in Riesa. Beide sind Mitglieder der NPD und beide sind nunmehr auch Abgeordnete des Sächsischen Landtages.

Die letzten Tage vor der Landtagswahl in Sachsen erinnerten Beobachter durchaus an den staatlichen “Schickeria-Antifa-Sommer“ des Jahres 2000. Plötzlich öffneten Prominente und Wählerinitiativen – durchaus erschrocken über vorab prognostizierte Wahlchancen der NPD – ihr bis dato halb geschlossenes politisches rechtes Auge und riefen zu Wahlbeteiligung und Stimmabgabe für demokratische Parteien auf.

Die Studie des Bundesamtes für Verfassungsschutz “Ein Jahrzehnt rechtsextremistischer Politik“, in der eine sich mehr und mehr etablierende “organisationsübergreifende gemeinsame Front des völkisch-revolutionären Rechtsextremismus“ beschrieben wird, ist allerdings bereits spätestens seit Dezember 2001 jedem zugänglich. Selbst nach den diesjährigen Ergebnissen zur Europa- und Kommunalwahl herrschte im bürgerlich politischen Sachsen eher betreten beschwichtigendes Schweigen denn aktive Parteinahme gegen rechtsextremistische Parolen. Bezeichnenderweise sagte die bündnisgrüne Spitzenkandidatin Antje Hermenau dann am Landtags-Wahlabend: “Es ist Zeit, dass wir uns mit der NPD politisch auseinander setzen“.

Der Verlust der absoluten Mehrheit für die CDU, die erneuten Stimmrückgänge für die SPD, die auf einen weiteren historischen Tiefstand gesunken ist, der Wiedereinzug von Bündnis 90/Die Grünen und der F.D.P. in den Sächsischen Landtag – all das wird in den Berichterstattungen überlagert vom Stimmergebnis für die NPD. Es war an diesem Wahlsonntag genau 18.36 Uhr, als vor dem gläsernen Landtagsbau in Dresden das Medieninteresse nur noch ein Ziel kannte: die Spitzenkandidaten und die Parteispitze der NPD.

In Siegerpose, umschirmt von Bodyguards, schritt Holger Apfel – bereits auch Stadtrat für das so genannte “Nationale Bündnis“ in Dresden – mit seinem Gefolge die breite Freitreppe empor. Später musste dann selbst der amtierende Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) leicht genervt minutenlang im Vorbereich des MDR-Wahlstudios ausharren, weil dort erst einmal Apfel interviewt wurde. Mit kurzzeitig ausgestrecktem rechten Arm und an der Seite des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt, im Hintergrund die NPD-Fahne, verkündete Apfel im Statement-Bereich des Landtages einen “großartigen Tag für alle Deutschen, die noch Deutsche sein wollen“. Begleitet wurde sein Auftritt allerdings von lautstarken Unmutsbekundungen und “Nazis raus!“-Rufen. Auch vor dem Sächsischen Landtag demonstrierten an diesem Abend rund 300 Menschen gegen den Einzug der NPD.

Bereits wie bei den Europa- und Kommunalwahlen (Die Mitte der Gesellschaft?) erreichte die NPD örtliche Spitzenwerte: Reinhardtsdorf-Schöna 23,1 Prozent; Hohnstein 18,3 Prozent; Kreba-Neudorf 16,8 Prozent; Sebnitz 15,8 Prozent. Und im Wahlkreis 22 – Mittweida 2 – konnte die NPD beispielsweise mit 18,1 Prozent hinter der CDU die zweit meisten Direktstimmen auf sich verbuchen.

