Sächsischer “Phänomenbereich Sport und Gewalt“

Nach offiziellen Darstellungen waren mit Stichtag 30. April 2013 Informationen über 13.033 Personen in der Verbunddatei “Gewalttäter Sport“ beim Bundeskriminalamt erfasst.

In den letzten Wochen und Monaten wurden beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Sachsen-Anhalt mehr und mehr bundesländerspezifische Datensammlungen über Fußballanhänger aller Couleur bekannt. Nun ebenso in Sachsen. Überraschung? Die Rechtmäßigkeit solcher Dateien steht nicht erst seit gestern in der Kritik.

Nach aktuellen Medienberichten sammelt auch Sachsens Polizei seit Jahren Informationen über die fußballtangierende Fanszene. Laut Antworten von Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf Anfragen des bündnisgrünen Abgeordneten Valentin Lippmann (Drucksache 6/4224) sind datensatzmäßig in Sachsen derzeit 594 Hooligans erfasst. Dabei wurden 328 Personen von der Polizeidirektion Dresden, 102 durch die Polizeidirektion Leipzig und 164 von der Polizeidirektion Zwickau gespeichert.

Bei einer bezüglichen Aufschlüsselung durch die Freie Presse hinsichtlich sächsischer Vereine “entfallen die mit Abstand meisten Fälle auf den Drittligisten Dynamo Dresden (328). Auf Platz zwei rangiert Viertligist FSV Zwickau (154), gefolgt von den Leipziger Vereinen Lok (72) und Chemie (19). Dem Umfeld des Drittligisten Erzgebirge Aue wird kein einziger Datensatz zugeordnet, RB Leipzig genauso wie dem VfB Auerbach nur jeweils einer, dem Chemnitzer FC vier und dem VFC Plauen immerhin neun“.

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(Ressentiments – Foto: O.M.)

“Warum es neben der datenschutzrechtlich höchst umstrittenen vom Bundeskriminalamt geführten bundesweiten Datei ’Gewalttäter Sport’ eine weitere sächsische Datei braucht, ist nicht nachvollziehbar. Zumal in der sächsischen Datei offensichtlich mehr Personen aus Sachsen gespeichert werden als in der bundesweiten. Während 2015 in der BKA-Datei ’Gewalttäter Sport’ 480 Personen gespeichert wurden, sind es in der sächsischen Datei immerhin über 100 Personen mehr”, so Valentin Lippmann.

Das für den “Phänomenbereich Sport und Gewalt“ angewandte “ermittlungsunterstützende Fallanalysesystem Sachsen“ (eFAS) sei nach Ministeriumsangaben “keine Auskunftsdatei im klassischen Sinn, sondern ein ’Arbeitsinstrument’ für die Ermittlungen in Strafverfahren“.

“Eine regelmäßige selektive Datenübermittlung erfolgt anlassbezogen an das Bundeskriminalamt … Für personenbezogene Daten ist in eFAS eine Aussonderungsprüffrist von zwei Jahren vorzugeben. Eine automatisierte Routine prüft das Aussonderungsdatum. Mit Erreichung des Aussonderungsdatums entscheidet der Sacharbeiter über eine Löschung oder im begründeten Einzelfall über eine rechtlich zulässige Verlängerung der Speicherung.“

Seit Jahren schon steht mehr als deutlich am Raum, dass allein schon derjenige, “wessen Personalien … einmal im Rahmen der ’Gefahrenabwehr’ kontrolliert worden sind, Eingang in die Datei ’Gewalttäter Sport’ [findet] und sich strafrechtlicher und zivilrechtlicher Anfeindung ausgesetzt [sieht]“ – “Schlimmer geht es nimmer! Dieses System lässt jedem Datenschützer die Haare zu Berge stehen!“ (anwalt.de, 29. Februar 2012).

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– Update –

(…) Nachdem mittlerweile in elf Bundesländern öffentlich wurde, dass die Polizei Datenbanken oder Dateien über Fußballfans angelegt hat, fordert die Arbeitsgemeinschaft Fananwälte nun die Löschung all dieser Dateien (…) [Faszination Fankurve, 15. April 2016]

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Old School Hooligans in Bulgaria?

Nach Darstellungen von Faszination Fankurve konferierten am 19. Februar dieses Jahres in Plovdiv Protagonisten der bulgarischen Hooliganszene mit Vertetern von Ultragruppen des südosteuropäischen Landes. Bei diesem Treffen seien folgende “Regeln für Auseinandersetzungen unter Fußballfans“ – quasi ein Codex Bulgaria – beschlossen worden.

