[Fundstück] TwitterX, 25. September 2024 –
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- Spotlight BSW [5. September 2024]
[Fundstück] Michael Bittner, “Ab durch die Mitte“, konkret, 9/2024 –
(…) Das BSW widerlegt die Annahme, eine erfolgreiche Partei müsse eine aktive Mitgliederschaft, ein ausgefeiltes Programm und eine lebendige Debattenkultur besitzen. Eine sehr prominente Medienpersönlichkeit und einige populäre Slogans reichen offenkundig vollauf. Während Wagenknecht öffentlich mehr Demokratie einfordert, hat sie ihre eigene Truppe als streng hierarchische, disziplinierte und exklusive Kaderpartei formiert (…)
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[Fundstück] “Wagenknecht möchte Wladimira Putinowa sein“; Ilko-Sascha Kowalczuk, interviewt bei ZDFheute, 21. August 2024 –
(…) Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat ein großes Versprechen. Und dieses Versprechen lautet: Wir bringen den starken Staat zurück, einen autoritären Staat. Es ist, nebenbei gesagt, auch die Verbindung zur AfD.
Mit diesem Versprechen ist etwas verbunden, was man schon im 19. Jahrhundert die “Diktatur der Mehrheit“ nannte: Dass diejenigen, die die Mehrheit in einer Regierung haben, nicht mehr auf Minoritätsrechte achten müssen, sondern nur noch für die von ihnen repräsentierte Mehrheit eintreten (…)
Die meisten Ostdeutschen haben 1989, 1990 geglaubt, dass es einen engen Zusammenhang zwischen Freiheit und Demokratie auf der einen Seite und dem Wohlstandsversprechen auf der anderen Seite gibt. Das war verbunden mit dem Versprechen eines paternalistischen Staatsverständnisses: Wir kümmern uns um euch, lasst uns machen. Und das war gewissermaßen die Kontinuität, auch zu dem Staatsverständnis in der DDR (…)
Die Freiheitsrevolution von 1989 war mitnichten von der Mehrheit der Ostdeutschen getragen worden, sondern von einer Minderheit. In allen Revolutionen sind immer nur Minderheiten aktiv. Die Mehrheit steht immer passiv dazwischen und wartet ab und schlägt sich auf die Seite des Siegers. Das ist welthistorisch banal, das läuft immer so. Und das war auch in der DDR nicht anders.
Es ist nur in den vergangenen dreißig Jahren immer anders erzählt worden (…)
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More than Post Scriptum –
[Fundstück] Wolf Biermann, interviewt bei ZEIT ONLINE, 13. August 2024 –
(…) Wagenknecht und Höcke sind das politische Brautpaar der Stunde. Da wächst in der Ex-DDR zusammen, was zusammengehört: die Erben des Hitlerschen Nationalsozialismus und des Stalinschen Nationalkommunismus (…)
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[Fundstück] “Rechtsruck in Sachsen – Die Ersten sitzen auf gepackten Koffern“; Alexander Schneider, interviewt in Frankfurter Allgemeine Zeitung, faz.net, 3. Juli 2024 –
(…) Ich glaube, dass jede Gesellschaft einen bestimmten Prozentsatz an Menschen hat, die für die Demokratie verloren sind. Aber wenn das signifikant mehr als 20 Prozent werden, sehe ich eine Gefahr. Wenn man mal hochrechnet, dass populistische Parteien teilweise 50 Prozent bekommen – gut 30 Prozent AfD, und dann kommen noch mal 15 Prozent Bündnis Wagenknecht dazu. BSW ist hier ähnlich unterwegs. Das wird dann gefährlich. Man kann mit diesen Menschen nicht auf einer Faktenbasis diskutieren. Wenn hier 30 bis 40 Prozent der Meinung sind, dass alles furchtbar ist, dass wir in einer Diktatur leben und der Staat übergriffig ist – übrigens eine Formulierung, die leider der [sächsische] Ministerpräsident Michael Kretschmer auch hin und wieder mal gebraucht -, verstehe ich das nicht (…)
(…) Das ist krass, wenn man, wenn man sich allein mögliche Regierungsbildungen nach der Landtagswahl vorstellt (…) Man muss da mit allem rechnen. Aber im Moment fehlt mir die Phantasie. Ganz ehrlich, was das heißt konkret (…)? Man kann es andererseits auch sportlich sehen und sagen: Es ist journalistisch betrachtet sehr interessant. Aber es kann auch sehr riskant werden.