Schlagwort-Archive: Jürgen Schön

Obskures Objekt der Beobachtung

Dresden. Nach angeblich eigenen Erkenntnissen sieht sich die Landtagsfraktion der NPD unter anhaltender Observation durch den Verfassungsschutz und klagt deswegen nunmehr vor dem sächsischen Verfassungsgericht.

Im Umfeld der Einreichung der Organklage beim Verfassungsgericht in Leipzig attestierte der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel einen “fortgesetzten Verfassungsbruch durch die Staatsregierung“. So geht die rechtsextreme Parlamentsvertretung davon aus, dass “eine ständige Beobachtung der NPD-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter sowie der Fraktion als ganzes“ durch den Verfassungsschutz stattfindet. Als schwerwiegende – mithin einzige – Indizien dafür wertet Apfel eine allerdings längst offensichtliche nähere Betrachtung der Fraktionszeitschrift “Klartext“ sowie von Fraktionsveranstaltungen wie beispielsweise den Neujahrsempfängen im Landtag. Mit entsprechenden Bezugnahmen gebe – so Apfel schlussfolgernd – “der Innenminister in seinen Antworten auf verschiedene parlamentarische Anfragen ganz offen zu, dass die Fraktion beobachtet wird“.

Nicht nur am Rande geht es den rechtsextremen Parlamentariern mit ihrer Klage auch “um die verfassungsrechtliche Beurteilung der Umstände beim Austritt von drei Abgeordneten aus der NPD-Fraktion“. Im Dezember 2005 hatten innerhalb weniger Tage Klaus Baier, Mirko Schmidt und Jürgen Schön Fraktion und Partei verlassen, “von denen zwei beim Ausstieg die Hilfe des Verfassungsschutzes in Anspruch genommen haben sollen“ (ddp) – und die braune Schwindsucht an der Elbe ihren dann auch öffentlich sichtbaren Anfang nahm.

Für das anstehende Gerichtsverfahren wurde der – nach NPD-Darstellung – “liberale Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus Rosenheim“ bevollmächtigt. Zwischenzeitlich verlautbarte das sächsische Innenministerium, hinsichtlich einzelner Beobachtungen von Personen grundsätzlich keine Stellung zu nehmen. “Selbstverständlich wird die NPD als Partei beobachtet“, erklärte ein Ministeriumssprecher gegenüber der Nachrichtenagentur ddp.

[Dieser Artikel wurde am 29. Mai 2007 bei redok veröffentlicht.]

Klaus-Jürgen Menzel national bündnislos

Dresden. Das rechtsextremistische Nationale Bündnis hat am 30. November mit einstimmigem Vorstandsbeschluss den seit einiger Zeit fraktionslosen Landtagsabgeordneten Menzel ausgeschlossen.

Begründet wurde dieser Schritt “mit seinem finanziellen Gebaren und dem Verhalten Menzels nach seinem Ausschluss aus der NPD-Landtagsfraktion“. Zudem habe er “sich öffentlich mit den drei ’Aussteigern’ Schmidt, Baier und Schön solidarisiert“. Zu Menzels beständiger Hitler-Verehrung sowie den staatsanwaltlich verfolgten Straftatbeständen uneidliche Falschaussage, versuchte Strafvereitlung sowie Volksverhetzung gab es seitens des Dresdner Bündnis-Vorstandes keine Äußerung. Mithin sei allerdings “das Gesamtverhalten Menzels … nach Auffassung des Vorstandes nicht mit den politischen Grundanliegen einer nationalen Wählervereinigung vereinbar“.

[Dieser Artikel wurde am 2. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]

Braune Schwindsucht an der Elbe

Innerhalb weniger Tage büßt die sächsische NPD-Fraktion zwei Abgeordnete ein. Die weitere Entwicklung scheint offen

Nach dem Unfalltod von Ian Stuart Leichsenring, dem charismatischen Mäzen der Skinhead Sächsische Schweiz, schien in die Abgeordneten-Personalien der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag nach außen hin geordnete Ruhe eingezogen zu sein. Die unerwarteten und gleichfalls ungeordnet reflektierten Abgänge von Klaus Baier, Mirko Schmidt und Jürgen Schön aus der rechtsextremistischen Fraktion im Dezember 2005 galten pro Forma als erledigt. Die acht verbliebenen Abgeordneten suchten – so der Anschein – den noch engeren Schulterschluss. Der für Uwe Leichsenring nachgerückte René Despang fiel bei der quasi Neukonstituierung der Fraktion nicht einmal ansatzweise störend ins Gewicht – als ersatzweise Ergänzung allerdings ebenso wenig.

