MedienScreen # 276 [BündnisGrüne Zukunft? Learning by Doing.]

[Fundstück] Jutta Ditfurth, “Das größere Übel“, konkret, 6/2021 –

Der Kapitalismus, wenn er ungestört fortbestehen will, braucht die Grünen. An der Zuspitzung der Klimakrise ist den moderneren Kapitalfraktionen nicht gelegen (…)

(…) Das Modewort dafür heißt Green New Deal (…)

Für den Übergang braucht es eine Partei mit hoher ökologischer Glaubwürdigkeit, eine unbezahlbare Währung in dieser Krise. Wie gut, dass die Grünen sich in den letzten 30 Jahren alles antikapitalistischen Flausen ausgetrieben haben (…)

Die heutigen Grünen (…) die beiden Parteivorsitzenden sind das Resultat einer Entwicklung der Grünen, wie sie 1999 in einem rechtsgrünen Grundsatzpapier vorgeschlagen wurde: Der “Muff von 20 alternativen Jahren“ sei zu entsorgen, die Mitgliedschaft “teilweise“ auszuwechseln, mit den “Geschichten von 68“ müsse Schluss gemacht werden. “Ohne von der Öffentlichkeit respektierte“ Repräsentanten und Repräsentantinnen, denen die Partei vertrauen müsse, gehe das nicht (…)

Baerbock geht ihren Weg in der Schneise, die Joschka Fischer einst schlug. Zu seinem 70. Geburtstag gratulierte sie ihm auf Twitter: “Joschka Fischer hat den Rock ’n’ Roll in die Politik gebracht und die Grünen in die Regierungsfähigkeit geführt. Er hat unserer Partei auch viele unbequeme Entscheidungen zugemutet. Aber nur aus Zumutung erwächst Zutrauen und Kraft.“

Die Grünen waren einmal eine antimilitaristische und pazifistische Partei (…)

Bei den Grünen initiierten Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit Mitte der 1990er Jahre Auseinandersetzungen über eine mögliche militärische Intervention in Jugoslawien (…)

In den grünen Auseinandersetzungen um die Kriegsfrage griff Cohn-Bendit zur NS-Relativierung (…)

(…) später tönte Außenminister Fischer im Stahlgewitter-Sound des von im verehrten Ernst Jünger: “Die Grünen wollen regieren, jetzt werden sie abgehärtet – oder zu Asche verbrannt.“ (…)

(…) eines ist sicher: An den Grünen werden künftige Militäreinsätze oder umfangreiche neue Sozialstaatskürzungen (…) nicht scheitern. Ihr Rückgrat ist längst gebrochen.

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Faust des Ostens – Under friendly Judgmet Fire

Staatsanwaltliche Ermittlungen gegen die sich selbst so heißende Gruppierung Faust des Osten (FdO) aus dem Fan-Umfeld von Dynamo Dresden wurden, offiziell, seit Juni 2012 geführt.

Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden hatte in der seit dem 29. März dieses Jahres nunmehr angelaufenen Gerichtsverhandlung gegen – quasi übrig gebliebene – drei Angeklagte, als mutmaßlich führende Mitglieder der FdO, ursprünglich Fortsetzungstermine bis Mitte Juli 2021 terminiert. “Das Verfahren könnte jedoch schon weitaus früher beendet sein“ [Nina Böckmann, kreuzer online, 13. April].

“Das Landgericht Dresden hat am [11. Mai] drei Männer als Mitglieder der Hooligan-Gruppierung ’Faust des Ostens’ (FdO) verurteilt. Gegen einen 37-Jährigen verhängte die Staatsschutzkammer eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung, wobei fünf davon wegen langer Verfahrensdauer als vollstreckt gelten. Zwei zur Tatzeit 21-Jährigen wurde unter Anwendung von Jugendstrafrecht jeweils die Zahlung von 1500 Euro auferlegt. Sie wurden der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, wie auch der 37-Jährige, sowie der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen“ [Freie Presse Online (Copyright dpa), 11. Mai].

Ein “mildes Urteil“, findet Konrad Litschko von der tageszeitung, und zitiert Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen

“Die niedrigen Strafen waren nach so vielen Jahren nicht anders zu erwarten. Es ist ein Armutszeugnis für die sächsischen Behörden, dass es mehr als zehn Jahre gedauert hat, um die Mitglieder dieser rechtsextremen, kriminellen Vereinigung zu verurteilen“ [taz.de, 11. Mai].

And now? Basta?

(Alttolkewitz. Dresden. Frühjahr 2015 – Foto: O.M.)

“Letzte Straftaten bekannter Mitglieder der FdO verzeichnete das [zuständige] Justizministerium noch im Dezember 2020“ [Dresdner Morgenpost, 4. Februar 2021].

  • Urteil gegen Mitglieder der Hooligan-Gruppierung “Faust des Ostens“ [Jens Usebach, jura.cc, 11. Mai d.J.]

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