Geheimnisse der Dresdner Heide

Wenige Tage nach dem Brandanschlag auf den Fuhrpark der Bundeswehr ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht

In der Nacht zum Ostermontag waren bislang Unbekannte auf das Gelände der Offiziersschule des Heeres in Dresden vorgedrungen und hatten dort mehrere Brandsätze gezündet. Die Schadensbilanz beläuft sich auf 42 zerstörte Autos, Laster und Busse; die Schadenshöhe wird gegenwärtig auf rund drei Millionen Euro geschätzt. Verletzt worden ist niemand. Es gebe “zwar immer mal wieder Drohungen gegen die Bundeswehr, aber nicht im Raum Dresden“, so Kasernenkommandant Johannes Derichs nach dem Anschlag.

Die Albertstadt-Kaserne am Rand der Dresdner Heide wird – aus Kostengründen – durch eine private Wachschutzfirma gesichert. Die Offiziersschule sei, nach Angaben von Derichs, auch in besagter Nacht bewacht worden. Wie genau, wurde bislang nicht öffentlich. Die Täter jedenfalls gelangten unentdeckt auf das gut 40 Hektar große Gelände der Offiziersschule, in dem sie “vermutlich über einen zweieinhalb Meter hohen Zaun geklettert“ sind, so eine LKA-Sprecherin kurz nach dem Anschlag. Nach späteren Informationen der Dresdner Morgenpost “trugen die Täter hochexplosive und zentnerschwere Behälter zwischen die Fahrzeuge, wollten eine noch verheerendere Explosion erzeugen“.

Dass es sich bei den Brandsätzen wirklich um zentnerschwere Behälter gehandelt haben soll, wollte die LKA-Sprecherin auch gut drei Tage nach dem Anschlag “nicht bestätigen“ (ddp). Derzeit prüfe die Bundeswehr allerdings “keine rechtlichen Schritte gegen den privaten Wachdienst“ (Sächsische Zeitung). Am Dienstag nach Ostern berief das zuständige Landeskriminalamt Sachsen eine Sonder-Ermittlungsgruppe, für das Verfahren ist der Leiter der Staatsschutzabteilung, Oberstaatsanwalt Jürgen Schär, zuständig. Die an drei Seiten die Albertstadt-Kaserne umschließende Dresdner Heide gab – offiziell jedenfalls – bislang nichts weiter preis, als dass sich die Spur der Attentäter im Flüsschen des nahen Prießnitzgrund verloren habe. Die nachfolgenden Ermittlungen konzentrierten sich auf mögliche links- oder rechtsextremistische Hintergründe des Anschlags, eine etwaige Tätergruppe aus dem Ausland und auf “daneben auch ganz andere Motive“ (LKA Sachsen).

Unterdessen glaubten einige User des eher linken Online-Medienzentrums indymedia, den Dresdner Brandanschlag auf ihre eigene Art kommentieren zu müssen: “Antimilitarismus muss praktisch werden“, “Schönes Osterfeuer!“, “Das könnt ich gern jeden Abend in den Nachrichten sehen …“, “Das Gefühl knisternder Wärme von Bundeswehrfahrzeugen, ist jenes welches man in Leipzig noch missen muss!“, “Für unzählige der dummen Bundis dürften laue Wachschichten von nun ab Vergangenheit sein …“, “Danke, das war nötig!“. Um ein fast unmittelbar nach der Attacke auf die Dresdner Offiziersschule bei YouTube veröffentlichtes Video – “Brandanschlag auf Bundeswehr in Dresden“ – entspann sich zeitweilig eine durchaus kontroverse Online-Diskussion – um dann nach relativ kurzer Zeit auf dem “Heul doch!!“-Niveau zu enden.

Am Mittwoch nach Ostern berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), dass dem MDR-Sachsenspiegel ein Bekennerschreiben zum Brand-Anschlag auf die Offiziersschule des Heeres per Post zugestellt worden sei, was auch das LKA bestätigt. Das Schreiben wäre nach Ermittlerangaben ebenso an die Redaktion der Frankfurter Rundschau geschickt worden. Danach habe sich eine bislang unbekannte “Initiative für ein neues blaues Wunder“ zu dem Anschlag bekannt und diesen – nach Darstellung des MDR – unter anderem mit den Worten “Wenn ihr nicht abrüstet, tun wir es!“ begründet. Zudem würden, auch auf Dresden bezogen, die militärischen Rituale in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen kritisiert. Dabei hätten sich die Verfasser des Schreibens auf die “Proklamation der provisorischen Regierung der Bunten Republik Neustadt“ bezogen, einem jährlich alternativen Stadtteilfest in Dresden.