Der produzierte arbeitsam-geschlossene Schein leuchtete noch bis kurz nach dem durch die braune Achse Dresden-Schwerin erreichten Einzug der NPD in den Schweriner Landtag. Mittlerweile allerdings flackert das NPD-Fraktionslicht in Dresden nur noch mühsam. Die verbliebenen Leuchtreflexe zeigen unter der Tünche mehr Schatten als Licht.

Am 26. September schaffte der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtages in einem ersten Abstimmverfahren die Grundlage für die Möglichkeit einer weiteren strafrechtlichen Verfolgung der NPD-Abgeordneten Holger Apfel, Klaus-Jürgen Menzel und Winfried Petzold. Gegen Apfel und Petzold sind Strafverfahren wegen Beleidigung, gegen Menzel wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitelung anhängig. Das Landtagsplenum hob am 11. Oktober mit großer Mehrheit die Immunität der drei Abgeordneten auf.

Gut einen Monat nach seinem Immunitätsverlust ging Klaus-Jürgen Menzel dann auch noch seine Fraktionszugehörigkeit verlustig. Der bekennende Hitler-Verehrer hieß am Rande des NPD-Bundesparteitages in Berlin vor laufenden Kameras zum wiederholten Mal Adolf Hitler einen “großen Staatsmann“. Auf die geopolitisch aggressiven Ansprüche eines Herrn Menzel hatte Telepolis bereits im Juli 2005 aufmerksam gemacht: “Unser Land geht von den blauen Bergen der Vogesen bis zu der Mühle von Tauroggen. Von der Königsau in Nordschleswig bis nach Brixen in Südtirol. Und keinen Quadratmeter weniger!“.

Am 14. November verkündete die NPD-Fraktion unter der Überschrift “Für saubere Verhältnisse auch in den eigenen Reihen“ den Fraktionsausschluss von Menzel. Begründet wurde dieser Ausschluss allerdings allein mit finanziellen Unregelmäßigkeiten des nunmehr fraktionslosen Abgeordneten. Fast umgehend sorgte Menzel dann am 16. November mit einer erneut eindeutig auf Hitler bezogenen Bewunderungsäußerung im Plenum des Landtages für einen weiteren Eklat. Auf Grund seiner Äußerungen ermittelt die Staatsanwaltschaft – über die bereits laufenden Verfahren hinaus – nunmehr auch wegen Volksverhetzung gegen Klaus-Jürgen Menzel.

In den Vormittagsstunden des 24. November durchsuchten Beamte auf Beschluss des Amtsgerichtes Dresden die Büroräume und die Wohnung des NPD-Abgeordneten Matthias Paul wegen des Verdachtes auf Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie. Die Immunität von Paul musste dazu nicht zwingend aufgehoben werden, da der Sächsische Landtag zu Beginn der jetzigen Legislatur richterlich angeordnete Durchsuchungen von Abgeordnetenräumlichkeiten grundsätzlich möglich gemacht hat. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) hatte zudem seine Zustimmung für die Durchsuchungen erteilt. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, sei gegen Paul hinsichtlich der erhobenen Vorwürfe bereits seit einigen Wochen ermittelt worden. Beschlagnahmt wurden Rechner, Festplatten, Videos und Bücher aus dem Besitz von Paul. Bis dato wurde – jedenfalls nach Einschätzungen der Initiative Nazis in den Parlamenten – Matthias Paul “trotz seiner guten Kontakte zu militanten Neonazikameradschaften in seiner Region … eher der biederen, bürgerlichen, sachlich und skandalfrei arbeitenden Facette der NPD“ zugeordnet.

Nachdem Paul die ihm gegenüber geltend gemachten Straftatbestände als “absurd und rufschädigend“ bezeichnet und zurück gewiesen hatte, legte er noch am Abend des 24. November sein Landtagsmandat nieder und trat von seiner Tätigkeit im Kreisverband Meißen-Radebeul, sowie als Landespressesprecher und allen anderen Parteiämtern zurück.

