Schlagwort-Archive: Rechtsextremismus

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2010

Es ist wieder Februar in Dresden

Gerade zum 65. Jahrestag der Bombardierung der Elbmetropole wollen Rechtsextremisten aller Provenienz besonders zahlreich gegen jeden Widerstand vor allem ihres eigenen Geschichtsbildes gedenken

“Für unseren neuen Bebauungsplan hätten Sie allein in Berlin 80.000 Häuser abreißen müssen. Leider haben die Engländer diese Arbeit nicht genau nach Ihren Plänen durchgeführt. Aber immerhin ist ein Anfang gemacht“, zitiert Ralph Giordano aus dem Jahr 1944 Adolf Hitler gegenüber seinem damaligen architektonischen Planer, Albert Speer. Berlin spielt im inszenierten Gedenkkult rechtsextremistischer Gedankengänger, neben anderen deutschen Städten, eine eher marginale Rolle. Ihr Fanal zelebrieren Neu- und Altnazis dagegen seit Jahren in Dresden.

Schon seit Beginn der 1990er Jahre, damals eher überregional als regional medial reflektiert, regte sich in Dresden couragierter Widerstand gegen die immer mehr werdenden rechtsextremen Geschichtsklitterer. Beobachter der Szene gingen allerdings bereits im Februar 2004 davon aus, “dass sich der jährliche Aufmarsch von um deutsche Bombenopfer des II. Weltkriegs trauernder Rechtsextremisten um den 13. Februar herum in Dresden zu den größten bundesweiten und zudem regelmäßigen Nazi-Aufmärschen etablieren könnte“ (Dresden – wieder Zentrum der rechtsextremen ’Bewegung’?).

Sechs Jahre später nun wird in der sächsischen Landeshauptstadt der längst europaweit größte Aufmarsch von Rechtsextremisten aller Couleur stattfinden. Nachdem im vorigen Jahr (Fast wie immer im Februar in Dresden) rund 6.500 rechtsextreme Demonstranten ihre Gesinnung über die Straßen der Stadt trugen, werden am 13. Februar 2010 deutlich mehr erwartet. Geschuldet auch der Tatsache, dass dieser Tag im Jahr 2010 auf einen Sonnabend fällt und zudem die wegen interner Szene-Auseinandersetzungen ansonsten quasi vorab parallel stattfindende Demonstration der so genannten Freien Kräfte mit all ihrem Potential direkt in den originären Aufmarsch eingehen dürfte.

Die Aufregung in allen staatlichen Instanzen scheint nunmehr größer denn je, als ob die Entwicklung nicht absehbar gewesen wäre. Einzig sicher, dabei nicht unbedingt erfolgreich, schien sich in den letzten Jahren lediglich ein zunehmender bunt gefächerter Widerstand gegen das jährliche Dresdner Nazi-Event zu sein. Was allerdings wiederum in die durchaus beschaulich barocke politisch offizielle Dresdner Denkweise übersetzt heißt: Würde es keine Proteste gegen diesen rechten Aufmarsch geben, dann hätten wir in dieser Stadt auch keine Probleme, jedenfalls nicht am 13. Februar, und schon gar nicht so öffentlich.

Einige aktuelle politische und justiziable Entscheidungen (Früchte der eigenen Verbotsvorstellungen [Telepolis]) vor dem diesjährigen 13. Februar werden wohl durchaus ihren Eingang in demokratietheoretische Annalen finden. Aber “was ist zu Dresden nicht schon alles geklöppelt, gebatikt und gelyrikt worden“? (Die kollektive Unschuld).

Das Szenario für den 13. Februar 2010 jedenfalls scheint angerichtet: Mehrere tausend Rechtsextremisten wollen in Dresden pseudo-gedenkmarschieren. Der Widerstand dagegen reicht mittlerweile von der politisch offiziös organisierten Menschenkette, über weit als 20 angemeldete Gegenveranstaltungen bis hin zum Aufruf verschiedenster Organisationen und Persönlichkeiten, den Aufmarsch der Rechtsextremisten mit gewaltfreien Mitteln nicht möglich zu machen.

