Archiv der Kategorie: PoliticalScene

Datei “Gewalttäter Sport“ – open end?

Im Zuge der nach wie vor fast allgegenwärtigen Diskussion “Sicheres Stadionerlebnis“ publizierte WDR.de Ende Oktober dieses Jahres ein Glossar, in dem “die wichtigsten Begriffe in der seit Monaten laufenden Gewaltdiskussion“ erklärt worden sind, so beispielsweise –

Die Datei “Gewalttäter Sport“ besteht seit 1994. Von der nordrhein-westfälischen Polizei begründet, werden in dieser Datei alle bundesweit durch Gewalt und andere Verstöße aufgefallenen Fußballfans erfasst. Neben Straftätern werden laut NRW-Polizei “auch die Daten von Personen gespeichert, gegen die von der Polizei Personalienfeststellungen, Platzverweise und Ingewahrsamnahmen angeordnet wurden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sich diese Personen zukünftig im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen an Straftaten von erheblicher Bedeutung beteiligen werden“. Fanorganisationen halten dies für eine unzulässige Kriminalisierung. Nach Angaben des NRW-Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) sind laut letzter Zählung aus dem Dezember 2011 insgesamt etwa 13.000 Personen in der Datei gespeichert.

“13.032 Personen in Deutschland sind in der Datei ’Gewalttäter Sport’ des Bundeskriminalamts erfasst“, lauteten die Angaben im SPIEGEL vom 26. März 2012.

Die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) sorgt seit 20 Jahren – so ist offiziell zu lesen – “durch ihre bundesweite sowie internationale Arbeit für mehr Sicherheit im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen“. Zu den Aufgaben der ZIS im Inland gehören unter anderem “Anfragen, Datenpflege, Qualitätssicherung und rechtlicher Rahmen der ’Datei Gewalttäter Sport’“.

Im April 2010 wurde durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe eine fehlende rechtliche Grundlage der so genannten “Hooligan-Datei“ festgestellt. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht bezeichnete außerdem deren bereits zehn Jahre zurückliegende Einrichtung als illegal, da das Informationssystem auf keiner klaren Rechtsgrundlage beruhe (heise.de, 4. Juni 2010). “(…) man muss nicht unbedingt Hooligan sein, um in die Datei aufgenommen zu werden (…) wessen Personalien (…) einmal im Rahmen der ’Gefahrenabwehr’ kontrolliert worden sind, findet Eingang in die Datei ’Gewalttäter Sport’ und sieht sich strafrechtlicher und zivilrechtlicher Anfeindung ausgesetzt“ – “Schlimmer geht es nimmer! Dieses System lässt jedem Datenschützer die Haare zu Berge stehen!“ (anwalt.de, 29. Februar 2012).

Die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze veröffentlicht – so ist auch zum Aufgabenfeld für das Inland offiziell zu lesen – im Nachgang jeder Saison einen so betitelten ’Jahresbericht Fußball’. Der aktuelle ZIS Jahresbericht 2011/12 wurde nunmehr publiziert – “gut drei Wochen vor der angestrebten Verabschiedung des viel diskutierten Sicherheitskonzeptes der Deutschen Fußball Liga“ (welt.de). Gibt es, fragen wir mal – ein gutes Jahrzehnt zurückblickend – noch Fragen, oder eher schon vorausschauende Antworten?

[Dieser Artikel wurde am 20. November 2012 bei Ostfussball.com veröffentlicht.]

Dynamo Dresden: Boris Pistorius hat einen Plan

Der Medien-Wald rauscht mächtig gewaltig oder tickert online heftig vor sich hin nach der letztmittwöchlichen DFB-Pokalbegegnung zwischen Hannover 96 und Dynamo Dresden.

