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Neonazis als gewaltlose Kinderfreunde

Bremen. In Osterholz versammelten sich gestern gut zwei Dutzend Rechtsextremisten zu einer als Mahnwache betitelten Kundgebung. Als “Bremer Bündnis Keine Gewalt“ wollten sie gegen die psychiatrische Behandlung eines von ihnen als Kindermörder Bezeichneten protestieren.

Der drogenabhängige Ziehvater des zweijährigen Kevin wird verdächtigt, den Jungen zu Tode misshandelt zu haben. Die Leiche des Jungen war im Oktober 2006 im Kühlschrank des Mannes entdeckt worden. Der Mann ist zur Zeit in der geschlossenen Psychiatrie-Abteilung des Bremer Klinikums Ost untergebracht und muss psychiatrisch begutachtet werden. Gegen ihn soll in Kürze Anklage wegen Totschlags oder Mordes erhoben werden; derzeit verbüßt er eine ältere Strafe.

In den Mittagsstunden des 20. Januar fanden sich nach Angaben der Polizei Bremen an der Ostseite des Osterholzer Friedhofs zirka 25 Personen im Zusammenhang des “Bremer Bündnis Keine Gewalt“ zu einer so bezeichneten Mahnwache ein. Das Bündnis selbst wird aus polizeilicher Sicht als “ein Zusammenschluss von rechten Gruppierungen“ eingeordnet. Ursprünglich wollten sie vor dem Klinikum Ost demonstrieren.

Nach Selbstdarstellung erfährt das “Bremer Bündnis Keine Gewalt“ Unterstützung von Kreisen der “Freien Nationalisten“ aus Bremen und dem Umland, der NPD-Jugendgruppe Bremen, dem NPD-Kreisverband Bremen und den “Backstreet Skinheads“. Anmelder der Veranstaltung war Sascha Humpe, “Kreisjugendreferent“ der Bremer NPD.

Einem indymedia-Bericht zufolge waren bei dem sehr übersichtlichen Aufmarsch – neben örtlichen Unterstützern – auch Christian Worch aus Hamburg und der unter anderem als Anti-Antifa-Fotograf agierende Matthias Schulz aus Verden anwesend. Gegen die rechtsextremistische Mahnwache protestierten “zirka 320 Demonstranten des linken Spektrums“, teilte die Bremer Polizei mit. Gewalttätige Konfrontationen seien durch den Einsatz von rund 500 Polizeibeamten verhindert worden.

Zu der rechtsextremistischen Veranstaltung in Bremen-Osterholz war unter der Parole “Warum wollt ihr nicht kapieren, Kindermörder kann man nicht therapieren!“ mobilisiert worden. Abgesehen davon, dass der Tatverdächtige derzeit nicht therapiert, sondern begutachtet wird: die Neonazis verrieten in Bremen nicht, welche Vorstellungen sie statt Therapie für psychisch gestörte Mörder haben. Die in NPD-Kreisen bis vor kurzem üblichen und beliebten Forderungen nach “Todesstrafe für Kinderschänder“ beziehungsweise “Kindermörder“ sind seit der Affäre um Matthias Paul verstummt. Dem früheren sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Paul wird der Besitz von kinderpornografischem Material vorgeworfen.

[Dieser Artikel wurde am 21. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]

Zwielichtige Daten auf NPD-Rechner?

Dresden. Das sächsische Landeskriminalamt (LKA) prüft gegenwärtig einen vormals von der NPD-Fraktion im Landtag genutzten Rechner ob seines vermeintlich zweifelhaften Festplatteninhaltes.

Besagter Rechner wurde der Landtagsverwaltung vom ehemaligen NPD-Fraktionsmitglied Klaus Baier übergeben. Dieser hatte das Gerät nach seinem Fraktionsaustritt im Dezember 2005 von seiner Ex-Fraktion zurück erhalten, nachdem er es zwischenzeitlich namentlich nicht genannten Fraktionsmitarbeitern der NPD zur anderweitigen Nutzung überlassen musste.

