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Sachsen: CDU – AfD. “Plan B“?

Welch eine Überraschung –

“… Nach außen hin gelten nach wie vor die steten Worte des sächsischen CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Niemals, so wird der 43-Jährige nimmer müde zu erklären, würden sich die Christdemokraten unter seiner Führung nach der Landtagswahl am 1. September auf eine wie immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD einlassen …“, so jedenfalls publiziert – letztzeitlich nicht gerade zum ersten Mal – beispielsweise auch die Sächsische Zeitung in ihrer Print-Ausgabe vom 21. März dieses Jahres das Orakel. Headline: “Die AfD ist nicht für alle tabu – In der CDU kursiert ein Plan B für den Umgang mit der AfD nach der Wahl. Der setzt Parteichef Kretschmer unter Druck.“

Es gebe “… in Teilen der Partei und mittlerweile auch der CDU-Landtagsfraktion […] seit einigen Wochen insgeheim neue Überlegungen, wie strikt die Abgrenzung am Ende tatsächlich ausfallen muss …“ (Sächsische Zeitung).

Orakelt wird weiterhin, dass die innerhalb gewisser Kreise der sächsischen CDU-Landtagsfraktion – und darüber hinaus – derzeit offenbar stattfindende Diskussion “für einige der eigenen Abgeordnetenkollegen der erste Schritt ist, um später vielleicht doch das AfD-Tabu zu brechen“.

“’Die meinen das wirklich ernst’, so ein empörter Abgeordneter – aber auch nur hinter vorgehaltener Hand, denn der Streit über ein Sondierungsangebot spaltet [nach Sächsische Zeitung-Informiertheit] mittlerweile sogar CDU-Führungskräfte“.

– alles nur ein Orakel in der sächsischen Matrix? Spätestens der September 2019 wird es zeigen …

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Post Scriptum –

(…) Für den Chef der Linksfraktion ist der Fall klar. “Meine eigene Wahrnehmung ist, dass es eine größere Anzahl von CDU-Abgeordneten gibt, die sich eine Zusammenarbeit mit der AfD durchaus vorstellen können“, betont Rico Gebhardt (…)

Auch für den Grünenfraktionschef Wolfram Günther ist nun “die Katze aus dem Sack: Sachsens CDU schickt Ministerpräsident Michael Kretschmer als ’Sonnyboy’ vor, der mit starken Worten eine Koalition mit der AfD ausschließt. Parallel wird am Gegenteil gearbeitet.“ Ob mit Wissen des Regierungschefs oder hinter dessen Rücken sei im Grunde egal (…)

Unmut äußert auch der Koalitionspartner. SPD-Generalsekretär Henning Homann mahnt: “Eine Regierungsbeteiligung der AfD wäre eine Katastrophe für Sachsen. Die CDU-interne Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit hilft nur der AfD.“

Kretschmer, der eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD seit Langem kategorisch ausschließt, erklärte via Twitter: “Immer ruhig. Mein Wort gilt. Jede Plenardebatte belegt die Unmöglichkeit. Weder von der Programmatik noch von den Personen ist eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linke denkbar. Wir stehen für Freiheit, Marktwirtschaft, Europa und den Zusammenhalt der Gesellschaft.“ (…)

[Sächsische Zeitung (Print-Ausgabe), 22. März 2019]

Amen?

MedienScreen # 207 [Dresden. Stadtrat. Rechts-völkisch. Johannes Lichdi. Words.]

[Fundstück] Jürgen Kasek, “Was ist da los in Dresden? – Dresden kippt!“, Erratischer Eskapismus, 15. Februar 2019 –

(…) hatte der Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi, der von seiner Partei ebenfalls nicht auf einen aussichtsreichen Listenplatz gesetzt wurde und dennoch erhobenen Hauptes weiterhin überzeugende Politik macht, die neue Konstellation im Stadtrat als rechts-völkische Mehrheit bezeichnet.

Dies wiederum brachte den Fraktionsvorsitzenden der CDU auf die Palme, der eine Entschuldigung forderte und die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen zur Distanzierung aufforderte.

