Schlagwort-Archive: Landgericht Dresden

BallScene, Hooltras, Anno 2014

Hooligans Elbflorenz: Post-Urteil

Bekanntlich verurteilte das Landgericht Dresden im vorigen Jahr fünf Männer wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise auch Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung. Die Angeklagten standen seit 24. August 2011 vor Gericht. Durch die Staatsanwaltschaft wurden sie beschuldigt, die Hooligans Elbflorenz gegründet und zahlreiche Gewalttaten in Zusammenhängen mit Fußballspielen von Dynamo Dresden angezettelt zu haben.

Nach dem Prozessausgang verzichtete die Dresdner Staatsanwaltschaft auf die Einlegung von Rechtsmitteln. Vielmehr wurde angekündigt, “nun auch die bis zu 40 weiteren mutmaßlichen Mitglieder der ’Hooligans Elbflorenz’ anklagen“ zu wollen.

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(Von oben betrachtet – Screenshot: maps.google.de)

Die Verteidigung der im Prozess um die mutmaßliche Führungsriege der Hooligans Elbflorenz Beklagten äußerte sich damals unmittelbar nach der Urteilsverkündung entsetzt über den Ausgang der Gerichtsverhandlung. Alle zehn Verteidiger kündigten eine Revision des 28 Monate gedauerten Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof an.

“Allein: Die Urteile wurden noch nicht zugestellt. Denn das Abfassen der detaillierten oft seitenlangen Urteile frisst ebenfalls enorm Zeit“, so eine Notiz in der Dresdner Morgenpost am 4. Januar dieses Jahres. Das Landgericht Dresden hatte sein Strafmaß am 29. April 2013 verkündet.

[Dieser Artikel wurde am 5. Januar 2014 bei Ostfussball.com veröffentlicht.]

BallScene, Hooltras, Anno 2013

Hooligans Elbflorenz: Ein Oberstaatsanwalt spricht über …

Das Landgericht Dresden hat am 29. April dieses Jahres fünf Männer wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise auch Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung, verurteilt. Die Angeklagten standen seit 24. August 2011 vor Gericht. Durch die Staatsanwaltschaft wurden sie beschuldigt, die Hooligans Elbflorenz gegründet und zahlreiche Gewalttaten in Zusammenhängen mit Fußballspielen von Dynamo Dresden angezettelt zu haben. Unterdessen kündigten am 6. Mai alle zehn Verteidiger eine Revision des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof an.

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(Foto: O.M.)

Die Sächsische Zeitung publizierte nunmehr am 16. Mai in ihrer Print-Ausgabe – Headline und Teaser: “Rechte Kampagnen und heimliche Schießübungen im Wald – Oberstaatsanwalt Jürgen Schär spricht nach dem Prozess gegen Dresdner Hooligans über die Schnittmenge zwischen Fußball-Gewalttätern und der Neonazi-Szene“ – ein Interview ihres Gerichtsreporters Alexander Schneider [A.S.] mit Oberstaatsanwalt Jürgen Schär [J.S.].

Nachfolgend sei es erlaubt, einige Passagen besagten Interviews zu dokumentieren –

[A.S.] – Herr Schär, vor Kurzem wurden fünf Angeklagte zu Strafen von bis zu vier Jahren Haft verurteilt. Was bedeutet das Urteil gegen die “Hooligans Elbflorenz“ für die weiteren Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft?

[J.S.] – Die Staatsschutzkammer des Landgerichts hat alle fünf Angeklagten auch wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Damit folgt das Gericht unserer Rechtsauffassung. Es war das erste Verfahren gegen Hooligans nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs in Deutschland. Hinzu kommt, dass erstmals auch einvernehmliche Hooligan-Matches als strafbar angesehen wurden. Für unsere Verfahren hat das eine große Bedeutung.