Neben einem extra eingerichteten staatsanwaltlichen Notdienst wird, wie unterdessen das Sächsische Innenministerium bestätigte, das SEK der sächsischen Polizei am 13. Februar erstmals auch das Distanzmittel PepperBall anwenden können. Eine Verwaltungsvorschrift sei Anfang Februar 2010 erlassen worden.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat am 11. Februar letztendlich entschieden, dass die Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) ihren Aufzug am 13. Februar in der sächsischen Landeshauptstadt durchführen kann. Offenbar sollen die rechtsextremen Marschierer dabei auf ihrer Demo-Route auch durch den als links-alternativ geltenden Stadtteil der Neustadt geleitet werden. Vermutungen gehen davon aus, dass an diesem Tag deutlich mehr als 8.000 Rechtsextremisten in Dresden anwesend sein werden.

[Dieser Artikel wurde am 12. Februar 2010 bei Telepolis veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2010

Agent Provocateur?

Leipzig. Erst gegen Bonzen und die Polizei, dann gegen Linke – In der nordwestsächsischen Stadt macht eine sich selbst so bezeichnende Militante Gruppe von sich reden. Vermutet wird auch ein rechtsextremistischer Hintergrund. Es darf gerätselt werden.

Erstmals in Erscheinung trat die so genannte Militante Gruppe Leipzig (MGL) offenbar, als am frühen Morgen des 22. Januar bei der Leipziger Volkszeitung (LVZ) online ein Schreiben einging. Darin bekannte sich die MGL “zu 2 von 3 Anschlägen auf Fahrzeuge im Raum Leipzig durch Feuerlegen“. Bezug genommen wurde dabei auf in den Frühstunden des 21. Januar erfolgte Brandstiftungen an einem Honda-Cabrio sowie an einem Transporter mit fabrikneuen Polizeifahrzeugen. Die Anschläge würden “einmal als Zeichen gegen die verdammten Bonzen, die ihr Fahrzeug Marke Cabrio als Statussymbol ihres Reichtums verwenden und einmal gegen die Polizei, welche immer wieder brutal gegen friedliche linke AktivistInnen vorgeht“ gelten, zitierte die LVZ die Verfasser des Bekennerschreibens. Zudem wurde angekündigt, dass “weitere Anschläge gegen Einrichtungen der Regierung und Unterstützer der Kriegsmaschinerie folgen“ würden. “Eine ’Militante Gruppe Leipzig’ ist völlig unbekannt, bisher nie öffentlich in Erscheinung getreten“, verlautbarte umgehend ein Leipziger Polizeisprecher.

Am 29. Januar versandte die MGL augenscheinlich via Rund-Mail an verschiedenste Redaktionen und öffentliche Adressen ein weiteres Schreiben. Darin wird nunmehr DIE-LINKE-Politikerin Juliane Nagel aus Leipzig angesprochen, welche bereits nach dem ersten MGL-Bekennerschreiben eine dahingehend linke Urheberschaft weitgehend ausgeschlossen hatte. “Ihr Irrglaube, die linke Szene wähle vermutlich andere Mittel als Brandanschläge, macht deutlich, dass das notwendige Umdenken noch nicht bei jedem angekommen ist. Es ist an der Zeit, die Revolution einzuleiten“, so die MGL. Weiterhin wird gleichzeitig personenbezogen attestiert: “Ihre lauen Aktionen versickern jedes Mal im Sand“.

Derzeit wird geprüft, ob hinter den bisherigen E-Mails, die sich sprachlich zum Teil deutlich voneinander unterscheiden sollen, die selben Verfasser stecken könnten. Zumindest im ersten Schreiben, das “Original offenbart eine gravierende Rechtschreibschwäche der Verfasser“ (LVZ), vermissten Experten des Staatsschutzes “typische Merkmale üblicher Bekennerprosa“.

Wie die LVZ weiter berichtet, hätten “erfahrene Staatsschützer“ gewisse “Ungereimtheiten“ feststellen können. Nicht auszuschließen sei, “dass beispielsweise Neonazis gezündelt haben und den Verdacht auf Linke lenken wollen“. Das Resümee bisheriger MGL-Bekennerschreiben wirke jedenfalls “derart wie eine Jargonkarrikatur, dass durchaus eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine False-Flag-Operation dahintersteckt, deren Urheber sich entweder einen Spaß erlauben oder absichtlich diskreditieren wollen“ (Telepolis).