  1. Die Verwendung jeder Art von “Waffen“ und “Hilfsmittel“ bei Auseinandersetzungen mit Fans ist verboten. Dazu gehören z. B. Messer, Schlagstöcke, Baseballschläger, Rohre, usw.
  2. Angriffe “viele gegen einen“ sind verboten. In einem Kampf mit anderen Fans soll auf die ungefähr gleiche Anzahl an Rivalen geachtet werden.
  3. Wer liegt der liegt. Der Kampf ist beendet, wenn ein Rivale zu Boden gehauen wurde.
  4. Frauen, Kinder und gewöhnliche Fans dürfen nicht angegriffen werden.
  5. Rivalisierende Ultras und Hooligans dürfen nicht am Arbeitsplatz oder vor den Augen der Familie angegriffen werden.
  6. Keine Auseinandersetzungen mit anderen bulgarischen Hooligans an nationalen Feiertagen und Spieltagen der Nationalmannschaft.
  7. Der Diebstahl von persönlichen Gegenständen des Gegners ist verboten, solange es sich nicht um Fanmaterialien seines Vereins oder seiner Gruppe handelt.
  8. Keine Anzeigen bei der Polizei gegen Fans, die gegen diese Regeln verstoßen.
  9. Falls eine dieser Regeln verletzt wird, sind die führenden Personen der eigenen Fanszene für eine “Bestrafung“ verantwortlich.
  10. Die Verwendung von Waffensymbolen auf Kleidung, Aufklebern, Fahnen und Graffiti soll unterbunden werden.
  11. Stattdessen soll auf Kleidung, Aufklebern, Fahnen und Graffiti der “saubere“ Kampf ohne Waffen beworben werden.
  12. Graffiti des Gegners im Gebiet von dessen Stadion werden nicht zerstört.

Mit diesem Codex sollen – so jedenfalls die Annahme von Faszination Fankurve – “negative Entwicklungen, zum Beispiel beim Einsatz von Waffen“ in der fußballtangierenden Fanszene gestoppt werden. Angelehnt an den politischen Wahlspruch der Republik ’In der Einigkeit liegt die Stärke’? Quo vadis, Bulgaria?

Ultras.ws goes Stadionfans.de

“The future is written?“, war die Frage nach der erst kürzlich durchaus überraschenden Ansage, dass das bis dato unbestritten umfangreichste deutschsprachige Fan-Forum im virtuellen Raum – Ultras.ws (UWS) – dochnicht so einfach sterben“ würde. Und so heißt Raider jetzt Twix. Oder?

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(UWS 2.0? – Screenshot: O.M.)

Seit wenigen Stunden nun ist unter der Headline “Wir sind wieder da“ bei Stadionfans.de hinsichtlich des Reloades von Ultras.ws neubeflaggt zu lesen –

“(…) leider war unser Forum auf Drängen staatlicher Behörden seit Juni 2015 ständig unter Beschuss geraten, sodass wir die Plattform im September leider vom Netz nehmen mussten (…)

Mittlerweile haben wir allerdings wieder ein paar positive Entscheidungen beim Verwaltungsgericht mit unserem Rechtsanwalt erreichen können (…) Wir können versichern, dass kein neuer Betreiber die alte Webseite übernommen hat, obwohl zahlreiche Angebote vorlagen.

Wir hatten die Hoffnung auch niemals aufgegeben, wieder weiter zu machen – natürlich nun im deutlich kleineren Kreis. Vielleicht verirrt sich ja der eine oder andere alte User wieder hierher und findet alte Bekannte aus immerhin knapp 13 Jahren Forengeschichte wieder (…)“

Ein solches Startup vor den Endfeiertagen eines Jahres scheint gewagt. Aber was sind schon Zeit und Raum? Stadionfans.de – es wird zu sehen sein.

Ultras.ws – The future is written?

Seit dem 17. September dieses Jahres ist bekanntermaßen das bis dato unbestritten umfangreichste – allerdings verschiedentlich auch nicht unbedingt unumstrittenste – deutschsprachige Fan-Forum Ultras.ws (UWS) offline. Nach wie vor.

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(UWS am Tag der Abschaltung – Screenshot: O.M.)

Unterdessen wird auf der kürzlich reaktivierten Website von Ostfussball.com der bisherige UWS-Betreiber mit einer aktuellen Ansage zitiert –

“Das Ultras.ws-Forum wird nicht so einfach sterben. Es ist ja noch da, auch wenn zur Zeit leider nur als Parkingseite. Und viel wichtiger – wir kommen schon bald wieder! Allerdings wird es ein kompletter Neuanfang mit neuer Software sowie Domain. Das .ws für West Samoa wird verschwinden, denn wir wollen zu unseren Wurzeln zurückkehren, und das ist nunmal Deutschland. Nur das Wort ’Ultras’ wird nicht mehr so vorrangig fallen, dafür aber mehr über ’Fußballfans’ oder ’Fankurve’ berichtet. Ansonsten wird aber am alten Konzept festgehalten. Also einfach mal hin wieder drauf schauen, es dauert gar nicht mehr all zu lange. Die Techniker sind bereits dran und der Server sowie neuer Name steht auch schon …“ (Ostfussball.com, 18. Dezember).