(…)

Die Einleitung der Ermittlungsverfahren gegen die Gruppe im Frühjahr 2009 folgte dem Bedürfnis, eine intensive Strafverfolgung zu betreiben. Wir hatten schon vor rund zehn Jahren eine zunehmende Kriminalisierung der gewaltbereiten Fußballfan-Szene beobachtet (…) Wir stellten dabei fest, dass darunter auch zunehmend gewaltbereite Rechtsextremisten waren. Offenbar nutzten sie die Hooligan-Auseinandersetzungen als Training.

[A.S.] – Hooligans und Rechtsextremisten schlagen gemeinsam los?

[J.S.] – Ja, natürlich. Unser Verdacht war, die Rechten suchen gezielt Erfahrung im Straßenkampf. Die Neonazi-Szene hat sich verändert. Im Jahr 2000 gab es 50 Kameradschaften in Sachsen, heute sind es nur noch 15. Die Täter suchen sich neue Betätigungsfelder, moderne Aktionsplattformen, nutzen das Internet. Sie sind weniger organisations-, sondern vielmehr aktionsbetont (…) So wurden auch Hooligans für sie attraktiv.

[A.S.] – Wurden die “Hooligans Elbflorenz“ von Neonazis unterwandert?

[J.S.] – Das würde ich so nicht sagen. Es ist aber eine Gruppe “mit braunen Einsprenkelungen“, wie ich es nenne. Nicht alle Hooligans sind rechtsextrem, aber unter den Mitgliedern gibt es natürlich eine große geistige Nähe, eine gemeinsame Schnittmenge (…)

[A.S.] – Wie gerieten die “Hooligans Elbflorenz“ ins Visier der Staatsanwaltschaft?

[J.S.] – Den Ausschlag für das Ermittlungsverfahren gab der organisierte Überfall auf türkische Lokale in der Dresdner Neustadt im Juni 2008. Die Vorgehensweise, der Modus Operandi, zeigte, dass hinter den “Dönerüberfällen“ eine hierarchisch gegliederte, gut geführte Organisation steht. Wir mussten die gewalttätigen Hooligans aus ihren Strukturen reißen – sonst wäre es nicht gelungen, auch den Anführer zur Verantwortung zu ziehen, der sich selbst nicht aktiv an dem Überfall beteiligt hatte, aber im Hintergrund wirkte.

[A.S.] – Yves L. erhielt in dem 92-tägigen Prozess vier Jahre Gefängnis. Seine Verteidiger wollen das Urteil vor dem Bundesgerichtshof anfechten. Sie auch?

[J.S.] – Nein, warum sollten wir in Revision gehen? Das Urteil geht so in Ordnung. Für uns ist es wichtiger, endlich auch die übrigen Mitglieder dieser Gruppe anzuklagen. Wir haben insgesamt gegen mehr als 40 Beschuldigte ermittelt. Etwa ein Dutzend Männer werden wir jetzt auch vor der Staatsschutzkammer anklagen (…)

[A.S.] – Erwarten uns wieder so lange Prozesse?

[J.S.] – Davon gehe ich nicht aus. Es wird jetzt einfacher sein, den Beschuldigten die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nachzuweisen. Eines muss ich hier aber einmal deutlich sagen: Die Ermittlungen waren sehr umfangreich und aufwendig. Aber diese Hooligan-Gruppe hat den Rechtsfrieden massiv bedroht. Man darf den Erfolg dieses Verfahrens, der Ermittlungen und des Prozesses nicht allein unter betriebswirtschaftlichen Kosten-und-Nutzen-Gesichtspunkten betrachten, wenn man diese Form der organisierten Kriminalität erfolgreich bekämpfen will (…)

[A.S.] – Dem Beobachter drängt sich der Eindruck auf, die Dresdner Staatsanwaltschaft führt besonders viele solcher Strukturverfahren gegen Hooligans und mutmaßliche Extremisten. Wie viele Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gibt es derzeit?

