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Publikative.org goes Archive.org

Früher. Da gab es NPD-Blog. Und es gab redok. Also, einmal holzschnittartig überregional betrachtet. Virtuell. Rückblickend. Die Älteren werden sich erinnern.

Aus NPD-Blog wurde Publikative. Nach Jahren der Berichte und Recherchen rund um das rechtsextreme Milieu im weitesten Sinne stellte redok fürderhin dann seine Tätigkeit ein. Irgendwie. Endstation Archive.org. Publikative blieb. Und das nicht gerade kurze Zeit. Bis jetzt.

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(Screenshot: O.M.)

Wenn Patrick Gensing nun in seinem Publikative-Goodbye zwischenzeitlich früheres resümierend anmerkt, “die Geschichten“ wären “auserzählt“ gewesen, dann sei à jour Widerspruch erlaubt. Und das weißt Du auch, lieber Patrick. Irgendwie. Vielleicht. Aber sei’s drum. The Times They Are a-Changin’ …

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(Twitter, 25. Januar, 06:20 Uhr – Screenshot: O.M.)

“Den Twitter- und Facebook-Kanal werden wir aber sicherlich noch nutzen, um weiterhin hemmungslos auf unsere journalistischen Werke hinzuweisen“ (Publikative.org).

Wohlan denn. Frei nach Matrix Revolutions hat alles, was ein Ende hat, auch einen Anfang. Venceremos.

“Los werdet ihr uns natürlich dennoch nicht! Wie Patrick werde ich weiterhin für andere Medien über die extreme Rechte berichten …“ (Felix M. Steiner, Publikative.org, 23. Januar 2016).

Kommandos 13. Februar?

Berlin. Der verhinderte Aufmarsch von Dresden gebiert nachträglich offenbar militante Drohgebärden aus dem rechtsextremen Milieu.

Dass der Verlauf des diesjährigen 13. Februar in rechtsextremen Strukturen und Zusammenhängen Spuren hinterlassen hat, ist unschwer zu verfolgen. Ob der für sie desaströse Tag die Szene letztendlich verunsichert oder eher zusammen geschweißt hat, bleibt allerdings abzuwarten.

Während die durchaus emotional geführten Auswertungsdiskussionen in den einschlägig bekannten rechtsextremen Internetforen langsam zu verebben scheinen, zeigt sich augenscheinlich, dass der Stachel der Blockade von Dresden – Keinen Meter gelaufen zu sein – bei einigen wohl doch viel tiefer im rechten Fleisch sitzt, als auch nur halböffentlich zugegeben. Nach ersten internen Irritationen beginnt die so genannte nationale Bewegung, nachdem es im unmittelbaren Umfeld des 13. Februar bereits beispielsweise in Gera und wiederholt in Pirna militante Aktionen gegeben hatte, offensichtlich noch offensiver zu agieren.

So wird mittlerweile beispielsweise aus Berlin berichtet, dass mehrere linke Organisationen und Aktivisten; größtenteils Unterzeichner des Blockadeaufrufs von Nazifrei! – Dresden stellt sich quer, Drohbriefe erhalten haben, in denen ein sich selbst so betitelndes “Kommando 13. Februar“ sehr andeutungsweise militant mitteilt: “… dein Leben interessiert uns brennend“. Teilweise sei den Briefen zudem ein Streichholz beigefügt gewesen, so die Nachrichtenagentur ddp. Aus offenbar ebenso rechtsextremen Zusammenhängen heraus war übrigens bereits am 14. Februar in einer anonymisierten E-Mail an redok unter anderem angekündigt worden: “Die kommenden 364 Tage werden ganz spannend“ und weiter: “was glaubt ihr denn was passiert wenn die Polizei nicht vor Ort ist ?“ (Schreibweise so im Original).

Unterdessen warnte Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in einem Tagesspiegel-Gespräch vor einer steigenden Aggressivität der rechtsextremen Szene. So könne sich eine “Jetzt-Erst-Recht-Stimmung“ entwickeln. Der rechtsextreme Veteran Christian Worch fordert derweil nach dem diesjährigen 13. Februar in Dresden auf seiner Website weniger als mehr verklausuliert: “Also: Umdenken. Flexibler planen. Koordinierter handeln. Egoismen zurückstellen. Und sich nicht mehr wie eine Hammelherde an einem einzelnen Ort einpferchen lassen“.

[Dieser Artikel wurde am 24. Februar 2010 bei redok veröffentlicht.]

Nazis in Dresden: Keinen Meter gelaufen

Dresden. Es sollte die größte europäische Neonazi-Demonstration werden, doch der rechtsextreme “Trauermarsch“ in Dresden kam nicht von der Stelle. Das jährliche Rechtsaußen-Spektakel musste sich auf eine Standkundgebung vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt beschränken. Zudem waren deutlich weniger Rechtsextreme als zuletzt befürchtet in die sächsische Landeshauptstadt gekommen. Gegen deren Propagandaaktion wehrten sich weit über 10.000 Bürger und Nazigegner.

