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Connewitz: Nachträgliches Licht ins Dunkel des Leipziger Allerlei?

Dem MDR-Magazin exakt liegt nunmehr offenbar eine namentliche Liste aller am 11. Januar dieses Jahres nach einem militanten Überfall auf den Stadtteil Connewitz in Leipzig festgesetzten Personen vor.

Nach Darstellung des mitteldeutschen Nachrichtenmagazins zählen zu den an diesem Abend in Gewahrsam Genommenen “mindestens zehn Personen, die in den vergangenen Jahren für die NPD bzw. ihre Jugendorganisation ’Junge Nationaldemokraten’ (JN) aktiv waren“.

Zudem seien Kader der rechtsextremen Partei Die Rechte und der verbotenen Weisse Wölfe Terrorcrew vor Ort gewesen. Ebenso “ein Führungsmitglied der 2001 verbotenen ’Skinheads Sächsische Schweiz’ sowie mehrere Männer aus dem Umfeld der damals für ihre Angriffe auf Andersdenkende berüchtigten Schlägertruppe“ und ein Mitglied der unter Rechtsterrorismusverdacht stehenden Gruppe Freital finden sich auf der exakt vorliegenden Namensliste.

Gleichfalls einer nicht näher verifizierten – vom Verfassungsschutz beobachteten – “Kameradschaft aus Dresden“ identifizierte die Polizei nach Angaben von exakt neben “Kampfsportlern aus Thüringen und Dresden … auch drei Aktive des Eilenburger ’Imperium Fight Team’“.

“An dem Angriff auf das linksalternative Leipziger Stadtviertel Connewitz am 11. Januar 2016 haben sich neben Fußball-Hooligans auch neonazistische Kader, Mitglieder militanter Gruppen und aktive Kampfsportler beteiligt … Sie kamen überwiegend aus Sachsen aber auch aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Berlin“ [exakt, 1. September 2016].

Das war’s? Keine Frage(n) mehr offen?

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(Screenshot Twitter: O.M.)

Fast wie immer im Februar in Dresden

Rechtsextremisten demonstrieren wie seit Jahren weitgehend unbehelligt massiv ihre Geschichtsauffassung, während Gegenproteste ins Leere laufen

Schon in den Abendstunden des 13. Februar marschierten gut 1.100 Neonazis im Fackelschein – allerdings mit sich und der Polizei allein – am Rande des Zentrums der sächsischen Landeshauptstadt. Dabei war eine bemerkenswerte Homogenität des Aufzuges zu registrieren, der vorwiegend von jugendlichen Vertretern aus dem Spektrum der freien Kameradschaften getragen wurde. Offizielle Partei-Vertreter der NPD waren an diesem Abend augenscheinlich nicht vertreten. In den Vorjahren konnte dieser originär am 13. Februar stattfindende Aufmarsch noch als Gegenentwurf der so genannten Freien Kräfte zu eher partei-geprägten Veranstaltungen eingestuft werden. Dieser Status wurde in diesem Jahr so deutlich wie nie zuvor überwunden, zumal begründet davon ausgegangen werden kann, dass fast alle Teilnehmer des Abends dann auch am 14. Februar im rechten Demonstrationszug zu finden waren.

Auf den 14. Februar fokussierte sich der diesjährig letztendlich übergreifender als je zuvor angekündigte Widerstand (Wie immer im Februar in Dresden?). “Deutsche Opfer werden zunehmend zu Tätern degradiert“, stimmte Holger Apfel die rund 6.500 rechtsextremen Demonstranten jeder Provenienz dann am 14. Februar in Dresden auf der von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) angemeldeten Veranstaltung entsprechend ein. Der sich anschließende Aufzug wurde lediglich durch eine kleinere Sitzblockade kurz aufgehalten und marschierte ansonsten widerstandslos durch das Zentrum der sächsischen Landeshauptstadt.

