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“Sturm 34“: Lückenhafte Zeitreise mit dem Staatsschutz-“Joker“

Dresden. Nach wie vor wird während des laufenden Prozesses gegen fünf führende Köpfe der rechtsextremen Kameradschaft nicht eindeutig ersichtlich, welche Rolle der Staatsschutz-Informant unter den Angeklagten zu welchem Zeitpunkt und mit wem gespielt hat. Die offenen Fragen werden nicht weniger.

Nach Darstellungen des Angeklagten Matthias R. habe er bereits mehrere Monate vor Gründung des “Sturm 34“ regelmäßige Kontakte zum Staatsschutz der Chemnitzer Polizei gehabt. Am gestrigen dritten Verhandlungstag wurde vor dem Landgericht Dresden eine Zusammenarbeit mit der Polizeibehörde mittlerweile auch offiziell nicht mehr in Abrede gestellt. Zwei Polizeibeamte bestätigten vor Gericht die Existenz des Informanten. Für seine Dienste erhielt der “Joker“ des Staatsschutzes 910 Euro sowie mehrere Telefonkarten im Wert von 100 Euro. Die durchaus brisante Frage, ob Matthias R. bereits vor der Gründung des “Sturm 34“ Staatsschutz-Informant gewesen ist, steht allerdings nach wie vor ungeklärt im Raum.

Matthias R. hatte erst kürzlich erklärt, er habe sich bereits Anfang Februar 2006 – vier Wochen vor der danach bekannt gewordenen Gründung des “Sturm 34“ – erstmals mit dem Staatsschutz getroffen. Mittlerweile stellt der “Joker“ des Staatsschutzes dar, “dass er bereits Ende 2005 auf die Ermittler zugegangen sei und ihnen seine Dienste angeboten habe“ (ddp). Unterdessen sagte einer der vor Gericht geladenen Staatsschützer aus, der 40-jährige Angeklagte habe sich erstmals im Januar 2006 an die Behörde gewandt. “Bislang hatte die Staatsanwaltschaft angegeben, dass der Angeklagte erst nach der Gründung der inzwischen verbotenen Gruppierung im März 2006 als Informant für die Staatsschutzabteilung der Polizei gearbeitet hat“ (ddp). Die Treffen, so die gegenwärtigen Staatsschutzangaben, hätten Mitte März beginnend stattgefunden – also gut eine Woche nach Gründung der militant-rechtsextremistischen Kameradschaft. Am 26. April 2007 wurde der “Sturm 34“ offiziell verboten.

Die gegenwärtige Sachlage stellt sich also – so die Dresdner Morgenpost – mehr oder weniger wie folgt dar: “Matthias R. will ab Oktober 2005 Informant gewesen sein. Polizist Jens L. (38) im Zeugenstand: ’Nein. Erst im März 2006.’“

Im Dunklen ist zudem nach wie vor, wie ein – wann auch immer stattgefundenes – erstes Date zwischen Staatsschutz und Informant zustande gekommen ist. So habe Matthias R. “am 8. März“ (ddp) eine SMS auf das Diensttelefon der Staatsschützer gesendet. Woher er zum damaligen Zeitpunkt allerdings “die geheime Nummer hatte, konnten weder Jens L. noch dessen Kollege Enrico K. (36) bei der Vernehmung erklären“ (Freie Presse).

Auch sei die Informanten-Tätigkeit von Matthias R. “bisher nicht in den Akten vermerkt“ (Dresdner MoPo). Dazu erklärten die beiden Staatsschützer vor Gericht, dies wiederum wüsste nur allein der Dezernatsleiter. Der Staatsschutz-Vorgesetze sei nun für den kommenden Donnerstag als Zeuge geladen worden, kündigte der Vorsitzende Richter Martin Schultze-Griebler an – der besagte Beamte “kommt heute erst aus dem Urlaub zurück“ (Dresdner MoPo).

Unterdessen lieferte der sächsische Landesverband der NPD mittels einer Erklärung – “Politisch inszenierte ’rechte Gewalt’ durch V-Leute von Polizei und Geheimdiensten?“ – ein durchaus pikantes Detail zum “Sturm 34“-Prozess. So erklärte der Parteisprecher Andreas Storr, der Angeklagte Matthias R. habe ab 2. November 2005 der NPD angehört – also lange vor dem ersten Treffen mit der Polizei (Freie Presse). Matthias R. hatte bislang behauptet, er sei auf Geheiß des Staatsschutzes Mitglied der NPD geworden.