Wenn Politikwissenschaftler nach dieser Sachsen-Wahl eine mittlere Kurzlebigkeit des NPD-Erfolges prognostizieren und – wie Parteienvertreter ebenso – auf eine “Entzauberung“ im Parlament und Selbstbeschäftigung der Rechtsextremen mit sich selbst setzen, dann lassen sie – auch im Vergleich mit Sachsen-Anhalt und Brandenburg – die durchaus straffe personelle Organisation sowie eine mittlerweile erfolgte Verankerung der NPD in der Mitte der Gesellschaft unbeachtet. Der sächsische Verfassungsschutz beispielsweise befürchtet – so berichtet die Tageszeitung “Rheinpfalz“ unter Berufung auf eine entsprechende Notiz – nach der Wahl steigende Mitgliederzahlen bei der NPD. Die finanziellen Mittel und die Logistik für die längst ins Auge gefassten Strukturen werden der NPD nun auch staatlicherseits zur Verfügung gestellt – mit garantierter Wirkung über Sachsen und den Osten der Bundesrepublik hinaus.

Wie formulierte der eingangs bereits zitierte Leichsenring schon vor Jahren: “Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung“. Sachsen hatte die Wahl.

[Dieser Artikel wurde am 20. September 2004 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2004

NPD im Sächsischen Landtag?

In Sachsen wird der NPD zur Landtagswahl mittlerweile ein zweistelliges Ergebnis prognostiziert – Hartz IV allein kann dafür allerdings kaum der Grund sein

Am 13. Juni errangen Rechtsextremisten bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie bei den Landtagswahlen in Thüringen und den Europawahlen eine längst nicht mehr zu übersehende Anzahl an Parlamentssitzen. Allein in Sachsen erhielten Rechtsextremisten 53 Kommunalmandate (Die Mitte der Gesellschaft?). Dabei blieb in der Hochburg der braunen Wahlerfolge, Reinhardtsdorf-Schöna, sogar noch ein rechtsextremes Mandat unbesetzt – der erzielte Wählerzuspruch reichte über die aufgestellte NPD-Kandidaten-Liste hinaus.

Im Nachgang zu den rechtsextremen Wahlerfolgen empfahl der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt (CDU) seiner Partei einen deutlichen politischen Rechtsruck, um rechte Wähler “aufzusaugen“:

Die CDU kann und muss auch nationale Rhetorik bedienen – aber kultiviert und im demokratischen Kontext.

Der Bürgermeister von Reinhardtsdorf-Schöna, Arno Suddars (CDU), erwartete mit den zwei neu gewählten NPD-Abgeordneten eine “leichtere“ Ratsarbeit als mit den Mandatsträgern von der PDS. Der Landrat des Kreises Sächsische Schweiz, Michael Geisler (CDU), will die NPD-Ratsmitglieder im Kreistag “an ihrer Sacharbeit messen“. Der Oberbürgermeister von Freital, Klaus Mättig (CDU), äußerte sich “anerkennend“ über die “Sacharbeit“ des Republikaner-Mandatsträgers im Kommunalparlament und der Meißner Landrat Arndt Steinbach (CDU) befürwortete die Zusammenarbeit mit “allen demokratisch gewählten Parteien“, auch mit der NPD. Bei einer Abstimmung in der ersten Sitzung des Kreistages Sächsischen Schweiz – Erklärung gegen Rechtsextremismus und jede Form von Hass, Gewalt und Rassismus – enthielten sich neben den fünf NPD-Abgeordneten auch vier CDU-Kreisräte.

Der soeben – völlig verspätet – veröffentlichte aktuelle Verfassungsschutzbericht für den Freistaat Sachsen stellt beispielsweise fest:

Die NPD strebt dieses “Deutsche Reich“ als “Schutz- und Trutzbündnis des Deutschen Volkes“ an (…) erklärte der Parteivorsitzende Udo VOIGT, dass der “Kampf um Deutschland“ begonnen habe. Ziel sei “das Reich“ (…) der stellvertretende Bundesvorsitzende Holger APFEL [Neu-Stadtrat in Dresden für das “Nationale Bündnis“, d.A.] bekannte sich zu einem Deutschland “von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt“ (…) und dass “die Teilnahme am Gedenkmarsch zu Ehren von Rudolf Hess Ehrensache“ für ihn sei.