Unterdessen artikulierten Teilnehmer eines Sternmarsches in drei Demonstrationszügen unter der Ägide von GehDenken ihren Widerstand gegen den rechtsextremistischen Aufzug. Dabei galt besonders den gut 4.000 Antifaschisten unter der Flagge des Bündnisses ¡No pasarán! die besondere Aufmerksamkeit der polizeilichen Einsatzkräfte. Worauf dabei die Taktik der Polizeikräfte letztendlich zielte, wird wohl ein gut gehütetes Geheimnis der Einsatzleitung bleiben. Die ¡No pasarán!-Demo wurde am Taschenberg neben dem Kulturpalast gestoppt, die vorderen Teilnehmer-Reihen regelrecht zusammen geknüppelt und heftig unter Reizgas gesetzt – um dann nur wenige Minuten später den Weg für die Demonstration unvermittelt völlig unbedrängt wieder frei zu geben. Die Rechtsextremisten waren zu diesem Zeitpunkt ohne größeren Aufenthalt auf dem nahe gelegenen Postplatz schon längst wieder auf dem Weg zurück zu ihrem Ausgangspunkt am Hauptbahnhof.

“Insgesamt rund 4.300 Polizisten sorgten am 14. Februar für Sicherheit in Dresden“, so die Polizeidirektion Dresden. Im Ohr von Augenzeugen haften geblieben ist zumindest der lautstark in den Sprechfunk gebrüllte Hilferuf eines polizeilichen Einsatzleiters vor Ort: “Wir stehen hier völlig falsch!“ Ob ein bereits angekündigtes parlamentarisches Nachspiel im Sächsischen Landtag allerdings wirklich erhellende Aufklärung über den so erfolgten Polizeieinsatz bringen wird, bleibt abzuwarten.

In den frühen Nachmittagsstunden des 14. Februar versammelten sich dann nach Veranstalterangaben auf dem Dresdner Theater-Platz die Stern-Marschierer gegen Rechts mit 10.000 Menschen zu einer mit Prominenten gespickten Abschlussveranstaltung. Die Polizei bezifferte die Teilnehmerzahl dieser gemeinsamen Abschluss-Kundgebung mit 6.500 Menschen.

Erstaunlich deutliche Worte für ein Dresdner Stadtoberhaupt fand dieser Tage übrigens die amtierende Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU). So erklärte sie bei der Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof mit Blick auf die Rechtsextremisten: “Sie besudeln das Andenken an die Toten, sie gehören nicht in diese Stadt, sie schänden diese Stadt“ – um dann am Abend des 13. Februars noch deutlicher zu werden: “Diese Bande hat in Dresden nichts zu suchen.“

[Dieser Artikel wurde am 16. Februar 2009 bei Telepolis veröffentlicht.]

Wenn es wieder Februar wird in Dresden

Mit einer bundesweit koordinierten Aktion soll der seit Jahren stattfindende Aufzug von Rechtsextremisten anlässlich der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg im nächsten Jahr friedlich gestoppt werden

Die Historie der rechtsextremistischen Aktivitäten um den alljährlichen 13. Februar in der sächsischen Landeshauptstadt hat ihre Anfänge beileibe nicht erst seit den letzten Jahren, in denen dann auch die sächsische Politik- und Medienöffentlichkeit die Thematik nicht länger verschwieg – oder nicht länger verschweigen konnte.

Bereits Anfang 2004 gab es schon damals kaum noch zu negierende Anzeichen dafür, “dass sich der jährliche Aufmarsch von vorgeblich um deutsche Bombenopfer des II. Weltkriegs trauernder Rechtsextremisten um den 13. Februar herum in Dresden zu den größten bundesweiten und zudem regelmäßigen Nazi-Aufmärschen etablieren könnte“ (Dresden – wieder Zentrum der rechtsextremen ’Bewegung’?).

Sich außerhalb des eher bürgerlich zurückhaltenden Spektrums verortende Aktivitäten gegen rechtsextremistische Umtriebe in Dresden gab es allerdings schon weit vor dem plakativen Erwachen abseits der von den jeher aktiven Kreisen titulierten “Zivilgesellschaft“.

