[Fundstück] “Tag der Patrioten?“, Antifaschistisches Infoblatt (AIB), Nummer 109, Winter 2015 –
(…) Viele Mitglieder der militanten Parteien und Organisationen der 1990er Jahre scheinen durch die aktuellen rassistischen Mobilisierungen reaktiviert und bringen sich und ihre Erfahrungen wieder in die politischen Kämpfe der Neonaziszene mit ein. Neben den teils neu politisierten “besorgten BürgerInnen“, stellen die “alten Kämpfer“ weiterhin eine relevante Gruppe dar, da sie aus teils jahrzehntelanger Erfahrung schöpfen, bundesweit durch persönliche Kontakte partei- und organisationsunabhängig bestens vernetzt sind und eine hohe Gewaltaffinität mitbringen (…)
Leipzig, 12. Dezember 2015 – da war was. Deutschbundesweit – war da was? Nicht erst vorvorgestern. Vorgestern. Gestern. Heute? Morgen? Übermorgen?
Die täglichen Botschaften lassen an Deutlichkeit kaum Interpretationsspielraum? Dann bleibt das jetzt einfach mal so stehen. Meinungsfreiheitlich. In wehrhafter Demokratie. Unnachgiebig. Rechtsstaatlich. Irgendwie.
“… Hier steht uns eine Gruppe gegenüber, die diesen Staat abschaffen will …“ (Burkhard Jung, Oberbürgermeister Leipzig, Leipziger Volkszeitung, 14. Dezember).
“… Die Sicherheitskräfte werden weiterhin konsequent und mit aller Härte gegen diese Staatsfeinde vorgehen …“ (Markus Ulbig, Sächsischer Staatsminister des Innern, mopo24.de, 13. Dezember).
“… Ob brennende Asylunterkünfte oder brennende Straßen – das macht keinen Unterschied …“ (Alexander Bischoff, ’Meine Meinung’, Dresdner Morgenpost, 14. Dezember).
(“Bilder sagen mehr als 1000-Worte.“, @44Philipp44, Twitter, 14. Dezember – Screenshot: O.M.)
“… Ich halte wenig davon, sich jetzt gegenseitig irgendwelche Vorwürfe zu machen – zumal sie nicht zutreffend sind …“ (Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, Leipziger Volkszeitung, 14. Dezember).
“… Das, was sich hier im Untergrund organisiert, systemfeindlich und kriminell gewalttätig agiert, das muss durch den Staatsschutz beobachtet werden, und da braucht man Erkenntnisse. Da muss man mit den rechtsstaatlichen Mitteln, die uns gegeben sind, mit aller Härte vorgehen …“ (Burkhard Jung, Oberbürgermeister Leipzig, n24.de, 14. Dezember).
Unzulässig verkürzt zitiert? Aus dem Zusammenhang gerissen? Welche Zusammenhänge?
(…) SPD-Chef Martin Dulig gilt gemeinhin als recht sympathischer Kerl, der trotz seiner steilen Karriere ein netter Typ geblieben ist. Dass er als stellvertretender Ministerpräsident allerdings auch in den weltpolitischen Modus schlüpfen kann, hat er neulich humorvoll bewiesen – überraschenderweise bei der Vorstellung einer spaßarmen Straßenbaurichtlinie. Ein Journalist fragte, wann sie denn in Kraft trete. Dulig raschelte in seinem Papierstoß und nuschelte parodierend. “Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort unverzüglich.“ So wie einst Günter Schabowski. Eine Mauer ist danach allerdings nicht umgefallen (…)
Günter Schabowski, Pressekonferenz, 9. November 1989 –
[Fundstück] Uschi Brüning, interviewt in Sächsische Zeitung, 11. Dezember 2015 –
(…) Mich hat immer geärgert, dass Xavier Naidoo mit einer Art Musik berühmt wurde, die Holger Biege schon viel früher gemacht hat. Aber gut, dafür kann der Naidoo ja auch nichts.
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