Rechtsextreme Schulstunden

Pirna. Die sächsische NPD konnte ihren Landesparteitag – begleitet von Protesten – in einem Beruflichen Schulzentrum der Kreisstadt abhalten. Der Demokratieauffassung der Rechtsextremisten folgend war allerdings nur ein Teil dieser Partei-Veranstaltung öffentlich.

Nach einem wochenlangen Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Sächsische Schweiz und der NPD Sachsen ermöglichte letztendlich ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen die Durchführung des NPD-Landesparteitages am 4. März in der Aula des Berufsschulzentrums für Technik in Pirna. Begründet wurde diese Entscheidung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Parteiengesetz. In dem Verfahren wurde die sächsische NPD durch den vormaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden der “Republikaner“, Björn Clemens, vertreten. Über ein eventuell zukünftig geltendes generelles Nutzungsverbot für parteipolitische Veranstaltungen in Einrichtungen mit entsprechender Trägerschaft berät der Pirnaer Kreistag erstmals in der Woche nach dem nunmehr stattgefundenen NPD-Parteitag, politisch also für diesen expliziten Fall zu spät.

Im Vorfeld der relativ kurzfristig bekannt gewordenen NPD-Versammlung verwies die Pirnaer Aktion Zivilcourage auf die offensichtliche Verlogenheit der NPD, welche “einerseits die auf einer demokratischen Verfassung basierenden Rechte dieses Landes ständig einfordert“, andererseits hingegen aber “mit ihrer menschenverachtenden rechtsextremen Programmatik auf die Abschaffung dieser demokratischen Gesetzgebung“ abzielt.

Der Einzug der rund 150 NPD-Parteitagsteilnehmer, darunter nach Augenzeugenberichten Aktivisten der verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) sowie unter der Bewachung durch die Security des so genannten Selbst-Schutz Sachsen-Anhalt, wurde durch Proteste von gut 120 engagierten Bürgerinnen und Bürgern begleitet. Als Redner traten Landrat Michael Geisler (CDU), Pirnas Oberbürgermeister Markus Ulbig (CDU), der DGB-Vorsitzende (Dresden-Oberes Elbtal) Ralf Hron, die Pfarrer Martin Staemmler-Michael (Lohmen) und Christian Fleischer (Pirna) sowie Andrè Hahn (Linksfraktion.PDS im Sächsischen Landtag) auf.

Gegen Mittag demonstrierten – nachdem ihnen der Protest direkt vor dem Berufsschulzentrum in Pirna-Copitz von Polizeikräften verwehrt worden war – gut 50 Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen den NPD-Versammlung durch die Pirnaer Innenstadt.

Nach Medienberichten bestätigten die 75 Delegierten des NPD-Parteitages den bisherigen Landesvorsitzenden Winfried Petzold mit 86 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt. Als Stellvertreter ebenso wiedergewählt wurden Holger Apfel, Johannes Müller und Helmut Hermann. Beisitzer des aktuellen Landesvorstandes sind nunmehr Alexander Delle, Frank Rohleder, Andreas Storr, Arne Schimmer, Hartmut Gliemann, Torsten Hiekisch, Jürgen W. Gansel, Kathrin Köhler, Jens Schilling, Carmen Steglich und Wilko Winkler. Neuer Vorsitzender des NPD-Landesschiedsgerichtes wurde Harald Zander, als seine Stellvertreterin wurde Brigitte Lauterbach bestimmt. Die Medien-Öffentlichkeit wurde kurz nach den Wahlen der Landes-Vize-Vorsitzenden von der NPD-Versammlung ausgeschlossen. Bis in die Abendstunden des 5. März schwieg die NPD-Sachsen selbst auf ihrer Homepage zum Verlauf ihres Parteitages. Schließlich vermeldeten die Rechtsextremisten dann doch noch einen aus ihrer Sicht “erfolgreichen Landesparteitag“.

Das Sächsische Kultusministerium (Slogan: “Sachsen macht Schule“) sprach unterdessen im Zusammenhang mit dem Tagungsort von einem “bedauerlichen Fall“. Die Nachrichtenagentur ddp zitiert einen Ministeriumssprecher, dass die Staatsregierung nicht aktiv habe werden können, da es sich bei dem Pirnaer Schulhaus um eine Liegenschaft des Landkreises handele. Zudem habe “die Veranstaltung am Sonntag und damit außerhalb der Unterrichtszeit“ stattgefunden.