Zudem werden – beispielsweise in der Sächsischen Zeitung – neue Fragen laut: Warum beantragten die Ermittler schon nach zwei Wochen eine Prämie von 500 Euro für ihren Informanten? Enttarnten sie R. durch eine Ungeschicklichkeit möglicherweise selbst? Und unter welchen Umständen wechselte der V-Mann vom Zeugen zum Beschuldigten und Angeklagten? – Fragen über Fragen.

[Dieser Artikel wurde am 18. April 2008 bei redok veröffentlicht.]

Regionale Querfront von CDU und NPD?

Dresden/Köthen. Aufgrund eines angeblichen Unterstützungsgesuches aus dem CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld verkündet die sächsische NPD bereits plakativ, die politischen Kontakte zwischen NPD und CDU würden sich über Ländergrenzen hinweg “auf unterer Ebene intensivieren“.

Sollte das, was der sächsische NPD-Landespressesprecher Andreas Storr als fast unscheinbare Mitteilung am 30. Mai veröffentlicht hat, auch nur annähernd den Tatsachen entsprechen, dann könnte es durchaus sein, dass in den nächsten Tagen der eine oder andere CDU-Politiker im benachbarten Sachsen-Anhalt in mittelschweren Erklärungsnotstand gerät.

Nach NPD-Darstellung habe sich kürzlich der sachsen-anhaltinische CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld mit einem Schreiben an den sächsischen NPD-Vorsitzenden gewandt, in dem der ebenso als Mitglied des Landtages agierende Winfried Petzold um Unterstützung ersucht worden sei. “Eure CDU-Freunde aus Köthen/Anhalt, Bitterfeld und Zerbst“ würden sich “über einen Eintrag im Gästebuch und auch über eine Verlinkung unserer Seite sehr freuen“, zitiert dahingehend die sächsische NPD-Pressestelle. Petzold selbst kündigte daraufhin seine Unterstützung an. Der Bitte um Vernetzung werde er “gern nachkommen“ und zudem freue er sich sehr über das erfolgte “Dialogangebot“.

Aktuell ist allerdings auf der Homepage der NPD Sachsen der vollmundig zugesagte bezügliche Link-Verweis nicht sichtbar. Auch in den “Verweisen ins Netz“ des CDU-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld sowie im dortigen Gästebuch herrscht eher vornehm zurückhaltende virtuelle Stille. Die Geschäftsstellen des CDU-Kreisverbandes in Bitterfeld und Köthen/Anhalt sowie die CDU-Landesgeschäftsstelle in Magdeburg waren für Stellungnahmen nicht erreichbar beziehungsweise reagierten bislang nicht auf entsprechende Anfragen von redok.

[Dieser Artikel wurde am 1. Juni 2007 bei redok veröffentlicht.]

Rechtsextreme Schulstunden

Pirna. Die sächsische NPD konnte ihren Landesparteitag – begleitet von Protesten – in einem Beruflichen Schulzentrum der Kreisstadt abhalten. Der Demokratieauffassung der Rechtsextremisten folgend war allerdings nur ein Teil dieser Partei-Veranstaltung öffentlich.

Nach einem wochenlangen Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Sächsische Schweiz und der NPD Sachsen ermöglichte letztendlich ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen die Durchführung des NPD-Landesparteitages am 4. März in der Aula des Berufsschulzentrums für Technik in Pirna. Begründet wurde diese Entscheidung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Parteiengesetz. In dem Verfahren wurde die sächsische NPD durch den vormaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden der “Republikaner“, Björn Clemens, vertreten. Über ein eventuell zukünftig geltendes generelles Nutzungsverbot für parteipolitische Veranstaltungen in Einrichtungen mit entsprechender Trägerschaft berät der Pirnaer Kreistag erstmals in der Woche nach dem nunmehr stattgefundenen NPD-Parteitag, politisch also für diesen expliziten Fall zu spät.