In einer von der NPD-Landtagsfraktion verbreiteten Erklärung wurde mitgeteilt, Paul habe “gegenüber den Mitgliedern der Fraktion und des Parteivorstandes dargelegt“, dass und warum er hinsichtlich des gegen ihn erhobenen Straftatbestandes unschuldig sei. Der Entschluss zur Mandatsniederlegung sowie den Ämter-Rücktritten resultiere aus den “weltanschaulichen Positionen unserer Partei“ und diene “angesichts der ungeheuerlichen Vorwürfe“ dazu, “Schaden von der Partei abzuwenden“. Darüber hinaus beabsichtige Matthias Paul, sich “mit allen juristischen Mitteln“ gegen die erhobenen Vorwürfe zu wehren.

Wie zudem ebenfalls bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile Vorermittlungen gegen den NPD-Kreisverband Dresden aufgenommen. Ermittelt wird wegen etwaiger Verstöße gegen das Parteiengesetz hinsichtlich finanzieller Unregelmäßigkeiten bei der Kontenführung. Der gleichfalls als Sprecher der Landtagsfraktion agierende NPD-Kreis-Schatzmeister Holger Szymanski deklarierte die erhobenen Vorwürfe in einer ersten Stellungnahme als nichtig. Derweil kündigte der leitende Oberstaatsanwalt in Dresden an, gegen die drei Landtagsabgeordneten Apfel, Menzel und Petzold würde in Kürze Anklage erhoben werden. Klaus-Jürgen Menzel wurden in der Zwischenzeit durch den Landesvorstand der NPD die Partei-Mitgliederrechte entzogen. Gleichzeitig sei gegen Menzel “damit ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet“ worden.

Für Matthias Paul wird nunmehr Peter Klose “als ehemaliges langjähriges Landesvorstandsmitglied und Mitbegründer vieler Kreisverbände“ in den Sächsischen Landtag nachrücken. Klose wurde im November 2001 vom Amtsgericht Zwickau unter damaliger Zugutehaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung von der Anklage der Volksverhetzung freigesprochen.

[Dieser Artikel wurde am 25. November 2006 bei Telepolis veröffentlicht.]

Da waren’s nur noch acht

Dresden. Mit zwölf Abgeordneten war die NPD im September 2004 in den Sächsischen Landtag eingezogen – jetzt sind es nur noch acht. Nach einem geheim durchgeführten Votum ist Klaus-Jürgen Menzel heute einstimmig aus der NPD-Fraktion ausgeschlossen worden. Vordergründig wurde der Rauswurf Menzels mit finanziellen Unregelmäßigkeiten des Landtagsabgeordneten begründet. Kolportiert wird in diesem Zusammenhang das schwebende Ansinnen der Finanzbehörden, auf Menzels Diäten zugreifen zu wollen. Bereits vor einem Jahr waren drei NPD-Abgeordnete aus der Partei ausgetreten.

Menzel hatte erst vor wenigen Tagen für Aufmerksamkeit gesorgt , als er sich – nicht zum ersten Mal – unmissverständlich zum Nationalsozialismus bekannte, Adolf Hitler einen “großen Staatsmann“ nannte und darüber hinaus erklärte: “Zum Führer stehe ich nach wie vor.“ Nachfolgend leise angedeuteter Kritik aus den eigenen Parteireihen hielt Menzel entgegen: “Wir dürfen uns doch nicht immer nur verkriechen“. Prompt handelte sich Menzel Strafanzeigen von SPD- und CDU-Abgeordneten wegen Volksverhetzung ein, denen die Staatsanwaltschaft jetzt nachgeht.

Der NPD-Führung konnten solch grobe Nazi-Lobeshymnen durchaus nicht recht sein, denn dort betreibt man neonazistische Politik lieber unterhalb der Strafbarkeits-Schwelle. Dennoch blieb heute Johannes Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD im sächsischen Landtag, bei Allgemeinplätzen. Menzel vertrete nicht die Meinung von Fraktion und Partei, sagte Müller, vermied es aber, sich eindeutig vom Hitler-Lob Menzels zu distanzieren. “Er ist ein alter Mann“, tat Müller den Nazi-Lautsprecher Menzel ab.