[J.S.] – Na ja, zu den Beschuldigten der Hooligans-Gruppe kommen schon noch einige Komplexe hinzu. Die Verfahren sind doch bekannt. Wir ermitteln gegen mehr als 100 Beschuldigte der “Faust des Ostens“, auch Gewalttäter im Dresdner Fußball-Umfeld. Darüber hinaus haben wir größere Verfahren (…)

[Dieser Beitrag wurde am 16. Mai 2013 bei Ostfussball.com veröffentlicht.]

BallScene, Hooltras, Anno 2013

Hooligans Elbflorenz: This Is Not The End

Wie bereits berichtet, äußerte sich die Verteidigung der im Prozess um die mutmaßliche Führungsriege der Hooligans Elbflorenz Beklagten unmittelbar nach der Urteilsverkündung entsetzt über den Ausgang der Gerichtsverhandlung. Mittlerweile auch offiziell kündigten am 6. Mai unterdessen alle zehn Verteidiger eine Revision des Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof an, teilt so die Sächsische Zeitung in ihrer Print-Ausgabe vom 7. Mai dieses Jahres mit.

Das Landgericht Dresden hatte am 29. April fünf Männer wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise auch Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung, verurteilt. Die Angeklagten standen seit 24. August 2011 vor Gericht. Durch die Staatsanwaltschaft wurden sie beschuldigt, die Hooligans Elbflorenz gegründet und zahlreiche Gewalttaten in Zusammenhängen mit Fußballspielen von Dynamo Dresden angezettelt zu haben.

Wie die Sächsische Zeitung aktuell außerdem vermerkt, verzichtet die Dresdner Staatsanwaltschaft nach dem Prozessausgang auf die Einlegung von Rechtsmitteln. “Sie will vielmehr nun auch die bis zu 40 weiteren mutmaßlichen Mitglieder der ’Hooligans Elbflorenz’ anklagen.“

[Dieser Artikel wurde am 7. Mai 2013 bei Ostfussball.com veröffentlicht.]

BallScene, Hooltras, MedienScreen, Anno 2013

Hooligans Elbflorenz: Urteil im Medienfokus

Das Landgericht Dresden hat am 29. April 2013 fünf Männer wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise auch Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung, verurteilt. Die Verteidigung kündigte unterdessen bereits eine Revision des Urteils vor dem Bundesgerichtshof an.

Die Angeklagten standen seit nunmehr 24. August 2011 vor Gericht. Durch die Dresdner Staatsanwaltschaft wurden sie beschuldigt, die Hooligans Elbflorenz gegründet und zahlreiche Gewalttaten in Zusammenhängen mit Fußballspielen von Dynamo Dresden angezettelt zu haben.

Keinesfalls mit Anspruch auf Vollständigkeit sei es erlaubt, rund um dieses Urteil des Landgerichts Dresden ein wenig durch den Medien-Wald zu streifen und folgend das eine oder andere diesbezügliche Fundstück auszugsweise einfach unkommentiert zu dokumentieren. [om]

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(Foto: O.M.)

(…) Das Gericht sah es als erwiesen an, dass “zwischen Ende 2007 und Ende 2009 eine straff organisierte Gruppierung um den Hauptangeklagten L. bestand, die darauf ausgerichtet war, eine Vormachtstellung in der gewaltbereiten Hooliganszene im Großraum Dresden zu erlangen“. Zudem geht die Kammer davon aus, dass die Gruppe auch Kontakte zu rechtsradikalen Personen und Gruppierungen pflegte.

Die Angeklagten wurden auch wegen Überfällen auf drei Dönerläden anlässlich des EM-Halbfinalspiels zwischen Deutschland und der Türkei im Juni 2008 schuldig gesprochen. Damals hatten rund 50 Vermummte die Lokale verwüstet und mehrere Angestellte und Besucher verletzt.

Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass sogenannte “Drittort-Auseinandersetzungen“ zwischen Hooligangruppen als gefährliche Körperverletzungen zu bewerten seien (…) [SID @ eurosport.yahoo.com, 30. April]

(…) 92 Verhandlungstage dauerte der Marathonprozess, nun hat das Landgericht Dresden vier Hooligans (…) verurteilt. Sie sind Mitglieder der “Hooligans Elbflorenz“. Ein Angeklagter wurde zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig (…) [spiegel.de, 30. Apri]

(…) Sie sind alle da. Fußballfans, braun gebrannte Muskelmänner, tätowierte Türsteher, bekannte Neonazis, sogar Rocker vom “MC Gremium“ in ihren schwarzen Westen. Schon eine halbe Stunde vor dem Beginn der Verurteilung von fünf Fußball-Hooligans gibt es keinen freien Zuschauerplatz mehr im großen Saal des Landgerichts Dresden. Davor stehen weitere schwere Jungs und hoffen auf einen Stuhl im Saal. Nicht alle der weit über 100 Schaulustigen passen hinein. Es ist eine deutliche Solidaritätsdemonstration mit den Angeklagten, die seit mehr als eineinhalb Jahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht stehen (…) Die Stimmung ist gespannt, es wird kaum gesprochen.

Wie sehr das Publikum hinter den Angeklagten steht, wird klar, als Richter Peter Lames, der Vorsitzende der Staatsschutzkammer, nach wenigen Minuten das Strafmaß verkündet: Der Mob klatscht spontan Beifall – und will damit offensichtlich sein Missfallen über das Urteil ausdrücken. In der allgemeinen Aufregung ruft einer laut und deutlich “Jude!“ in den Saal – er kann damit nur Richter Lames gemeint haben.

Lames lässt die Beleidigung ins Protokoll aufnehmen, ehe er sein Urteil ausführlich begründet – zwei Stunden lang. Die Angeklagten ringen um Fassung, während sie versuchen, sich auf die Sätze des Vorsitzenden zu konzentrieren (…) [Sächsische Zeitung (Print-Ausgabe), 30. April]

(…) Der Vorsitzende Richter Peter Lames kritisierte indes mehrfach die holprige Arbeit der Ermittlungsbehörden. [Dresdner Morgenpost, 30. April]

(…) Die Richter sahen eine feste Vernetzung der sogenannten Ultras mit der rechtsextremen Szene (…) Noch während der Urteilsverkündung wurde aus dem Zuschauerraum das Wort “Jude“ gerufen. Angeklagt waren die Männer, die teils vermummt den Gerichtssaal betraten, wegen organisierter Schlägereien mit anderen Hooligans und einem Überfall auf Dönerläden in der Dresdner Neustadt nach dem EM-Halbfinale Türkei-Deutschland im Jahr 2008. Diese Überfälle wogen nach Aussage des Gerichtes am schwersten und waren verabredet. Die Gruppe habe eine Vormachtstellung in der gewaltbereiten Hooliganszene im Raum Dresden erlangen wollen, beschrieb Richter Peter Lames das Ziel der Angeklagten. “Wir können sagen, die rechtsradikale Gesinnung war Geschäftsgrundlage.“ Es habe mannigfaltige Kontakte zum Dunstkreis der rechtsextremen Szene gegeben (…)

Richter Lames erklärte abschließend: “Das Urteil ergibt sich aus dem Strafgesetz, der deutschen Geschichte und der deutschen Gegenwart.“

Den zu vier Jahren Haft verurteilten 37-Jährigen bezeichnete der Richter als Haupt der Gruppe. Die anderen Verurteilten sind zwischen 26 und 35 Jahre alt. Der jüngste der Verurteilten war schon früher wegen des Überfalls auf die Dönerläden zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ihm wurde in dem aktuellen Prozess vor allem die Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung zur Last gelegt (…)

(…) Das Gericht kritisierte in seiner Urteilsbegründung mehrfach die Ermittlungsbehörden, der es an Führung gefehlt habe (…) [mdr.de, 30. April]

[Dieser Beitrag wurde am 30. April 2013 bei Ostfussball.com veröffentlicht.]