Nachfolgend rückte die sächsische Landeshauptstadt im Februar doch deutlich häufiger in den Fokus (Weiße Rosen in Dresden) der vordem eher bürgerlich zurückhaltenden Aufmerksamkeit. Durchaus kontrovers diskutiert erschien in der Zwischenzeit ein Buch über “Die kollektive Unschuld – Wie der Dresden-Schwindel zum nationalen Opfermythos wurde“. Die Teilnehmerzahlen an den rechtsextremistischen Februar-Aktivitäten in Dresden wurden derweil – trotz interner Querelen zwischen NPD und so genannten Freien Kräften um den wahrhaftigen Demo-Termin – nicht geringer, im Gegenteil. Kaum weniger verstetigte sich zudem auch die Verankerung der NPD in der Mitte der Gesellschaft nach deren Einzug in den Sächsischen Landtag.

Nach den diesjährigen “Aktivitäten von Extremisten anlässlich des Jahrestages der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg“ bilanzierte das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV), die sächsische rechtsextremistische Szene habe “dieses Datum als eine der zentralen Veranstaltungen mit bundesweiter Bedeutung [bestätigt]. Die Beteiligung ausländischer Rechtsextremisten verdeutlicht den Stellenwert dieses Datums innerhalb der Szene weit über die deutschen Grenzen hinaus“. Wer die rechtsextremistischen Dresdner Februar-Aktivitäten bislang allein auf “Deutschland Nah-Ost“ (Uwe Steimle) fokussierte, wurde vielleicht doch eines anderen belehrt – oder hat nun nur beide Augen geöffnet.

Für den Februar 2009 mobilisiert nunmehr eine bundesweite Aktion gegen die rechtsextremistischen Aufmärsche in Dresden. Zu den Erstunterzeichnern eines publizierten Aufrufes (“Rechtsextreme nicht ungehindert durch Dresden marschieren lassen“) für eine friedliche, bürgerliche Demonstration – GehDenken – gehören unter anderen Altbundespräsident Richard von Weizsäcker; Schauspielerin Iris Berben; die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch; der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering; Gregor Gysi (DIE LINKE); Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen). Vertreter der CDU wird man auf der Unterstützerliste dagegen wohl lange suchen müssen. “Zur Unterstützung eingeladen sind alle, die den Nazi-Aufmarsch friedlich und entschlossen stoppen wollen“, so der sächsische DGB-Gewerkschaftsfunktionär und Mitorganisator Ralf Hron gegenüber der Sächsischen Zeitung.

Während der vorab medial plakativ groß angekündigte Online-Auftritt von GehDenken gerade erst seit kurzem erreichbar ist, plakatieren beispielsweise die so genannten Freien Kräfte Sachsen – als “Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ – derweil bereits schon seit Wochen in Hinsicht auf den Februar nächsten Jahres unter der Headline “Nacht zieht über Dresden“: “Wir sind uns klar darüber, dass der Fall Dresdens durchaus ein Politikum darstellt.“

So holzschnittartig herbeizitiert in diesem Zusammenhang ein Resümee auch anmuten mag: Schon allein das fast quasi jahrzehntelange Nicht-Verhalten der sich als bürgerlich-demokratisch bezeichnenden Kräfte hinsichtlich der schon seit Jahren auch international neonazistischer Umtriebe in Dresden ist ein Politikum – Gewesen?

[Dieser Artikel wurde am 24. Oktober 2008 bei Telepolis veröffentlicht.]

Wo man singt …

Eigentlich wollen sie “weg von dem Zeugs“, verkündete kürzlich das Duo Prussian Blue. Da kann der Auftritt beim so genannten Sachsentag der Jungen Nationaldemokraten wohl nur ein Missverständnis gewesen sein

Die Zwillinge Lynx und Lamb Gaede aus Bakersfield in Kalifornien sorgten in den letzten Jahren immer wieder einmal für Schlagzeilen – unter dem Namen Prussian Blue. So nennen die beiden nunmehr 15-Jährigen ihr geschwisterliches Gesangs-Duo der ganz eigenen Art. Der Namensgebung – auf deutsch: Preußisch Blau – sollen eine angebliche Abstammung von deutschen Einwanderern sowie die Augenfarbe von Lynx und Lamb zu Grunde liegen. Beschäftigt man sich allerdings nur etwas näher mit dem Liedgut von Prussian Blue, erscheint eine darüber hinaus kolportierte Namensdeutung in arg braunem Licht nicht ganz abwegig.

