Schlagwort-Archive: Pegida

MedienScreen # 73 [Fischer im Recht. Kleiner Zwischenruf zum Thema “Sexmob“]

[Fundstück] Thomas Fischer, “Unser Sexmob – Deutschland bekämpft wieder jemanden: Männer, die Frauen belästigen. Die kann der Deutsche nicht ausstehen. Da kennt er keine Parteien mehr.“, Zeit Online, 12. Januar 2016 –

(…) “Pegida“ demonstriert für die deutsche Frau! O wie fürchterlich! In solchen Zeiten der Not kennt der deutsche Sozialdemokrat nichts, da greift er zum letzten Mittel: Er tut einfach, was Pegida will (…)

Der Tanz folgt einer verschlungenen, entrückten Choreografie: Wir haben in unserem Land einige Hunderttausend sehr schlecht in die Gesellschaft integrierte junge Männer. 90 Prozent davon sind Deutsche, 10 Prozent Ausländer. Um die meisten von ihnen kümmert sich, außer ein paar als “Gutmenschen“ verhöhnte Sozialarbeiter und die Arbeitslosenverwaltung, kein Mensch (…)

Wir haben in diesem Land übrigens auch einen Sexmob. Er beherrscht weite Teile unserer Lebenswirklichkeit. Seine mächtigsten Organisatoren wohnen in sogenannten Redaktionen von Deutschlands allerbeliebtesten Massenblättern und Fernsehsendern. Eine Woche “Frau“ in den Mehrheitsmedien: Wer da als Nordafrikaner nicht verrückt wird, kann kein Muslim sein.

Straftaten geschehen. Drei Millionen jährlich in Deutschland. 150 am Kölner Hauptbahnhof am 31. Dezember 2015. Sie werden von Inländern, Ausländern, Arabern und Nordafrikanern begangen. Manche vorwiegend von Inländern (Steuerhinterziehung). Manche vorwiegend von Ausländern (Illegale Einreise). Manche geschlechtsspezifisch (Körperverletzung), manche gelegenheitsspezifisch (Betrug). Sie alle sind zu verfolgen und gegebenenfalls zu bestrafen. Nicht “mit der ganzen Härte“, und nicht “energisch“ und nicht “unnachgiebig“. Sondern so, wie wir zivilisierten Rheinländer es gelernt haben: jeder Einzelfall nach seiner Verantwortung. Die Behauptung, Asylbewerber (oder Flüchtlinge) oder Ausländer müssten besonders gnadenlos bestraft werden, ist dumm und ohne jede Rechtsgrundlage (…)

Was derzeit an “Opferschutz“-Parolen aus den Lautsprechern quillt, ist nicht mehr als eine Instrumentalisierung, die das Mindestmaß an intellektueller Redlichkeit unterschreitet (…)

Leipziger Allerlei-Ansagen

Die Geschehnisse vom Abend des 11. Januar dieses Jahres in Leipzig, insbesondere im südlichen Stadtteil Connewitz, sind mittlerweile bekannt. Oder waren sie das schon im Vorabbereich? Mehr als nur angedeutet? Gewissermaßen mit Ansage? Gefragt werden darf ja wohl mal.

twitter_11_1_16_01

twitter_11_1_16_02

twitter_11_1_16_04

twitter_11_1_16_03

Und hernach Empathie. Spontane Anteilnahme quasi. Von gewissen Seiten.

twitter_11_1_16_06

twitter_11_1_16_07

twitter_11_1_16_08

twitter_11_1_16_10

Dass die Nazi-Schläger laut Medieninformation der Polizeidirektion Leipzig im Laufe des Abends überraschend und zudem relativ plötzlich “aufgrund mitgeführter Utensilien dem Fußballfanklientel zuzuordnen“ waren, bleibt unkommentiert so stehen. Ansonsten gibt es bei der Leipziger Polizei vielleicht noch mehr Verwirrung.

twitter_11_1_16_09

twitter_11_1_16_14

twitter_11_1_16_15

twitter_11_1_16_11

twitter_11_1_16_13

Was bleibt nach Connewitz am zweiten Montag im Januar dieses Jahres? Eine Attacke durch Hooligans? Von nicht wenigen Medien wurde der Terminus geschmeidig übernommen.

twitter_11_1_16_12
(Screenshots Twitter – O.M.)

Nicht, dass jemand ’deutsche Jungmänner, allein unterwegs’ sagt. Oder ’Nazi-Terror’. Deutliche Worte? Frei nach Bertolt Brecht ist der Schoß fruchtbarer denn je …

***

***

***

Biedenkopf gibt Kurt die Hand

Die Zeit ist ein ständiger Fluss. Verschiedenes ändert sich, einiges bleibt gleich. Im Blick auf den Zeitfluss mag mancher zuweilen manches weitestgehend gleichsetzen. Übergreifend. Gewissermaßen nach dem historischen Prinzip einer Querfront. Sinnbildlich. Populistisch?

