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Sachsen hat gewählt: Ab 1. September wird …

… zurück geschossen? Lediglich verbal. Natürlich. Ja. Vorerst. Was sonst?

Einst in Sachsen-Anhalt hieß es “Oppa, hol’ die Flaggen vom Boden …“ Ist ja bundeslandlich nur ein kleiner politischgeografischer Sprung. Auch nach Brandenburg gleich rechts nebenan und dabei.

(Twitter, 30. August 2019 – Screenshot: O.M.)

Und Sachsen. Heimat?

In diesem Bundesland waren besagte Flaggen wohl weniger oder mehr nie so richtig nur auf dem Oberboden oder im Keller versteckt, sächsischdeutschnational besonders öffentlich einprägsam. Wie allerdings – mit leicht anderem Akzent – anderswo bundesrepublikanisch ebenso.

Ich war mir so sicher und mein Freund, du warst es auch,
dass der Geist von damals nie wiederkehrt.
Wir lagen falsch, mein Freund, wir waren zu dumm.
Ein faules Volk wie dieses hat sich noch nie gewehrt …

(“Tanzt du noch einmal mit mir?“, Broilers, 2014).

Kurz vor 18 Uhr am 1. September 2019 setzte übrigens leichter Regen ein, durchaus wahrnehmbar für jene, die – wo auch immer – auf ihre Heimat schauten.

Was bleibt? Was kommt?

(Screenshot: O.M.)

Die Menschen hatten ihre Wahl …

(Die PARTEI Dresden @ Twitter, 17. August 2019 – Faksimile: O.M.)

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MedienScreen # 126 [Urlaubsgrüße?]

[Fundstück] DER SPIEGEL, 10. September 2016 –

(…) Aufrufe zum Ferienboykott hatte es bereits nach dem guten Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt gegeben, bis sich herausstellte, dass dort kaum jemand freiwillig Urlaub macht. In Mecklenburg-Vorpommern mit seinen über sieben Millionen Touristen pro Jahr ist das anders (…)

Markus Feldenkirchen, “Antifaschistisch im Strandkorb“

(…) Diese Woche fragten deutsche Medien: “Kann man noch Urlaub auf Usedom machen?“ Die AfD war bei der Landtagswahl am Sonntag in den meisten Gemeinden auf der Insel auf über 30 Prozent gekommen. Dabei liegt die größte Hochburg der Rechtspopulisten eigentlich 20 Kilometer weiter westlich. In der kleinen Gemeinde Blesewitz stimmten 48,2 Prozent für die AfD und 17,3 Prozent für die NPD, insgesamt zwei Drittel der Wähler. Die SPD kam gerade noch auf sechs Stimmen (5,5 Prozent), die CDU auf zehn (9,1). Aber hier will sowieso niemand Urlaub machen (…)

Laura Backes, “’Nischt is’ passiert’“

Sachsen-Anhalt: Oppa, hol’ die Flaggen vom Boden …

Am 13. März wurde bekanntlich gewählt. Bundeslandpolitisch. Länderparlamentarisch. In Baden-Württemberg. In Rheinland-Pfalz. In Sachsen-Anhalt. Dort deutlicher als anderswo. Von Rechts wegen.

Die Zahlen sind im Großen und Ganzen geläufig. Wenn auch nur vorerst. Und nicht schlussendlich. Sie werden sich allerdings kaum gravierend ändern. Gewählt ist gewählt. Wird nun alles einfacher? Besser? Für wen? Die Fragen stehen im Raum.

Wie auch folgendes bleibt. Virtuell betrachtet. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Exemplarisch. Nach dem Urnengang. Sachsen-Anhalt hatte die Wahl …

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(Screenshots Twitter – O.M.)

Das virtuelle Stündchen mag genügen. Bis hierher. Und nicht weiter. Aber wer weiß, was noch alles kommt. In Sachsen-Anhalt. Und anderswo. Trotz alledem.

Déjà-vu an der Elbe

Der NPD gelingt erneut der Einzug in den Sächsischen Landtag.

Einen “Volksaufstand“ ähnlich derer von 1953 und 1989 hatte die rechtsextreme Partei in ihrer Wahl-Information “Sachsen Stimme“ für die Landtagswahl beschworen. Schließlich sei jede Stimme für die NPD “eine schallende Ohrfeige für die Herrschenden. Für jeden Nationalen im Landtag fliegt einer der Volksverräter raus!“ In dieses Ziel investierte die NPD nach Darstellung der Jungen Freiheit (JF) in Sachsen 270.000 Euro. Eigenangaben der Partei zufolge wären unter anderem 90.000 Wahlplakate zum Einsatz gebracht worden.

Das parteiintern vorgegebene Wahlziel, die im Jahr 2004 erzielten 9,2 Prozent noch zu verbessern, konnte die NPD am 30. August 2009 letztendlich nicht erreichen. Allerdings gelang der rechtsextremen Partei (Die Reihen licht geschlossen) erstmals in ihrer Geschichte der Wiedereinzug in ein Landesparlament. Sie wird mit acht Abgeordneten auch im 5. Sächsischen Landtag weiterhin vertreten sein. Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nach entfielen auf die NPD 5,6 Prozent der Stimmanteile. Die Wahlbeteiligung in Sachsen lag bei 52,2 Prozent.