“Die Zeiten sind hart für einen stolzen weißen Mann. Bald wird ein großer Krieg kommen, ein blutiger, aber heiliger Tag. Eine mächtige Rasse gilt es zu verteidigen.“ (Victory Day)

“Rudolf Heß, Mann des Friedens, er hat nicht aufgegeben, er hat niemals aufgehört. Erinnert euch seiner und schweigt.“ (Sacrifice)

In einer Darstellung der Zeitschrift Jungle World bieten Prussian Blue selbst noch eine andere Deutungsmöglichkeit für ihren Namen: “Es gibt die Diskussion über das Fehlen der Farbe ’Preußisch Blau’, die als Rückstand von Zyklon B übrig bleibt, an den Wänden der so genannten Gaskammern in den Konzentrationslagern“.

Nach einem Resümee der FAZ gehörten Prussian Blue bereits im November 2005 “in den Vereinigten Staaten zu den derzeit prominentesten Botschaftern des Rassenhasses“. Gestützt wurde diese Einschätzung zudem durch die dazumal bekannt gewordene Unterstützung des Duos durch den Ku Klux Klan.

Den Organisatoren aus Jungen Nationaldemokraten (JN) und so genannten Freien Kräften des diesjährig als Sachsentag bezeichneten rechtsextremen Events in Dresden-Pappritz mögen allerdings zwischenzeitlich die Ohren von der letzten Schlagzeile über die “Nazi Pop Twins“ (Channel 4) geklungen haben. Mitten in den letzten Vorbereitungen für den Sachsentag berichtete der britische Sender, den beiden Schwestern gehe es nach deren Darstellung

“gar nicht um ’white power’. In den letzten vier Jahren ging es nur um Politik – es hat uns total ausgelaugt. Wir wollen eine Pause. Wir wollen weg von dem Zeugs.“

Überlegt wurde, ob nach den Rissen im Image “der gesunden arischen Familie“ nun “gar die Entnazifizierung der Nazi-Twins“ folgen werde. Zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung verblieben noch knapp fünf Tage bis zum bereits angekündigten Auftritt von Prussian Blue beim Sachsentag in Dresden, am 11. August sind sie beim “Sommer- und Familienfest“ der NPD Saar.

Nachdem im Vorjahr das Parteiorgan der NPD sein Deutsches-Stimme-Pressefest im braunen Schlamm bei Pappritz versucht hatte zu zelebrieren, erfolgte in diesem Jahr lediglich eine kurze Mitteilung, dass erst “für das nächste Jahr die Veranstaltung mit einem veränderten Konzept wieder geplant“ sei. Insider vermuten hinter der Absage des Pressefestes der Deutschen Stimme (DS) momentane parteiinterne Schwierigkeiten mit der Finanzierung eines solchen bundesweiten Events. Nicht unerheblich dürften zu der Absage zudem auch die teilweise heftigen szene-internen Diskussionen um die Organisation und besonders die hohen Preise auf dem vorjährigen Pressefest-Gelände und der daraus resultierende Vorwurf der Kommerzialisierung beigetragen haben.

Stattdessen wurde auf dem gleichen Privatgelände wie 2006 zum “JN-Sachsentag – Arbeit, Familie, Vaterland“ eingeladen. Die diesjährige Veranstaltung des JN-Landesverbandes Sachsen, so wurde betont, stehe “mit dem DS-Pressefest nicht im Zusammenhang“.