Nach dem bislang die offiziellen Berichterstattungen und staatlichen Verlautbarungen über den Dresdner Brand-Anschlag auf die Bundeswehr eher ausgewogen und zurückhaltend ausfielen, darf man nunmehr durchaus gespannt auf die weitere Entwicklung sein. Wer weiß schon jetzt, gegen welche Strukturen sich ein so betiteltes Bekennerschreiben letztendlich gleichzeitig noch verwenden lassen könnte? Ein anonymer User artikulierte seine dahingehenden Befürchtungen bereits in den Abendstunden des 13. April auf indymedia: “… und in diesem Fall wird kaum Ermittlungsaufwand gescheut werden. Wenn Du also irgendwie in der linken Szene aktiv bist, auch wenn Du mit Antimilitarismus nicht viel zu tun hast: Räum’ Dein Zimmer auf!“. Oberstaatsanwalt Schär bestätigte gegenüber mehreren Medien mittlerweile die Existenz eines Bekennerschreibens.

[Dieser Artikel wurde am 16. April 2009 bei Telepolis veröffentlicht.]

Chaoswochen bei sächsischer Polizei und Justiz

Mittweida/Chemnitz. Knapp vier Wochen nach der Aufsehen erregenden Bekanntgabe eines Neonazi-Überfalls auf eine 17-Jährige in Mittweida (Sachsen) haben Polizei und Staatsanwaltschaft Chemnitz heute den Rückwärtsgang eingelegt. Bisher war von vier Tätern die Rede gewesen, die der jungen Frau ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt haben sollen. Nun wird sogar gegen die junge Frau wegen Vortäuschens einer Straftat ermittelt.

Der Vorfall war am 23. November von Polizei und Staatsanwaltschaft als sichere Tatsache vermeldet worden. Insbesondere zwei Angaben der Behörden ließen kaum Zweifel an den mitgeteilten Vorgängen: Ein sechsjähriges Kind, das von den Neonazis bedrängt worden sei, habe den Hergang bestätigt, darüber hinaus hätten Rechtsmediziner ausgeschlossen, dass sich die junge Frau die Verletzung selbst zufügte.

Offenbar stimmte jedoch gerade an diesen beiden Angaben nicht viel. Heute gab die Chemnitzer Staatsanwaltschaft der Geschichte eine Kehrtwendung: Demnach hat die Mutter des sechsjährigen Kindes später nach der ersten behördlichen Bekanntmachung erklärt, ihr Kind könne gar nichts bestätigen, weil es zum Zeitpunkt des angeblichen Vorfalls gar nicht in Mittweida gewesen sei. Ob die 17-Jährige vielleicht einem anderen Kind zu Hilfe gekommen war, bleibt offen: Jedenfalls haben die Ermittler kein Kind finden können, das tatsächlich die Angaben bestätigen könnte.

Eine weitere Umkehrung der bisherigen Aussagen präsentierte die Staatsanwaltschaft mit zwei rechtsmedizinischen Gutachten, die inzwischen vorlägen. Hatte es anfangs noch geheißen, eine Selbstverletzung der jungen Frau könne rechtsmedizinisch ausgeschlossen werden, so wird sie jetzt “zumindest nicht ausgeschlossen“.

“Übermittlungsfehler“ und “Suggestivfragen“

Wie es zu den Falschmeldungen kam, versuchte heute Oberstaatsanwalt Bernd Vogel gegenüber Spiegel online zu erklären. Am 23. November habe schließlich keines der rechtsmedizinischen Gutachten vorgelegen, und die Mitteilung von einem “Rechtsmediziner“, der eine Selbstverletzung ausgeschlossen habe, sei “offensichtlich ein Übermittlungsfehler“ gewesen.

Die als sichere Bestätigung bekannt gegebene Aussage des sechsjährigen Kindes sei möglicherweise auf “Suggestivfragen“ zurückzuführen, auf die das Kind “entsprechend geantwortet“ habe, obwohl bei der Befragung eine Psychologin anwesend war.