Tatsächlich hatte Menzel die Presse schon auch mal mit eher abseitigen Sprüchen beglückt, wie etwa: “Odin ist in uns, wir sind die Kinder der Eiche“. Solche Weisheiten wie auch Menzels Hitler-Verehrung seien aber, so Johannes Müller heute, nicht der entscheidende Grund für den Rauswurf – an den NS-Parolen hat sich die sächsische NPD offenbar nicht gestört.

Kein Widerspruch kam von der NPD auch zu Menzels deutlich postulierten geopolitischen Ansprüchen, über die das Online-Magazin Telepolis bereits im Juli 2005 berichtete: “Unser Land geht von den blauen Bergen der Vogesen bis zu der Mühle von Tauroggen. Von der Königsau in Nordschleswig bis nach Brixen in Südtirol. Und keinen Quadratmeter weniger!“

In einer heute verbreiteten Pressemitteilung der NPD-Fraktion unter dem Titel “Für saubere Verhältnisse auch in den eigenen Reihen“ wurde über Menzels Nationalsozialismus-Bezug keine Silbe verloren. Gegenüber der Presse erklärte Johannes Müller die Hitler-Sprüche vage als Menzels “Privatmeinung“. Das “notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Herrn Menzel und den anderen Abgeordneten“ sei nicht mehr gegeben, heißt es weiter in der Fraktions-Mitteilung. Unmittelbarer Auslöser für den Menzel-Rauswurf sei der Brief einer 80-jährigen Frau aus Norddeutschland gewesen, die sich “aus Verzweiflung“ an die Fraktion gewandt habe. Menzel habe sich von ihr einen vierstelligen Betrag geliehen, sie dann aber mit der Rückzahlung “über Monate“ hingehalten.

“Nach und nach“ seien weitere finanzielle Unregelmäßigkeiten Menzels bekannt geworden, so etwa eine Verurteilung wegen Subventionsbetrug, die er der Fraktion verschwiegen habe, “betrügerische Jagdreisen“, nicht zurückgezahlte Darlehen von Gesinnungsgenossen sowie Mietschulden und erhebliche Steuerschulden. Ein Finanzamt soll versucht haben, die Abgeordneten-Diäten von Menzel zu pfänden.

Die Fraktion hatte Menzel schon seit einiger Zeit nicht mehr im Landtagsplenum reden lassen. Dem Rauswurf aus der Fraktion soll auch ein Partei-Ausschlussverfahren folgen, das die Fraktion beim Parteivorstand beantragen will.

Der Fraktionsvorsitzende Holger Apfel gab den Saubermann und teilte mit, gerade angesichts des aktuellen Falls eines “betrügerischen ehemaligen Funktionärs in Thüringen“, der die Partei finanziell schwer belaste, wolle man “das Fehlverhalten Einzelner“ konsequent ahnden.

Im letzten Jahr hatte die sächsische NPD-Landtagsfraktion erhebliche Probleme gehabt, den vorgeschriebenen Rechnungsprüfungsbericht für das Jahr 2004 vorzulegen. Anfang Dezember 2005 erteilte Holger Apfel den Auftrag an den Wirtschaftsprüfer Werner Linn und legte den Bericht dann erst Anfang 2006 vor. Anfang Oktober 2006 berichtete das Nachrichtenmagazin Focus über eine Untersuchung der Parlamentsverwaltung, die in mehreren Schreiben an den Rechnungshof massive Hinweise auf Missbrauch von Fraktionsmitteln für die NPD-Parteiarbeit gegeben hatte.

Schon vor seinen Hitler-Lobpreisungen war Menzel ins Visier der Strafverfolger geraten. Bereits vor einem Monat verlor er seine Immunität als Landtagsabgeordneter, weil er wegen uneidlicher Falschaussage und versuchter Strafvereitelung vor Gericht muss. Nach Erkenntnis der Staatsanwaltschaft Dresden hatte Menzel einem Neonazi ein falsches Alibi verschafft, der bei Demonstrationen mehrfach auf politische Gegner eingeprügelt hatte.

Ende letzten Jahres waren die drei Abgeordneten Mirko Schmidt, Jürgen Schön und Klaus Baier aus der NPD ausgetreten. Mit der jetzigen Schrumpfung auf acht Abgeordnete muss die NPD-Landtagsfraktion mit weiteren finanziellen Einbußen rechnen, denn die vom Steuerzahler aufgebrachten Fraktionsmittel bemessen sich an der Größe der Landtagsfraktion. Nach Menzels Rauswurf verringern sich die Fraktionsmittel monatlich um 2.380 Euro, sagte ein Landtagssprecher.

