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PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Zwielichtige Daten auf NPD-Rechner?

Dresden. Das sächsische Landeskriminalamt (LKA) prüft gegenwärtig einen vormals von der NPD-Fraktion im Landtag genutzten Rechner ob seines vermeintlich zweifelhaften Festplatteninhaltes.

Besagter Rechner wurde der Landtagsverwaltung vom ehemaligen NPD-Fraktionsmitglied Klaus Baier übergeben. Dieser hatte das Gerät nach seinem Fraktionsaustritt im Dezember 2005 von seiner Ex-Fraktion zurück erhalten, nachdem er es zwischenzeitlich namentlich nicht genannten Fraktionsmitarbeitern der NPD zur anderweitigen Nutzung überlassen musste.

Wie die Nachrichtenagentur ddp berichtet, soll Baier selbst bei der Überprüfung des gespeicherten Rechnerinhaltes auf “Adresslisten von NPD-Mitgliedern und Kameradschaften“ gestoßen sein. Dies würde zumindest der allein für die Landtagsarbeit festgeschriebenen Nutzung von Abgeordnetentechnik zuwider stehen und könnte somit ein Fall für den Landesrechnungshof werden. Nach weiteren Medien-Berichten sollen sich auf der Festplatte des Rechners zudem abgespeicherte Sex-Seiten sowie Dateien über Internet-Kontakte zu Sado-Maso-Seiten befinden.

[Dieser Artikel wurde am 13. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Weitere Urteile gegen Störer des Pogrom-Gedenkens

Frankfurt/Oder. Nach dem bereits vor gut einer Woche ein erstes Gerichtsurteil hinsichtlich der rechtsextremistischen Stör-Aktionen bei den Gedenkfeierlichkeiten zur Reichspogromnacht im November 2006 gesprochen wurde, folgten nun weitere Verurteilungen.

Das Amtsgericht Frankfurt/Oder verhängte gestern gegen drei junge Männer im Alter zwischen 15 und 19 Jahren wegen Volksverhetzung und Störung der Totenruhe Jugendstrafen von neun bis vierzehn Monaten. Die Verurteilungen wurden jeweils auf drei Jahre Bewährung unter der Aufsicht eines Bewährungshelfers ausgesetzt. Zwei weitere Angeklagte – ein 14-jahriges und ein 16-jähriges Mädchen – erhielten eine Verwarnung. Allen fünf gerichtlich Belangten wurde zudem gemeinnützige Arbeit im Umfang zwischen 50 und 120 Stunden auferlegt.

Die Gerichtsverhandlung schien die Angeklagten allerdings nicht einmal ansatzweise ernsthaft zu berühren. “Aus den vollbesetzten Zuschauerreihen mit Sympathiebekundungen unterstützt, und unter den wachsamen Augen von NPD-Mitgliedern im Publikum schaukelten sie lässig in den Sesseln hinter der Anklagebank, sich ein Grinsen oftmals nur mühsam verkneifend“, berichtet die Lausitzer Rundschau. Zudem hätten die fünf Jugendlichen auch vor Gericht keinerlei Hehl aus ihrer Gesinnung gemacht. Resümierend stellte das Gericht bei den Angeklagten “schädliche Neigungen“ fest. So sei mitnichten auszuschließen, dass von ihnen auch zukünftig weitere Straftaten begangen werden könnten.

[Dieser Artikel wurde am 11. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Gehäufte Nazi-Schmierereien

Brandenburg/Havel. In der kreisfreien Stadt wurden in der Nacht zum 4. Januar mehrere Gebäude mit Nazisymbolen und antisemitischen Parolen verunstaltet.

Wie die Staatsanwaltschaft Potsdam und der Polizeischutzbereich Brandenburg in einer gemeinsamen Pressemitteilung informierten, sind in der westbrandenburgischen Stadt insgesamt acht Örtlichkeiten besprüht worden.

Am Domstift hinterließen die Täter Hakenkreuze, SS-Runen und verfassungsfeindliche Symbole. Das Euthanasie-Denkmal wurde mit Hakenkreuzen und SS-Runen verunziert. Auf dem Gelände des Jüdischen Friedhofes sind zwei Mauerfronten mit antisemitischen Parolen und verfassungsfeindlichen Kennzeichen entstellt worden. Auf dem Russischen Ehrenfriedhof sprayten die Täter Hakenkreuze und SS-Runen auf die Grabsteine und den Ehrenhain. Weiterhin betroffene Objekte sind die Neuapostolischen Kirchen in der Wollenweber- und Packhofstraße, der Steintorturm und der Domkietz. Die zuständige Staatsanwaltschaft und die Polizei gehen beim gegenwärtigen Stand der Ermittlungen bei den Straftaten von einem rechtsextremistischen und antisemitischen Hintergrund aus.