Wer glaubt, hier und da noch nicht genug gelesen sowie gesehen und sich entsprechend geBILDet zu haben, der kennt Boris Pistorius nicht. Boris Pistorius? Herr Pistorius hat seine Verortung in der SPD – Ressort Innenpolitik – und möchte nach einem eventuellen Wahlsieg der SPD in Niedersachsen dortselbst zukünftig gern den Innenminister spielen. Boris Pistorius kennt sich scheinbar aus wie Bolle und hat auch einen Plan …

“Nach einem solchen Vorfall reichen Geldstrafen als Sanktion nicht mehr aus“, zitiert dapd aktuell den Politiker, der zudem von einer “gezielten und geplanten Gewalt einiger hundert sogenannter Fans“ spricht. Pistorius zufolge sei ein dreijähriger Ausschluss der Dresdner Mannschaft aus dem Pokalwettbewerb deshalb richtig.

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(Hannover, 31. Oktober 2012 – Foto: bultras.net)

Wie war doch nach besagtem Oktobertag  in Hannover – hier und da – lesend zu sehen?

(…) Angeführt von den Ultras Dynamo zogen rund 1.400 stimmgewaltige Elbflorenzer durch das frühabendliche Hannover. Um nicht ganz im Dunkeln den Marsch zu vollziehen, erstrahlten hier und da Bengalische Lichter. Die Polizei in Alarmbereitschaft hielt einen dampfenden Wasserwerfer für eine mögliche Ausnahmesituation bereit. Er dampfte jedoch nur den gesamten Abend vor sich hin.

Vor Ort am Stadion ergab sich ein kurioser Anblick. Mit Pferdestaffel und lautstarken Anweisungen machten die Beamten am Südeingang auf sich aufmerksam. Fans wurden weggeschoben. Zaunelemente wurden von der Polizei umgerissen und teilweise weggeschleudert. Dort standen rund anderthalb Stunden vor dem Anpfiff etwa 400 Gästefans vor verschlossenen Toren. Nach dem Skandieren von “Wir sind das Volk!“ und “Die Mauer muss weg!“ ergriffen einige entnervte Fans die Initiative und kletterten über ein Dach in Richtung Stadiongelände. Daraufhin kam der Trupp der Sicherheit und sorgte für die geschilderte Situation. Gewiss eine vermeidbare Situation, begründet damit, dass bereits um die 200 Fans ohne Eintrittskarte ins Stadion gestürmt seien.

Einen Eingang weiter am Südwest-Tor zählten einige Fans auf null herunter und sorgten höchstwahrscheinlich bei dem einen oder anderen Sicherheitsbeamten für Schweiß auf der Stirn. Was passiert war? Nichts! Reibungslos verlief an dieser Stelle der Einlass (…)

(…) Die sicherlich aus Sicht zahlreicher Ultragruppierungen wohl am besten durchgeführte Heimpyroshow dieser Saison wurde gestartet. In grünen Farben im Unterrang und roten Farben im Oberrang erstrahlte die Fankurve der 96er. Gegenüber in der Südkurve, die an diesem Tag allein und in voller Größe den Gästefans zur Verfügung stand, ließ man sich nicht lange bitten und sorgte mit Bengalos und “Pyrotechnik ist kein Verbrechen“-Gesang für eine Solidarisierung beider Fanlager (…)

(…) Rund 200 Dresdner rannten ihren Helden entgegen, wurden jedoch von Polizei und Ordnern gestoppt. Eine Leuchtkugel flog, diese blieb jedoch das Fünkchen einer möglichen “Randale“. Völlig friedlich erfolgte der Rückzug (…)

Vor dem Stadion ertönte indes alle gefühlten zehn Sekunden ein “Achtung, Achtung hier spricht die Polizei!“ Hier und dort fanden ein paar kleinere Scharmützel statt. Die Polizei zeigte jedoch massive Präsenz auf den Straßen, so dass schon recht bald Ruhe einkehren konnte (…) [turus.net, 1. November].

