Polizeiliche Auflösung von rechter Anti-Moschee-Demonstration

Wiesbaden. In der hessischen Landeshauptstadt wurde am 2. Dezember eine Demonstration von zirka 70 Rechtsextremisten unter der Flagge der NPD auf Grund volksverhetzender Parolen aufgelöst. Wie DPA berichtet, ist es dabei zu vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.

Die NPD-Demonstration zielte gegen den Bau einer Moschee im Wiesbadener Stadtteil Gräselberg. Mobilisiert wurde seitens der NPD unter dem Motto “Stoppt die Islamisierung Europas!“. Das Polizeipräsidium Westhessen legte dar, dass nach dem Skandieren von volksverhetzenden Parolen aus dem NPD-Aufzug heraus die “begründete Gefahr der Begehung weiterer Straftaten“ bestanden habe.

[Dieser Artikel wurde am 3. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]

Klaus-Jürgen Menzel national bündnislos

Dresden. Das rechtsextremistische Nationale Bündnis hat am 30. November mit einstimmigem Vorstandsbeschluss den seit einiger Zeit fraktionslosen Landtagsabgeordneten Menzel ausgeschlossen.

Begründet wurde dieser Schritt “mit seinem finanziellen Gebaren und dem Verhalten Menzels nach seinem Ausschluss aus der NPD-Landtagsfraktion“. Zudem habe er “sich öffentlich mit den drei ’Aussteigern’ Schmidt, Baier und Schön solidarisiert“. Zu Menzels beständiger Hitler-Verehrung sowie den staatsanwaltlich verfolgten Straftatbeständen uneidliche Falschaussage, versuchte Strafvereitlung sowie Volksverhetzung gab es seitens des Dresdner Bündnis-Vorstandes keine Äußerung. Mithin sei allerdings “das Gesamtverhalten Menzels … nach Auffassung des Vorstandes nicht mit den politischen Grundanliegen einer nationalen Wählervereinigung vereinbar“.

[Dieser Artikel wurde am 2. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]

Messerattacke in Westsachsen

Meerane/Chemnitzer Land. In den Abendstunden des 28. November wurde kurz nach 22 Uhr am Schützenplatz ein 24-jähriger Mann von augenscheinlichen Rechtsextremisten überfallen und mit einem Messer niedergestochen. Wie die Chemnitzer Morgenpost berichtet, schwebe das Opfer seitdem in Lebensgefahr und wird in einem Zwickauer Krankenhaus ärztlich versorgt. Nach einer umgehend durchgeführten Not-Operation bangten die Ärzte um das Leben des jungen Mannes.

Nach weiteren Berichten sind die mutmaßlichen Rechtsextremisten – die sich nach Angaben von Augenzeugen ständig abends und nachts vor einem Supermarkt am Meeraner Schützenplatz aufhalten sollen – unvermittelt von hinten auf ihr Opfer losgestürmt. Danach nahmen sie den jungen Mann in den Schwitzkasten, rammten ihm schließlich auch noch ein Messer in die Brust und ließen ihn anschließend blutend liegen. Bei der Attacke wurden Lunge und Milz des Angegriffenen in Mitleidenschaft gezogen. So schwer verletzt soll sich der 24-Jährige zu Freunden gerettet haben, die dann einen Notarzt verständigten.

Unterdessen erklärte die Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge, es gebe im bisherigen Verlauf der Ermittlungen “keine Erkenntnisse, dass ’Skinheads’ diese Straftat“ begangen hätten. Für den Angegriffenen habe “zu keinem Zeitpunkt Lebensgefahr“ bestanden. Die Polizeidirektion verwies “hinsichtlich der Wahrnehmungen des Geschädigten zum Tatverlauf“ darauf, dass “der 24-jährige Geschädigte zum Zeitpunkt der Attacke auf ihn unter Alkoholeinwirkung“ gestanden habe, da er nach eigenen Angaben im Vorfeld der Ereignisse “mehrere Flaschen Bier getrunken“ hatte. “Einzelheiten zum Verlauf des Geschehens und eine Täterbeschreibung“ waren laut Polizeidarstellung durch den Geschädigten nicht näher verifizierbar.