Herausragende Resultate verbuchte die NPD beispielsweise mit 11,8 Prozent der Direktstimmen und 10,1 Prozent der Listenstimmen im Wahlkreis 50 (Sächsische Schweiz 2), im Wahlkreis 59 (Löbau-Zittau 1) 9,0 Prozent Direkt- und 8,2 Prozent Listenstimmen, im Wahlkreis 38 (Riesa-Großenhain 2) 8,5 Prozent Direktstimmen und 8,8 Prozent für die Liste, im Wahlkreis 33 (Torgau-Oschatz) 7,8 Prozent Direkt- und 8,3 Prozent Listeanteile sowie im Wahlkreis 56 (Niederschlesische Oberlausitz 1) 8,1 Prozent Direktstimmen und 8,3 Prozent Listenstimmen.

In der Gesprächsrunde des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) bezeichnete Johannes Müller (NPD-Listenplatz 2) die “Individualisierung“ des Wahlkampfes und die “Kraft der Straße“ als Grundlage für den Wiedereinzug in den Landtag. “Ein historischer Tag für die deutsche Rechte“ sei dieser letzte August-Sonntag des Jahres 2009, befand im gleichen Sender später Jürgen W. Gansel (Listenplatz 4). Gegenüber der Nachrichtenagentur DDP erklärte Gansel, dass sich seine Partei “eine Stammwählerschaft erarbeitet hat“. Holger Apfel (Listenplatz 1) verkündete dann am späteren Abend im MDR, die NPD sei nunmehr “in der Mitte des Volkes etabliert“ und betreibe “zunehmend professionalisierte Arbeit“. Dass kurz zuvor eine MDR-Außenreporterin die NPD mit der FDP verwechselt hatte, war da schon nur noch eine Randposse des Wahlabends.

[Dieser Artikel wurde am 31. August 2009 bei Telepolis veröffentlicht.]

Sächsische Vorausschau

Knapp ein Jahr vor den nächsten Landtagswahlen werden zum Teil enorme Verschiebungen im Parlamentslager prognostiziert. Fragen nach der Zuverlässigkeit von Wählerbefragungen bleiben allerdings.

Sächsische Medien berichten in Auswertung einer aktuell offiziellen Umfrage, es gäbe – wäre die Landtagswahl nicht erst in elf Monaten – zum jetzigen Zeitpunkt “ein großes Stühlerücken im Parlament“ (Dresdner Morgenpost).

Laut der Umfrage würde die CDU 42 Prozent erreichen, und demnach das Wahlergebnis vom September 2004 (41,1 Prozent) stabilisieren. Die derzeit in der schwarz-roten Koalition mitregierende SPD wiederum käme auf 19,5 Prozent und könnte damit ihre eigentlich desaströsen 9,8 Prozent von 2004 fast verdoppeln.

Gleichzeitig werden leichte Verluste für Die Linke vorausgesagt. Deren Resultat von vor vier Jahren (23,6 Prozent) würde sich der Umfrage nach gegenwärtig bei 21 Prozent einpegeln. Bündnis 90/Die Grünen bräuchten nicht so lange wie in die 2004er Wahlnacht (5,1 Prozent) hinein zittern, sondern scheinen mit 7 Prozent relativ sicher im neuen Landesparlament vertreten. Ein ebenso eher geruhsamer Wahlabend wäre der FDP beschert, die sich von vormals 5,9 auf 6,8 Prozent verbessert. Die 5-Prozent-Hürde würde dagegen die NPD – in Sachsen seit 2004 mit 9,2 Prozent erstmals seit 36 Jahren wieder in einem bundesdeutschen Landesparlament vertreten (Rechter Aufbau Ost) – mit 2,8 Prozent mehr als nur deutlich verfehlen. Eine Botschaft hat wohl jede veröffentlichte politische Umfrage, wenn auch vielleicht nur im Ansatz.

In Auftrag gegeben wurde diese aktuelle Befragung von angegeben 1.011 Bürgerinnen und Bürgern von der sächsischen Staatsregierung, so verlautbarte jedenfalls die Dresdner Morgenpost. Durchgeführt hat sie aproxima, eine Agentur für Marktforschung und Sozialforschung Weimar, Thüringen. Das Institut aproxima wirbt auf der eigenen Webseite: “Wir sind dran – an aktuellen gesellschaftlichen Problemen!“ Dieser Slogan stammt von Mitte Juli diesen Jahres. Die Ergebnisse, ebenso das praktizierte Verfahren und die entsprechenden Auswertungsmodalitäten der aktuellen Umfrage sind auf der Website von aproxima auch nach mehrmaligem Klicken und Scrollen nicht auffindbar. Dagegen wird im aproxima-Veranstaltungsplan für 2008 permanent um “noch etwas Geduld“ gebeten, schließlich plane man “im Moment … unsere Themenabende für dieses Jahr“ und werde diese “demnächst hier veröffentlichen“. Unter Referenzen listet aproxima in der Rubrik “Politikforschung“ als letzten Eintrag übrigens die Aufarbeitung eines studentischen Kongresses aus dem Frühjahr 2003 – Thema: “Zukunft der politischen Kommunikation in Deutschland“.

Eine Botschaft hat wohl jeder Internet-Auftritt, gerade von Firmen oder Instituten, wenn vielleicht auch nur im Ansatz. Staatsregierungen mögen zudem mitunter Botschaften vermitteln wollen. Fragt sich nur, wie seriös, mit welchen eventuellen Hintergedanken und zu welchem Preis? Oder gäbe es da unter Umständen noch weitere offene Fragen?

[Dieser Artikel wurde am 10. Oktober 2008 bei Telepolis veröffentlicht.]