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PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

1. Mai: Erfurt statt Leipzig

Hamburg/Erfurt. Schulter an Schulter wollen am diesjährigen Mai-Feiertag parteifreie Rechtsextremisten gemeinsam mit der NPD ihre zentrale “Mitteldeutschland“-Demonstration in Erfurt zelebrieren.

Nach der Absage von Christian Worch für den in den letzten Jahren ritualisierten Aufmarsch am 1. Mai 2007 in Leipzig schweigt sich dieser auf seiner Website – “wird regelmäßig aktualisiert“ – nach wie vor zu den Hintergründen aus. Leicht irritiert wurde allerdings derweil im Online-Forum des “Freien Widerstand“ über den Verzicht auf Leipzig als Aufmarschort zum 1. Mai 2007 diskutiert.

In dieser Diskussion meldete sich Christian Worch selbst zu Wort. Das Statement des vorgeblich NPD-kritischen Führers der sich so betitelnden freien Kameradschaftsszene birgt durchaus erstaunliche Kuschelansätze zur vordem aus den verschiedensten Gründen immer wieder gescholtenen ideologischen Mutter-Partei NPD. Worch offenbarte einen “Versuch einer Koordination für den 1. Mai zwischen NPD und parteifreien Kräften“ in diesem Jahr, der “überwiegend bisher wohl erfolgreich“ sei.

Da der 1. Mai auf einen Dienstag falle und demnach davor wie danach gewöhnliche Arbeitstage lägen, sei eine regionale Aufteilung sinnvoll, um weite Anreisewege zu vermeiden. In “Mitteldeutschland“ wolle man außer in Berlin nur eine Demonstration veranstalten; insgesamt seien in Deutschland “vier bis maximal sechs Demonstrationen“ beabsichtigt. Die Demonstration in Leipzig habe Worch “zugunsten einer von NPD und parteifreien Kräften gemeinsam geplanten mitteldeutschen 1.-Mai-Demonstration abgesagt“. Dennoch werde es in Zukunft weitere Demonstrationen in Leipzig geben.

Mittlerweile wurde gegenüber redok aus gut unterrichteten thüringischen Quellen die Anmeldung einer rechtsextremistischen Demonstration am 1. Mai in Erfurt durch den NPD-Landesvorstand, namentlich Ralf Wohlleben, bestätigt. Auch die gegenwärtig avisierte Demo-Route sei bereits bekannt. Ausgehend von den Teilnehmerzahlen verschiedenster Nazi-Aufzüge der letzten Jahre am ersten Maitag gehen Thüringer Antifaschisten am 1. Mai 2007 in Erfurt von mindestens 500 aufmarschierenden Rechtsextremisten aus.

[Dieser Artikel wurde am 28. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Rechtsextreme Anti-G8-Guerilla?

Mecklenburg-Vorpommern. Die bereits vorab absehbare Medien-Hysterie um den vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm stattfindenden G-8-Gipfel beginnt schneller zu rotieren.

Zudem sind die aktuell plakativ prognostizierten Gegen-Aktionen von Rechtsextremisten eher nebulösen Quellen-Ursprungs. Ein Grund zur Entwarnung besteht dahingehend allerdings nicht.

So vermeldete in den Nachmittagsstunden des 25. Januar beispielsweise die Nachrichtenagentur dpa, Neonazis wöllten “sich einem Zeitungsbericht zufolge an den Protesten gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm beteiligen und sich dabei unter linke Gegendemonstranten mischen“. Besagte dpa-Meldung hat ihren eigentlichen Ursprung wiederum in einem Artikel der Welt. In der Originalquelle heißt es diesbezüglich unter anderem: “Doch auch religiöse Fanatiker und Rechtsextremisten richten ihr Augenmerk auf den Gipfel. ’Ohne dass uns hierzu konkrete Hinweise vorliegen, muss aufgrund der Teilnehmerstaaten und der hochrangigen Persönlichkeiten zudem davon ausgegangen werden, dass die Veranstaltung auch im Zielspektrum islamistischer Täter liegen könnte’ (…) Und: Nach Informationen von WELT.de mobilisieren Neonazis gerade im Internet, um gegen den Gipfel vorzugehen“.

Nach Darstellung von WELT.de würde in “einschlägigen Chats“ unter Rechtsextremisten “aus dem Umfeld der gewaltbereiten und neonazistischen ’freien Kameradschaften’“ darüber diskutiert, “wie sie sich gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs engagieren sollen“. So sei mittlerweile bereits unter der Parole “G 8 2007 rocken“ zu Protesten aufgerufen worden. “Allerdings nicht zu eigenständigen: Die Neonazis wollen sich in die linken Massenproteste einreihen“, so ist bei WELT.de zu lesen.