Fast gleichzeitig wurde von AMAL Sachsen allerdings dieser Vorfall in die laufende Chronik rechter Aktivitäten in sächsischen Landkreisen und kreisfreien Städten aufgenommen.

Im Oktober 2006 berichtete das Internet-Magazin Telepolis unter der Überschrift “Rechtsradikaler Terror vertreibt Politiker“ über den polizeilichen Umgang mit Rechtsextremisten anlässlich einer diesbezüglichen linksgerichteten Solidaritätsversammlung vor Ort: “Am Abend dieser Kundgebung in Meerane wussten die dann anrückenden Einsatzkräfte allerdings ziemlich genau um die Prioritäten ihres dortigen Einsatzes. Nach Augenzeugenberichten wurden die rund 40 Gegendemonstranten aus dem rechtsextremistischen Spektrum am Rand der Veranstaltung von der Polizei kaum beachtet – im Gegensatz zu den Versammlungsteilnehmern …“.

[Dieser Artikel wurde am 30. November 2006 bei redok veröffentlicht.]

Gerichtstermin für Christian Deichen verschoben

Wolgast. Der Prozessbeginn gegen Christian Deichen, den vormaligen NPD-Kreisvorsitzenden von Greifswald-Ostvorpommern, ist ohne weitere Angabe von Gründen durch das Amtsgericht Wolgast auf den 13. Februar 2007 verschoben worden. Ursprünglich war der Beginn der Gerichtsverhandlung auf den 28. November terminiert.

Die Staatsanwaltschaft Stralsund hat Deichen wegen Volksverhetzung angeklagt. Von der Internetpräsenz des NPD-Kreisverbandes Greifswald-Ostvorpommern soll Deichen als so bezeichneter “Netzmeister“ mit mindestens einem Link auf Internetseiten mit volksverhetzenden Inhalten – beispielsweise der Leugnung der Shoa – verwiesen haben.

[Dieser Artikel wurde am 27. November 2006 bei redok veröffentlicht.]

Neonazi-Gewalt in Sachsen-Anhalt

Quedlinburg. Am frühen Morgen des 25. November wurde in Quedlinburg ein 20-jähriger von einer Gruppe Neonazis zusammengeschlagen und dabei schwer verletzt. Gegen 1 Uhr war der Mann auf dem Marktplatz der sachsen-anhaltinischen Kreisstadt am Harz unterwegs, als er einer Gruppe junger Männer begegnete, die rechtsextremistische Parolen skandierten. Als er sie daraufhin als “Nazis“ bezeichnete, verfolgten ihn die offensichtlichen Rechtsextremisten und schlugen ihn nieder. Infolgedessen wurde der junge Mann schwer am Kopf und an einem Bein verletzt und musste in einem Krankenhaus behandelt werden.

Bereits einen Tag zuvor wurde in Quedlinburg eine 18-jährige Frau gleichfalls Opfer einer Attacke einer augenscheinlich rechtsextrem eingestellten Gruppierung. Nach Polizeiangaben “pöbelten die Männer die zur linken Szene gehörende Frau an“. Während diese die Flucht vor den Angreifern zu ergreifen suchte, sei sie von den Rechtsextremisten zu Boden gestoßen und mit Füßen getreten worden. Die junge Frau wurde dabei am Oberkörper verletzt. Ein Zusammenhang zwischen den Taten konnte seitens der ermittelnden Behörden ermittlungstechnisch bislang nicht hergestellt werden.

[Ergänzung 26.11.2006]

Wie DPA am späten Nachmittag des 26. November mitteilte, wurde im ebenfalls sachsen-anhaltinischen Halberstadt in der Nacht zum 25. November ein 30-jähriger Spätaussiedler von fünf Rechtsextremisten angegriffen und dabei “durch Schläge mit einem Baseball-Schläger“ verletzt.

[Dieser Artikel wurde ursprünglich am 25. November 2006 bei redok veröffentlicht.]

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