Die rechtsextreme Demonstration sollte um 12 Uhr beginnen. Doch am Mittag waren gerade ein paar Hunderte am Neustädter Bahnhof eingetroffen, darunter NPD-Chef Udo Voigt, der Parteibarde Frank Rennicke und der DVU-Vorsitzende Matthias Faust. Erst zwei Tage zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Rechtsextremen in Dresden demonstrieren dürfen. Ausgerechnet vor dem Bahnhof wollten sie sich versammeln, von dem aus während der Herrschaft des Nationalsozialismus Juden deportiert wurden. Dort hatten die Nazis im Oktober 1938 vor aller Augen über 700 Dresdner Juden nach Polen abgeschoben. Zwischen 1942 und 1944 war der Güterbahnhof Ausgangspunkt oder Zwischenstation für zahlreiche Deportationen in die Ghettos Riga und Theresienstadt sowie in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau.

Gegendemonstrationen waren am diesjährigen 13. Februar eigentlich nur jenseits der Elbe in der Altstadt erlaubt, in der Dresdner Neustadt waren sie nicht zugelassen. Dennoch versammelten sich Tausende dort, wo die Neonazis sich treffen wollten. Nach Angaben von Aktivisten hatten sich trotz Demonstrationsverbot an mindestens vier verschiedenen Orten um die 10.000 Menschen zusammengefunden, um den Neonazi-Aufmarsch zu blockieren. Polizei und Nachrichtenagenturen gaben sich zurückhaltender und sprachen von etwa 2.000 Blockierern, die den Aufrufen von linksgerichteten Organisationen und Bündnissen gefolgt waren.

Menschenkette in der Altstadt

In der Altstadt hatten sich Bürger aus verschiedenen politischen Richtungen versammelt. Erstmals sprach mit Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) eine hochrangige Vertreterin der Stadt zu Anti-Nazi-Demonstranten und selbst Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nahm an der Kundgebung teil. Später wurde eine Menschenkette als geschlossener Ring um die Altstadt gebildet, zu der sich erheblich mehr Teilnehmer fanden als erwartet. Zehntausend bildeten die Kette, hieß es von der Stadt; die Sächsische Zeitung berichtete sogar von 15.000.

Während dessen marschierten die Nazis in der Neustadt keinen Meter weit. Bis zum späteren Nachmittag waren es wohl an die 5.000, die der Monate langen Propaganda von rechtsextremen Parteien und Gruppen aller Schattierungen Folge geleistet hatten beziehungsweise zum Aufmarschort durchgekommen waren. Die Polizeidirektion Dresden bezifferte die Stand-Demonstrierer auf 6.400 Personen. Eigentlich war für diesen Tag bis zuletzt mit 8.000 Rechtsextremen gerechnet worden.

Die Blockaden der Nazigegner in der Neustadt hielten offenbar. Die Polizei hatte zunächst vereinzelt versucht, Sitzblockaden aufzulösen. Doch schon bald gestand Einsatzleiter Ludwig-Gerhard Danzl ein: “Die Polizei sieht sich außerstande, die Blockade zu räumen“. Nach Beendigung der Menschenkette in der Altstadt kamen noch viele von dort in die Neustadt und verstärkten die Blockaden. Zeitweilig schränkte die Polizei ohne ersichtlichen Grund die Arbeitsmöglichkeiten von Journalisten am Schlesischen Platz ein, mit der einzigen Erklärung: “Das ist jetzt eben mal so“.

Kein Marsch in der Neustadt

Den Neonazis blieb nichts anderes übrig, als vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt zu verharren und dort eine Standkundgebung abzuhalten. Immer deutlicher zeichnete sich ab, dass sie keinen Meter ihrer vorgesehenen Demonstrationsroute laufen würden. Aber auch die Standkundgebung begann eigentlich nie so richtig, weil erheblich verspätet immer noch Demo-Teilnehmer eintrafen. Eine Gruppe von rund 100 Rechtsextremen beispielsweise erreichte den Versammlungsort quasi kurz vor Beendigung der Veranstaltung. Die bis dahin gehaltenen, fast endlos scheinenden Redebeiträge sowie die Sangesdarbietungen von Frank Rennicke waren ob der Akustik und zudem fast ständig über dem Platz kreisender Hubschrauber kaum weiter als bis zum inneren Rand des Schlesischen Platzes vernehmbar. Da ging es aber eigentlich auch schon nur noch darum, die rechte Menge ohne größere Zwischenfälle zurück zu ihren weiteren Abreisemöglichkeiten zu bringen.

