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Werner Patzelt – all against one?

Was könnte denn zu Professor Werner Patzelt – sehr frei nach Gunnar Schubert – letztzeitlich “nicht schon alles geklöppelt, gebatikt und gelyrikt worden“ sein?

Quasi bis dato aktuell zusammenfassend ist “Patzelt vs. TU Dresden: über Framing und die mediale Lust an Konflikten“ seit 21. Januar dieses Jahres bei flurfunk-dresden.de studierbar.

Nachfolgend publizierte die Sächsische Zeitung in ihrer Print-Ausgabe vom 23. Januar unter der Headline “Was soll das heißen: ’zu weit rechts’“? in der Causa Patzelt ein Interview mit Lutz Hagen, Professor für Kommunikations-Wissenschaft und Dekan der Philosophischen Fakultät, Technische Universität Dresden.

Ein oder zwei oder drei oder vier oder fünf oder sechs kurze Streifzüge durch besagtes Interview –

[…] “Vor drei Jahren gab es keine Position der TU. Vielmehr hat mich Herr Patzelt damals schon über seine entsprechenden Pläne informiert, die ich zunächst auch unterstützt habe. Formell beantragt hat er dieses unbezahlte Ehrenamt bei mir erst im Oktober 2018. In der Zwischenzeit war es aber unter anderem zu den Ereignissen von Chemnitz gekommen (Anm. d. Red.: zu rechtsextremen Ausschreitungen nach dem Tod eines mutmaßlich von Asylbewerbern erstochenen Menschen). Professor Patzelt hat sich dazu geäußert, aber im Rahmen einer Zusammenarbeit mit den Science-Files, einer polemischen Internetplattform. Dort wurde eine gemeinsame Petition an die Kanzlerin mit einem Foto von NS-Propagandaminister Goebbels unter der Überschrift ’Lügenspirale’ versehen. Wir haben ihn gebeten, das bitte zu ändern, was auch geschah. Und schwups – am anderen Tag war dort ein Foto von Stalins Geheimdienstchef Beria.“ […]

“[…] So war auf seinem privaten Blog ’Patzelts Politik’ lange Zeit das Impressum der TU angegeben; für uns das sichtbarste Zeichen dafür, dass die Trennung zwischen Wissenschaft und Politik bei ihm nicht in ausreichendem Maße gegeben war.“ […]

[…] “… was soll das denn heißen, ’zu weit rechts’? Es könnte ja nur bedeuten, dass er nicht mehr auf dem Boden der Verfassung steht – und das will ihm nun wirklich niemand vorwerfen. Ich habe ihm auch explizit geschrieben, dass es darum nicht geht […]“

“[…] Wie die erwähnten Beispiele zeigen, hat Professor Patzelt sich mehrfach politisch stark exponiert und Wissenschaft und Politik auf eine Weise vermischt, die dazu geeignet ist, dem Ruf der Fakultät und der TU Dresden zu schaden. Er selbst vergleicht sich ja mit einem Professor aus der Medizin, der zugleich auch Therapien wissenschaftlich auf ihre Eignung erforschen und praktisch anwenden dürfe. Ich finde, dieser Vergleich hinkt […]“

“[…] Das Grundgesetz räumt auch der Meinungsfreiheit einen höheren Rang ein als den meisten Rechten oder Pflichten, die leicht mit ihr in Konflikt geraten. Das gilt auch für die Mäßigungspflicht für Beamte, erst recht für Uni-Professoren. Daher kann ein Professor ziemlich viel äußern. Das ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt, solange er nicht gerade in seinen Lehrveranstaltungen Wahlwerbung für eine bestimmte Partei macht.“ […]

“[…] Bei meiner Entscheidung gegen die Seniorprofessur hat es keine Rolle gespielt, wo Herr Patzelt innerhalb des legalen politischen Spektrums zu verorten wäre.“

“Politik ist Verständigung über das Wirkliche“ (Hugo von Hofmannsthal).

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Rechte Randale: Diskussion nur unter Polizeischutz

Dresden. Neonazis bedrängten gestern Abend eine Diskussionsrunde über Rechtsextremismus mit dem für dieses Thema zuständigen Oberstaatsanwalt in der Dresdner TU: Eine Frau wurde ins Gesicht geschlagen, die Polizei musste die Neonazis vor die Tür setzen.