Wie die Nachrichtenagentur ddp berichtet, soll Baier selbst bei der Überprüfung des gespeicherten Rechnerinhaltes auf “Adresslisten von NPD-Mitgliedern und Kameradschaften“ gestoßen sein. Dies würde zumindest der allein für die Landtagsarbeit festgeschriebenen Nutzung von Abgeordnetentechnik zuwider stehen und könnte somit ein Fall für den Landesrechnungshof werden. Nach weiteren Medien-Berichten sollen sich auf der Festplatte des Rechners zudem abgespeicherte Sex-Seiten sowie Dateien über Internet-Kontakte zu Sado-Maso-Seiten befinden.

[Dieser Artikel wurde am 13. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]

Weitere Urteile gegen Störer des Pogrom-Gedenkens

Frankfurt/Oder. Nach dem bereits vor gut einer Woche ein erstes Gerichtsurteil hinsichtlich der rechtsextremistischen Stör-Aktionen bei den Gedenkfeierlichkeiten zur Reichspogromnacht im November 2006 gesprochen wurde, folgten nun weitere Verurteilungen.

Das Amtsgericht Frankfurt/Oder verhängte gestern gegen drei junge Männer im Alter zwischen 15 und 19 Jahren wegen Volksverhetzung und Störung der Totenruhe Jugendstrafen von neun bis vierzehn Monaten. Die Verurteilungen wurden jeweils auf drei Jahre Bewährung unter der Aufsicht eines Bewährungshelfers ausgesetzt. Zwei weitere Angeklagte – ein 14-jahriges und ein 16-jähriges Mädchen – erhielten eine Verwarnung. Allen fünf gerichtlich Belangten wurde zudem gemeinnützige Arbeit im Umfang zwischen 50 und 120 Stunden auferlegt.

Die Gerichtsverhandlung schien die Angeklagten allerdings nicht einmal ansatzweise ernsthaft zu berühren. “Aus den vollbesetzten Zuschauerreihen mit Sympathiebekundungen unterstützt, und unter den wachsamen Augen von NPD-Mitgliedern im Publikum schaukelten sie lässig in den Sesseln hinter der Anklagebank, sich ein Grinsen oftmals nur mühsam verkneifend“, berichtet die Lausitzer Rundschau. Zudem hätten die fünf Jugendlichen auch vor Gericht keinerlei Hehl aus ihrer Gesinnung gemacht. Resümierend stellte das Gericht bei den Angeklagten “schädliche Neigungen“ fest. So sei mitnichten auszuschließen, dass von ihnen auch zukünftig weitere Straftaten begangen werden könnten.

[Dieser Artikel wurde am 11. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]

Rechte Demo gegen G8-Gipfel

Mecklenburg-Vorpommern. Die NPD hat für den 2. Juni 2007 eine Demonstration in der Landeshauptstadt Schwerin gegen den G8-Gipfel angemeldet, meldet ein linkes Internetportal. Das Gipfeltreffen der acht Staats- und Regierungschefs soll vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm (Landkreis Bad Doberan) stattfinden. Bislang geben sich die Behörden zugeknöpft.

Wie das Portal links-lang.de (“News, Facts und Action aus McPomm“) gestern berichtete, habe die Landes-NPD bereits vor einiger Zeit eine Demonstration in Schwerin angemeldet, die parallel zu den Protesten von Globalisierungsgegnern in Rostock gegen den G8-Gipfel stattfinden soll. Allerdings gebe man sich bei den Behörden in Schwerin “verhalten“, die NPD-Demo sei “Chefsache“ und “viel sagen wolle man dazu nicht“, so das Internetportal.

Derzeit lassen sich weder bei der Bundes-NPD, der NPD in Mecklenburg-Vorpommern noch beim Verfassungsschutz oder der Polizei des nordöstlichen Bundeslandes Hinweise auf eine NPD-Demonstration am 2. Juni 2007 in Schwerin finden. Auf Nachfrage von redok erklärte links-lang.de, “die Schweriner Ordnungsbehörde hat das bestätigt“. Und “gerade, weil nirgends etwas dazu steht, haben wir die Sache auch veröffentlicht“.

In ihrem Jahresausblick kündigten die Jungen Nationaldemokraten (JN) bereits unmissverständlich an: “Ebenfalls wird die JN ihren Protest zum G8-Gipfel in Mecklenburg-Vorpommen durch gezielte Aktionen zum Ausdruck bringen.“ Die NPD werde sich als “einzige authentische Anti-Globalisierungspartei“ darstellen, hieß es schon Ende November aus der Landtagsfraktion.