Abgesehen von einer plakativ allein lediglich unterstellten angeblichen Inkompatibilität zwischen den so genannten ’Freien Kameradschaften’ und der ursprünglich ideologischen Mutter-Partei NPD sei allerdings deutlich festgehalten: Planungen für eine aufmerksamkeitsheischende Rechte Demo gegen den G8-Gipfel haben nichts an ihrer Aktualität verloren – und sind nach wie vor sehr aufmerksam zu beobachten. Allerdings sollten entsprechendende Quellen auch seriös ausgewertet werden. Nachfolgend zum teilweise zitierten WELT.de-Bericht räumte – laut dpa – das Bundesinnenministerium ein, man habe “keinerlei Anhaltspunkte“ für eine so dargestellte Strategie der Rechtsextremisten zum G8-Gipfel.

[Dieser Artikel wurde am 26. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Staatsanwalts-Akten bei Neonazis?

Dresden. Neonazis in der sächsischen Landeshauptstadt haben offenbar eine Datensammlung über politische Gegner angelegt, die Dossiers von über 150 Personen enthalten soll. Die “Anti-Antifa-Akte“ soll auch Material aus staatsanwaltlichen Ermittlungsakten enthalten. Die Staatsanwaltschaft Dresden will den Vorwurf aufklären.

Bereits Ende November 2006 hatten Antifa-Aktivisten in Dresden-Reick einen Neonazi-Treffpunkt unter die Lupe genommen. Im Zuge dieser Aktion war offenbar eine “Anti-Antifa-Akte“ gefunden worden, die persönliche Daten und Fotos von über 150 Personen vor allem aus dem Raum Dresden enthielt.

In der Liste sind laut der Dresdner Gruppe a.l.i.a.s. unter anderem aktive Antifaschisten, Gewerkschafter, Mitarbeiter einer Jugendzeitung und linke Parteifunktionäre enthalten. “Ihre Informationen haben die Nazis offensichtlich aus der Einsichtnahme in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten erlangt“, so der Vorwurf der Gruppe in einer Pressemitteilung am Montag.

In der “Anti-Antifa“-Akte seien Kopien von Bildmappen der Behörde gefunden worden, die ausschließlich linke Personen unter Nennung des Namens beinhalteten. Um an Daten und Bilder zu kommen, hätten die Neonazis eine Strafanzeigen-Strategie angewendet: gezielt seien Verfahren gegen missliebige Personen angestrengt worden, um dann als “Betroffene“ per Akteneinsicht aus den Ermittlungsakten Informationen über politische Gegner zu bekommen.

Einige der von Neonazis Angezeigten hätten der Staatsanwaltschaft bereits im Vorfeld ihre Befürchtung mitgeteilt, dass ihre Daten zu “Anti-Antifa“-Zwecken verwendet werden könnten. Die Strafverfolgungsbehörde sieht sich selbst nicht als Akten-Boten für Neonazis, denn ihre Ermittlungsakten würden weder Beschuldigten noch Opfern einer Straftat zur Verfügung gestellt.

Dennoch will die Staatsanwaltschaft den Vorwürfen nachgehen. Wie die Ermittlungs-Daten möglicherweise zu den Neonazis gerieten, klang aber bereits in einer Stellungnahme an. Oberstaatsanwalt Jürgen Schär, Leiter der Staatsschutzabteilung bei der Staatsanwaltschaft Dresden, zur Tageszeitung junge Welt: “Vorschrift der Strafprozessordnung ist, dass Privatpersonen keinen Zugang zu Ermittlungsakten haben, wenn denn nicht über ihren Anwalt“.

Bei dem Neonazi-Treffpunkt in Dresden-Reick soll es sich um eine Baracke handeln, die bereits seit 2005 einschlägig genutzt wird. Mehrere Räume seien dort unter anderem für Bandproben und Kampfsporttrainings eingerichtet. In dem Gebäude soll sich das “Nationale Jugendbündnis“ (NJB) regelmäßig treffen; vor allem werde es von den “Freien Kräften Dresden“ genutzt, so die a.l.i.a.s.-Mitteilung.

Beobachter vor Ort wissen schon seit längerer Zeit von den “Anti-Antifa“-Aktivitäten der braunen Szene. Die jetzt aufgetauchte “Anti-Antifa-Akte“ sei da die “öffentlich gewordene Spitze von Ermittlungsumtrieben von Nazis weit in den persönlichen Bereich antifaschistisch-couragierter Leute hinein“, sagte der Dresdner Carlo Hagen gegenüber redok. Er beschäftigt sich seit Jahren journalistisch mit der rechtsextremistischen Szene in Sachsen und kennt die treibenden Kräfte bei den braunen Spähern: “Als führende Anti-Antifa-Aktivisten agierten und agieren da unter anderem Sven Hagendorf und Ronny Thomas, der auch für den Internet-Auftritt der ’Freien Kräfte Sachsen’ verantwortlich zeichnet. Mittlerweile versucht sich im Raum Dresden mit beispielsweise Maik Müller auch schon die nächste Generation von Anti-Antifa-Aktivisten entsprechend zu profilieren.“

[Dieser Artikel wurde am 25. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Polizei verhindert Demonstration von Rechtsradikalen

Brandenburg/Havel. Ein als Trauermarsch deklarierter Aufzug von 20 Neonazis wurde am Abend des 23. Januar von der Polizei beendet, bevor er überhaupt begonnen hatte.