Die Veranstaltung am Abend des 5. Dezember im Hörsaalzentrum der Technischen Universität (TU) Dresden – organisiert vom Studentenverband der Linkspartei und der Rosa Luxemburg Stiftung – stand unter dem Thema “Rechtsextremismus – Was bringen Verbote“. Als Referent war der für politisch motivierte Straftaten zuständige Oberstaatsanwalt, Jürgen Schär, angekündigt.

Kurz vor Beginn drangen zirka 40 Neonazis – sich selbst als “Nationale Sozialisten“ bezeichnend – in das Hörsaalzentrum ein, störten und bedrängten dort die bereits versammelten Diskussionsteilnehmer. Erst das Eingreifen von Polizeikräften ermöglichte es den Veranstaltern, ihr Hausrecht durchzusetzen. Etwa 50 Beamte mussten auch weiterhin das Gebäude schützen, denn nachdem die Neonazis an die Luft gesetzt worden waren, marschierten sie lautstark um das Haus. Dabei trommelten sie gegen die Hörsaal-Fenster, an denen mittlerweile die Rollläden geschlossen wurden. Die Randale war so massiv, “dass die Veranstaltung erheblich gestört wurde“, so die Veranstalter. Oberstaatsanwalt Schär musste seinen Vortrag unterbrechen. Unter den vor Ort anwesenden Anhängern der rechten Szene befanden sich – nach ddp-Informationen – auch mehrere NPD-Funktionäre. Ein maßgeblicher Anteil beim wiederholt militanten Agieren der Neonazis kann für diesen Abend in Dresden den regionalen Kadern Jens Baur, Maik Müller, Sven Hagendorf und Ronny Thomas zugeordnet werden.

Berichten zufolge wurde im Vorfeld der Veranstaltung eine junge Frau von einem Neonazi ins Gesicht geschlagen. Die Sprecherin der Polizeidirektion Dresden, Jana Ulbricht, bestätigte gegenüber redok einen tätlichen Angriff und eine daraufhin erstattete Anzeige wegen Körperverletzung. Eine Person wurde während der abendlichen Vorfälle vorübergehend festgenommen, wie die Polizeisprecherin ebenfalls bestätigte. Zu dem bei indymedia genannten Namen des Festgenommenen, Sven Hagendorf, äußerte sie sich aus Datenschutzgründen nicht. “Ein unbelehrbarer 36-Jähriger wurde in Gewahrsam genommen“, umschreibt eine spätere Pressemitteilung der Dresdner Polizei diese vorübergehende Festnahme.

Die Organisatoren der Diskussion zeigten sich “froh, die Veranstaltung trotz des Störversuches erfolgreich durchgeführt haben zu können“. Auch zukünftig würde mit Veranstaltungen das Thema Rechtsextremismus aufgegriffen werden. Dabei lasse sich die Linke Hochschulgruppe auch weiterhin “nicht einschüchtern“.

Ungestört blieb im Übrigen laut ddp eine Veranstaltung in einem Nachbarraum: Dort hielt Bundeskanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) einen Vortrag zum Thema “Die Macht des Wortes“.

Wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte, wurden nach der Nacht zum 6. Dezember an mindestens sieben Orten in der Stadt Schriftzüge mit rechtsextremen Inhalten vorgefunden. Staatsanwaltschaft und Dezernat Staatsschutz haben Ermittlungen wegen des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen aufgenommen.

[Dieser Artikel wurde am 6. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]

Hörsäle besudelt

Dresden. Wie die Polizeidirektion der sächsischen Landeshauptstadt am frühen Nachmittag mitteilte, wurden in der Nacht zu heute in der Technischen Universität Hörsäle mit rechtsextremistischer Propaganda verunstaltet.

So seien Unbekannte auf bislang ungeklärtem Weg in ein Universitätsgebäude an der Mommsenstraße eingedrungen. Dort versprühten sie dann in zwei Hörsälen einen Feuerlöscher “und beschmierten die Wände mit Hakenkreuzen und Schriftzügen“. Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.

[Dieser Artikel wurde am 3. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]