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Publikative.org goes Archive.org

Früher. Da gab es NPD-Blog. Und es gab redok. Also, einmal holzschnittartig überregional betrachtet. Virtuell. Rückblickend. Die Älteren werden sich erinnern.

Aus NPD-Blog wurde Publikative. Nach Jahren der Berichte und Recherchen rund um das rechtsextreme Milieu im weitesten Sinne stellte redok fürderhin dann seine Tätigkeit ein. Irgendwie. Endstation Archive.org. Publikative blieb. Und das nicht gerade kurze Zeit. Bis jetzt.

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(Screenshot: O.M.)

Wenn Patrick Gensing nun in seinem Publikative-Goodbye zwischenzeitlich früheres resümierend anmerkt, “die Geschichten“ wären “auserzählt“ gewesen, dann sei à jour Widerspruch erlaubt. Und das weißt Du auch, lieber Patrick. Irgendwie. Vielleicht. Aber sei’s drum. The Times They Are a-Changin’ …

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(Twitter, 25. Januar, 06:20 Uhr – Screenshot: O.M.)

“Den Twitter- und Facebook-Kanal werden wir aber sicherlich noch nutzen, um weiterhin hemmungslos auf unsere journalistischen Werke hinzuweisen“ (Publikative.org).

Wohlan denn. Frei nach Matrix Revolutions hat alles, was ein Ende hat, auch einen Anfang. Venceremos.

“Los werdet ihr uns natürlich dennoch nicht! Wie Patrick werde ich weiterhin für andere Medien über die extreme Rechte berichten …“ (Felix M. Steiner, Publikative.org, 23. Januar 2016).

Razzia gegen Hooligans Elbflorenz

Dresden. Unter dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung gehen Polizei und Staatsanwaltschaft gegen eine Fangruppierung des Fußball-Drittligisten Dynamo vor. Ausgangspunkt der Ermittlungen waren Angriffe auf Dönerläden in Dresden. Die Ermittler sprechen von einem Mix aus unpolitischen, gewaltbereiten Männern und erklärten Rechtsextremisten.

So durchsuchten im Laufe des 15. Dezember Polizeibeamte insgesamt 58 Objekte – Wohnungen, Geschäftsräume, Fahrzeuge sowie eine Sporthalle – in Dresden, Pirna, Freital und anderen sächsischen Städten. Dabei wurden unter anderem Computer, Handys und Bekleidung konfisziert, vereinzelt seien auch Waffen sichergestellt worden. Medienberichten zu Folge waren an dem Einsatz rund 350 Beamte verschiedener sächsischer Polizeidirektionen, des Landeskriminalamtes Sachsen und der Bereitschaftspolizei beteiligt. Begleitend unterstützt wurde die Maßnahme außerdem von etwa 45 Mitarbeitern der Städte und Gemeinden.

Die Ermittlungen richten sich derzeit gegen 45 Personen im Alter zwischen 20 und 33 Jahren. Gegen 13 Personen wurde auf Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft Haftbefehl erlassen. Die Beschuldigten sollen der Gruppierung “Hooligans Elbflorenz“ angehören. Wie der Sachsenspiegel des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) berichtete, werde die Auswertungen der sichergestellten Beweismittel einige Zeit in Anspruch nehmen.

Ausgangspunkt der Ermittlungen war offenbar die militante Attacke auf einige Dönerläden in der Dresdner Neustadt unmittelbar im Anschluss an das Europameisterschaft-Halbfinale der bundesdeutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen die Türkei im Sommer 2008. Gerade erst Ende Juli 2009 erhielten zwei der dahingehend drei Angeklagten einen Freispruch vor dem Dresdner Amtsgericht vom Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs, da es dem Gericht an der zu einer Verurteilung “nötigen Sicherheit“ gefehlt habe. Zuvor war im März 2009 einer der offensichtlichen Drahtzieher besagten Überfalls wegen Landfriedensbruch in besonders schwerem Fall zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden. Den rassistischen Hintergrund der Tat wollten die Richter bei der Urteilsverkündung allerdings nicht erkannt haben.

Allen Angeklagten wurden damals seitens des AntifaRechercheTeams Dresden (ART) “enge Verbindungen zum Hooligan- und Fanszenesumpf von Dynamo Dresden“ attestiert. War im potentiellen Umfeld des Fußball-Drittligisten, mit zuweilen postulierten Ansprüchen einiger Anhänger, scheinbar nicht erst seit gestern nicht immer alles nur Forza Dynamo?