Eine umgehende Beseitigung der Schmierereien wurde durch das städtische Ordnungsamt veranlasst. Die Polizei hat zur schnellen Aufklärung der Straftatenserie eine Sonderkommission aus fünf Beamten gebildet. Für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter und zur Aufklärung der Straftaten führen, hat die Staatsanwaltschaft Potsdam eine Belohnung in Höhe von 2.000 Euro ausgesetzt. Durch die Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU), wurde dieser Betrag um zusätzliche 1.000 Euro erhöht.

[Dieser Artikel wurde am 6. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Neu entdeckt: “Autonome Nationalisten“

Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt Medienberichten zufolge vor einer “neuen rechtsextremistischen Gruppierung, die sich äußerlich kaum von linken Autonomen unterscheidet“ und zudem ein Problem für die Sicherheitsbehörden werden könnte.

Der Verfassungsschutz scheint zu Jahresbeginn 2007 mit einem scheinbar völlig neuen und “ernstzunehmenden Phänomen“ konfrontiert zu sein. Wie die Frankfurter Rundschau aus einem noch nicht veröffentlichten Papier des BfV zitiert, warnt dieser aktuell vor einer “jüngeren Generation von Neonazis, die oftmals ein aggressives und militantes Verhalten zeigen“. Die Angehörigen der so beschriebenen Gruppierung tragen – so wird angeführt – “schwarze Kleidung, Turnschuhe, Sonnenbrillen und Baseball-Mützen, Kapuzenpullover und Palästinensertuch und sind von ihren linksextremistischen Pendants damit oft kaum zu unterscheiden“. Bei Demonstrationen bildeten sie “schwarze Blöcke“ und seien darüber hinaus “immer bereit, gewaltsam gegen Polizisten oder Gegendemonstranten zu agieren“. Es handelt sich, wie das BfV weiterhin enthüllt, um die so genannten “Autonomen Nationalisten“ (AN).

Nun berichtet die Frankfurter Rundschau – von anderen Medien bereitwillig so übernommen – durchaus spärlich aus besagtem, zu Jahresbeginn 2007 noch nicht veröffentlichtem, BfV-Bericht und wahrlich nicht sehr weit über das hier zitierte hinaus.

Allerdings sei durchaus mehr als nur angemerkt: Es gibt seit Jahren ausführliche und zum Teil äußerst detallierte Berichte über die AN in entsprechend aufmerksamen Print- und Online-Medien, so etwa auch bei redok in dem vor einem Jahr verfassten Hintergrundbericht “Dortmund ist unsere Stadt“. Nur ein Gegenstand dieser Berichterstattungen war die Diskussion um die AN innerhalb der rechtsextremistischen Szene selbst. Diese fand – relativ öffentlich – beispielsweise auf der Homepage bei “Freier Widerstand“ statt – im Januar 2005. Zwei Jahre später besteht Hoffnung, dass diese brandneuen Erkenntnisse vom Bundesamt für Verfassungsschutz in absehbarer Zeit auch veröffentlicht werden – vermutlich noch innerhalb der kommenden zwei Jahre.

[Dieser Artikel wurde am 5. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Prozesse wegen Störung des Pogrom-Gedenkens

Frankfurt/Oder. Knapp zwei Monate nach den rechtsextremistischen Ausfällen anlässlich der Gedenkfeiern zur Reichspogromnacht ist ein 21-Jähriger in einem ersten Prozess vom Amtsgericht Frankfurt (Oder) zu einer Jugendstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

An der Schändung des Gedenksteins zur Erinnerung an die Zerstörung der örtlichen Synagoge war der junge Mann am 9. November 2006 nach Auffassung der Staatsanwaltschaft selbst nicht beteiligt. Allerdings hatte er zugegeben, am damaligen Tatort “Sieg Heil!“ gerufen zu haben. Die Strafkammer befand den 21-jährigen der Volksverhetzung, der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und der Störung der Totenruhe für schuldig.

Am 10. Januar wird in einem gesonderten Prozess gegen weitere fünf Rechtsextremisten wegen der damaligen Ausschreitungen beim Pogrom-Gedenken in der ostbrandenburgischen Stadt verhandelt.

[Dieser Artikel wurde am 4. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]