Bereits früher am Nachmittag hatte offenbar eine Gruppe von Neonazis in der Neustadt das alternative Kulturzentrum Conni angegriffen; dabei soll es mehrere Verletzte gegeben haben. Auf rechtsextremen Internetseiten war vorab kaum verbrämt zur Gewalt gegen das Zentrum aufgerufen worden: “Kleiner Tipp an Dresdner: Das Conni liegt cirka 300 Meter rechts von der Hechtstraße, parallel in der Rudolf-Leonhard-Straße“, war durchgegeben worden.

Wurfgeschosse und Todes-Gerüchte

Gegen 16.30 Uhr wurden die Rechtsextremen auf dem Schlesischen Platz zunehmend aggressiver. Aus der Menge heraus flogen vereinzelt Wurfgeschosse und Böller in Richtung Polizei und Journalisten. Nach Angaben erlitten dabei sechs Polizei-Beamte leichte Verletzungen. Skandiert wurde unter anderem “Wir wollen marschieren“, “Straße frei für die deutsche Jugend“ und “Wir sind das Volk“. Es gab kurzzeitig einige Rangeleien der vorderen Reihen der Demo-Teilnehmer mit der Polizei. Über die Lautsprecher-Anlage wurde die Bundesrepublik Deutschland als “faschistisches System, wie es uns in der Schule gelehrt wurde“ tituliert, anwesende Polizeibeamte zum Wechseln auf die “richtige Seite“ aufgefordert. Das Absingen aller Strophen der deutschen Nationalhymne war eher kläglich. Die Lautsprecher-Verlautbarung der Demo-Leitung – mit dem gleichzeitigen Beschwichtigungsversuch “Bleibt ruhig!“ – es habe im Umfeld der Blockaden neben mehreren schwerverletzten Kameraden vielleicht “sogar durch die Polizei zu bestätigende zwei Tote“ gegeben, reihte sich nahtlos an.

Die Veranstalter des Nazi-Spektakels wollten eigentlich bis Mitternacht demonstrieren, doch die Veranstaltungsbehörde hatte den “Trauermarsch“ bis 17 Uhr begrenzt. Zu diesem Zeitpunkt erklärte die Polizei über Lautsprecher die Versammlung als beendet. Die Rechtsextremen aus ganz Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern wurden aufgefordert, in Züge zu steigen. Laut Polizei bestand für die Rechtsextremen “zur eigenen Sicherheit“ die einzig mögliche Fortbewegungsmöglichkeit per Bahn nach Dresden-Klotzsche, wo ein Großteil der Busse zur weiteren Abfahrt bereit gestellt wurde. Erfahrungsgemäß war während der Abreisebewegungen der Rechtsextremen noch mit verschiedenen Spontan-Aktionen zu rechnen. Tatsächlich wurde am Abend beispielsweise noch berichtet, dass mehrere Hunderte Rechtsextreme durch Pirna gezogen seien und das dortige Bürgerbüro der SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Neukirch militant attackiert hätten.

Nicht weit vom Versammlungsort der Rechtsextremen hatten die meisten Blockierer auch auf dem Albertplatz ausgeharrt. Dort begann gegen 18 Uhr eine Abschlusskundgebung, mit der die erfolgreiche Verhinderung des Neonazi-Marsches gefeiert wurde.

Erstmals ist es 2010 gelungen, den jährlichen Marsch der Rechtsextremen durch die sächsische Landeshauptstadt letztendlich so zu blockieren, dass er nicht einmal auch nur ansatzweise möglich wurde. Und erstmals seit Jahren hat die Zahl der sich zum 13. Februar in Dresden versammelnden rechtsextremen Demonstranten abgenommen.

[Letzte Bearbeitung: 23:55 Uhr]

[Dieser Artikel (Albrecht Kolthoff/Olaf Meyer) wurde am 13. Februar 2010 bei redok veröffentlicht.]

Agent Provocateur?

Leipzig. Erst gegen Bonzen und die Polizei, dann gegen Linke – In der nordwestsächsischen Stadt macht eine sich selbst so bezeichnende Militante Gruppe von sich reden. Vermutet wird auch ein rechtsextremistischer Hintergrund. Es darf gerätselt werden.