Im Vorfeld der relativ kurzfristig bekannt gewordenen NPD-Versammlung verwies die Pirnaer Aktion Zivilcourage auf die offensichtliche Verlogenheit der NPD, welche “einerseits die auf einer demokratischen Verfassung basierenden Rechte dieses Landes ständig einfordert“, andererseits hingegen aber “mit ihrer menschenverachtenden rechtsextremen Programmatik auf die Abschaffung dieser demokratischen Gesetzgebung“ abzielt.

Der Einzug der rund 150 NPD-Parteitagsteilnehmer, darunter nach Augenzeugenberichten Aktivisten der verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) sowie unter der Bewachung durch die Security des so genannten Selbst-Schutz Sachsen-Anhalt, wurde durch Proteste von gut 120 engagierten Bürgerinnen und Bürgern begleitet. Als Redner traten Landrat Michael Geisler (CDU), Pirnas Oberbürgermeister Markus Ulbig (CDU), der DGB-Vorsitzende (Dresden-Oberes Elbtal) Ralf Hron, die Pfarrer Martin Staemmler-Michael (Lohmen) und Christian Fleischer (Pirna) sowie Andrè Hahn (Linksfraktion.PDS im Sächsischen Landtag) auf.

Gegen Mittag demonstrierten – nachdem ihnen der Protest direkt vor dem Berufsschulzentrum in Pirna-Copitz von Polizeikräften verwehrt worden war – gut 50 Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen den NPD-Versammlung durch die Pirnaer Innenstadt.

Nach Medienberichten bestätigten die 75 Delegierten des NPD-Parteitages den bisherigen Landesvorsitzenden Winfried Petzold mit 86 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt. Als Stellvertreter ebenso wiedergewählt wurden Holger Apfel, Johannes Müller und Helmut Hermann. Beisitzer des aktuellen Landesvorstandes sind nunmehr Alexander Delle, Frank Rohleder, Andreas Storr, Arne Schimmer, Hartmut Gliemann, Torsten Hiekisch, Jürgen W. Gansel, Kathrin Köhler, Jens Schilling, Carmen Steglich und Wilko Winkler. Neuer Vorsitzender des NPD-Landesschiedsgerichtes wurde Harald Zander, als seine Stellvertreterin wurde Brigitte Lauterbach bestimmt. Die Medien-Öffentlichkeit wurde kurz nach den Wahlen der Landes-Vize-Vorsitzenden von der NPD-Versammlung ausgeschlossen. Bis in die Abendstunden des 5. März schwieg die NPD-Sachsen selbst auf ihrer Homepage zum Verlauf ihres Parteitages. Schließlich vermeldeten die Rechtsextremisten dann doch noch einen aus ihrer Sicht “erfolgreichen Landesparteitag“.

Das Sächsische Kultusministerium (Slogan: “Sachsen macht Schule“) sprach unterdessen im Zusammenhang mit dem Tagungsort von einem “bedauerlichen Fall“. Die Nachrichtenagentur ddp zitiert einen Ministeriumssprecher, dass die Staatsregierung nicht aktiv habe werden können, da es sich bei dem Pirnaer Schulhaus um eine Liegenschaft des Landkreises handele. Zudem habe “die Veranstaltung am Sonntag und damit außerhalb der Unterrichtszeit“ stattgefunden.

“Ein Parteitag in einer Schule – das sollte Schule machen“, so wird aus Pirna einer der geladenen Gastredner, der Fraktionsvorsitzende der Schweriner NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, zitiert. Geradezu zivilcouragiert – allerdings scheinbar lediglich plakativ – liest sich in diesem Zusammenhang übrigens der Paragraf 10 der “Benutzungs- und Gebührensatzung für die Überlassung schulischer Einrichtungen der Stadt Pirna“ mit letzter Online-Aktualisierung vom 26. November 2002: “Das unmittelbare Hausrecht an den schulischen Einrichtungen übt der Schulleiter – wenn dieser nicht anwesend ist – der Hausmeister aus. Den Anweisungen des Schulleiters/Hausmeisters haben die Inhaber der Benutzererlaubnis Folge zu leisten … Benutzer, die gegen diese Satzung verstoßen, kann der Schulleiter/Hausmeister mit sofortiger Wirkung von der Benutzung ausschließen.“

[Dieser Artikel wurde am 6. März 2007 bei redok veröffentlicht.]