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Neu entdeckt: “Autonome Nationalisten“

Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt Medienberichten zufolge vor einer “neuen rechtsextremistischen Gruppierung, die sich äußerlich kaum von linken Autonomen unterscheidet“ und zudem ein Problem für die Sicherheitsbehörden werden könnte.

Der Verfassungsschutz scheint zu Jahresbeginn 2007 mit einem scheinbar völlig neuen und “ernstzunehmenden Phänomen“ konfrontiert zu sein. Wie die Frankfurter Rundschau aus einem noch nicht veröffentlichten Papier des BfV zitiert, warnt dieser aktuell vor einer “jüngeren Generation von Neonazis, die oftmals ein aggressives und militantes Verhalten zeigen“. Die Angehörigen der so beschriebenen Gruppierung tragen – so wird angeführt – “schwarze Kleidung, Turnschuhe, Sonnenbrillen und Baseball-Mützen, Kapuzenpullover und Palästinensertuch und sind von ihren linksextremistischen Pendants damit oft kaum zu unterscheiden“. Bei Demonstrationen bildeten sie “schwarze Blöcke“ und seien darüber hinaus “immer bereit, gewaltsam gegen Polizisten oder Gegendemonstranten zu agieren“. Es handelt sich, wie das BfV weiterhin enthüllt, um die so genannten “Autonomen Nationalisten“ (AN).

Nun berichtet die Frankfurter Rundschau – von anderen Medien bereitwillig so übernommen – durchaus spärlich aus besagtem, zu Jahresbeginn 2007 noch nicht veröffentlichtem, BfV-Bericht und wahrlich nicht sehr weit über das hier zitierte hinaus.

Allerdings sei durchaus mehr als nur angemerkt: Es gibt seit Jahren ausführliche und zum Teil äußerst detallierte Berichte über die AN in entsprechend aufmerksamen Print- und Online-Medien, so etwa auch bei redok in dem vor einem Jahr verfassten Hintergrundbericht “Dortmund ist unsere Stadt“. Nur ein Gegenstand dieser Berichterstattungen war die Diskussion um die AN innerhalb der rechtsextremistischen Szene selbst. Diese fand – relativ öffentlich – beispielsweise auf der Homepage bei “Freier Widerstand“ statt – im Januar 2005. Zwei Jahre später besteht Hoffnung, dass diese brandneuen Erkenntnisse vom Bundesamt für Verfassungsschutz in absehbarer Zeit auch veröffentlicht werden – vermutlich noch innerhalb der kommenden zwei Jahre.

[Dieser Artikel wurde am 5. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]

Prozesse wegen Störung des Pogrom-Gedenkens

Frankfurt/Oder. Knapp zwei Monate nach den rechtsextremistischen Ausfällen anlässlich der Gedenkfeiern zur Reichspogromnacht ist ein 21-Jähriger in einem ersten Prozess vom Amtsgericht Frankfurt (Oder) zu einer Jugendstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

An der Schändung des Gedenksteins zur Erinnerung an die Zerstörung der örtlichen Synagoge war der junge Mann am 9. November 2006 nach Auffassung der Staatsanwaltschaft selbst nicht beteiligt. Allerdings hatte er zugegeben, am damaligen Tatort “Sieg Heil!“ gerufen zu haben. Die Strafkammer befand den 21-jährigen der Volksverhetzung, der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und der Störung der Totenruhe für schuldig.

Am 10. Januar wird in einem gesonderten Prozess gegen weitere fünf Rechtsextremisten wegen der damaligen Ausschreitungen beim Pogrom-Gedenken in der ostbrandenburgischen Stadt verhandelt.

[Dieser Artikel wurde am 4. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]

Hörsäle besudelt

Dresden. Wie die Polizeidirektion der sächsischen Landeshauptstadt am frühen Nachmittag mitteilte, wurden in der Nacht zu heute in der Technischen Universität Hörsäle mit rechtsextremistischer Propaganda verunstaltet.

So seien Unbekannte auf bislang ungeklärtem Weg in ein Universitätsgebäude an der Mommsenstraße eingedrungen. Dort versprühten sie dann in zwei Hörsälen einen Feuerlöscher “und beschmierten die Wände mit Hakenkreuzen und Schriftzügen“. Die Kriminalpolizei hat Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.

[Dieser Artikel wurde am 3. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]

Rechte Demo gegen G8-Gipfel

Mecklenburg-Vorpommern. Die NPD hat für den 2. Juni 2007 eine Demonstration in der Landeshauptstadt Schwerin gegen den G8-Gipfel angemeldet, meldet ein linkes Internetportal. Das Gipfeltreffen der acht Staats- und Regierungschefs soll vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm (Landkreis Bad Doberan) stattfinden. Bislang geben sich die Behörden zugeknöpft.