Populär statt populistisch dünkte Kurt Biedenkopf nicht wenigen in seiner politischen Blütezeit als sächsischer ’Landesvater’. “Das System Biedenkopf“ schien öffentlich eher unpopulär ob einer genaueren Beleuchtung. Im Jahr 2002 bei edition ost publiziert, warf das Werk von Michael Bartsch als Report allerdings mehr als ein erhellendes Licht. “Der Hof-Staat Sachsen und seine braven Untertanen. Oder: Wie in Sachsen die Demokratie auf den Hund kam“ (Buch-Teaser). Lesen kann bilden. Auch heute noch.

Nun, im Zeitfluss geht es nach wie vor um Demokratie. Weniger oder mehr. Und einiges scheint unverändert. Unverrückbar. Fast wie tausendjährig.

Kaum, dass die letztaktuellen Biedenkopf’schen Thesen zur ostdeutschen Immunität gegen rechtsextremes Gedankengut verraucht scheinen, wird wiederum Feuer entfacht. Verbal. Von Sachsens Alt-Landesväterchen. Kann doch so betitelt werden? Obwohl so eine Titulierung ja irgendwie verniedlicht. Und verniedlichen will im demokratischen Diskurs wohl kaum jemand.

“Die Pegida-Demonstrationen sind Ausübung eines ganz entscheidenden demokratischen Grundrechts, nämlich demonstrieren zu dürfen“, referierte Kurt Biedenkopf am 29. Dezember in einem Interview bei Deutschlandradio Kultur seine Sicht der Dinge. Unverrückbar? Grundrechte. Demokratie. Gut. Doch der analytische Blick vom Biedenkopf Kurt endet nicht profan am rechten Rand der jüngeren Geschichte.

“Ich möchte unter keinen Umständen, dass die Pegida-Demonstrationen mit der Statistik von der ’Zeit’ [Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte] in Zusammenhang gebracht wird. Das ist unzulässig.“

Es ist schon ein Kreuz mit den demokratischen Grundrechten. Und manchmal eben ein brennendes. Könnte unzulässig versimplifiziert werden. Wobei Biedenkopf gleich zu Beginn des Gesprächs deutlich macht, “wenn Leute ein Haus anzünden, ist das keine politische Erklärung, sondern ein Verbrechen. Dass wir das sofort der politischen Entwicklung des Landes zurechnen, halte ich für fragwürdig“.

Unethisch meinungsbildet wiederum natürlich kein Ex-Landesväterchen, ein ostdeutschsächsisches schon gar nicht. Denn “es gibt genug Gründe in Ostdeutschland, nicht nur in Sachsen, sondern in Ostdeutschland, warum die Bevölkerung über diesen starken Flüchtlingszustrom beunruhigt ist“, greift Kurt Biedenkopf offenbar das Motto Sachsen den sächsischen Indianern auf und verfeinert es sogleich zielgerichtet, denn “wir müssen mit den Menschen, die so verunsichert sind, Friedensgespräche, Gespräche führen“. Sinnbildlich?

Nun ja, den Gesprächseinwurf der Interviewerin, Liane von Billerbeck, sie wäre “auch Ostdeutsche“ und “nicht verunsichert“, wischt Biedenkopf hinweg, dann sei von Billerbeck eben “eine glückliche Ausnahme“. Und außerdem, “ich glaube nicht, dass wir weiterkommen, wenn wir das immer auf diese Gleise schieben“, so im Weiteren die Biedenkopf’sche Ansage. Mit aller gebotenen Deutlichkeit.

Und nichts liegt dem sächsischen Alt-Landesvater ferner als Undeutlichkeit. Schon in früheren Jahren beschrieb er konkret seine Beobachtungen des politischen Zeitgeschehens. Aufmerksam. Analysierend. Fundiert. Unvergessen.

“In Sachsen haben noch keine Häuser gebrannt, es ist auch noch niemand umgekommen … Und die sächsische Bevölkerung hat sich als völlig immun erwiesen gegenüber rechtsradikalen Versuchungen. In Sachsen gibt es keinen Grund, auf der Grundlage des Wahlverhaltens der Bevölkerung von einer Gefahr von rechts zu reden“ (Kurt Biedenkopf, November 2000).

