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PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008

Betteln um “Kampfspende“

Berlin. Zum wiederholten Mal ruft der NPD-Vorsitzende Udo Voigt zu außerordentlichen finanziellen Zuwendungen in die offenbar nach wie vor klamme Parteikasse auf. Die Ergebnisse der bisherigen Spendenaufrufe sollen weit unter dem nötigen Betrag geblieben sein, um die Löcher in der Kasse zu stopfen.

Voigts aktueller Aufruf für eine so betitelte “Kampfspende“ in der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme sei durch die “angespannte Finanzsituation der NPD sowie laufende oder bevorstehende Wahlkämpfe“ begründet, berichtet das Online-Portal Endstation Rechts.

Schon seit weit über einem Jahr wird über die desolate Finanzlage der NPD mehr als nur gemunkelt. Bereits Anfang Dezember 2006 versuchte Voigt mit Bettelbriefen Sympathisanten der rechtsextremen Szene anzupumpen, um die augenscheinlich finanziell sehr ernste Lage wenigstens ein wenig lindern zu können. Der damalige Spendenaufruf soll mit einem Ergebnis von etwa 75.000 Euro allerdings weit hinter den ursprünglich erhofften Einnahme-Erwartungen zurück geblieben sein.

NPD-Rechenschaftsberichte der letzten Jahre werden gegenwärtig immer noch vom Bundestagspräsidium geprüft. Dabei scheint ein nicht unerheblich zu beachtendes Detail darin zu bestehen, dass “die NPD-Rechenschaftsberichte (…) 1997 bis 2004 (…) von dem Wirtschaftsprüfer Eberhard Müller verfasst“ wurden, so berichtet das NPD-Blog. Müller ist laut diesem Bericht “seit 1998 Gesellschafter der ’Deutschen Stimme Verlagsgesellschaft’“. Das Management des DS-Verlages besteht demnach “laut Auskunft von Creditreform vom April 2005“ unter anderem aus Erwin Kemna, der bei der NPD für die Finanzen zuständig ist. Das NPD-Blog weiter: “Gesellschafter beziehungsweise Eigentümer sind demnach neben Wirtschaftsprüfer Müller noch Wolfgang Schüler (Beisitzer im Vorstand des Landesverbandes Sachsen) sowie wiederum NPD-Schatzmeister Kemna. Das Unternehmen gibt die Parteizeitung ’Deutsche Stimme’ heraus, betreibt einen Online-Versandhandel und wird natürlich der NPD zugerechnet“.

Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz läge dahingehend allerdings nicht vor, “da der DS-Verlag rein rechtlich nicht zur Partei gehöre“. Wirtschaftsprüfer dürfen nach dem Parteiengesetz selbst keine Ämter in einer zu überprüfenden Partei ausüben.

Nach NPD-Sichtweise ist der ursprünglich Hauptverantwortliche für die fortdauernde Finanzmisere aus dem Ende 2006 bekannt gewordenen Thüringer Kassen-Chaos, der damals amtierende thüringische Partei-Vorsitzende Frank Golkowski, eine “äußerst zweifelhafte und kriminelle Person“, so Udo Voigt in seinem bislang letzten Spenden-Aufruf.

[Dieser Artikel wurde am 11. Januar 2008 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008

Wieder braunes Februar-Dunkel über Elbflorenz

Dresden. Anlässlich des 13. Februar mobilisiert die sächsische “Freie Offensive“ seit einigen Tagen auf unzähligen rechtsextremistischen Websites “für den großen Trauermarsch“ in der sächsischen Landeshauptstadt. Darüber hinaus wurde, wie bereits in den letzten Jahren, für das zeitliche Umfeld eine entsprechende “Aktionswoche“ angekündigt.

Wie besonders – aber nicht ausschließlich – im zweiten Monat eines jeden der letzten Jahre zeichnen sich, wie auch im vorigen Jahr, für die Februartage 2008 bereits jetzt wiederum deutlich braune Schatten über der südlichen Elbstadt ab.

Seit Ende Dezember 2007 kursiert mittlerweile auf einschlägigen rechtsextremistischen Internetpräsenzen ein Aufruf – in leicht fälschlichem Deutsch offenbar lediglich per copy & paste weiter verbreitet – des so genannten “Aktionsbündnis gegen das Vergessen“. Unterzeichnet wurde das Schriftstück, mit augenscheinlichem Ursprung bei Freie Offensive Sachsen, von Maik Müller und Ronny Thomas. Bereits Mitte November 2007 hatte die sächsische NPD zum “Trauermarsch im Gedenken der Opfer des alliierten Bombenterrors“ der JLO (Junge Landsmannschaft Ostdeutschland) für besagten Februarzeitraum 2008 nach Dresden aufgerufen.