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) mutmaßte zuvor:

“Die JN versucht ansatzweise an das bisherige Konzept der in den letzten Jahren veranstalteten Pressefeste des DS-Verlages anzuknüpfen. Dort wurde versucht, mit einer Mischung aus Volksfest, politischen Vorträgen und Diskussionen, Verkaufsständen sowie rechtsextremistischer Skinheadmusik ein möglichst breites Publikum anzusprechen. … Der Schwerpunkt des Veranstalters wie auch des Teilnehmerinteresses dürfte aber eher auf die Auftritte der angekündigten rechtsextremistischen Skinheadbands beziehungsweise Liedermacher gerichtet sein … Mit der geplanten Veranstaltung zeigen sich damit einmal mehr die engen Verbindungen zwischen der JN und der rechtsextremistischen Skinhead- und Kameradschaftsszene.“

Für den 4. August in Dresden-Pappritz angekündigt waren verschiedene Redner aus dem rechtsextremen Spektrum sowie die musikalischen Darbietungen von Viking aus Italien, Asynja aus Schweden, Frontalkraft und Sachsonia aus der Bundesrepublik, Ferox aus Schweden – und Prussian Blue.

Gegen die rechtsextreme Veranstaltung protestierten Einwohnerinnen und Einwohner der Dresdner Randgemeinde mit einem bunten Bürgerfest in der Mitte ihres Dorfes. Und im Gegensatz zum Vorjahr zeigten mehrere Vertreter des Dresdner Rathauses ihre Unterstützung persönlich vor Ort. Im Vorfeld dieser Veranstaltung, die den ganzen Tag andauerte, waren wiederholt Plakate der örtlichen Bürgerinitiative gegen das Nazi-Fest von Unbekannten entfernt beziehungsweise zerstört worden. Im Laufe des frühen Nachmittags demonstrierten rund 280 meist jugendliche Demonstranten aus Antifa-Kreisen gegen die JN-Veranstaltung.

Umrahmt und begleitet wurde dieser Tag im Schönfelder Hochland von einem enormen Polizeiaufgebot. “Bis zum frühen Nachmittag und bis zum Einsatzende waren jeweils 550 Beamte zeitgleich im Einsatz. Insgesamt waren es damit 1.100“, so der Dresdner Polizei-Pressesprecher Thomas Herbst. Durch polizeiliche Vorkontrollen wurden bei anreisenden Rechtsextremisten und Sympathisanten unter anderem zwei Schreckschusswaffen, Baseballschläger, ein Samuraischwert, Messer und Reizstoffsprays sichergestellt. Es erfolgten Strafanzeigen sowie darüber hinaus mehrere Platzverweise wegen Verstößen gegen die Auflagenverfügungen, zu denen beispielsweise ein Alkoholverbot auf dem Veranstaltungsgelände gehörte. Die Polizei bilanzierte den Anreiseverkehr zum JN-Sachsentag zusammenfassend mit rund 1.000, wobei “zeitweise bis zu 600 Personen vor Ort“ gewesen seien.

Zeitlich nicht genau verbürgt ist das Eintreffen von Prussian Blue auf dem Open-Air-Gelände. Vielleicht haben sie den NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt ja auch nicht gegen den Multi-Kulti-Staat hetzen hören. Vielleicht haben sie sein “Großvater war kein Kriegsverbrecher“ genau so wenig gehört, wie den lautstark verkündeten “Stolz auf die Leistungen der deutschen Wehrmacht“. Vielleicht aber wurde den beiden auch flüsternd übersetzt, dass nach wie vor “ein Drittel des Deutschen Reiches unter polnischer Verwaltung steht“ und sich Teile von Österreich leider “nicht offen zu Deutschland bekennen“ könnten. Vielleicht aber reichen die Deutschkenntnisse von Lynx und Lamb ja sogar aus, um Voigts eindeutig bezügliches “Ich bin stolz ein Deutscher zu sein!“ verstehen zu können. Wenn die singenden Zwillinge denn ein wenig der Sprache ihrer angeblichen Vorfahren mächtig sein sollten, konnten sie auch im einbrechenden Dunkel der Veranstaltung beispielsweise “Braune Stadtmusikanten“- und “NAPOLA Löbau“-Aufdrucke entsprechend deuten.