Dem Fluss der Zeitgeschichte folgend, stellte Deutschlandradio Kultur den CDU-Politiker aktuell als heute in Bayern lebend, “dem Land Sachsen aber weiterhin stark verbunden“, vor.

“Die Sachsen haben eine Innovation gehabt, eine politische Innovation, nämlich eine politische Gruppierung, die keine Partei ist, die sich aber in Anlehnung an frühere Protesterscheinungen in der Zeit vor der Wiedervereinigung an diese Erscheinungen anlehnen und aufmerksam machen wollen“ (Kurt Biedenkopf, Interview, ZDF heute journal, 13. Oktober 2015).

“Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran“ (in memoriam Fehlfarben). Frei nach Hermann L. Gremliza ist in diesem Land nichts unmöglich.

Dresden: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern?

Vor einigen Tagen schon, am 26. November, publizierte die Sächsische Zeitung ein Gespräch mit Uwe Waurich, Leiter des Dresdner Polizeiveviers Südost.

Und im Interview war dann auszugsweise folgendes zu lesen.

Herr Waurich, in Prohlis gab es kürzlich heftige Krawalle. Sind Sie als Chef des Polizeireviers dabei auch selbst vor Ort im Einsatz?

Wenn es nötig ist, gehe ich natürlich mit raus und unterstütze meine Kollegen. Der Kontakt mit den Bürgern ist wichtig, denn nur dadurch bekomme ich mit, welche Stimmung im Stadtteil herrscht und wo es Probleme gibt. Ich war auch bei den Ausschreitungen am 9. Oktober vor der geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Boxberger Straße dabei – das kam für uns allerdings nicht überraschend.

Wieso denn das?

Diese Krawalle hätten verhindert werden können. Wir haben den Organisatoren des Willkommensfestes von der Veranstaltung abgeraten, denn es war absehbar, dass etwas passiert. Für die Asylgegner im Stadtteil war das eine Provokation.

Mithin fragte Nora Domschke für die Sächsische Zeitung nach: “Hilfsbereitschaft als Grund für Ausschreitungen – ist das Ihr Ernst?“ Gleichwohl lassen wir das bis hierhin einfach mal so stehen. Unzulässig verkürzt? Sei’s drum.

War die polizeiliche Botschaft nicht deutlich? – Spiel nicht mit den Flüchtlingen, den Asylbewerbern. Oder nur, wenn Rechtsextremisten jeder Provenienz nichts dagegen haben, sich nicht provoziert fühlen. Und dann nicht ohne Wurfgeschosse respektive Molotowcocktails?

Alles klar soweit im Wohngebietskiez? In Dresden? Noch Fragen?

– Update –

(…) Dresdens Polizeichef Dieter Kroll hat inzwischen ein ernstes Wort mit Waurich gesprochen (…) Kroll nannte die Aussagen seines Revierleiters einen Fehler. Waurichs Meinung spiegle nicht die der Polizeidirektion wider. “Die Sichtweisen und Bewertungen des Beamten zum Willkommensfest teile ich als Polizeichef so nicht“, erklärte Kroll. Zu disziplinarrechtlichen Bewertungen werde er sich jedoch nicht öffentlich äußern (…) [Eine Provokation mit Folgen, Sächsische Zeitung, 3. Dezember 2015]

MedienScreen # 62 [Pervitin 2.0]

[Fundstück] Svenna Triebler, “Vom Führer empfohlen“, konkret, 12/2015 –

(…) Crystal Meth wiederum macht größenwahnsinnig, paranoid und gewalttätig. Man braucht nicht zu spekulieren, welcher Menschenschlag sich von letzterem angesprochen fühlt, der Europäische Drogenbericht 2015 liefert harte Fakten. Unter 42 Großstädten, deren Abwässer auf Rückstände verschiedener Rauschmittel untersucht wurden, belegt Dresden (gemeinsam mit Oslo) den Spitzenplatz im Konsum der Droge. Und, ei verbibbsch, der höchste Wert wird regelmäßig dienstags gemessen, wenn in der Kläranlage ankommt, was am Pegida-Montag so im sächsischen Volkskörper zirkuliert.

Man kann Crystal Meth also getrost als Nazi-Droge bezeichnen, und das nicht nur wegen seiner Wirkungen und Konsumenten. Gerade in Sachsen verdienen Neonazis durch ihre Verbindungen zur organisierten Kriminalität auch selbst am Handel – in einem Bundesland, in dem Polizeibeamte schon mal interne Informationen an Mitglieder rechter Rockergangs durchstecken, scheint auch der Verfolgungsdruck nicht allzugroß zu sein.

Gemessen an ihrem historischen Vorbild sind die Nazis von heute allerdings Kleindealer (…)