[Dieser Artikel (Olaf Meyer/Albrecht Kolthoff) wurde am 14. November 2006 bei redok veröffentlicht.]

Auschwitz als demokratische Falle?

Wie eine Einladung zur parlamentarischen Dienstreise dazu führte, dass die sächsische NPD-Fraktion ihr diesjähriges “Bomben-Holocaust-Gedenken“ nicht im ehemaligen Vernichtungslager zelebrieren wird

Schon weit vor dem Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag erlebte Dresden jährlich um den 13. Februar herum zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Jahr 1945 zunehmend auch deutschnational und einschlägig faschistoid dominiertes Betroffenheitsgedenken (Dresden – wieder Zentrum der rechtsextremen ’Bewegung’?). Allerdings ist die Medienöffentlichkeit – vor allem sogar die regionale – mittlerweile deutlich bei ihrem Blick auf das Dresdner Gedenk-Geschehen im Februar aufmerksamer geworden.

Allein schon durch die NPD-Parlamentspräsenz und zudem den 60. Jahrestag der Dresdner Bombardierung stand der vorjährige 13. Februar fast zwangsläufig im weiten Fokus der Öffentlichkeit (Weiße Rosen in Dresden). Dieser Fokus weitete sich noch, als im Vorfeld die NPD-Fraktion die Teilnahme an einer Schweigeminute für alle Opfer des Nationalsozialismus – “gleichviel durch welche Willkür- und Gewaltmaßnahmen sie zu Schaden gekommen sind“ – verweigerte und die damals noch 12 Abgeordneten geschlossen den Plenarsaal verließen (Nur eine Landtagssitzung in Sachsen?). Nicht zuletzt sei dahingehend auch an die provozierende Relativierung der Shoa durch den NPD-Abgeordneten Jürgen W. Gansel erinnert, der in diesem Zusammenhang die Bombardierung Dresdens als “Bomben-Holocaust“ bezeichnete.

Auch der diesjährige Dresdner 13. Februar wirft bereits seine Schatten – fast ausschließlich parlamentarisch vorerst und zur Abwechslung durchaus etwas anders geartet als bisher erlebt. So regte Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) in seiner Neujahrsansprache – wohl in bester demokratischer Absicht – eine Parlamentsreise zum nicht nur geografischen Ziel Oswiecim an. Am Gedenktag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, so das postulierte Wunschziel, solle “an diesem historischen Ort der deutschen Täterschaft und Verantwortung der Millionen Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft“ gedacht werden. Diese Reise-Einladung erging explizit an alle Fraktionen des Sächsischen Landtages und sorgte für einige Verwirrungen – mit ausgewiesenen Rechtsextremisten nach Auschwitz?

“Die Angst vorm Lächeln in der Gaskammer“ (Sächsische Zeitung) war sogleich medial spürbar. Und die präsidiale Erziehungsabsicht bezüglich der nach dem vorweihnachtlichen Ausstieg von Jürgen Schön auf nunmehr nur noch neun Abgeordnete reduzierten Rechtsextremisten (Update: Die sächsische NPD-Fraktion bröckelt) schimmerte zudem mehr als nur hintergründig und durchaus plakativ aus Iltgens hehrer Ankündigung.

Während die Reaktionen von SPD, Linksfraktion.PDS, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und auch CDU auf einen etwaig gemeinsamen Besuch der Gedenkstätte Auschwitz mit NPD-Abgeordneten eher irritiert und verhalten ausfielen, fragte der Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Peter Marx, sich und andere öffentlich: “Warum sollten wir nicht mitfahren?“. Diese Äußerung erschien dem rechtsextremistischen Störtebeker-Netz als “schon etwas befremdlich“ und als “verzweifelter Versuch, irgendwelche Wählerstimmen zurückgewinnen zu wollen“. Weiter kommentierte die sich so bezeichnende Schriftleitung: “Fühlt Peter Marx sich jetzt etwa dazu veranlasst, hier den italienischen Chef der Alleanza Nazionale, Gianfranco Fini, nachzuahmen, der sich ja bekanntlich auch bemüßigt fühlte, in Israel den italienischen Faschismus und seine persönliche politische Vergangenheit verächtlich zu machen, indem er sich für Dinge entschuldigte, für die sich kein anständiger Mensch mit gesunder Selbstachtung, und der gar nicht in diese weit zurückliegenden Dinge verwickelt ist, entschuldigen würde.“