“Ein Parteitag in einer Schule – das sollte Schule machen“, so wird aus Pirna einer der geladenen Gastredner, der Fraktionsvorsitzende der Schweriner NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, zitiert. Geradezu zivilcouragiert – allerdings scheinbar lediglich plakativ – liest sich in diesem Zusammenhang übrigens der Paragraf 10 der “Benutzungs- und Gebührensatzung für die Überlassung schulischer Einrichtungen der Stadt Pirna“ mit letzter Online-Aktualisierung vom 26. November 2002: “Das unmittelbare Hausrecht an den schulischen Einrichtungen übt der Schulleiter – wenn dieser nicht anwesend ist – der Hausmeister aus. Den Anweisungen des Schulleiters/Hausmeisters haben die Inhaber der Benutzererlaubnis Folge zu leisten … Benutzer, die gegen diese Satzung verstoßen, kann der Schulleiter/Hausmeister mit sofortiger Wirkung von der Benutzung ausschließen.“

[Dieser Artikel wurde am 6. März 2007 bei redok veröffentlicht.]

NPD im Sächsischen Landtag?

In Sachsen wird der NPD zur Landtagswahl mittlerweile ein zweistelliges Ergebnis prognostiziert – Hartz IV allein kann dafür allerdings kaum der Grund sein

Am 13. Juni errangen Rechtsextremisten bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie bei den Landtagswahlen in Thüringen und den Europawahlen eine längst nicht mehr zu übersehende Anzahl an Parlamentssitzen. Allein in Sachsen erhielten Rechtsextremisten 53 Kommunalmandate (Die Mitte der Gesellschaft?). Dabei blieb in der Hochburg der braunen Wahlerfolge, Reinhardtsdorf-Schöna, sogar noch ein rechtsextremes Mandat unbesetzt – der erzielte Wählerzuspruch reichte über die aufgestellte NPD-Kandidaten-Liste hinaus.

Im Nachgang zu den rechtsextremen Wahlerfolgen empfahl der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt (CDU) seiner Partei einen deutlichen politischen Rechtsruck, um rechte Wähler “aufzusaugen“:

Die CDU kann und muss auch nationale Rhetorik bedienen – aber kultiviert und im demokratischen Kontext.

Der Bürgermeister von Reinhardtsdorf-Schöna, Arno Suddars (CDU), erwartete mit den zwei neu gewählten NPD-Abgeordneten eine “leichtere“ Ratsarbeit als mit den Mandatsträgern von der PDS. Der Landrat des Kreises Sächsische Schweiz, Michael Geisler (CDU), will die NPD-Ratsmitglieder im Kreistag “an ihrer Sacharbeit messen“. Der Oberbürgermeister von Freital, Klaus Mättig (CDU), äußerte sich “anerkennend“ über die “Sacharbeit“ des Republikaner-Mandatsträgers im Kommunalparlament und der Meißner Landrat Arndt Steinbach (CDU) befürwortete die Zusammenarbeit mit “allen demokratisch gewählten Parteien“, auch mit der NPD. Bei einer Abstimmung in der ersten Sitzung des Kreistages Sächsischen Schweiz – Erklärung gegen Rechtsextremismus und jede Form von Hass, Gewalt und Rassismus – enthielten sich neben den fünf NPD-Abgeordneten auch vier CDU-Kreisräte.

Der soeben – völlig verspätet – veröffentlichte aktuelle Verfassungsschutzbericht für den Freistaat Sachsen stellt beispielsweise fest:

Die NPD strebt dieses “Deutsche Reich“ als “Schutz- und Trutzbündnis des Deutschen Volkes“ an (…) erklärte der Parteivorsitzende Udo VOIGT, dass der “Kampf um Deutschland“ begonnen habe. Ziel sei “das Reich“ (…) der stellvertretende Bundesvorsitzende Holger APFEL [Neu-Stadtrat in Dresden für das “Nationale Bündnis“, d.A.] bekannte sich zu einem Deutschland “von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt“ (…) und dass “die Teilnahme am Gedenkmarsch zu Ehren von Rudolf Hess Ehrensache“ für ihn sei.

