Schlagwort-Archive: Sächsischer Landtag

MedienScreen # 255 [EinheizVaatz]

[Fundstück] Sabine Friedel (Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag) zum Festakt am Tag der deutschen Einheit dieses Jahres, zu dem Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) Arnold Vaatz (CDU) als Festredner eingeladen hat, zitiert in Sächsische Zeitung (Print-Ausgabe), 5. September 2020 –

Wenn Xavier Naidoo die musikalische Begleitung übernimmt, Attila Hildmann das Catering beim anschließenden Stehempfang und Uwe Steimle die Veranstaltung moderiert, dann lässt die SPD-Fraktion das Popcorn springen. Andernfalls werden wir abwesend sein.

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Man darf vieles in Sachsen. Jeder darf frei seine Meinung äußern, auch wenn mancher durchaus verdiente Bürgerrechtler wie Arnold Vaatz sich an die Zeit vor 1990 zurückerinnert fühlt. Immerhin durfte er mit dieser Meinung jetzt sogar als Festredner im Landtag auftreten.

In Sachsen darf nämlich ein Landtagspräsident im Alleingang einen Parteifreund als Redner einladen. So darf ein allseits bekannter parteipolitischer “Hau-Drauf-Rhetoriker“ zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit sprechen, wo eigentlich parteiübergreifend-verbindende, leise-eindringliche, vielleicht sogar versöhnliche Töne gefragt wären. Weil Sachsen auch in diesem Punkt offenbar anders ist, dürfen frei gewählte Abgeordnete einem Festakt mit einem solchen Redner fernbleiben (…)

Weil man all das darf in Sachsen, darf man sich aber auch nicht wundern, dass dieser Festakt einen zumindest zweifelhaften Eindruck hinterlässt – gerade in einem Land, das seit Jahren politisch und gesellschaftlich zerrissen ist. Ebenso darf es dann niemanden überraschen, dass sich auch diejenigen durch eine Rede mit kruden Thesen bestärkt fühlen, deren Haltung man durchaus als menschen- und demokratiefeindlich bezeichnen darf (…)

[“Was man in Sachsen alles darf“, Annette Binninger, Kommentar, Sächsische Zeitung (Print-Ausgabe), 5. Oktober 2020]

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MedienScreen # 227 [Blaues Sachsen? Es volkte? Ach ja …]

[Fundstück] Jens-Uwe Sommerschuh, “Bunte Leitplanken – Sachsen hat ein Verkehrsproblem. Hier denken manche, rechts zu überholen sei möglich. Ist es nicht“, Sächsische Zeitung (Print-Ausgabe), 7. September 2019 –

(…) Wie auch immer Sachsens neue Koalition aussehen wird, man hat gut zu tun. Wenn berechtigter Ärger über Kleinigkeiten sich zu selbstgerechter Wut auftürmt, trübt sich rasch der Blick dafür, dass es den meisten hier ziemlich gut geht. Aber eben nicht allen. Nicht jeder hat zwei Autos in der Garage. Und es gibt Männer, die haben nicht mal eine Frau. Viele behaupten: “Die besten Frauen sind nach der Wende weggegangen. Lockruf des Westens.“

Das stimmt so nicht. Manche Männer kriegen nur deshalb keine Frau, weil pfiffige Frauen wählerisch sind. Da bleiben Wünsche offen. Frustrierte Männer mittleren Alters mit ständig Schaum vorm Mund und insbesondere jene, die damals krank waren, als in der Schule “Blut und Boden“ behandelt wurde, und die daher gar nicht wissen können, wer Juden vergast und einen Weltkrieg angefangen hat, suchen ihr Heil ganz rechts, da wo nicht mal der Daumen links ist.

Denen muss geholfen werden. “Rechts“ ist im Rechtsstaat schon die Fahrspur am äußersten Rand, und wer noch weiter nach rechts abkommt, der endet im Graben, im Extremfall im Schützengraben, was einigen nicht klar zu sein scheint (…)

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Sachsen hat gewählt: Ab 1. September wird …

… zurück geschossen? Lediglich verbal. Natürlich. Ja. Vorerst. Was sonst?

Einst in Sachsen-Anhalt hieß es “Oppa, hol’ die Flaggen vom Boden …“ Ist ja bundeslandlich nur ein kleiner politischgeografischer Sprung. Auch nach Brandenburg gleich rechts nebenan und dabei.

(Twitter, 30. August 2019 – Screenshot: O.M.)

Und Sachsen. Heimat?

In diesem Bundesland waren besagte Flaggen wohl weniger oder mehr nie so richtig nur auf dem Oberboden oder im Keller versteckt, sächsischdeutschnational besonders öffentlich einprägsam. Wie allerdings – mit leicht anderem Akzent – anderswo bundesrepublikanisch ebenso.