Gleichzeitig zu dieser NPD-Demo in Schwerin wird in Rostock eine Großdemonstration von Globalisierungsgegnern stattfinden. Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet dort mit etwa 100.000 Demonstranten. Nicht wenige dieser Demonstranten könnten den Weg nach Schwerin zu Anti-NPD-Protesten finden, meint links-lang.de. Verwunderlich sei die derzeitige Zurückhaltung von offiziellen Stellen indes nicht: “Die Behörden in dem beschaulichen Bundesland, die mit den Protesten zehntausender Globalisierungskritiker/innen gegen den G8-Gipfel schon genug zu tun haben, können 1.500 Neonazis zusätzlich wahrlich nicht gebrauchen“.

[Dieser Artikel wurde am 29. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]

Verschwörungstheoretischer Gleichsetzungsversuch

München. Der bayrische NPD-Landessprecher Günter Kursawe überrascht scheinbar schon in Festtagslaune im so genannten “Weltnetz“ mit ganz eigenen – zudem in sehr eigenwilliger Interpunktion gehaltenen – Ansichten zu den aktuellen Ausspähungsvorwürfen innerhalb der CSU und dahingehend konstruierten Vergleichen zur NPD.

Die sich immer wieder zu Jahresend-Festtagen andeutende durchaus nachrichtenarme Zeit mag für Günter Kursawe Antrieb gewesen sein, mehr schlecht als recht in die Tastatur zu greifen. Vielleicht sogar zeitgleich mit dem Rücktritt von Edmund Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger – im Zuge der so betitelten “Spitzel-Affäre“ um die bayrische CSU-Landrätin Gabriele Pauli aus Fürth – gärte es offensichtlich so unbändig in Kursawe, dass er keinen anderen Ausweg gesehen haben muss, als sich in schlechtem Deutsch und unter Missachtung simpelster Interpunktionsregeln der Öffentlichkeit mitzuteilen.

So bricht es aus Kursawe – ohne einen politischen Zusammenhang auch nur andeutungsweise herstellen zu können – regelrecht heraus: “Was ’Stoiber-Kritiker’ im ’Freistaat’ Bayern zur Zeit erleben, daß ist der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht unbekannt. Seit ihrer Gründung im Jahre 1964 wird die ’mißliebige’ nationale Opposition verfolgt und verleumdet“. Für Kursawe schließt sich sogleich der Kreis von der Überschrift seiner bedeutenden Mitteilung “Der Fall Pauli im Vergleich zur NPD“ zum “Roman-Klassiker ’1984’ von George Orwell“, der “für die systemkritische NPD in Bayern zum Alltag geworden“ sei.

Wer aber nun gar denkt, Kursawe habe damit seinen rhetorischen Horizont schon überschritten, wird eines noch schlechteren belehrt. Denn “bei der NPD geht es nicht nur um Bespitzelung und um Enthüllungen von privatem wie bei den ’Stoiber-Kritikern’, sondern um die wirtschaftliche Existenz von Parteimitgliedern der NPD“. Zumal – die weniger als mehr geneigte Leserin erschauert regelrecht mit dem Gedanken an Orwell und überhaupt – “die Mächtigen in München … Angst vor der NPD mit Blick auf die Landtagswahlen 2008 [haben], weil die Kritik der NPD an der derzeitigen Politik im ’Freistaat’ Bayern, an die schwerwiegenden Mängel, an die Betrügereien und an die Heuchelei gerechtfertigt ist“.

Und der Landessprecher der bayrischen NPD kann sogar noch nachsetzen: “Ein verkappter Totalitarismus hat sich breitgemacht, in dem nur politisch korrekte Meinungen zugelassen sind … Eine Auseinandersetzung mit der volksnahen Politik der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hat zu keiner Zeit stattgefunden. Nach den Vorstellungen der NPD sollte in einer Demokratie der Grundsatz gelten, daß der Volkswille Vorrang hat“.

Günter Kursawe wird – als vormaliger Nationaler Block-Aktivist und Mitunterzeichner des berüchtigten Aufrufes “8. Mai 2005 – Gegen das Vergessen“ – schon wissen, worüber er da so deutlich deutsch fabuliert. Ein missbräuchlicher Gebrauch von Begriffen wie Demokratie und Volkswille ist ja nicht strafbar – und Orthografie sowie Interpunktion der deutschen Sprache lassen sich durchaus noch lernen, auch für einen wie auch immer qualifizierten bayrischen Landessprecher der Nationaldemokratischen Partei.