Polizeiangaben zufolge stammten die angereisten Teilnehmer aus der Stadt Brandenburg/Havel, dem Landkreis Potsdam-Mittelmark und Potsdam. Einige von ihnen seien bereits durch rechtsextremistische Straftaten sowie andere Delikte in Erscheinung getreten. Wie die Rechtsextremisten gegenüber der Polizei erklärten, beabsichtigten sie im Bereich des örtlichen Trauerberges eine Versammlung in Form eines Trauermarsches zum Gedenken an den Todestag eines ehemaligen Brandenburgers aus der rechten Szene Dänemarks abzuhalten.

Der rechtsextremen Demonstrationsgruppe wurde ein polizeilicher Platzverweis für die Stadt Brandenburg erteilt, von allen Anwesenden die Identität festgestellt. Bei durchgeführten Kontrollen wurden in einem PKW zwei dänische Fahnen und mehrere Fackeln gefunden. Die Kriminalpolizei ermittelt nunmehr wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

[Dieser Artikel wurde am 25. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Neonazis als gewaltlose Kinderfreunde

Bremen. In Osterholz versammelten sich gestern gut zwei Dutzend Rechtsextremisten zu einer als Mahnwache betitelten Kundgebung. Als “Bremer Bündnis Keine Gewalt“ wollten sie gegen die psychiatrische Behandlung eines von ihnen als Kindermörder Bezeichneten protestieren.

Der drogenabhängige Ziehvater des zweijährigen Kevin wird verdächtigt, den Jungen zu Tode misshandelt zu haben. Die Leiche des Jungen war im Oktober 2006 im Kühlschrank des Mannes entdeckt worden. Der Mann ist zur Zeit in der geschlossenen Psychiatrie-Abteilung des Bremer Klinikums Ost untergebracht und muss psychiatrisch begutachtet werden. Gegen ihn soll in Kürze Anklage wegen Totschlags oder Mordes erhoben werden; derzeit verbüßt er eine ältere Strafe.

In den Mittagsstunden des 20. Januar fanden sich nach Angaben der Polizei Bremen an der Ostseite des Osterholzer Friedhofs zirka 25 Personen im Zusammenhang des “Bremer Bündnis Keine Gewalt“ zu einer so bezeichneten Mahnwache ein. Das Bündnis selbst wird aus polizeilicher Sicht als “ein Zusammenschluss von rechten Gruppierungen“ eingeordnet. Ursprünglich wollten sie vor dem Klinikum Ost demonstrieren.

Nach Selbstdarstellung erfährt das “Bremer Bündnis Keine Gewalt“ Unterstützung von Kreisen der “Freien Nationalisten“ aus Bremen und dem Umland, der NPD-Jugendgruppe Bremen, dem NPD-Kreisverband Bremen und den “Backstreet Skinheads“. Anmelder der Veranstaltung war Sascha Humpe, “Kreisjugendreferent“ der Bremer NPD.

Einem indymedia-Bericht zufolge waren bei dem sehr übersichtlichen Aufmarsch – neben örtlichen Unterstützern – auch Christian Worch aus Hamburg und der unter anderem als Anti-Antifa-Fotograf agierende Matthias Schulz aus Verden anwesend. Gegen die rechtsextremistische Mahnwache protestierten “zirka 320 Demonstranten des linken Spektrums“, teilte die Bremer Polizei mit. Gewalttätige Konfrontationen seien durch den Einsatz von rund 500 Polizeibeamten verhindert worden.

Zu der rechtsextremistischen Veranstaltung in Bremen-Osterholz war unter der Parole “Warum wollt ihr nicht kapieren, Kindermörder kann man nicht therapieren!“ mobilisiert worden. Abgesehen davon, dass der Tatverdächtige derzeit nicht therapiert, sondern begutachtet wird: die Neonazis verrieten in Bremen nicht, welche Vorstellungen sie statt Therapie für psychisch gestörte Mörder haben. Die in NPD-Kreisen bis vor kurzem üblichen und beliebten Forderungen nach “Todesstrafe für Kinderschänder“ beziehungsweise “Kindermörder“ sind seit der Affäre um Matthias Paul verstummt. Dem früheren sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Paul wird der Besitz von kinderpornografischem Material vorgeworfen.

[Dieser Artikel wurde am 21. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]