Der für die aktuellen Ermittlungen zuständige Oberstaatsanwalt Christian Avenarius sagte gegenüber dem MDR, bei den “Hooligans Elbflorenz“ handele es sich um einen “gefährlichen Mix“ aus weitgehend unpolitischen, aber gewaltbereiten und eindeutig rechtsextremistisch gesinnten Personen. Zudem gebe es Hinweise auf “mafiaähnliche Verhaltensweisen“. Der Kriminaldirektor der Dresdner Kriminalpolizei, Thomas Uslaub, betonte, so die Sächsische Zeitung, bezüglich des Gruppenzusammenhangs: “Unpolitische, aber dafür leicht beeinflussbare, gewaltbereite junge Männer ließen sich von erklärten Rechtsextremisten für deren Ziele einspannen“.

[Dieser Artikel wurde am 16. Dezember 2009 bei redok veröffentlicht. Nachpublizierung u.a. bei Publikative.org, 16. Dezember 2009]

Mehr als nur Forza-Dynamo in der Fankneipe

Dresden. In “Ackis Sportsbar“ unweit des Rudolf-Harbig-Stadions treffen sich offenbar nicht allein Anhänger des runden Leders regelmäßig.

Die Fankneipe – auch als Ackis Bierstube geläufig – geriet spätestens bei der diesjährigen Fußball-Europameisterschaft in den öffentlichen Fokus. Nach dem EM-Halbfinalspiel zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland am 25. Juni attackierten vermummte Angreifer in der Dresdner Neustadt mehrere Döner-Läden und türkische Einrichtungen. Nachdem die Polizei den für sie überraschenden Tat-Hergang rekonstruiert und den Angriff schließlich auch öffentlich als gezielt vorbereitete Aktion eingeschätzt hatte, wurde publik, dass “sich die Täter in einer Kneipe am Straßburger Platz, nahe des Dynamo-Stadions, getroffen“ hätten, um von dort aus ihren Angriff jenseits der Elbe zu starten.

Im Juli erfolgte die erste Festnahme eines Tatverdächtigen, eines durchaus szenebekannten Dynamo-Hools, der “fest in der rechten Szene der Stadt Dresden verankert“ ist und bis dato zudem auch als Angestellter für die Sicherheitsfirma “Ihre Wache“ tätig war. Besagte Firma zeichnet unter anderem für die sicherheitstechnischen Aspekte bei Heimspielen der SG Dynamo Dresden verantwortlich.

“Als Kellner kriegst du nicht mit, wenn plötzlich welche gehen“, so einer der Betreiber der Fankneipe noch am 3. November gegenüber der Sächsischen Zeitung. Ein aktueller Blick auf “Ackis Sportsbar“ wirft allerdings schon die Frage auf, ob es in der Nacht vor einer antifaschistischen Demonstration am 18. Oktober in Dresden nötig schien, das “Ackis“ auch von bekannten Rechtsextremisten “bewachen“ zu lassen. In dieser Nacht hat sich Beobachtungen zufolge – abgesehen von anderen – auch ein Vorstandsmitglied des NPD-Kreisverbandes vor Ort befunden. Am 18. Oktober selbst sind zudem augenscheinlich erneut organisierte Nazis zum vorgeblichen Schutz des “Ackis“ vor Ort gewesen. In Erscheinung getreten ist dabei unter anderen ein bekannter “Nazi aus dem Umfeld des hiesigen NPD-Kreisverbandes“, welcher am 21. Juni diesen Jahres in Dresden an einem brutalen Angriff auf einen tschechischen Journalisten beteiligt gewesen ist.

“Ackis Sportsbar“ – so resümiert aktuell zusammenfassend das Dresdner AntifaRechercheTeam (ART) – ist für denjenigen, der es sehen will, offenbar nicht nur Forza Dynamo, sondern auch ein “Treffpunkt von organisierten Nazis“.

[Dieser Artikel wurde am 8. November 2008 bei redok veröffentlicht.]

Nazi-Mitgliedschaft soll strafbar werden

Israel. Die Regierung hat eine Gesetzesinitiative veranlasst, welche die Organisation in Nazi-Vereinigungen unter Strafe stellt.

In Israel ist die Leugnung der Shoa strafbar, die Mitgliedschaft in einer Nazi- oder Neonazi-Vereinigung bislang nicht. Das neue Gesetz sieht dahingehend eine Höchststrafe von bis zu drei Jahren vor und beinhaltet auch die Möglichkeit, dem Straftäter die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Die Gesetzesvorlage der Regierung muss noch durch das Parlament beschlossen werden.

Vor einiger Zeit wurde in Israel eine Neonazi-Gruppierung aus Neueinwanderern aus der früheren Sowjetunion aufgedeckt. Die Mitglieder hatten sich das Ziel gesetzt, die “weiße Rasse bis zum letzten Blutstropfen zu verteidigen“. In diesem Zusammenhang waren immer wieder Synagogen mit Hakenkreuzen und NS-Parolen beschmiert (APA) sowie religiöse Juden überfallen worden (mdr-info).