Andererseits liest es sich in der anschließenden Störtebeker-Forumsdiskussion beispielsweise schon fast als Forderung, dass “wenn die NPD es ernst meinte als parteipolitischer Arm der nationalen Opposition, würde sie nach Auschwitz mitreisen und dann unvermittelt die medienwirksame Bühne zu einem Solidaritätsappell für Germar Rudolf, Ernst Zündel und Siegfried Verbeke nutzen“. Die so genannten Freien Kräfte Sachsen (FKS) bezweifelten gar aus ihrer Sicht der Dinge, “ob sich nun gerade Auschwitz – dessen bauliche Anlagen trotz strafrechtlich fixierter ’offenkundiger Tatsachen’ bei immer mehr Menschen Zweifel an offenkundigen Wahrheiten aufkommen lassen – als Gedenkort eignet“.

Nachdem – unterstellt, aber augenscheinlich – der NPD-Geschäftsführer seiner Rest-Fraktion unabgesprochen verbal enteilt war, wurde fast umgehend unter dem Titel “Warum wir nicht nach Auschwitz fahren“ bezüglich der Reise-Einladung erklärt: “Die NPD-Fraktion wird sich nicht an einseitigen Sühnebekenntnissen beteiligen – weder in Auschwitz noch anderswo“. Zudem sei “ein gemeinsames Gedenken mit den Vertretern der Altparteien nicht möglich (…), solange Menschen in Deutschland in Gefängnissen sitzen, weil sie aus Sicht der Herrschenden eine falsche politische Überzeugung vertreten“. Gleichzeitig kündigte die NPD-Fraktion an, bei der Veranstaltung im Landtag anlässlich des Auschwitz-Gedenktages am 27. Januar wegen einer anberaumten “Tagung zur regionalen Entwicklung in der Oberlausitz“ nicht teilnehmen zu können.

Der Landtagsabgeordnete Gansel – mithin als Historiker geltend – erklärte sich seinen Fußspuren aus dem Vorjahr folgend ebenfalls zum Thema und wird ob seiner Worte mittlerweile in der rechtsextremen Szene mehr als weniger gefeiert – “Ja genau, das ist der Ton, den wir hören wollen und die einzig mögliche Tonart, in der Antworten auf solche Ansinnen von Deutschen, die noch nicht an politischer Rückenmarkschwäche leiden, gehalten sein dürfen“ (Störtebeker-Netz). Denn ganz nach dem Geschmack der Szene beginnt Gansels Tirade auf der NPD-Bundesseite mit der Ablehnung des “steuerfinanzierten Sühnetourismus nach Auschwitz“, führt über “die Berufsbüßer und Schuldmetaphysiker der Altparteien“ dahin – dabei den “Einsatz der Auschwitz-Keule“ nicht aussparend -, “sich 61 Jahre nach Kriegsende endlich des Büßerhemdes und der Narrenkappe als bisheriger Staatsmode der BRD zu entledigen“, um abschließend deutlich machen zu wollen: “Der Fahrkartenschalter nach Canossa ist unwiderruflich geschlossen!“.

Was bleibt? Sächsische NPD-Abgeordnete fahren also – eigentlich wenig verwunderlich – nun doch nicht in die KZ-Gedenkstätte nach Auschwitz, vorerst jedenfalls. Wobei noch nicht einmal auch nur andeutungsweise klar war, ob gegen die Nazi-Parlamentarier in Auschwitz – so wie 2005 der brandenburgischen DVU-Fraktion in Sachsenhausen – nicht vielleicht auch ein Hausverbot ausgesprochen worden wäre. Wie dieser ganze Vorgang allerdings letztlich etwa gar zur “Nagelprobe“ (Cornelius Weiss, SPD, Alterspräsident des Landtags) oder zur “Probe aufs Exempel“ (Erich Iltgen, CDU, Landtagspräsident) für die NPD werden sollte, wird bei aller vorausgesetzter Kenntnis über fundiert rechtsextremistische Umtriebe in der Bundesrepublik Deutschland wohl ein Geheimnis dieser Politiker bleiben.

[Dieser Artikel wurde am 17. Januar 2006 bei Telepolis veröffentlicht.]