Derselbe Fraktionsvorsitzende hatte unlängst den vier AfD-Stadträten bescheinigt alles “ehrenwerte Leute“ [Dresdner Morgenpost Online] zu sein (…)

Zur Vollständigkeit der politischen Kultur sei noch erwähnt, dass zum Fackelmarsch der hiesigen Neonazis auch der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, einst Parteimitglied der CDU Dresden, aufruft (…)

Gegendemonstrationen gegen fackeltragende Neonazis werden in Dresden schnell als “linksextrem“ oder “Antifa“ eingeordnet (…) Die Hufeisentheorie, Gleichsetzung links und rechts, ist auf ihrem Höhepunkt (…)

Ich schreibe das für die Nachwelt auf, wenn man sich irgendwann eines Tages fragt, was in Sachsen passiert ist und warum es niemand verhindert hat (…)

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Post Scriptum von MeyView.com – Und falls du das, so nebenbei zitiert, sanft am Original korrigiert, lesen solltest, Lichdi … Grüße & ein leises Venceremos!

Kurt Biedenkopf unisono

Und das bleibt jetzt einfach mal so stehen. Unkommentiert. Warum auch? Läuft doch …

“(…) Es gibt außer der NPD in Deutschland keine Partei, von der eine Bedrohung unserer Demokratie ausgeht. Das gilt auch für die AfD. Sie ist in Wahlen erfolgreich. Sie wurde von Ökonomen gegründet, denen es um die soziale Marktwirtschaft ging. Sie wurden von Personen mit populistischen Begabungen verdrängt. Frau Petry hat ein politisches Talent. Sie und ihre Mitstreiter haben von den Grünen gelernt, wie man als neue Partei auftreten muss – sie provozieren (…) [Kurt Biedenkopf interviewt @ huffingtonpost.de, 22. November 2016]

“In Sachsen haben noch keine Häuser gebrannt, es ist auch noch niemand umgekommen … Und die sächsische Bevölkerung hat sich als völlig immun erwiesen gegenüber rechtsradikalen Versuchungen. In Sachsen gibt es keinen Grund, auf der Grundlage des Wahlverhaltens der Bevölkerung von einer Gefahr von rechts zu reden“ (Kurt Biedenkopf, November 2000).

Wie gesagt – “(…) Der frühere CDU-Generalsekretär und langjährige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf sieht von der AfD keine Bedrohung für die Demokratie ausgehen und erwartet, dass sich die Alternative für Deutschland langfristig etablieren wird (…)“ [huffingtonpost.de, a.a.O].

Läuft also. Da brennt nichts an. Demokratietheoretisch.

“Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran“ (in memoriam Fehlfarben). Frei nach Hermann L. Gremliza ist in diesem Land nichts unmöglich.

MedienScreen # 126 [Urlaubsgrüße?]

[Fundstück] DER SPIEGEL, 10. September 2016 –

(…) Aufrufe zum Ferienboykott hatte es bereits nach dem guten Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt gegeben, bis sich herausstellte, dass dort kaum jemand freiwillig Urlaub macht. In Mecklenburg-Vorpommern mit seinen über sieben Millionen Touristen pro Jahr ist das anders (…)

Markus Feldenkirchen, “Antifaschistisch im Strandkorb“

(…) Diese Woche fragten deutsche Medien: “Kann man noch Urlaub auf Usedom machen?“ Die AfD war bei der Landtagswahl am Sonntag in den meisten Gemeinden auf der Insel auf über 30 Prozent gekommen. Dabei liegt die größte Hochburg der Rechtspopulisten eigentlich 20 Kilometer weiter westlich. In der kleinen Gemeinde Blesewitz stimmten 48,2 Prozent für die AfD und 17,3 Prozent für die NPD, insgesamt zwei Drittel der Wähler. Die SPD kam gerade noch auf sechs Stimmen (5,5 Prozent), die CDU auf zehn (9,1). Aber hier will sowieso niemand Urlaub machen (…)

Laura Backes, “’Nischt is’ passiert’“

Im Auge des Krah

Gute Freunde kann niemand trennen, lautet eine landläufige Weisheit. Und Freunde stehen einander bei, besonders in der Not. Wenn sie echt sind. Über Kameradschaft hinaus.

Mehr oder weniger sinnhafte Volksweisheiten gibt es ja einige. Zuweilen nicht einmal von Parteigrenzen aufzuhalten. Da ist einer in der FDP, ein anderer nennt die CDU seine politische Heimat. Passiert.