Um das verwirrende Hin und Her vollends ausgewogen zu gestalten, erklärte Oberstaatsanwalt Vogel, dass trotz der neuen Erkenntnisse auch weiterhin ein Neonazi-Überfall denkbar sei. Und so ermittelt die Staatsanwaltschaft ab jetzt in zwei Richtungen: Einerseits wird gegen die 17-Jährige wegen des Verdachts des Vortäuschens einer Straftat ermittelt, andererseits laufen auch die Ermittlungen gegen die vermeintlichen Täter weiter.

Ermittlung wegen schlechten Bildes der “Bevölkerung“?

Gegen die 17-Jährige wird nach Angabe der Staatsanwaltschaft auch deshalb ermittelt, weil der wohl falsche Eindruck entstanden sei, dass Teile der Mittweidaer Bevölkerung nicht über genügend Zivilcourage verfügten. Die Strafverfolger sprachen in dem Zusammenhang von einem “Gebot der Fairness“. Trotz der Auslobung einer Belohnung von 5.000 Euro hatten sich keine Zeugen gemeldet, die den Vorfall bestätigen hätten können; das Ausbleiben solcher Aussagen war vielfach als “mangelnde Zivilcourage“ angeprangert worden.

“In Misskredit“ sei die Stadt Mittweida durch den Fall geraten, sorgte sich heute der neue Beauftragte des Bürgermeisters für Extremismusbekämpfung, Udo Göckeritz. Bürgermeister Matthias Damm (CDU), der mehr als 100 Briefe an Anwohner mit der Bitte um Aussagen verschickt hatte, zeigte sich heute einerseits erleichtert: “Wir sind aber – wie oft dargestellt – keine Nazi-Stadt“, blieb aber dabei, dass die Stadt “ein Rechtsextremismus-Problem“ habe.

(“Abends in Mittweida“: Straßenszene mit Rechtsextremismus-Problem – Foto: medienschlampen.com)

Tatsächlich hatten in der Region um Mittweida seit 2006 rechtsextreme Übergriffe massiv zugenommen, vor allem durch die Aktivitäten der Neonazi-Kameradschaft Sturm 34. Die Truppe wurde zwar vom sächsischen Innenminister im April dieses Jahres verboten, doch auch nach dem Verbot kam es weiter zu einschlägigen Auftritten und Gewalttaten aus dem Dunstkreis der verbotenen Gruppe.

Justiz: Bilanzen und Pleiten

Doch die Justiz tut sich bislang schwer mit der Bearbeitung des Sturm 34. Ende November hatte das sächsische Justizministerium noch eine positiv gestimmte Zwischenbilanz veröffentlicht, doch diese konnte die Serie der Pleiten und Pannen bei der praktischen Rechtsprechung nicht verdecken. Erst gestern musste ein leitender Staatsschutz-Polizist in einer Gerichtsverhandlung in Chemnitz einräumen, dass ein Tatverdächtiger eineinhalb Jahre lang nicht als Beschuldigter, sondern lediglich als Zeuge geführt worden war.

Dazu kam noch ein peinliches Hin- und Hergeschiebe von drei Anklagepunkten im Prozess gegen Tom Woost, der als Anführer des Sturm 34 gilt. Das Amtsgericht Chemnitz hatte diese Anklagepunkte, bei denen es um Überfälle auf einen Studenten aus Kamerun und das Café Courage in Döbeln geht, vom laufenden Prozess abgetrennt und – zuständigkeitshalber – an die Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden verwiesen. Doch dort sah man sich ebenfalls nicht zuständig und schickte die Anklagen zurück. Das Oberlandesgericht Dresden musste heute über den Verbleib der Strafsachen entscheiden: Nun ist wieder das Amtsgericht Chemnitz am Zuge. Dort wird nun also über Strafen für den mutmaßlichen Sturm 34-Anführer entschieden – und vielleicht auch über eine 17-Jährige, die der Stadt zu zweifelhafter Bekanntheit verholfen hat, indem sie möglicherweise einen Vorfall erfunden hat, dessen Hintergründe jedoch alles andere als fantasiert sind.

[Dieser Artikel (Albrecht Kolthoff/Olaf Meyer) wurde am 18. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]

Justiz und “Sturm 34“ – neverending story?

Chemnitz. Nach mehreren Ungereimtheiten in den prozessualen Verfahren gegen die eigentlich verbotene militant-rechtsextremistische Kameradschaft aus Westsachsen räumt die Polizei mittlerweile auch offiziell Ermittlungspannen ein. Gegen einen tatverdächtigen Rechtsextremisten wurde eineinhalb Jahre lang nicht ermittelt, weil er als Zeuge behandelt wurde.