Wie zumindest in den letzten beiden Jahren bereits ranken auch aktuell heftige szeneinterne Diskussionen um die für 2008 erneut angekündigte rechtsextreme “Aktionswoche“ im Februar. Diese soll in diesem Jahr vom 11. bis zum 17. Februar von “Aktionsgruppen, Einzelpersonen, Verbänden im gesamten Bundesgebiet“ (Freie Offensive Sachsen) getragen werden. Allerdings schwelt nach wie vor der Konflikt zwischen den eher regionalen “Freien Kräften“ und anderweitig landes- sowie bundesweit aktiven rechtsextremen Zusammenhängen wegen der hier und da kritisierten Aufsplitterung der Aktionen im Umfeld des imaginär bedeutsamen Datums.

Das “Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ richtet nach Eigendarstellung sein Hauptaugenmerk auf einen “Trauermarsch“ direkt am 13. Februar, “welcher allein schon unserem Selbstverständnis nach für uns den Höhepunkt der ’Aktionswoche 13. Februar’ bilden wird“. Die sächsische NPD wiederum prognostiziert für den “Trauermarsch im Gedenken der Opfer des alliierten Bombenterrors“ am 16. Februar “weit mehr als 5.000 Teilnehmer“.

Nichtsdestotrotz werden – wenn auch bei szeneintern unterschiedlich akzeptierten Aktionsformen – in diesen Februartagen 2008 in Dresden wieder zahlreiche Schwestern und Brüder im rechtsextremen Geiste aller Couleur im öffentlichen Raum offensiv zu agieren versuchen. Die Online-Unterstützerliste des “Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ verzeichnete bei der letzten Inaugenscheinnahme durch redok 66 Einträge – darunter diverse “Freie Kräfte“ und einschlägige “Kameradschaften“ sowie Verbände der Jungen Nationaldemokraten (JN) und der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).

[Dieser Artikel wurde am 3. Januar 2008 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, ReViews, Anno 2007

“perplex“: Zweite Ausgabe beschlagnahmt

Görlitz/Dresden. Bei einer Durchsuchung der Geschäftsstelle der Jungen Nationaldemokraten in Görlitz sind rund 100 Exemplare der so genannten Schülerzeitung von der Polizei konfisziert worden. Das ursprüngliche Online-Angebot wurde stillgelegt.

Wie Landeskriminalamt (LKA) und Staatsanwaltschaft in Dresden mitteilten, wurden am 28. Dezember bei einer Durchsuchung von Büros der für perplex verantwortlich zeichnenden NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) in Görlitz “mehr als hundert Exemplare“ (ddp) sichergestellt. Bei den beschlagnahmten Asservaten handelt es sich weiteren Angaben zufolge um die zweite Ausgabe besagter Zeitschrift. Die Nachrichtenagentur AP berichtet, zudem sei die Online-Version der zweiten perplex-Nummer “auf den Internetseiten der NPD Sachsen vom verantwortlichen Internetdienstleister aus dem Netz entfernt“ worden.

Bereits die erste Ausgabe von perplex vom September diesen Jahres wurde relativ kurz nach dem Erscheinen von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) auf den Index gesetzt. Inhalte der jetzt beschlagnahmten zweiten Ausgabe der Zeitung seien darüber hinausgehend als volksverhetzend eingestuft worden, zitiert AP einen LKA-Sprecher; laut dpa ist das Blatt wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, wegen Volksverhetzung und Beleidigung strafrechtlich relevant. Deshalb habe – so dpa – das LKA Anfang Dezember bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien beantragt, die zweite Nummer von perplex gleichfalls zu indizieren.

In einem NPD-Internetforum hieß es, die zweite perplex-Ausgabe dürfe laut Beschluss des Landgerichts Dresden vom 21. Dezember nicht mehr beworben, verteilt oder im Netz angeboten werden. Im Gegensatz zur ersten indizierten Ausgabe sei sie damit verboten worden. Allerdings stehe, verlautbarte dpa bezüglich besagten juristischen Begehrens des LKA, “eine Entscheidung über den Eilantrag noch aus“.

Nach Darstellungen von MDR INFO ist davon auszugehen, dass aktuell seitens der Protagonisten für perplex eine Auflage “von mehreren zehntausend Stück“ geplant sei und eine entsprechende Verteilung “bundesweit an Schulen“ erfolgen soll. Ermittler gehen gegenwärtig davon aus, dass von perplex-Ausgaben “mittlerweile rund 3000 Exemplare verteilt worden sind“ (ddp). Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Gansel hatte im September die geplante Auflage von perplex auf 30.000 beziffert.