Erstmals in Erscheinung trat die so genannte Militante Gruppe Leipzig (MGL) offenbar, als am frühen Morgen des 22. Januar bei der Leipziger Volkszeitung (LVZ) online ein Schreiben einging. Darin bekannte sich die MGL “zu 2 von 3 Anschlägen auf Fahrzeuge im Raum Leipzig durch Feuerlegen“. Bezug genommen wurde dabei auf in den Frühstunden des 21. Januar erfolgte Brandstiftungen an einem Honda-Cabrio sowie an einem Transporter mit fabrikneuen Polizeifahrzeugen. Die Anschläge würden “einmal als Zeichen gegen die verdammten Bonzen, die ihr Fahrzeug Marke Cabrio als Statussymbol ihres Reichtums verwenden und einmal gegen die Polizei, welche immer wieder brutal gegen friedliche linke AktivistInnen vorgeht“ gelten, zitierte die LVZ die Verfasser des Bekennerschreibens. Zudem wurde angekündigt, dass “weitere Anschläge gegen Einrichtungen der Regierung und Unterstützer der Kriegsmaschinerie folgen“ würden. “Eine ’Militante Gruppe Leipzig’ ist völlig unbekannt, bisher nie öffentlich in Erscheinung getreten“, verlautbarte umgehend ein Leipziger Polizeisprecher.

Am 29. Januar versandte die MGL augenscheinlich via Rund-Mail an verschiedenste Redaktionen und öffentliche Adressen ein weiteres Schreiben. Darin wird nunmehr DIE-LINKE-Politikerin Juliane Nagel aus Leipzig angesprochen, welche bereits nach dem ersten MGL-Bekennerschreiben eine dahingehend linke Urheberschaft weitgehend ausgeschlossen hatte. “Ihr Irrglaube, die linke Szene wähle vermutlich andere Mittel als Brandanschläge, macht deutlich, dass das notwendige Umdenken noch nicht bei jedem angekommen ist. Es ist an der Zeit, die Revolution einzuleiten“, so die MGL. Weiterhin wird gleichzeitig personenbezogen attestiert: “Ihre lauen Aktionen versickern jedes Mal im Sand“.

Derzeit wird geprüft, ob hinter den bisherigen E-Mails, die sich sprachlich zum Teil deutlich voneinander unterscheiden sollen, die selben Verfasser stecken könnten. Zumindest im ersten Schreiben, das “Original offenbart eine gravierende Rechtschreibschwäche der Verfasser“ (LVZ), vermissten Experten des Staatsschutzes “typische Merkmale üblicher Bekennerprosa“.

Wie die LVZ weiter berichtet, hätten “erfahrene Staatsschützer“ gewisse “Ungereimtheiten“ feststellen können. Nicht auszuschließen sei, “dass beispielsweise Neonazis gezündelt haben und den Verdacht auf Linke lenken wollen“. Das Resümee bisheriger MGL-Bekennerschreiben wirke jedenfalls “derart wie eine Jargonkarrikatur, dass durchaus eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine False-Flag-Operation dahintersteckt, deren Urheber sich entweder einen Spaß erlauben oder absichtlich diskreditieren wollen“ (Telepolis).

[Dieser Artikel wurde am 30. Januar 2010 bei redok veröffentlicht.]

Tod eines Ghanaers

Russland. Zu einer Mordtat Ende 2009 nahe Moskau gibt es offenbar ein politisch bemänteltes Bekenntnis. Die Mörder eines Ghanaers hatten ein Video von dem Mord ins Internet gestellt.

Wie aktuell die Austria Presse Agentur berichtet, hätten sich nunmehr russische Rechtsextremisten zum Mord an dem Ghanaer nahe Moskau Ende vergangenen Jahres bekannt und zudem auch noch ein Video ihrer Tat ins Internet gestellt. Auf dem Video-Clip, so verlautbarten mehrere russische Medien, sei der Angriff auf den Afrikaner zu sehen, der nach der militanten Attacke am 26. Dezember 2009 in einem Krankenhaus an Dutzenden Stichverletzungen gestorben ist.

Durch die Polizei – so APA – sei mittlerweile bestätigt worden, dass das Video tatsächlich besagten Überfall zeige. Darüber hinaus fordere in Sequenzen der Aufnahme “ein maskierter Mann vor dem Hintergrund einer Hakenkreuz-Fahne seine Gesinnungsgenossen zu weiterem Terror auf“.

Im Sommer 2007 hatte bereits ein ähnliches Mordvideo für Entsetzen gesorgt, das ebenfalls ins Internet gestellt worden war. Damals hatten vermummte Neonazis vor laufender Kamera einen Menschen enthauptet und einen anderen mit einem Genickschuss ermordet.

Laut APA sind in Russland im vergangenen Jahr 74 Menschen aus Rassenhass getötet worden, in diesem Jahr seien es bisher drei gewesen. Anfang Januar hatte die russische Menschenrechtsorganisation SOVA in einer vorläufigen Bilanz des Jahres 2009 von mindestens 60 Menschen gesprochen, die durch Hassverbrechen getötet worden waren.

[Dieser Artikel wurde am 16. Januar 2010 bei redok veröffentlicht.]