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, hat die Polizei im Prozess vor dem Amtsgericht Chemnitz gegen den mutmaßlichen Rädelsführer der Kameradschaft Sturm 34 Ermittlungspannen zugegeben. Ein weiterer tatverdächtiger Rechtsextremist sei im Ermittlungsverfahren nicht als Beschuldigter, sondern lediglich als Zeuge behandelt worden, sagte der Leiter des Staatsschutzdezernates der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge heute in der Verhandlung. Und nicht erst seit gestern steht das Verfahren gegen die bereits vor Monaten vom sächsischen Innenminister verbotene Kameradschaft wiederholt öffentlich in der Kritik. In der Region scheint sich zumal auch nach dem ministeriellen Verbot grundlegend nicht allzuviel geändert zu haben.

Opfer einer der aktuell vor Gericht verhandelten rechtsextremistischen Attacke aus dem Aktionsfeld des Sturm 34 hatten neben dem ursprünglich allein angeklagten Tom Woost “zumindest einen weiteren Neonazi, der wegen eines anderen Delikts bereits zu einer Bewährungsstrafe verurteilt ist, identifiziert“ (dpa). Gegen jenen sei allerdings gut anderthalb Jahre nicht ermittelt worden, weil er lediglich als Zeuge im Verfahren geführt wurde. “Das ist ein unerklärliches Versäumnis“, räumte der Chemnitzer Staatsschutzleiter heute in der Verhandlung ein. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft auch gegen den zweiten Verdächtigen – den bisherigen Zeugen – ein Verfahren eingeleitet.

Weiterhin gab der Polizei-Dezernatsleiter vor Gericht zu Protokoll, dass im laufenden Verfahren “die Erstellung der Vernehmungsprotokolle offenbar nicht sauber“ praktiziert wurde. So sei beispielsweise eine Lichtbildvorlage gleich mehreren Zeugen vorgelegt und nicht wie vorgeschrieben an die jeweiligen Protokolle geheftet worden – aus “ökonomischen Gründen“, zitiert dpa den Beamten. Die durchaus als dilettantisch zu bezeichnende Zusammenstellung der dem Gericht offenbar so vorliegenden Fotos ist ein Hauptkritikpunkt der Verteidigung. Laut dpa bemühte sich die Staatsanwaltschaft unterdessen, “den Vorwurf, dass die Bilder einseitig ausgewählt wurden, zu entkräften“.

Mitte November hatte das Chemnitzer Amtsgericht auf Antrag der Verteidigung drei Anklagepunkte an das Landgericht Dresden verwiesen, doch erst vor wenigen Tagen erklärte sich die Staatsschutzkammer beim Landgericht Dresden dafür nicht zuständig und schickte diese Anklagepunkte nach Chemnitz zurück. Dabei geht es um Überfälle auf einen Kameruner in Mittweida und ein Café in Döbeln in diesem Jahr. Nun muss das Oberlandesgericht Dresden über die Zuständigkeit entscheiden. Die Fortsetzung des Prozesses ist gegenwärtig auf den 7. Januar 2008 terminiert.

[Dieser Artikel wurde am 17. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]

Brauner Adventsauftritt

Mittweida. Unmittelbar zum eigentlichen Beginn der Bergparade marschierten Nazis durch die westsächsische Kleinstadt.

Am 8. Dezember sollte ab 16 Uhr in Mittweida die traditionelle Parade der Bergmänner stattfinden. Statt dessen demonstrierten rund 150 Rechtsextremisten durch das Spalier von Tausenden Schaulustigen durch die Straßen der Stadt. Berichten zufolge waren die Teilnehmer dieses Aufmarsches teilweise vermummt, riefen Sprechchöre und führten Plakate sowie Transparente mit sich und verteilten Flugblätter. Nach Angaben der Polizei war die Demonstration weder angemeldet noch genehmigt.

Der Nazi-Aufzug im direkten Vorfeld eines regional stark frequentierten öffentlichen Adventsereignisses kann als Ersatzveranstaltung für eine – an diesem Tag im etwas mehr als 100 Kilometer entfernten Bautzen – verbotene Demonstration eingeschätzt werden und scheint Bestandteil einer dem Demonstrationsverbot folgenden “Aktionswelle der Widerstandsbewegung“ (Freie Offensive) zu sein. Mittweida als Ausweichort für Bautzen ist fernerhin garantiert nicht zufällig gewählt worden.