(…) Während des Spiels zündeten Gäste- sowie auch Heimfans vereinzelt Pyrotechnik wie sogenannte “Bengalo-Feuer“. Zu weiteren Ausschreitungen kam es nicht (…) Kurzfristig begaben sich zirka 200 Dynamo-Fans auf den Platz, um mit ihren Spielern zu sprechen. Sie kamen der Aufforderung der Polizei, in ihren Block zurück zu kehren unverzüglich und ohne Widerstand nach (…) [Polizeidirektion Hannover, 1. November].

Gut, dass Boris Pistorius das auch so sehend gelesen zu haben scheint – oder doch nicht?

“Leider haben die Dynamo-Fans den Empfehlungen der Polizei nicht immer Folge geleistet, so dass sie wieder nichts dazu beigetragen haben, um ihr schlechtes Image zu verbessern“ [Polizeidirektion Hannover].

Das war jetzt aber deutlich. Herr Pistorius – übernehmen Sie!

[Dieser Artikel wurde am 2. November 2012 bei Ostfussball.com veröffentlicht.]

Sachsen: Vier Fan-Gruppen im Fokus des Verfassungsschutzes

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen beobachtet im Freistaat “erstmals“ Fußballfans “wegen rechtsextremer Umtriebe“, berichtet die Sächsische Zeitung am dritten September-Wochenende dieses Jahres. Dabei handelt es sich um vier Gruppierungen, in denen offensichtlich Neonazis agieren, beruft sich die Sächsische Zeitung auf eine aktuelle Darstellung von Innenminister Markus Ulbig (CDU).

Nach Angaben des Staatsministers zählen die Fan-Gruppen Scenario Lok und Blue Caps LE aus dem Umfeld des 1. FC Lok Leipzig sowie – den Chemnitzer FC tangierend –  New Society/NS Boys und Hoonara zu den aktuellen Beobachtungszielen des Verfassungsschutzes in Sachsen.

(…) Sie tauchen im aktuellen Verfassungsschutzbericht nicht auf. Daraus lässt sich schließen, dass der Geheimdienst mit Ausnahme der bereits 2009 beobachteten “Blue Caps“ die Anhänger erst seit Kurzem im Visier hat (…) [Sächsische Zeitung]

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(Auerswalder Blick Nord, Sommer 2012 – Foto: O.M.)

Daraus wiederum lässt sich für die Leserin und den Leser allerdings schließen, dass – mit Ausnahme der angeblich bereits 2009 beobachteten Blue Caps – die besagten Fan-Gruppierungen quasi seit vielleicht erst vorgestern mehr oder weniger existent sind.

Wie weit darf die Verarschung der öffentlichen Wahrnehmung, auch bei einem per se unterstellt gutgemeinten Ansinnen (“Kampf gegen Rechtsextremismus“, Sächsische Zeitung), durch eine landesbehördliche Institution mit bundesweiter Einbindung eigentlich von demokratischen Gremien unhinterfragt so schamlos billig plakativ betrieben werden?

P.S.: Fans aus dem Umfeld von Dynamo Dresden werden – Markus Ulbig zufolge – gegenwärtig nicht durch das LfV Sachsen überwacht. Gegen die “derzeit nicht in Erscheinung tretende Gruppierung“ Faust des Ostens läuft allerdings unterdessen ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (Im Fokus – Faust des Ostens).

[Dieser Artikel wurde am 16. September 2012 bei Ostfussball.com veröffentlicht.]

P.P.S.: (…) Die getroffenen Aussagen stießen beim Chemnitzer FC auf Unverständnis. Bei MDR-Online kommt heute CFC-Geschäftsstellenleiter Lutz Fichtner zu Wort, dem derzeit keinerlei Informationen vorliegen, dass der Verein oder einzelne Fans unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen würden. Im Gegenteil, die Gruppierung “Hoonara“ bestünde in ihren Strukturen bereits seit dem Jahr 2000 nicht mehr; ebenso wurde die zweite Gruppe, die “New Society“ vor drei Jahren hinsichtlich ihrer Symbolik vom Verein verboten. Gegen damalige Führungskräfte sind entsprechende Stadionverbote verhängt worden (…) [cfc-fanpage, 19. September 2012]