[Dieser Artikel wurde am 30. Januar 2010 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2010

Tod eines Ghanaers

Russland. Zu einer Mordtat Ende 2009 nahe Moskau gibt es offenbar ein politisch bemänteltes Bekenntnis. Die Mörder eines Ghanaers hatten ein Video von dem Mord ins Internet gestellt.

Wie aktuell die Austria Presse Agentur berichtet, hätten sich nunmehr russische Rechtsextremisten zum Mord an dem Ghanaer nahe Moskau Ende vergangenen Jahres bekannt und zudem auch noch ein Video ihrer Tat ins Internet gestellt. Auf dem Video-Clip, so verlautbarten mehrere russische Medien, sei der Angriff auf den Afrikaner zu sehen, der nach der militanten Attacke am 26. Dezember 2009 in einem Krankenhaus an Dutzenden Stichverletzungen gestorben ist.

Durch die Polizei – so APA – sei mittlerweile bestätigt worden, dass das Video tatsächlich besagten Überfall zeige. Darüber hinaus fordere in Sequenzen der Aufnahme “ein maskierter Mann vor dem Hintergrund einer Hakenkreuz-Fahne seine Gesinnungsgenossen zu weiterem Terror auf“.

Im Sommer 2007 hatte bereits ein ähnliches Mordvideo für Entsetzen gesorgt, das ebenfalls ins Internet gestellt worden war. Damals hatten vermummte Neonazis vor laufender Kamera einen Menschen enthauptet und einen anderen mit einem Genickschuss ermordet.

Laut APA sind in Russland im vergangenen Jahr 74 Menschen aus Rassenhass getötet worden, in diesem Jahr seien es bisher drei gewesen. Anfang Januar hatte die russische Menschenrechtsorganisation SOVA in einer vorläufigen Bilanz des Jahres 2009 von mindestens 60 Menschen gesprochen, die durch Hassverbrechen getötet worden waren.

[Dieser Artikel wurde am 16. Januar 2010 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2010

Auf Adolf? Auf den Holocaust? – Na, dann Prost!

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Huddersfield/WWW. Ausgehend von einer Universität im britischen West Yorkshire wird dem GröFaZ offenbar nicht allein nur virtuell spielerisch gehuldigt, sondern auch exzessiv hochlebend zugetrunken. Schockierend? Ungewöhnlich? Nur ein Trinkspiel?

Ursprünglich, so verschiedene Medienberichte, sei “Hitler – das Trinkspiel“ von einer Studentengruppe der britischen Universität Huddersfield im Norden von England via Facebook im Internet angeboten worden. Bis zur administrativen Schließung durch Facebook selbst hätten sich innerhalb relativ kurzer Zeit knapp 12.000 Anhänger besagten Online-Auftritts zusammen gefunden. Wie der britische Fernsehsender Sky berichtete, veröffentlichten viele Schüler und Studenten dabei auch Fotos von sich, auf denen sie den Hitlergruß zeigten und sich Hitlerbärtchen gemalt hatten (Spiegel-Online).

Bei dem ’Spiel’, so die Anleitung, sei ein Pint-Glas in die Tischmitte zu stellen und außen herum Katen verdeckt in Form eines Hakenkreuzes auszulegen, und zwar “so gerade wie möglich, damit es nicht beschissen aussieht“. Hernach ziehen die Mitspieler eine Karte und müssen Aufgaben – wie beispielsweise den “Überfall auf Polen“, das “Nazi-Verhör“ oder das “Heil-Hitler-Spiel“ – ausführen und erfüllen. Diese enden alle damit, dass Mitspieler schließlich ein oder mehrere Gläser Bier oder Schnaps trinken müssen. So sei etwa bei der Aufgabe “Überfall auf Polen“ durch alle Spieler der Fußboden zu berühren – und der letzte trinkt. Zieht ein Spieler eine Neun, grüßt er mit “Heil“ und ausgestrecktem Arm nach links oder rechts, reihum grüßen die Spieler dann weiter. Grüßt einer mit “Heil Hitler“, wechselt die Richtung, bis einer einen Fehler macht. Sind keine Karten mehr auf dem Tisch, ist das Spiel zu Ende. Das wiederum nennen dann die Autoren “The Holocaust“.