Nun sind Schrift- und Lautsprache – besonders auch im Deutschen – durchaus zweierlei. So mag es, beim Auftritt von Frontalkraft unmittelbar vor ihrem eigenen, die beiden Schwestern akustisch vielleicht nur ein wenig verwirrt haben, warum – teils mit Bandunterstützung, teils a cappella durch die vor der Bühne Versammelten – wiederholend lautstark intoniert wurde:

“Schwarz ist die Nacht, in der wir euch kriegen, weiß sind die Männer, die für Deutschland siegen, rot ist das Blut auf dem Asphalt.“

Aber vielleicht haben Lynx und Lamb auch gar nichts von alledem verstanden und wussten nicht einmal, wo und vor wem sie da am 4. August als letzter Konzert-Act aufgetreten sind – schließlich wollen sie “weg von dem Zeugs“. Und im Dunkeln war die in Dresden-Pappritz über allem wehende Fahne der NPD ja dann schließlich auch schon fast gar nicht mehr so richtig zu erkennen.

[Dieser Artikel wurde am 8. August 2007 – bebildert – bei Telepolis veröffentlicht.]

“Der 1. Mai liegt dieses Jahr mitten in der Woche“

Hamburg. Der mitunter gar nicht so NPD-ferne “freie Nationalist“ Christian Worch fordert wie schon in den letzten Jahren “Heraus zum 1. Mai!“ – in diesem Jahr nicht nach Leipzig, sondern nach Dortmund. Darüber hinaus wollen Nazis an diesem Tag in Erfurt, Neubrandenburg sowie Nürnberg, Raunheim, Rüsselsheim und Vechta aufmarschieren.

Rechtsextreme Aufzüge am “Tag der Arbeit“ waren Ende März in Nürnberg, Raunheim, Rüsselsheim und Erfurt bekannt. Ein zwischenzeitlich avisierter Aufmarsch in Berlin sowie die jährlich wiederkehrenden Demonstrationsversuche in Leipzig waren für dieses Jahr bereits frühzeitig abgesagt worden.

Mittlerweile sind von NPD-Funktionären organisierte Demonstrationen in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) und Vechta (Niedersachsen) dazugekommen. An beiden Orten wurden die Aufzüge allerdings von den Stadtverwaltungen verboten. Gegen das Verbot in Neubrandenburg haben die Veranstalter Klage angekündigt. Dagegen ist von der NPD in Niedersachsen nichts über eine Klage zu hören, die Partei hat bislang noch nicht einmal über das Verbot selbst berichtet.

Von parteiunabhängigen Neonazis wird spekuliert, das Schweigen der Niedersachsen-NPD zum Vechta-Verbot könne mit dem morgigen Landesparteitag zusammenhängen, bei dem eine Neuwahl des Landesvorstandes auf der Tagesordnung steht. Der Termin für diesen Parteitag war offenbar unter großer Geheimhaltung angesetzt worden, nachdem der erste Versuch vor einem Monat im Raum Oldenburg gescheitert war. Der amtierende Landesvorsitzende Ulrich Eigenfeld will seinen Vorsitz verteidigen, während eine beachtliche innerparteiliche Opposition mit guten Kontakten zu den radikalen “Kameradschaften“ ihn ablösen will.

Dortmund ist in diesem Jahr der wichtigste Aufmarschort am 1. Mai für die rechte Szene. Die Demo wird von parteiunabhängigen Neonazis organisiert und von der NPD unterstützt. Als Redner sind unter anderem die Neonazis Siegfried Borchardt (“SS-Siggi“, Dortmund), Sascha Krolzig (Hamm) und Christian Worch (Hamburg) sowie der Vorsitzende der niederländischen NVU, Constant Kusters, vorgesehen; für die NPD werden deren Chef Udo Voigt und der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende Claus Cremer das Wort ergreifen. Drei Nazi-Rockbands sollen das braune Ereignis begleiten.

Für seine lesende Kameraden- und Parteien-Gemeinde hat Worch noch einen bedeutsamen Hinweis parat: “Da der 1. Mai in diesem Jahr auf einen Dienstag fällt und somit mitten in der Woche liegt, ist es nicht möglich mit dem Wochenendticket der Deutschen Bahn anzureisen“.

[Dieser Artikel wurde am 14. April 2007 bei redok veröffentlicht.]