Nun gut, einer der beiden sieht sich eher parteipolitisch unabhängig. So als amtierender Oberbürgermeister der sächsischen Landeshauptstadt.

Der andere wiederum, so munkelt es hier und da, erwarb Meriten beispielsweise bei Tätigkeiten als “weltweiter Anwalt der Piusbruderschaft“ mit “Kanzleisitz in Dresden“ (Alternative Dresden News, 5. August 2011).

Einer der beiden, Dirk Hilbert, hat Aufmerksamkeit. Welche auch immer. Allein aus seiner Position heraus. Der andere wiederum sucht offenbar noch die ihm letztendlich vorhergesehene Beachtung. Hier und da.

“’Lange Wickelröcke sind unmoralisch, weil hässlich’. Diese provokante These vertritt Maximilian Krah, der sich selbst als Vollblutanwalt, Vollblutkatholik und Vollblutvater bezeichnet“ (Katholische Nachrichten, 6. Oktober 2015). Plakativ flach herbeizitiertes Beispiel? Geschenkt.

Möglicherweise sucht der Mann aber einfach nur Freunde. Auch über Parteigrenzen hinweg. Oder politische Gruppengräben überwindend. Letztendlich kennen sich Maximilian Krah (CDU) und Dirk Hilbert (FDP) eventualiter ja sogar. In Dresden ist einiges möglich …

Apropos Pegida: Da war doch mal diese Kathrin Oertel. Eben jene, die nunmehr offenbar als Mitarbeiterin für die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt (Oppa, hol’ die Flaggen vom Boden) arbeiten möchte. Na hallo, Frau Oertel kann ja mal Leute kennen. Und scheinbar auch gekannt werden. Zart geschützt und verteidigte politische Freundesbande hier und da? Wer weiß.

Kann man sich Freunde aussuchen? Also: politische? Und sprachlich sodann wehrhaft füreinander einstehen? Die selbst gewählte Wagenburg per se verteidigen? Ohne sich zu kennen? Fragen über Fragen …

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(Screenshot Twitter: O.M.)

Eine literarische Anleihe? In aller Freundschaft? Politisch verbrämt? “Was er unter Freundschaft zu verstehen habe, erfuhr er nie“ (Heinrich Mann in Professor Unrat). Historisch ohne Zusammenhang? Schade. Aber einen Versuch war es wert.

“Wer sich als Mann an Schönheit, und dazu gehört nunmal ein gewisser Sex Appeal, nicht still erfreuen kann, muss an sich arbeiten“ (Maximilian Krah, a.a.O.). Billig aus dem Kontext gezerrt? Unpolitisch? Hat mit der Frage von Matthias Meisner nichts gemein? Und mit der Krah’schen Antwort noch weniger? Bleibt aber einfach mal so stehen. Wie auch immer. Sei’s drum.

Erbärmlich ist wohl manches. Hier und da. Aber das wäre dann schon wieder eine andere Geschichte. In Dresden. Oder anderswo.

– Nachschiebsel vom 16. Juli –

“(…) Vorwürfe, er sei rechtslastig, lässt er an sich abprallen. ’Ich bin realistisch’ (…)“ [“Der Provokateur“, Maximilian Krah porträtiert von Andreas Weller, Sächsische Zeitung (Print-Ausgabe), 16. Juli 2016]

– Nachschiebsel vom 19. September –

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(Screenshots Twitter: O.M.)

– Nachschiebsel vom 21. September –

(…) Eine Internetseite, auf der offen zum Austritt aus der CDU aufgerufen wird, und wenige Stunden später ein Fax, das den Abgang offiziell macht: Maximilian Krah hat seinen Unmut über die CDU, ihre Asylpolitik und seinen Austritt zelebriert (…) [Sächsische Zeitung (Print-Ausgabe), 21. September 2016]

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(Screenshot Twitter: O.M.)

– Nachschiebsel vom 8. Oktober –

(…) Kürzlich trat Krah mit großem Aplomb aus der CDU aus – nun geht er den logischen nächsten Schritt: “Ich werde nächste Woche den Vorsitzenden des AfD-Kreisverbandes Dresden treffen und mit ihm die Modalitäten meines Beitritts besprechen“ (…) [“CDU-Refugees Welcome“, DER SPIEGEL, 8. Oktober 2016].