[Dieser Artikel wurde am 28. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

LINKE-Büros attackiert

Sachsen/Nordrhein-Westfalen. In zwei aufeinanderfolgenden Nächten beschädigten kurz vor Weihnachten bisher unbekannte Täter Parteibüros in Görlitz und Duisburg. DIE LINKE geht in beiden Fällen von rechtsextremistisch motivierten Taten aus.

So wurden in der Nacht zum 22. Dezember in Görlitz eine Scheibe des Wahlkreisbüros des Bundestagsabgeordneten Ilja Seifert und eine Scheibe der dem MdB-Wahlkreisbüro unmittelbar benachbarten Oberlausitzer Regionalgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE eingeworfen. Wie die Partei mitteilte, hätten dabei offenbar “jeweils zwei etwa drei Kilogramm schwere Betonelemente“ als Wurfgeschosse gedient (ddp). Die Scheiben beider Büros seien zudem bereits Anfang Dezember schon einmal zerstört worden. Nach Angaben des Geschäftsführers des Partei-Regionalverbandes ereigneten sich 2007 bisher fünf weitere Übergriffe auf Parteibüros der Linken in Zittau. DIE LINKE bezeichnete die jüngsten Zerstörungen als “erneuten politisch motivierten Anschlag“.

In der Nacht zum 23. Dezember besprühten ebenso bislang Unbekannte das Wahlkreisbüro des Duisburger Bundestagsabgeordneten Hüseyin Aydin (DIE LINKE) mit einem Hakenkreuz und SS-Runen. Ein Partei-Sprecher erklärte es als “naheliegend, dass die Hakenkreuz-Schmiererei von Neonazis verübt“ worden sei. Zudem wurde bereits im September das Fensteremblem am Büro des Bundestagsabgeordneten in Duisburg zerstört.

[Dieser Artikel wurde am 28. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Niedersachsen: Alle Jahre wieder

Eschede. Seit mehr als 20 Jahren zelebrieren Rechtsextremisten in der Lüneburger Heide, allerdings zunehmend weniger unbehelligt, ihre Sonnenwendfeiern. Bei der letzten dieses Jahres registrierte die Polizei Teilnehmer aus der rechtsextremistischen Szene mehrerer Bundesländer.

So kamen nach Angaben der Polizeiinspektion Celle bis in die Morgenstunden des vierten Advents auf einem landwirtschaftlichen Anwesen in Eschede 160 Personen der rechtsextremen Kameradschaftsszene aus dem gesamten norddeutschen Raum, angrenzenden Bundesländern und aus Bayern zusammen.

Wie schon bei einer Sommersonnenwendfeier im Juni und einer Erntedankfeier im September stellte auch an diesem letzten Adventswochenende des Jahres “ein ortsansässiger Landwirt, der seit Jahren Kontakte zur rechtsextremen Szene unterhält und bei den kommenden Landtagswahlen in Niedersachsen für die NPD kandidiert“ (Polizei Celle), sein Anwesen für die als Wintersonnenwendfeier bemäntelte braune Szene-Veranstaltung zur Verfügung. Bei besagtem Landwirt handelt es sich um Joachim Nahtz, so die Cellesche Zeitung, bei dem sich “seit mehr als 20 Jahren Rechtsextremisten zu Sonnenwendfeiern treffen“. Auf seinem Hof hatte sich im Frühjahr die “Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) zu einem Pfingstlager getroffen, wobei es nach Aussagen eines Polizeibeamten “auch militärisch“ zuging.

Unter den an diesem Wochenende nach Eschede angereisten Rechtsextremisten wurden mit Dennis Bührig und Klaus Hellmund auch die beiden NPD-Landtagskandidaten der Wahlkreise Celle und Bergen gesichtet. Nahtz selbst kandidiert für die am 27. Januar 2008 in Niedersachsen stattfindende Landtagswahl als NPD-Vertreter im Wahlkreis Uelzen.

Der am Nachmittag des 22. Dezember direkt vor dem Veranstaltungsgelände hauptsächlich vom “Celler Forum gegen Gewalt und Rechtsextremismus“ getragene Protest von zirka 15 Antifaschisten gegen die braune Sonnenwendfeier sei vom dort zuständigen Einsatzleiter der Polizei als “unerlaubte Demonstration“ bezeichnet worden (Cellesche Zeitung). Wie die Polizeiinspektion Celle am 23. Dezember mitteilte, wurde “ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen den Leiter der Kundgebung eingeleitet“. Darüber hinaus bilanzierte die Polizei, “mit Ausnahme der kurzen Kundgebung“ habe “die Wintersonnenwendfeier keinerlei Außenwirkung“ erzielt.

[Dieser Artikel wurde am 25. Dezember 2007 bei redok veröffentlicht.]