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Lodernde Mülltonnen. Brennende Flüchtlingsheime. Deutliche Worte.

Leipzig, 12. Dezember 2015 – da war was. Deutschbundesweit – war da was? Nicht erst vorvorgestern. Vorgestern. Gestern. Heute? Morgen? Übermorgen?

Die täglichen Botschaften lassen an Deutlichkeit kaum Interpretationsspielraum? Dann bleibt das jetzt einfach mal so stehen. Meinungsfreiheitlich. In wehrhafter Demokratie. Unnachgiebig. Rechtsstaatlich. Irgendwie.

“… Hier steht uns eine Gruppe gegenüber, die diesen Staat abschaffen will …“ (Burkhard Jung, Oberbürgermeister Leipzig, Leipziger Volkszeitung, 14. Dezember).

“… Die Sicherheitskräfte werden weiterhin konsequent und mit aller Härte gegen diese Staatsfeinde vorgehen …“ (Markus Ulbig, Sächsischer Staatsminister des Innern, mopo24.de, 13. Dezember).

“… Ob brennende Asylunterkünfte oder brennende Straßen – das macht keinen Unterschied …“ (Alexander Bischoff, ’Meine Meinung’, Dresdner Morgenpost, 14. Dezember).

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(“Bilder sagen mehr als 1000-Worte.“, @44Philipp44, Twitter, 14. Dezember – Screenshot: O.M.)

“… Ich halte wenig davon, sich jetzt gegenseitig irgendwelche Vorwürfe zu machen – zumal sie nicht zutreffend sind …“ (Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, Leipziger Volkszeitung, 14. Dezember).

“… Das, was sich hier im Untergrund organisiert, systemfeindlich und kriminell gewalttätig agiert, das muss durch den Staatsschutz beobachtet werden, und da braucht man Erkenntnisse. Da muss man mit den rechtsstaatlichen Mitteln, die uns gegeben sind, mit aller Härte vorgehen …“ (Burkhard Jung, Oberbürgermeister Leipzig, n24.de, 14. Dezember).

Unzulässig verkürzt zitiert? Aus dem Zusammenhang gerissen? Welche Zusammenhänge?

Dresden: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern?

Vor einigen Tagen schon, am 26. November, publizierte die Sächsische Zeitung ein Gespräch mit Uwe Waurich, Leiter des Dresdner Polizeiveviers Südost.

Und im Interview war dann auszugsweise folgendes zu lesen.

Herr Waurich, in Prohlis gab es kürzlich heftige Krawalle. Sind Sie als Chef des Polizeireviers dabei auch selbst vor Ort im Einsatz?

Wenn es nötig ist, gehe ich natürlich mit raus und unterstütze meine Kollegen. Der Kontakt mit den Bürgern ist wichtig, denn nur dadurch bekomme ich mit, welche Stimmung im Stadtteil herrscht und wo es Probleme gibt. Ich war auch bei den Ausschreitungen am 9. Oktober vor der geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Boxberger Straße dabei – das kam für uns allerdings nicht überraschend.

Wieso denn das?

Diese Krawalle hätten verhindert werden können. Wir haben den Organisatoren des Willkommensfestes von der Veranstaltung abgeraten, denn es war absehbar, dass etwas passiert. Für die Asylgegner im Stadtteil war das eine Provokation.

Mithin fragte Nora Domschke für die Sächsische Zeitung nach: “Hilfsbereitschaft als Grund für Ausschreitungen – ist das Ihr Ernst?“ Gleichwohl lassen wir das bis hierhin einfach mal so stehen. Unzulässig verkürzt? Sei’s drum.

War die polizeiliche Botschaft nicht deutlich? – Spiel nicht mit den Flüchtlingen, den Asylbewerbern. Oder nur, wenn Rechtsextremisten jeder Provenienz nichts dagegen haben, sich nicht provoziert fühlen. Und dann nicht ohne Wurfgeschosse respektive Molotowcocktails?

Alles klar soweit im Wohngebietskiez? In Dresden? Noch Fragen?

– Update –

(…) Dresdens Polizeichef Dieter Kroll hat inzwischen ein ernstes Wort mit Waurich gesprochen (…) Kroll nannte die Aussagen seines Revierleiters einen Fehler. Waurichs Meinung spiegle nicht die der Polizeidirektion wider. “Die Sichtweisen und Bewertungen des Beamten zum Willkommensfest teile ich als Polizeichef so nicht“, erklärte Kroll. Zu disziplinarrechtlichen Bewertungen werde er sich jedoch nicht öffentlich äußern (…) [Eine Provokation mit Folgen, Sächsische Zeitung, 3. Dezember 2015]

MedienScreen # 62 [Pervitin 2.0]

[Fundstück] Svenna Triebler, “Vom Führer empfohlen“, konkret, 12/2015 –

(…) Crystal Meth wiederum macht größenwahnsinnig, paranoid und gewalttätig. Man braucht nicht zu spekulieren, welcher Menschenschlag sich von letzterem angesprochen fühlt, der Europäische Drogenbericht 2015 liefert harte Fakten. Unter 42 Großstädten, deren Abwässer auf Rückstände verschiedener Rauschmittel untersucht wurden, belegt Dresden (gemeinsam mit Oslo) den Spitzenplatz im Konsum der Droge. Und, ei verbibbsch, der höchste Wert wird regelmäßig dienstags gemessen, wenn in der Kläranlage ankommt, was am Pegida-Montag so im sächsischen Volkskörper zirkuliert.