Die Dresdner Morgenpost am Sonntag berichtet: “Tausende Einwohner standen geschockt am Straßenrand“. Bei der Polizei seien zudem “keine Notrufe“ eingegangen, lediglich ein “Insider-Tip“ findet Erwähnung. Gegen 16.30 Uhr beendeten die Rechtsextremisten ihren Auftritt von selbst und waren – offenbar so unbehelligt, wie sie aufgetaucht waren – wieder verschwunden. “Die Bergparade musste 30 Minuten später starten. Der Staatsschutz ermittelt“, erklärte ein Polizeisprecher.

[Dieser Artikel wurde am 9. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]

Rechte Randale: Diskussion nur unter Polizeischutz

Dresden. Neonazis bedrängten gestern Abend eine Diskussionsrunde über Rechtsextremismus mit dem für dieses Thema zuständigen Oberstaatsanwalt in der Dresdner TU: Eine Frau wurde ins Gesicht geschlagen, die Polizei musste die Neonazis vor die Tür setzen.

Die Veranstaltung am Abend des 5. Dezember im Hörsaalzentrum der Technischen Universität (TU) Dresden – organisiert vom Studentenverband der Linkspartei und der Rosa Luxemburg Stiftung – stand unter dem Thema “Rechtsextremismus – Was bringen Verbote“. Als Referent war der für politisch motivierte Straftaten zuständige Oberstaatsanwalt, Jürgen Schär, angekündigt.

Kurz vor Beginn drangen zirka 40 Neonazis – sich selbst als “Nationale Sozialisten“ bezeichnend – in das Hörsaalzentrum ein, störten und bedrängten dort die bereits versammelten Diskussionsteilnehmer. Erst das Eingreifen von Polizeikräften ermöglichte es den Veranstaltern, ihr Hausrecht durchzusetzen. Etwa 50 Beamte mussten auch weiterhin das Gebäude schützen, denn nachdem die Neonazis an die Luft gesetzt worden waren, marschierten sie lautstark um das Haus. Dabei trommelten sie gegen die Hörsaal-Fenster, an denen mittlerweile die Rollläden geschlossen wurden. Die Randale war so massiv, “dass die Veranstaltung erheblich gestört wurde“, so die Veranstalter. Oberstaatsanwalt Schär musste seinen Vortrag unterbrechen. Unter den vor Ort anwesenden Anhängern der rechten Szene befanden sich – nach ddp-Informationen – auch mehrere NPD-Funktionäre. Ein maßgeblicher Anteil beim wiederholt militanten Agieren der Neonazis kann für diesen Abend in Dresden den regionalen Kadern Jens Baur, Maik Müller, Sven Hagendorf und Ronny Thomas zugeordnet werden.

Berichten zufolge wurde im Vorfeld der Veranstaltung eine junge Frau von einem Neonazi ins Gesicht geschlagen. Die Sprecherin der Polizeidirektion Dresden, Jana Ulbricht, bestätigte gegenüber redok einen tätlichen Angriff und eine daraufhin erstattete Anzeige wegen Körperverletzung. Eine Person wurde während der abendlichen Vorfälle vorübergehend festgenommen, wie die Polizeisprecherin ebenfalls bestätigte. Zu dem bei indymedia genannten Namen des Festgenommenen, Sven Hagendorf, äußerte sie sich aus Datenschutzgründen nicht. “Ein unbelehrbarer 36-Jähriger wurde in Gewahrsam genommen“, umschreibt eine spätere Pressemitteilung der Dresdner Polizei diese vorübergehende Festnahme.

Die Organisatoren der Diskussion zeigten sich “froh, die Veranstaltung trotz des Störversuches erfolgreich durchgeführt haben zu können“. Auch zukünftig würde mit Veranstaltungen das Thema Rechtsextremismus aufgegriffen werden. Dabei lasse sich die Linke Hochschulgruppe auch weiterhin “nicht einschüchtern“.

Ungestört blieb im Übrigen laut ddp eine Veranstaltung in einem Nachbarraum: Dort hielt Bundeskanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) einen Vortrag zum Thema “Die Macht des Wortes“.

Wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte, wurden nach der Nacht zum 6. Dezember an mindestens sieben Orten in der Stadt Schriftzüge mit rechtsextremen Inhalten vorgefunden. Staatsanwaltschaft und Dezernat Staatsschutz haben Ermittlungen wegen des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen aufgenommen.

[Dieser Artikel wurde am 6. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]

1 2 3