Die besagtes Spiel initiierende Gruppe gehe auf zwei Studenten der Huddersfield Universität zurück, berichtet Sky. Sie selbst würden sich als „Fuhrers“ betiteln. Gegen die Studenten wird nunmehr seitens der Universität ermittelt. Die Gruppe wiederum versichert auf ihrer Web-Site, “dass es sich lediglich um ein Trinkspiel handle und die Mitglieder Adolf Hitler sowie die Ideologien der Nationalsozialisten weder unterstützten noch verbreiteten“ (AFP).

Mittlerweile kursieren ähnliche Seiten unter dem Titel “Hitler – The Drinking Game Tribute“ im WorldWideWeb – an mancher Online-Stelle kurz nach Erscheinen wieder gelöscht, um woanders kurz darauf erneut gepostet zu werden. Durchaus interessant wird zu beobachten sein, wann die durchaus weniger als mehr virtuellen deutschen Adolf-Kameradschaften die Tastenkombination copy and paste auf ihren Tastaturen zu nutzen wissen, um sich dann so angeleitet auch endlich real endzielgerichteten Trinkfreuden hingeben zu können.

“Wir sind geschockt, von diesem Spiel zu hören und sehr beunruhigt wegen der Anschuldigungen gegen Studenten unserer Einrichtung“, erklärte unterdessen die Universität von Huddersfield. Mithin handle es sich um einen “ungewöhnlichen Vorfall“, die Universität sei schließlich “stolz auf ihren multikulturellen Campus“ (AFP). Sky wiederum zitierte Michael Barrie, ein Mitglied eines Verbandes für Holocaust-Überlebende: “Es ist bestürzend, dass ein Spiel zur Belustigung mit einem Ereignis in Verbindung gebracht wird, dem elf Millionen Menschen zum Opfer fielen“.

[Dieser Artikel wurde am 14. Januar 2010 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2010

Make some noise?

Zittau. Der regional agierende Nationale Jugendblock wollte die Szene tanzen lassen. Die Musik blieb aus, Straftaten wurden trotzdem festgestellt.

Erwartet wurden am 9. Januar nach Einladung des Nationalen Jugendblocks Zittau (NJB) rund 200 Rechtsextremisten jeder Provenienz. Für das im “Vereinshaus NJB Zittau“ beworbene Konzert waren vorab einschlägig bekannte Bands wie Strongside (Sachsen-Anhalt), Asatru (Sachsen), Priorität 18 (Sachsen) sowie die relativ neue Gruppe W.U.T. angekündigt worden.

Nicht zuletzt im Juni 2008 geriet der NJB in den Fokus, als die Staatsanwaltschaft im sächsischen Raum gegen nach wie vor aktive Blood & Honour-Strukturen ermittelte. Kurze Zeit später wurde im November 2008 das so genannte Vereinsgebäude des NJB in Zittau durchsucht. Sichergestellt wurden damals kistenweise Waffen und Propagandamaterial (bnr.de). Zuvor waren bereits Ende des Jahres 2006 wiederholt Geschäfts- und Wohnräume in Ostsachsen wegen des Verdachtes auf fortwährende Unterstützung von Blood & Honour Ziele staatsanwaltlicher Ermittlungen.

Am Abend des 9. Januar diesen Jahres kontrollierten rund 50 Polizeibeamte den Zugang zum geplanten Konzert-Event in Zittau. Dabei seien unter anderem verbotene Waffen und illegal aus Polen eingeführte pyrotechnische Erzeugnisse sichergestellt worden, verlautbarte ein Sprecher der örtlichen Polizeidirektion. Allerdings, so wurde betont, müsse es sich bei den Gesetzesbrechern nicht um Besucher des geplanten Konzerts gehandelt haben.

“(…) Wenn es stimmt, daß die ’Stadt Zittau’ (mit-)verantwortlich für den massiven Polizeieinsatz ist, um eine Musikveranstaltung eines unabhängigen oppositionellen Jugendvereins zu verhindern, so wirft dies ein bezeichnendes Licht auf die gesellschaftlichen Verhältnisse (…)“ [Antje Hiekisch, NPD-Stadträtin der Großen Kreisstadt Zittau].

Die Sächsische Zeitung berichtet mit Berufung auf die Polizei, dass das Konzert – abgesehen von bereits vorab eindeutig bekannten baurechtlichen Untersagungsgründen – letztendlich nicht stattgefunden hat. Die angesagten Musiker seien schlicht und ergreifend gar nicht erst angereist.

[Dieser Artikel wurde am 12. Januar 2010 bei redok veröffentlicht.]