[Dieser Artikel wurde am 17. Februar 2008 bei redok veröffentlicht.]

Die unendliche Geschichte “Thor Steinar“

Berlin/Dresden. Während Norwegen die Kleidungsmarke “Thor Steinar“ wegen widerrechtlichen Verwendens staatlicher Hoheitszeichen verklagt, erklärt das Dresdner Oberlandesgericht das öffentliche Tragen des früheren “Thor-Steinar“-Logos in Sachsen für straffrei.

Am 14. Februar erklärte der Gesandte von Norwegen, Andreas Gaarder, gegenüber dem Tagesspiegel: “Wir wollen, dass unsere Staatsflagge als Symbol des demokratischen Norwegens nicht weiter in Verbindung mit dem rechtsextremen Milieu gebracht wird“. So sei dahingehend bereits im November 2007 an die Protex GmbH in Brandenburg ein Bußgeldbescheid über 2.000 Euro ergangen. Auf diesem Weg sollte unterbunden werden, dass “die unter Neonazis beliebte Marke“ (dpa) weiterhin die norwegische Flagge auf ihre Textilien druckt und gleichfalls für Werbezwecke missbraucht. Der Geschäftsführer besagter Firma, Uwe Meusel, hat allerdings Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Der Vorgang soll nun am 31. März vor dem Amtsgericht Potsdam verhandelt werden. Nach bundesdeutschem Markengesetz dürfen Staatssymbole nicht zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden.

“Thor Steinar“ wird vom Verfassungsschutz Brandenburg als “identitätsstiftendes Erkennungszeichen“ für Rechtsextremisten eingeschätzt. Nach mehreren – teilweise gegensätzlichen – Gerichtsentscheiden über die strafrechtlich relevante Deutung des “Thor-Steinar“-Logos aus Tyr- und Sig-Rune änderte die damalige Firma Media Tex Anfang des Jahres 2005 das ursprüngliche Logo in eine – nach Eigenwerbung – lediglich “dem Andreaskreuz ähnelnde“ Darstellung.

Fast zeitgleich mit der aktuellen Klage Norwegens gegen “Thor Steinar“ hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden mit einer am 12. Februar verkündeten Entscheidung nunmehr das öffentliche Tragen des bis vor drei Jahren üblichen “Thor-Steinar“-Logos in Sachsen für straffrei erklärt. Damit wies das Gericht Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen Urteile vor dem Amtsgericht Dresden und dem Amtsgericht Leipzig aus dem Jahr 2005 zurück, in denen zwei Angeklagte von dem Vorwurf freigesprochen worden waren, “Thor Steinar“ als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen getragen zu haben.

Der 3. Strafsenat des OLG führte in seinen Urteilen vom 12. Februar (Az.: 3 Ss 89/06 und 3 Ss 375/06) an, “die verwendeten Runenzeichen wiesen zwar einen relevanten Bezug zu verfassungswidrigen Organisationen auf“ – zumal seien “die vorhandenen Farbabweichungen zwischen den verwendeten Runenzeichen und den Originalrunen nicht erheblich“ – hob aber gleichzeitig hervor, “dass hier die Verbindung mehrerer Runen zu einem Zeichen den Straftatbestand des § 86a StGB nicht erfülle, weil kein verbotenes Kennzeichen besonders hervorsteche oder dominiere“. Somit sei “nach geltender Rechtslage das verwendete (zusammengesetzte) Kennzeichen straffrei, weil die Verbindung der Runen hier so gestaltet wurde, dass ein Phantasiekennzeichen entstanden sei, weshalb eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB ausscheide“ (juraforum.de).

Das Dresdner OLG sieht sich mit seinen Urteilen in Übereinstimmung mit diesbezüglich ähnlichen Entscheiden des Oberlandesgerichts Braunschweig, des Brandenburgischen Oberlandesgerichts und des Berliner Kammergerichts. In Sachsen-Anhalt dagegen wird beispielsweise das öffentliche Tragen des älteren “Thor-Steinar“-Logos als rechtes Propagandadelikt nach wie vor strafrechtlich verfolgt.

Bereits vor über drei Jahren attestierte die Agentur für soziale Perspektiven (ASP) in der Broschüre “Versteckspiel“ im Zuge damaliger juristischer Auseinandersetzungen um die Marke “Thor Steinar“ dem Szene-Label einen mehr als deutlich rechten Hintergrund.

[Dieser Artikel wurde am 15. Februar 2008 bei redok veröffentlicht.]