BallScene, Hooltras, Anno 2013

Hooligans Elbflorenz: Ein Gericht schreibt Geschichte – Update: Revision

Wie gerade vermeldet – dabei allerdings fast wie gehabt mitnichten zwischen Hooligans und Ultras differenzierend – wurden vor dem Landgericht Dresden am 29. April 2013 nunmehr “fünf Hooligans wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs verurteilt“.

Weiter heißt es unter anderem: “Die Staatsschutzkammer verhängte Geld- und Haftstrafen zwischen neun Monaten und vier Jahren. Die Richter sahen eine feste Vernetzung der Ultras mit der rechtsextremen Szene. Angeklagt waren die Männer wegen organisierter Hooligan-Schlägereien und einem Überfall auf Dönerläden in der Dresdner Neustadt nach dem EM-Halbfinale Türkei-Deutschland 2008. Sie sollen die Vereinigung Hooligans Elbflorenz geführt haben, um Straftaten zu begehen“, so die Google News.

Mit Bezug auf das Urteil vor dem Dresdner Landgericht berichtet Dresden Fernsehen darüber hinaus, dass die Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise auch Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung, zu Freiheitsstrafen von neun Monaten – ohne Aussetzung zur Bewährung – bis zu vier Jahren verurteilt wurden, in einem Fall sei eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 20 Euro verhängt worden.

“Die Kammer hat dabei festgestellt, dass zwischen Ende 2007 und Ende 2009 eine straff organisierte Gruppierung um den Hauptangeklagten L. bestand, die darauf gerichtet war, eine Vormachtstellung in der gewaltbereiten Hooliganszene im Großraum Dresden zu erlangen. So sollte etwa eine mutmaßlich konkurrierende Hooligangruppe durch Androhung von Gewalt zur Aufgabe gezwungen werden. Die Gruppierung pflegte dabei Kontakte zu rechtsradikalen Personen, darunter auch solchen aus dem Bereich einer bereits 2001 verbotenen rechtsradikalen Gruppierung.

Die Gruppierung der Angeklagten war auch verantwortlich für die ’Döner-Überfälle’ am 25. Juni 2008 anlässlich des EM Halbfinalspiels Deutschland-Türkei. Dabei wurden drei Döner-Lokale in der Dresdner Neustadt von etwa 50 vermummten Personen verwüstet und mehrere Angestellte sowie Besucher teilweise erheblich verletzt. Neben dem für diese Tat bereits als Rädelsführer verurteilten Willy K. hat die Kammer den Hauptangeklagten L. als Hintermann und zwei Mitangeklagte als Teilnehmer an diesen Überfällen verurteilt.

Mehrere Angeklagte waren weiter an ’Drittortauseinandersetzungen’ zwischen Hooligans beteiligt. Diese unterscheiden sich von Ausschreitungen in Stadien oder am Rande von Fußballspielen dadurch, dass die Teilnehmer einvernehmliche Kämpfe auf Grundlage eines Regelwerks oftmals an abgelegen Orten durchführen. Die Kammer hat auch hier gefährliche Körperverletzungen angenommen, weil keine Vorkehrungen für eine effektive Durchsetzung dieses Regelwerks zum Schutz der Teilnehmer getroffen wurden.“ [dresden-fernsehen.de, 29. April, 15:25]

Seit 24. August 2011 standen die fünf Angeklagten unter anderem wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht. Die Dresdner Staatsanwaltschaft am dortigen Landgericht beschuldigte die Männer, die Hooligans Elbflorenz gegründet und zahlreiche Gewalttaten in Zusammenhängen mit Fußballspielen von Dynamo Dresden angezettelt zu haben.

– Update 30. April 2013 –

Die Verteidiger äußerten sich entsetzt über das Urteil. Sie hatten Freisprüche für alle Mandanten gefordert und kündigten eine Revision des Urteils vor dem Bundesgerichtshof an, berichtet die Sächsische Zeitung in ihrer Print-Ausgabe.

[Dieser Artikel wurde am 29. April 2013 bei Ostfussball.com veröffentlicht.]