Ich war mir so sicher und mein Freund, du warst es auch,
dass der Geist von damals nie wiederkehrt.
Wir lagen falsch, mein Freund, wir waren zu dumm.
Ein faules Volk wie dieses hat sich noch nie gewehrt …

(“Tanzt du noch einmal mit mir?“, Broilers, 2014).

Kurz vor 18 Uhr am 1. September 2019 setzte übrigens leichter Regen ein, durchaus wahrnehmbar für jene, die – wo auch immer – auf ihre Heimat schauten.

Was bleibt? Was kommt?

(Screenshot: O.M.)

Die Menschen hatten ihre Wahl …

(Die PARTEI Dresden @ Twitter, 17. August 2019 – Faksimile: O.M.)

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Sachsen: CDU – AfD. “Plan B“?

Welch eine Überraschung –

“… Nach außen hin gelten nach wie vor die steten Worte des sächsischen CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Niemals, so wird der 43-Jährige nimmer müde zu erklären, würden sich die Christdemokraten unter seiner Führung nach der Landtagswahl am 1. September auf eine wie immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD einlassen …“, so jedenfalls publiziert – letztzeitlich nicht gerade zum ersten Mal – beispielsweise auch die Sächsische Zeitung in ihrer Print-Ausgabe vom 21. März dieses Jahres das Orakel. Headline: “Die AfD ist nicht für alle tabu – In der CDU kursiert ein Plan B für den Umgang mit der AfD nach der Wahl. Der setzt Parteichef Kretschmer unter Druck.“

Es gebe “… in Teilen der Partei und mittlerweile auch der CDU-Landtagsfraktion […] seit einigen Wochen insgeheim neue Überlegungen, wie strikt die Abgrenzung am Ende tatsächlich ausfallen muss …“ (Sächsische Zeitung).

Orakelt wird weiterhin, dass die innerhalb gewisser Kreise der sächsischen CDU-Landtagsfraktion – und darüber hinaus – derzeit offenbar stattfindende Diskussion “für einige der eigenen Abgeordnetenkollegen der erste Schritt ist, um später vielleicht doch das AfD-Tabu zu brechen“.

“’Die meinen das wirklich ernst’, so ein empörter Abgeordneter – aber auch nur hinter vorgehaltener Hand, denn der Streit über ein Sondierungsangebot spaltet [nach Sächsische Zeitung-Informiertheit] mittlerweile sogar CDU-Führungskräfte“.

– alles nur ein Orakel in der sächsischen Matrix? Spätestens der September 2019 wird es zeigen …

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Post Scriptum –

(…) Für den Chef der Linksfraktion ist der Fall klar. “Meine eigene Wahrnehmung ist, dass es eine größere Anzahl von CDU-Abgeordneten gibt, die sich eine Zusammenarbeit mit der AfD durchaus vorstellen können“, betont Rico Gebhardt (…)

Auch für den Grünenfraktionschef Wolfram Günther ist nun “die Katze aus dem Sack: Sachsens CDU schickt Ministerpräsident Michael Kretschmer als ’Sonnyboy’ vor, der mit starken Worten eine Koalition mit der AfD ausschließt. Parallel wird am Gegenteil gearbeitet.“ Ob mit Wissen des Regierungschefs oder hinter dessen Rücken sei im Grunde egal (…)

Unmut äußert auch der Koalitionspartner. SPD-Generalsekretär Henning Homann mahnt: “Eine Regierungsbeteiligung der AfD wäre eine Katastrophe für Sachsen. Die CDU-interne Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit hilft nur der AfD.“

Kretschmer, der eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD seit Langem kategorisch ausschließt, erklärte via Twitter: “Immer ruhig. Mein Wort gilt. Jede Plenardebatte belegt die Unmöglichkeit. Weder von der Programmatik noch von den Personen ist eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linke denkbar. Wir stehen für Freiheit, Marktwirtschaft, Europa und den Zusammenhalt der Gesellschaft.“ (…)

[Sächsische Zeitung (Print-Ausgabe), 22. März 2019]

Amen?

Michael Kretschmer – Dein sächsisches Paradies gib uns heute?

Die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) vom 5. September dieses Jahres wird unverrückbar so stehen bleiben. Wie in hellbraunen Sandstein gemeißelt. Deutlich. Historisch. So oder so.

[phoenix, YouTube.com, 5. September 2018]

MeyView.com dokumentiert im Folgenden – aus einem zeitlich begrenzten Sichtfenster und ohne jedweden Anspruch auf Vollständigkeit – wie die Sicht der Dinge auch interpretiert werden kann, so oder so …

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Screenshots Twitter: O.M.)

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