Weiter bilanziert der sächsische Verfassungsschutz:

Das Menschenbild des Grundgesetzes verkehrt die NPD ins Gegenteil. Sie lehnt den im Artikel 3 des Grundgesetzes verankerten Gleichheitsgrundsatz ab. (…) Nach Auffassung der NPD sind deutsche Politiker keine demokratisch legitimierten und frei handelnden Entscheidungsträger.

Mittlerweile wirft die Wahl zum Sächsischen Landtag am 19. September bereits deutliche Schatten – begleitet von den gegenwärtigen Protesten gegen Hartz IV. Und jegliche Aktionen gegen Hartz IV bieten – nicht nur in Sachsen – auch Instrumentalisierungsmöglichkeiten für Rechtsextremisten, meistens im Protestumfeld geduldet oder sogar akzeptiert. So stellte Angelo Lucifero, Landesleiter der Gewerkschaft hbv in ver.di Thüringen, fest:

Die RECHTE nutzt die soziale Demontage, um immer mehr mit nationalsozialistischen Losungen auf die Straße zu gehen. Außer ein paar, meistens Jugendlichen, die von der Mehrheit der Politik als gewaltbereite Linksextremisten denunziert werden, schaut die Mehrheit weg, wenn die Basis der Rechten sich ausweitet, sie sogar nah daran sind in Landtage einzuziehen und ungestört Minderheiten diskriminieren und sogar totschlagen können. Man schaut offensichtlich auch weg, wenn Rechte mit nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Losungen sich an den Montagsdemos beteiligen.

Weitere rechtsextremistische Wahlerfolge allein mit den sich ausbreitenden Hartz IV-Protesten unter Neonazibeteiligung begründen zu wollen, greift allerdings zu kurz. So attestierte beispielsweise der sächsische Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den Wahlresultaten vom 13. Juni eine zunehmende Verankerung nationalistischer Anschauungen in der Mitte der Gesellschaft. Und diese Verankerung tröpfelt nicht einfach so unvermittelt aus einem politisch verhartzten Himmel über Sachsen.

Die nationalistischen “Protestwähler“ zu bündeln, war schon immer das Ziel für die Rechtsextremisten in Sachsen, Ziel ist der Landtag in Dresden. Zudem bestätigten Beobachter der Szene immer wieder, dass gerade Sachsens rechtsextremistische Parteien und Strukturen aller Couleur gut miteinander können. Im Vorfeld der Wahllisteneinreichungen zogen so die sächsischen Republikaner ihre Kandidatur zugunsten der NPD zurück – weil damit “in Sachsen das rechte Gegeneinander aufhört“. Schon zuvor hatten NPD und DVU in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Vorsitzenden, “den nationalen Wählern“ empfohlen, “in Brandenburg der DVU und in Sachsen der NPD ihre Stimme zu geben“. Zugelassen zur Landtagswahl in Sachsen – so die Landeswahlleiterin Prof. Dr. Irene Schneider-Böttcher – sind amtlich nunmehr 13 Parteien.

Eine solche Fokussierung des entsprechenden Wählerpotentials allein auf die NPD – daneben treten vom Rechtsaußen-Rand vor sich hin dümpelnd lediglich die Deutsche Soziale Union sowie die Bürgerrechtsbewegung Solidarität an – spiegelt sich auch in den Umfragen zur sächsischen Wahl. Wurde der NPD im Frühjahr des Jahres noch ein Wert um die 5 Prozent bescheinigt (Infratest-dimap), stiegen die Voraussagen nachher auf rund 9 Prozent (Infratest-dimap) und mittlerweile – nach dem alleinigen Antreten der NPD – prognostizieren Wahlforscher den Rechtsextremisten bis zu 14 Prozent der sächsischen Wählerstimmen.

Somit gelänge der NPD erstmals seit 1968 wieder der Einzug in ein Länderparlament. “Sachsen kann der Beginn der Veränderung der politischen Landschaft in Deutschland sein“, so die NPD auf ihrer Homepage. Heim ins Reich?

[Dieser Artikel wurde am 17. August 2004 bei Telepolis veröffentlicht.]