Chemnitzer FC: Nebel über Stadionumbau

Die Pläne für den Stadionumbau an der Chemnitzer Gellertstraße schienen noch vor nicht all zu langer Zeit bereits mehr als weniger in den so genannten trockenen Tüchern zu sein, schließlich wurden im November 2011 letzte Politränkespielchen im Kommunalparlament der westsächsischen Stadt via demokratischer Beschlussfassung erfolgreich umschifft. Seit dem letzten Freitag im August 2012 sind die Tücher für die Chemnitzer Stadion-Planungen nun wieder feucht, wenn nicht gar nass.

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(Screenshot – maps.google.de)

Nach Darstellungen der Dresdner Morgenpost wird die Landesdirektion Sachsen (LDS) “die städtischen Pläne für den 25-Millionen-Euro-Umbau nicht genehmigen“. Die Genehmigungsverweigerung wird damit begründet, “dass die Stadt im Genehmigungsverfahren für den Stadionumbau nur den Stadtratsbeschluss vom 18. Juli vorgelegt habe, aber keine Verträge oder Entwürfe“. Zudem wolle Chemnitz (’Stadt der Moderne’) die Grundstücks- und Gebäudewirtschaftsgesellschaft (GGG), eine ihrer Tochtergesellschaften, per Direktvergabe mit der Finanzierung und Ausführung des Vorhabens beauftragen – dies sei “vergaberechtlich unzulässig“, moniert die LDS.

Ob bei besagtem Projekt ein so tituliertes “Inhose-Geschäft“ überhaupt vorliegt, ist umstritten, nicht allerdings nach Auffassung der LDS. Mithin gebe das Gesetz “enge Grenzen vor“, sagte der Professor für öffentliches Recht an der TU Chemnitz, Ludwig Gramlich (freiepresse.de).

Welche Folgen aus der LDS-Entscheidung erwachsen, ist derzeit konkret schwer einschätzbar. Zumindest aber dürfte es zeitliche Verwerfungen beim ursprünglich konzipierten Ablauf der Stadionumbauten geben. Und auf Spätsommer-Nebel könnte durchaus Herbst-Nebel folgen. Zumal im Chemnitzer Stadtparlament aktuell Verschwörungstheorien beziehungsweise Rücktrittsforderungen bezüglich der amtierenden Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) nunmehr erst einmal in den politischen Vordergrund zu rücken scheinen. “Wir werden das Gespräch mit der Landesdirektion suchen, um die offenen Punkte zu klären und gemeinsam die Grundlage für die Genehmigungsfähigkeit herzustellen“, wird trotzalledem die Chemnitzer Oberbürgermeisterin optimistisch in der Dresdner Morgenpost zitiert.

Unterdessen allerdings bangt der Chemnitzer FC (CFC) um seine Lizenz für die nächstfolgende Saison. Schließlich darf der CFC derzeit seine Spiele nur ausnahmegenehmigt durch den Deutschen Fußball-Bund (DFB) auf der ’Fischerwiese’ im Stadion an der Gellertstraße austragen. Diese DFB-Genehmigung endet am 30. Juni 2013. Die saisonal entsprechenden Lizenzierungsunterlagen wiederum sind zeitlich bereits deutlich vorher beim DFB einzureichen …

[Dieser Artikel wurde am 2. September 2012 bei Ostfussball.com veröffentlicht.]

Fußball-Sicherheitsgipfel: Ja, da geht noch was in deutschen Stadien

Nun wurde also getagt, auf der so genannten Sicherheitskonferenz – ersatzweise: Sicherheitsgipfel – des deutschen Fußballs; gleichwohl durch und durch strukturiert sowie hochrangig besetzt, glaubt man vielleicht flüchtig hinschauend jedenfalls zu meinen.