“Die Zukunft ist die beste Zeugin“ (Pindar).

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Datei “Gewalttäter Sport“ light?

In der Verbunddatei “Gewalttäter und Sport“, der so genannten “Hooligan-Datei“, waren Ende des Jahres 2008 knapp 10.000 Personen erfasst. Im Mai 2010 betrug das Volumen bereits zirka 11.000 Einträge. Zu Jahresbeginn 2011 kursierte dann die Information, zitiert aus einer am 15. November 2010 publizierten Erhebung des Bundeskriminalamts (BKA), dass in besagter Datensammlung bundesweit 16.799 Datensätze über insgesamt 12.800 Menschen gespeichert seien.

13.032 Personen in Deutschland sind in der Datei “Gewalttäter Sport“ des Bundeskriminalamts erfasst. Sie gelten damit als potentiell gefährlich. (’Zahl der Woche’ in: DER SPIEGEL, 26. März 2012)

Mit Stichtag 30. April 2013 waren letztendlich – so jedenfalls offiziell dargestellt – Informationen über 13.033 Persönlichkeiten in der Verbunddatei “Gewalttäter Sport“ abgespeichert.

“… Die Datei ist vor zwanzig Jahren von den Bundesländern eingerichtet worden und gilt ein scharfes Schwert. Denn dort werden nicht nur Täter eingetragen, die eine oder mehrere aus einem Katalog von insgesamt 16 Straftaten – von Gewalt gegen andere über Verstöße gegen das Versammlungsrecht bis zur Volksverhetzung und Beleidigung – begangen haben sollen. Auch kann sich derjenige dort wiederfinden, von dem die Polizei ’aufgrund bestimmter Tatsachen’ auch nur annimmt, dass er künftig an Straftaten in Zusammenhang mit Fußball beteiligt sein könnte …“ (derwesten.de, 12. Oktober 2015).

Wie heise.de berichtete, hat nunmehr die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen “einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit der die … angebliche Stigmatisierung von Fußballfans beendet werden soll“.

“… Die Grünen wollen, dass die Löschfristen in der Datei ’Gewalttäter Sport’ von 5 Jahren auf 12 Monate bei Erwachsenen und einem halben Jahr bei Jugendlichen reduziert werden. Personen dürften zudem nur noch ’bei einem konkreten Anfangsverdacht’ eingetragen werden, wenn bereits ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren laufe. Betroffene müssten zudem grundsätzlich über Einträge informiert werden; sie sollen widersprechen können.

Auch lehnen die Grünen die Praxis ab, dass Polizeidienststellen personenbezogene Daten ohne Wissen der Betroffenen an Fußballvereine weitergeben …“ (heise.de, 8. Oktober 2015).

Die aktuelle Botschaft der BündnisGrünen ist wohlfein vernehmbar. Allerdings steht unter anderem seit fast vier Jahren schon mehr als deutlich am Raum, dass allein schon derjenige, “wessen Personalien … einmal im Rahmen der ’Gefahrenabwehr’ kontrolliert worden sind, Eingang in die Datei ’Gewalttäter Sport’ [findet] und sich strafrechtlicher und zivilrechtlicher Anfeindung ausgesetzt [sieht]“ – “Schlimmer geht es nimmer! Dieses System lässt jedem Datenschützer die Haare zu Berge stehen!“ (anwalt.de, 29. Februar 2012).

Nicht zuletzt wurde im April 2010 durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe eine fehlende rechtliche Grundlage der Dateisammlung “Gewalttäter Sport“ festgestellt. Darüber hinaus bezeichnete bereits im Dezember 2008 das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg schon die Einrichtung der Verbunddatei als illegal, da das Informationssystem auf keiner klaren Rechtsgrundlage beruht habe.

Im Juni 2010 stimmte dann der Bundesrat dem Entwurf für eine Verordnung des Bundesinnenministeriums zu, mit dem die Datensammlung “Gewalttäter Sport“ nebst vielen anderen Warndateien des BKA auf eine rechtliche Grundlage gestellt werden sollte. “Eine Beratung der neuen Rechtsverordnung auch im Bundestag hielt das Innenministerium nicht für nötig“ (heise.de, 4. Juni 2010).

Die Sicherheitsbehörden hätten offenbar aufgrund des rasanten Anwachsens der “Hooligan-Datei“ den Überblick über deren Bestand verloren, bemerkt wiederum die Bundestagsfraktion der BündnisGrünen nun im Oktober 2015. Mit einer politischen Löschfrist von wie vielen Jahren?

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