Weiter bilanziert der sächsische Verfassungsschutz:

Das Menschenbild des Grundgesetzes verkehrt die NPD ins Gegenteil. Sie lehnt den im Artikel 3 des Grundgesetzes verankerten Gleichheitsgrundsatz ab. (…) Nach Auffassung der NPD sind deutsche Politiker keine demokratisch legitimierten und frei handelnden Entscheidungsträger.

Mittlerweile wirft die Wahl zum Sächsischen Landtag am 19. September bereits deutliche Schatten – begleitet von den gegenwärtigen Protesten gegen Hartz IV. Und jegliche Aktionen gegen Hartz IV bieten – nicht nur in Sachsen – auch Instrumentalisierungsmöglichkeiten für Rechtsextremisten, meistens im Protestumfeld geduldet oder sogar akzeptiert. So stellte Angelo Lucifero, Landesleiter der Gewerkschaft hbv in ver.di Thüringen, fest:

Die RECHTE nutzt die soziale Demontage, um immer mehr mit nationalsozialistischen Losungen auf die Straße zu gehen. Außer ein paar, meistens Jugendlichen, die von der Mehrheit der Politik als gewaltbereite Linksextremisten denunziert werden, schaut die Mehrheit weg, wenn die Basis der Rechten sich ausweitet, sie sogar nah daran sind in Landtage einzuziehen und ungestört Minderheiten diskriminieren und sogar totschlagen können. Man schaut offensichtlich auch weg, wenn Rechte mit nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Losungen sich an den Montagsdemos beteiligen.

Weitere rechtsextremistische Wahlerfolge allein mit den sich ausbreitenden Hartz IV-Protesten unter Neonazibeteiligung begründen zu wollen, greift allerdings zu kurz. So attestierte beispielsweise der sächsische Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den Wahlresultaten vom 13. Juni eine zunehmende Verankerung nationalistischer Anschauungen in der Mitte der Gesellschaft. Und diese Verankerung tröpfelt nicht einfach so unvermittelt aus einem politisch verhartzten Himmel über Sachsen.

Die nationalistischen “Protestwähler“ zu bündeln, war schon immer das Ziel für die Rechtsextremisten in Sachsen, Ziel ist der Landtag in Dresden. Zudem bestätigten Beobachter der Szene immer wieder, dass gerade Sachsens rechtsextremistische Parteien und Strukturen aller Couleur gut miteinander können. Im Vorfeld der Wahllisteneinreichungen zogen so die sächsischen Republikaner ihre Kandidatur zugunsten der NPD zurück – weil damit “in Sachsen das rechte Gegeneinander aufhört“. Schon zuvor hatten NPD und DVU in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Vorsitzenden, “den nationalen Wählern“ empfohlen, “in Brandenburg der DVU und in Sachsen der NPD ihre Stimme zu geben“. Zugelassen zur Landtagswahl in Sachsen – so die Landeswahlleiterin Prof. Dr. Irene Schneider-Böttcher – sind amtlich nunmehr 13 Parteien.

Eine solche Fokussierung des entsprechenden Wählerpotentials allein auf die NPD – daneben treten vom Rechtsaußen-Rand vor sich hin dümpelnd lediglich die Deutsche Soziale Union sowie die Bürgerrechtsbewegung Solidarität an – spiegelt sich auch in den Umfragen zur sächsischen Wahl. Wurde der NPD im Frühjahr des Jahres noch ein Wert um die 5 Prozent bescheinigt (Infratest-dimap), stiegen die Voraussagen nachher auf rund 9 Prozent (Infratest-dimap) und mittlerweile – nach dem alleinigen Antreten der NPD – prognostizieren Wahlforscher den Rechtsextremisten bis zu 14 Prozent der sächsischen Wählerstimmen.

Somit gelänge der NPD erstmals seit 1968 wieder der Einzug in ein Länderparlament. “Sachsen kann der Beginn der Veränderung der politischen Landschaft in Deutschland sein“, so die NPD auf ihrer Homepage. Heim ins Reich?

[Dieser Artikel wurde am 17. August 2004 bei Telepolis veröffentlicht.]