Schlagwort-Archive: Sächsisches Staatsministerium der Justiz

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Faust des Ostens – Years later

Was ist zur selbst so ernannten Faust des Ostens (FdO) – sehr frei nach Gunnar Schubert – “nicht schon alles geklöppelt, gebatikt und gelyrikt worden“? Und die Jahre zogen ins Land …

Aktuell berichtet just die Dresdner Morgenpost (tag24.de, 4. Februar): “Doch nun könnte der Prozess noch diesen Monat in Dresden beginnen.“ Überraschung?

Naja – “Nach knapp acht Jahren, die diese Anzeige schon beim Landgericht Gericht Dresden vorliegt, gibt es nun erste Terminvorschläge der zuständigen Kammer“, liest es sich dann etwas genauer. Irgendwie. Denn – Überraschung?: “Terminiert wurde noch nicht. Der Prozess könnte diesen Monat schon beginnen, aber der Auftakt beispielsweise auch erst im Mai sein“, wird Landgerichtssprecher Thomas Ziegler zitiert.

Staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen die FdO werden, jedenfalls offiziell, seit Juni 2012 geführt. “Letzte Straftaten bekannter Mitglieder verzeichnet das Justizministerium noch im Dezember 2020“, so die Dresdner MoPo.

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BallScene, Hooltras, MedienScreen, PoliticalScene, ReftLight, Anno 2020

Faust des Ostens – On Ice?

Bereits vor fast genau zwei Jahren war in Sachen Strafverfahren gegen mutmaßlich führende Mitglieder der Faust des Ostens (FdO) zu lesen –

… Die Tatvorwürfe gegen die “auch rechtsextreme“ FdO belaufen sich auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und schweren Bandendiebstahl. In dem bei der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden anhängigen Verfahren gegen die Angeklagten der Faust des Ostens “ist jedoch fast fünf Jahre nicht Wesentliches mehr passiert. Da keiner der Angeklagten in Untersuchungshaft saß, sah sich die Kammer gezwungen, andere Prozesse vorzuziehen“, resümiert … die Sächsische Zeitung …

“(…) Vergangene Woche gab es ein wenig Bewegung. Die Richter haben das Verfahren eröffnet. Damit kamen sie der nach fünf Jahren drohenden Verjährung zuvor. Ein Prozesstermin ist derzeit jedoch nach Angaben des Landgerichts nicht in Sicht (…)“ [Sächsische Zeitung (Print-Ausgabe), 4. Juni 2018].

Aktuell allerdings “ist sieben Jahre nach der Anklageerhebung immer noch kein Prozesstermin in Sicht“, so Karin Schlottmann in Sächsische Zeitung (Print-Ausgabe) vom 28. Mai dieses Jahres. Die Information fußt auf einer Antwort der Obersten Justizbehörde des Freistaates Sachsen (SMJ) zu einer parlamentarischen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linkspartei).

“(…) Die zuständige Staatsschutzkammer habe mitgeteilt, dass sie wegen fünf weiteren Strafverfahren mit Untersuchungshaft derzeit keinen Termin gegen die mutmaßlichen Mitglieder der Gruppe festsetzen könne.

Die Staatsanwaltschaft hatte am 19. Juli 2013 Anklage gegen die Hooligan-Truppe ’Faust des Ostens’ erhoben. Fünf Jahre später, am 28. Mai 2018, ließ die Staatsschutzkammer die Anklage zur Hauptverhandlung zu und verhinderte damit in letzter Minute die Verjährung der Vorwürfe.

Dennoch droht spätestens im April nächsten Jahres die Verjährung einzelner Tatvorwürfe (…)“ [Sächsische Zeitung (Print-Ausgabe), 28. Mai 2020].

… à la Asterix – Quid novi?

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PoliticalScene, ReftLight, Anno 2008

“Sturm 34” – under construction by Staatsschutz?

Dresden/Mittweida. Unter den Angeklagten der führenden Kräfte der militant rechtsradikalen Kameradschaft “Sturm 34“ soll sich auch ein V-Mann des Staatsschutzes befinden, der zudem laut Medienberichten maßgeblich an der Gründung der mittlerweile verbotenen Gruppierung beteiligt gewesen sei. Die Behörden halten sich bedeckt.

Publik wurde der Sachverhalt durch ein Hilfeersuchen an den Petitionsausschuss des sächsischen Landtages. Der Petent offenbarte – nach Darstellung der Sächsischen Zeitung – er sei Mitglied einer Neonazi-Kameradschaft in Mittweida und außerdem Informant des Staatschutzes der Chemnitzer Polizei. Ihm sei im Zuge der Ermittlungen gegen die rechtsextremistische Kameradschaft “Sturm 34“ durch die Staatsanwaltschaft zwar eine Kronzeugenregelung angeboten worden, allerdings ist er trotz seiner – wohl szeneinternen – Informationen verurteilt worden und befindet sich nunmehr seit Juli 2007 wegen Körperverletzung in Haft.

Durchaus pikant wird der Sachverhalt allein schon dadurch, dass der Staatsschutz-Informant – angeklagt als einer der führenden Köpfe des “Sturm 34“ – wohl der Einzige der Beschuldigten gewesen ist, der bei der damaligen Gründung des “Sturm 34“ schon volljährig war. Nach einem Bericht der Chemnitzer Freien Presse ist der Fall allerdings noch pikanter. So soll der besagte Informant “bereits vor der Gründung des ’Sturm 34’ im März 2006 mit der Chemnitzer Polizei zusammengearbeitet haben“. Im Juni 2006 dann sei der Staatsschutz-Informant enttarnt worden und wurde daraufhin für kurze Zeit in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen (dpa). Fast unmittelbar folgend gab es die erste Razzia gegen die rechtsextreme Kameradschaft – im April 2007 wurde der “Sturm 34“ verboten.

Das zuständige Innenministerium und auch das Justizministerium halten sich – mit Hinweis auf das laufende Verfahren – bedeckt. Allerdings stellt sich schon die Frage, “ob der Schlägertrupp in Mittweida unter aktiver Mitwirkung eines V-Mannes der Polizei gegründet wurde“ (Sächsische Zeitung). Prozessauftakt gegen die fünf Angeklagten “wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung“ ist am 10. April vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden.

[Dieser Artikel wurde am 3. April 2008 bei redok veröffentlicht.]