Wie das Portal links-lang.de (“News, Facts und Action aus McPomm“) gestern berichtete, habe die Landes-NPD bereits vor einiger Zeit eine Demonstration in Schwerin angemeldet, die parallel zu den Protesten von Globalisierungsgegnern in Rostock gegen den G8-Gipfel stattfinden soll. Allerdings gebe man sich bei den Behörden in Schwerin “verhalten“, die NPD-Demo sei “Chefsache“ und “viel sagen wolle man dazu nicht“, so das Internetportal.

Derzeit lassen sich weder bei der Bundes-NPD, der NPD in Mecklenburg-Vorpommern noch beim Verfassungsschutz oder der Polizei des nordöstlichen Bundeslandes Hinweise auf eine NPD-Demonstration am 2. Juni 2007 in Schwerin finden. Auf Nachfrage von redok erklärte links-lang.de, “die Schweriner Ordnungsbehörde hat das bestätigt“. Und “gerade, weil nirgends etwas dazu steht, haben wir die Sache auch veröffentlicht“.

In ihrem Jahresausblick kündigten die Jungen Nationaldemokraten (JN) bereits unmissverständlich an: “Ebenfalls wird die JN ihren Protest zum G8-Gipfel in Mecklenburg-Vorpommen durch gezielte Aktionen zum Ausdruck bringen.“ Die NPD werde sich als “einzige authentische Anti-Globalisierungspartei“ darstellen, hieß es schon Ende November aus der Landtagsfraktion.

Gleichzeitig zu dieser NPD-Demo in Schwerin wird in Rostock eine Großdemonstration von Globalisierungsgegnern stattfinden. Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet dort mit etwa 100.000 Demonstranten. Nicht wenige dieser Demonstranten könnten den Weg nach Schwerin zu Anti-NPD-Protesten finden, meint links-lang.de. Verwunderlich sei die derzeitige Zurückhaltung von offiziellen Stellen indes nicht: “Die Behörden in dem beschaulichen Bundesland, die mit den Protesten zehntausender Globalisierungskritiker/innen gegen den G8-Gipfel schon genug zu tun haben, können 1.500 Neonazis zusätzlich wahrlich nicht gebrauchen“.

[Dieser Artikel wurde am 29. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]

Verschwörungstheoretischer Gleichsetzungsversuch

München. Der bayrische NPD-Landessprecher Günter Kursawe überrascht scheinbar schon in Festtagslaune im so genannten “Weltnetz“ mit ganz eigenen – zudem in sehr eigenwilliger Interpunktion gehaltenen – Ansichten zu den aktuellen Ausspähungsvorwürfen innerhalb der CSU und dahingehend konstruierten Vergleichen zur NPD.

Die sich immer wieder zu Jahresend-Festtagen andeutende durchaus nachrichtenarme Zeit mag für Günter Kursawe Antrieb gewesen sein, mehr schlecht als recht in die Tastatur zu greifen. Vielleicht sogar zeitgleich mit dem Rücktritt von Edmund Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger – im Zuge der so betitelten “Spitzel-Affäre“ um die bayrische CSU-Landrätin Gabriele Pauli aus Fürth – gärte es offensichtlich so unbändig in Kursawe, dass er keinen anderen Ausweg gesehen haben muss, als sich in schlechtem Deutsch und unter Missachtung simpelster Interpunktionsregeln der Öffentlichkeit mitzuteilen.

So bricht es aus Kursawe – ohne einen politischen Zusammenhang auch nur andeutungsweise herstellen zu können – regelrecht heraus: “Was ’Stoiber-Kritiker’ im ’Freistaat’ Bayern zur Zeit erleben, daß ist der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht unbekannt. Seit ihrer Gründung im Jahre 1964 wird die ’mißliebige’ nationale Opposition verfolgt und verleumdet“. Für Kursawe schließt sich sogleich der Kreis von der Überschrift seiner bedeutenden Mitteilung “Der Fall Pauli im Vergleich zur NPD“ zum “Roman-Klassiker ’1984’ von George Orwell“, der “für die systemkritische NPD in Bayern zum Alltag geworden“ sei.

Wer aber nun gar denkt, Kursawe habe damit seinen rhetorischen Horizont schon überschritten, wird eines noch schlechteren belehrt. Denn “bei der NPD geht es nicht nur um Bespitzelung und um Enthüllungen von privatem wie bei den ’Stoiber-Kritikern’, sondern um die wirtschaftliche Existenz von Parteimitgliedern der NPD“. Zumal – die weniger als mehr geneigte Leserin erschauert regelrecht mit dem Gedanken an Orwell und überhaupt – “die Mächtigen in München … Angst vor der NPD mit Blick auf die Landtagswahlen 2008 [haben], weil die Kritik der NPD an der derzeitigen Politik im ’Freistaat’ Bayern, an die schwerwiegenden Mängel, an die Betrügereien und an die Heuchelei gerechtfertigt ist“.