[Dieser Artikel wurde am 23. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]

Werter Herr Kursawe,

mitnichten war mein Artikel “Verschwörungstheoretischer Gleichsetzungsversuch“ vom 23. Dezember 2006 bei [redok] als lediglich eine – wie Sie zu belieben meinen – “billige Satire“ gedacht, beileibe nicht. Der Artikel sollte Sie als derzeit amtierenden Pressesprecher der NPD in Bayern nur ein wenig politisch bloßstellen. Zudem Ihre mangelhafte Interpunktion der deutschen Sprache nach wie vor die bayrische “Weltnetz“-Präsenz Ihrer Partei ziert und so auch auf weiteren politisch sehr weit rechts-außen verorteten Websites zitiert wird. Sie sehen: die Sorge um Ihre Reputation könnte meine diesbezügliche Schreibmotivation gewesen sein, was aber natürlich so nicht stimmt – und Ihr schlechtes Deutsch, abgesehen von wohl allein sich Ihnen und Ihresgleichen erschließenden Inhalten Ihres Schriftstücks. Es tut mir ein wenig leid, die angeblich “billige Satire“ hatten Sie selbst bereits vorab mit Ihrem krude zusammenkonstruierten “Fall Pauli im Vergleich zur NPD“ selbst besorgt.

Vermutlich beabsichtigen Sie Ihren in obigem Zusammenhang so titulierten “Offenen Brief“ an mich vom 27. Dezember zu einer Rechtfertigung Ihres pressesprecherischen Tuns im Dienste der NPD, wem auch immer gegenüber, zu benutzen. Wohl an denn – wer sollte Sie daran hindern können, Ihre Qualifikation für diese Tätigkeit immer wieder öffentlich deutlich unter Beweis stellen zu wollen – warum auch? Aber nur keinen Stress zwischen den Jahresend-Feiertagen – einen Qualifikationsnachweis für Ihre derzeitige Arbeit innerhalb der NPD haben Sie doch schon längst erbracht: “Im Gegensatz zu anderen ’Rechtsparteien’ halten wir nichts von Anpassung an die gegenwärtigen Zustände … Unser ganzes politisches Wollen dient der Erneuerung des deutschen Reiches …“ [Nationaler Block (NB)]. Wo waren Sie, Herr Kursawe, gleich noch mal führender Funktionär? Oh, Entschuldigung – ein führender Funktionär sind Sie ja immer noch, oder mittlerweile wieder. Aber die Abkürzung “GdNF“ muss ich Ihnen jetzt so kurz vor dem Jahreswechsel nicht etwa auch noch erklären? Rudolf-Heß-Gedenken in Wunsiedel? Michael Kühnen? Christian Worch? Diese Abkürzungen dann aber auch immer gleich. NSDAP/AO? Ach nein, der wird ja nur enge Verbindung zur vormals umtriebigen GdNF nachgesagt, welche wiederum – beispielsweise – damals in Bayern …

In Ihrem “Offenen Brief“ schreiben Sie unter anderem, mein [redok]-Artikel habe “mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht das geringste zu tun“. Abgesehen von einem wiederum – eines Pressesprechers fast schon unwürdigen Missbrauches der deutschen Sprache – haben Sie eines bei Ihrem Monumentalvorwurf glatt mehr als nur weniger negiert: Ihr politisches Engagement für Grundwerte und allgemeingültige Menschenrechte scheint mir persönlich doch zu sehr übersichtlich und zudem eindeutig zu sein, als dass Sie immerfort “Demokratie“ und “Meinungsfreiheit“ in den Kontext ihrer politischen Heimat zu bringen suchen. Setzte sich nicht gerade Zeit seiner offiziellen Existenz der NB gegen die Einwanderung von Ausländern in das “dichtbesiedelte, in seinem Lebensraum ohnehin verstümmelte und auf engstem Raum eingepferchte Deutschland“ ein?

Mit keinerlei Bedarf auf eine weitere Antwort eines Rechtsextremisten –

Olaf Meyer
(28.12.2006)