Man kann Crystal Meth also getrost als Nazi-Droge bezeichnen, und das nicht nur wegen seiner Wirkungen und Konsumenten. Gerade in Sachsen verdienen Neonazis durch ihre Verbindungen zur organisierten Kriminalität auch selbst am Handel – in einem Bundesland, in dem Polizeibeamte schon mal interne Informationen an Mitglieder rechter Rockergangs durchstecken, scheint auch der Verfolgungsdruck nicht allzugroß zu sein.

Gemessen an ihrem historischen Vorbild sind die Nazis von heute allerdings Kleindealer (…)

Hooligans bei Pegida – Überraschung?

So ganz neu ist die Ansage von Tatjana Festerling nun wahrlich nicht. Die Botschaft als solche kursiert seit einiger Zeit bereits im World Wide Web. Immerhin stammt das letztendlich dokumentierende Video von einer Veranstaltung am 29. Oktober dieses Jahres.

“… Wir haben eben von Anfang an bei Pegida, muss man so sagen,  Hooligans und Leute aus dem Sicherheitsgewerbe gehabt, die von Anfang an für Sicherheit gesorgt haben, also, was ich damit sagen will ist eigentlich, dass es in Dresden weniger Berührungsängste gibt, wie hier jetzt zum Beispiel im Westen, zu den bösen Hooligans, hier hat man ja eigentlich immer Vorurteile und so weiter, aber in Dresden sind es also wirklich die, auch teilweise von Dynamo und so weiter, die für Sicherheit gesorgt haben …“ (O-Ton Festerling bei der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz).

Scheinbar große Überraschung. Jetzt. Bei einigen.

Das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) will von den Hooligan-Ordnern bei Pegida nichts gewusst haben, Innenminister Markus Ulbig (CDU) sei entsetzt, berichtet aktuell mdr.de unter Berufung auf einen Bericht der Zeitung mit den vier großen Buchstaben. “Ob Staatsschutz und Polizei auch nichts davon wussten, dass Hooligans das Sicherheitspersonal bei Pegida stellen, ist unklar“(mdr.de, 17. November, 10:12 Uhr). Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen? “Die Wahrheit ist immer konkret“ (Wladimir Iljitsch Uljanow).

Pegida mobilisiert Alt-Hooligans, Neonazis und Wutbürger*innen (Fussball-Gegen-Nazis.de, 21. November 2014), Die Pegida-Miliz aus dem Stadion (Zeit Online, 12. Januar 2015), Pegida in Dresden: Fußball-Hooligans sind bei Demos dabei (Spiegel Online, 13. Januar 2015), Dresdner Hooligans suchen Nähe zu Pegida (NOZ Online, 13. Januar 2015), Pegida trifft Dynamo (Sächsische Zeitung, 24. Januar 2015), Hooligans als Schutztruppe (FAZ Online, 2. Februar 2015) – und leise aus dem Off raschelt beim Zurückblättern die ’Lügenpresse’ …

“Nicht lesen wollen ist schlimmer, als nicht lesen können“ (Volkmar Frank).

MedienScreen # 59 [Dresden, Kristallnacht]

[Fundstück] “Keine Hetze am Jahrestag der Hetze“, Kommentar von Oliver Reinhard, Sächsische Zeitung (Print-Ausgabe), 9. November 2015 –

(…) Auch ohne jedes Jahr selbst des 9. Novembers zu gedenken, kann und sollte man die Würde dieses Datums und der Erinnerung respektieren und verteidigen, wenn sie verletzungsgefährdet ist. Und diese Gefahr besteht. Denn heute vor 77 Jahren wurden auch in Dresden Menschen allein aufgrund ihres Jude-Seins massenhaft diskriminiert, bedroht, verletzt, gefoltert, ermordet und ihr Gotteshaus niedergebrannt.

Deshalb ist es eine ganz und gar entwürdigende Vorstellung, dass ausgerechnet am Jahrestag dieser Schandtaten Tausende Menschen in Dresden wie üblich Hetzredner bejubeln, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft und ihres Glaubens pauschal als Schmarotzer, Betrüger und Verbrecher diskriminieren.

(…) An einem solchen Tag darf kein Platz für Diskriminierung und Hetze sein. Nicht auf dem Ex-Hitler-Platz, nicht anderswo in Dresden. Nirgendwo.

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[“Kristallnaach“, BAP, Album Vun drinne noh drusse, Veröffentlichung: 24. August 1982]

[Tirnaog An-Clar, YouTube.com, 21. Januar 2010]