Und der Landessprecher der bayrischen NPD kann sogar noch nachsetzen: “Ein verkappter Totalitarismus hat sich breitgemacht, in dem nur politisch korrekte Meinungen zugelassen sind … Eine Auseinandersetzung mit der volksnahen Politik der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) hat zu keiner Zeit stattgefunden. Nach den Vorstellungen der NPD sollte in einer Demokratie der Grundsatz gelten, daß der Volkswille Vorrang hat“.

Günter Kursawe wird – als vormaliger Nationaler Block-Aktivist und Mitunterzeichner des berüchtigten Aufrufes “8. Mai 2005 – Gegen das Vergessen“ – schon wissen, worüber er da so deutlich deutsch fabuliert. Ein missbräuchlicher Gebrauch von Begriffen wie Demokratie und Volkswille ist ja nicht strafbar – und Orthografie sowie Interpunktion der deutschen Sprache lassen sich durchaus noch lernen, auch für einen wie auch immer qualifizierten bayrischen Landessprecher der Nationaldemokratischen Partei.

[Dieser Artikel wurde am 23. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]

Werter Herr Kursawe,

mitnichten war mein Artikel “Verschwörungstheoretischer Gleichsetzungsversuch“ vom 23. Dezember 2006 bei [redok] als lediglich eine – wie Sie zu belieben meinen – “billige Satire“ gedacht, beileibe nicht. Der Artikel sollte Sie als derzeit amtierenden Pressesprecher der NPD in Bayern nur ein wenig politisch bloßstellen. Zudem Ihre mangelhafte Interpunktion der deutschen Sprache nach wie vor die bayrische “Weltnetz“-Präsenz Ihrer Partei ziert und so auch auf weiteren politisch sehr weit rechts-außen verorteten Websites zitiert wird. Sie sehen: die Sorge um Ihre Reputation könnte meine diesbezügliche Schreibmotivation gewesen sein, was aber natürlich so nicht stimmt – und Ihr schlechtes Deutsch, abgesehen von wohl allein sich Ihnen und Ihresgleichen erschließenden Inhalten Ihres Schriftstücks. Es tut mir ein wenig leid, die angeblich “billige Satire“ hatten Sie selbst bereits vorab mit Ihrem krude zusammenkonstruierten “Fall Pauli im Vergleich zur NPD“ selbst besorgt.

Vermutlich beabsichtigen Sie Ihren in obigem Zusammenhang so titulierten “Offenen Brief“ an mich vom 27. Dezember zu einer Rechtfertigung Ihres pressesprecherischen Tuns im Dienste der NPD, wem auch immer gegenüber, zu benutzen. Wohl an denn – wer sollte Sie daran hindern können, Ihre Qualifikation für diese Tätigkeit immer wieder öffentlich deutlich unter Beweis stellen zu wollen – warum auch? Aber nur keinen Stress zwischen den Jahresend-Feiertagen – einen Qualifikationsnachweis für Ihre derzeitige Arbeit innerhalb der NPD haben Sie doch schon längst erbracht: “Im Gegensatz zu anderen ’Rechtsparteien’ halten wir nichts von Anpassung an die gegenwärtigen Zustände … Unser ganzes politisches Wollen dient der Erneuerung des deutschen Reiches …“ [Nationaler Block (NB)]. Wo waren Sie, Herr Kursawe, gleich noch mal führender Funktionär? Oh, Entschuldigung – ein führender Funktionär sind Sie ja immer noch, oder mittlerweile wieder. Aber die Abkürzung “GdNF“ muss ich Ihnen jetzt so kurz vor dem Jahreswechsel nicht etwa auch noch erklären? Rudolf-Heß-Gedenken in Wunsiedel? Michael Kühnen? Christian Worch? Diese Abkürzungen dann aber auch immer gleich. NSDAP/AO? Ach nein, der wird ja nur enge Verbindung zur vormals umtriebigen GdNF nachgesagt, welche wiederum – beispielsweise – damals in Bayern …

In Ihrem “Offenen Brief“ schreiben Sie unter anderem, mein [redok]-Artikel habe “mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht das geringste zu tun“. Abgesehen von einem wiederum – eines Pressesprechers fast schon unwürdigen Missbrauches der deutschen Sprache – haben Sie eines bei Ihrem Monumentalvorwurf glatt mehr als nur weniger negiert: Ihr politisches Engagement für Grundwerte und allgemeingültige Menschenrechte scheint mir persönlich doch zu sehr übersichtlich und zudem eindeutig zu sein, als dass Sie immerfort “Demokratie“ und “Meinungsfreiheit“ in den Kontext ihrer politischen Heimat zu bringen suchen. Setzte sich nicht gerade Zeit seiner offiziellen Existenz der NB gegen die Einwanderung von Ausländern in das “dichtbesiedelte, in seinem Lebensraum ohnehin verstümmelte und auf engstem Raum eingepferchte Deutschland“ ein?

Mit keinerlei Bedarf auf eine weitere Antwort eines Rechtsextremisten –

Olaf Meyer
(28.12.2006)