(…) Während im Hotel Intercontinental in Berlin die Vertreter der Politik und des Fußballs über die Situation in selbigem sprechen und mögliche Maßnahmen gegen Gewalt und Pyrotechnik diskutieren, werden die Fanvertreter der Organisationen Pro Fans und der IG Unsere Kurve in der gleichen Straße knapp 200 Meter weiter im Hotel Palace Stellung beziehen und dort ihre Sicht der Dinge darstellen. So nah und doch so fern (…) [“Sicherheitsgipfel ohne Fanvertreter“, stuttgarter-zeitung.de, 17. Juli]

Beschlüsse, so wird berichtet, wurden durch das hochrangig besetzte und durch und durch strukturierte Gremium auch gefasst. Demzufolge “haben sich Deutschlands Fußballbosse und Innenminister Friedrich auf einen Maßnahmenkatalog geeinigt. Der Einsatz von Pyrotechnik und gewalttätiges Verhalten werden stärker bestraft. Ein Stehplatzverbot gibt es jedoch vorerst nicht“ [spiegel.de, 17. Juli].

Wohlfein formuliert klingt dabei nach wie vor das Wörtchen ’vorerst’ in seiner eigentlichen Bedeutung durch den Raum. Wie war das gleich noch mal –

(…) Für Stehplätze in bundesdeutschen Fußballstadien treten DFB und DFL angeblich weiterhin ein, obwohl auch da nach gewissen Medienberichten in den letzten Tagen die eine oder andere Möglichkeit halboffiziell erörtert worden sein soll, und zugleich auch wiederum dementiert wurde – vorerst jedenfalls. Allerdings scheinen die Innenminister der Bundesländer nach wie vor an einem Konzept zu arbeiten, das ein Verbot der Stehplätze in der Bundesliga zur Folge haben könnte, wenn Gewalt und das Abbrennen von Pyrotechnik in der Rückrunde nicht nachlassen. Die DFL wiederum will bislang die “heilige Kuh Stehplätze“ noch nicht anfassen (…) [Gesichtsscanner her? Stehplätze weg? – Da geht noch was in deutschen Stadien, 14. Januar]

Nach dem jetzigen Sicherheitsgipfel betonten sowohl die anwesenden Politiker als auch die vertretenen Vereine, “dass ein Verbot von Stehplätzen derzeit kein Thema sei. Dies geschehe ’zum Schutz der einzigartigen Fankultur in Deutschland’, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. ’Stehplätze sind ein Markenzeichen des deutschen Profifußballs, Stehplätze wird es weiter geben’, sagte Ligapräsident Reinhard Rauball: ’Das ist eine gute Nachricht für Millionen von friedlichen Fußballfans. Allerdings ist es keine endlose Schleife’“ [sportschau.de, 17. Juli].

Kann die wahrlich nun nicht gerade endlos hintergründig zu interpretierende Bedeutung von ’derzeit’ und ’vorerst’ unter Umständen bedeutungsschwanger zusammenhängend mit dem unterstellt angedachten Zungenschlag ’Erpressung’ gelesen werden?

“Ich bin sehr dankbar, dass der Verhaltenskodex verabschiedet wurde“, wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zitiert.

“Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass wir zu dem sogenannten Gewaltgipfel nicht eingeladen worden sind. Im Grunde ist es ohne Fanvertreter zwecklos, über Maßnahmen gegen Gewalt im Fußball zu diskutieren“, sagte Jakob Falk von der Fanvertretung Pro Fans. Die Fanvertreter fürchten nun populistische Schnellschüsse und härtere Sanktionen“ [zeit.de, 17. Juli]

Beschlossen wurde übrigens auch, dass verhängte Stadionverbote zukünftig – in bislang allerding noch offiziell nicht näher definierten Ausnahmefällen – nicht maximal drei, sondern bis zu zehn Jahre gültig sein können.

Auf der Innenministerkonferenz der Bundesländer am 23. Juli steht dann das Thema Fußball erneut auf der Tagesordnung. Da geht noch was …

[Dieser Artikel wurde am 17. Juli 2012 bei Ostfussball.com veröffentlicht.]