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Nazis in Dresden: Keinen Meter gelaufen

Dresden. Es sollte die größte europäische Neonazi-Demonstration werden, doch der rechtsextreme “Trauermarsch“ in Dresden kam nicht von der Stelle. Das jährliche Rechtsaußen-Spektakel musste sich auf eine Standkundgebung vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt beschränken. Zudem waren deutlich weniger Rechtsextreme als zuletzt befürchtet in die sächsische Landeshauptstadt gekommen. Gegen deren Propagandaaktion wehrten sich weit über 10.000 Bürger und Nazigegner.

Die rechtsextreme Demonstration sollte um 12 Uhr beginnen. Doch am Mittag waren gerade ein paar Hunderte am Neustädter Bahnhof eingetroffen, darunter NPD-Chef Udo Voigt, der Parteibarde Frank Rennicke und der DVU-Vorsitzende Matthias Faust. Erst zwei Tage zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Rechtsextremen in Dresden demonstrieren dürfen. Ausgerechnet vor dem Bahnhof wollten sie sich versammeln, von dem aus während der Herrschaft des Nationalsozialismus Juden deportiert wurden. Dort hatten die Nazis im Oktober 1938 vor aller Augen über 700 Dresdner Juden nach Polen abgeschoben. Zwischen 1942 und 1944 war der Güterbahnhof Ausgangspunkt oder Zwischenstation für zahlreiche Deportationen in die Ghettos Riga und Theresienstadt sowie in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau.

Gegendemonstrationen waren am diesjährigen 13. Februar eigentlich nur jenseits der Elbe in der Altstadt erlaubt, in der Dresdner Neustadt waren sie nicht zugelassen. Dennoch versammelten sich Tausende dort, wo die Neonazis sich treffen wollten. Nach Angaben von Aktivisten hatten sich trotz Demonstrationsverbot an mindestens vier verschiedenen Orten um die 10.000 Menschen zusammengefunden, um den Neonazi-Aufmarsch zu blockieren. Polizei und Nachrichtenagenturen gaben sich zurückhaltender und sprachen von etwa 2.000 Blockierern, die den Aufrufen von linksgerichteten Organisationen und Bündnissen gefolgt waren.

Menschenkette in der Altstadt

In der Altstadt hatten sich Bürger aus verschiedenen politischen Richtungen versammelt. Erstmals sprach mit Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) eine hochrangige Vertreterin der Stadt zu Anti-Nazi-Demonstranten und selbst Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nahm an der Kundgebung teil. Später wurde eine Menschenkette als geschlossener Ring um die Altstadt gebildet, zu der sich erheblich mehr Teilnehmer fanden als erwartet. Zehntausend bildeten die Kette, hieß es von der Stadt; die Sächsische Zeitung berichtete sogar von 15.000.

Während dessen marschierten die Nazis in der Neustadt keinen Meter weit. Bis zum späteren Nachmittag waren es wohl an die 5.000, die der Monate langen Propaganda von rechtsextremen Parteien und Gruppen aller Schattierungen Folge geleistet hatten beziehungsweise zum Aufmarschort durchgekommen waren. Die Polizeidirektion Dresden bezifferte die Stand-Demonstrierer auf 6.400 Personen. Eigentlich war für diesen Tag bis zuletzt mit 8.000 Rechtsextremen gerechnet worden.

Die Blockaden der Nazigegner in der Neustadt hielten offenbar. Die Polizei hatte zunächst vereinzelt versucht, Sitzblockaden aufzulösen. Doch schon bald gestand Einsatzleiter Ludwig-Gerhard Danzl ein: “Die Polizei sieht sich außerstande, die Blockade zu räumen“. Nach Beendigung der Menschenkette in der Altstadt kamen noch viele von dort in die Neustadt und verstärkten die Blockaden. Zeitweilig schränkte die Polizei ohne ersichtlichen Grund die Arbeitsmöglichkeiten von Journalisten am Schlesischen Platz ein, mit der einzigen Erklärung: “Das ist jetzt eben mal so“.

Kein Marsch in der Neustadt

Den Neonazis blieb nichts anderes übrig, als vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt zu verharren und dort eine Standkundgebung abzuhalten. Immer deutlicher zeichnete sich ab, dass sie keinen Meter ihrer vorgesehenen Demonstrationsroute laufen würden. Aber auch die Standkundgebung begann eigentlich nie so richtig, weil erheblich verspätet immer noch Demo-Teilnehmer eintrafen. Eine Gruppe von rund 100 Rechtsextremen beispielsweise erreichte den Versammlungsort quasi kurz vor Beendigung der Veranstaltung. Die bis dahin gehaltenen, fast endlos scheinenden Redebeiträge sowie die Sangesdarbietungen von Frank Rennicke waren ob der Akustik und zudem fast ständig über dem Platz kreisender Hubschrauber kaum weiter als bis zum inneren Rand des Schlesischen Platzes vernehmbar. Da ging es aber eigentlich auch schon nur noch darum, die rechte Menge ohne größere Zwischenfälle zurück zu ihren weiteren Abreisemöglichkeiten zu bringen.

Bereits früher am Nachmittag hatte offenbar eine Gruppe von Neonazis in der Neustadt das alternative Kulturzentrum Conni angegriffen; dabei soll es mehrere Verletzte gegeben haben. Auf rechtsextremen Internetseiten war vorab kaum verbrämt zur Gewalt gegen das Zentrum aufgerufen worden: “Kleiner Tipp an Dresdner: Das Conni liegt cirka 300 Meter rechts von der Hechtstraße, parallel in der Rudolf-Leonhard-Straße“, war durchgegeben worden.

Wurfgeschosse und Todes-Gerüchte

Gegen 16.30 Uhr wurden die Rechtsextremen auf dem Schlesischen Platz zunehmend aggressiver. Aus der Menge heraus flogen vereinzelt Wurfgeschosse und Böller in Richtung Polizei und Journalisten. Nach Angaben erlitten dabei sechs Polizei-Beamte leichte Verletzungen. Skandiert wurde unter anderem “Wir wollen marschieren“, “Straße frei für die deutsche Jugend“ und “Wir sind das Volk“. Es gab kurzzeitig einige Rangeleien der vorderen Reihen der Demo-Teilnehmer mit der Polizei. Über die Lautsprecher-Anlage wurde die Bundesrepublik Deutschland als “faschistisches System, wie es uns in der Schule gelehrt wurde“ tituliert, anwesende Polizeibeamte zum Wechseln auf die “richtige Seite“ aufgefordert. Das Absingen aller Strophen der deutschen Nationalhymne war eher kläglich. Die Lautsprecher-Verlautbarung der Demo-Leitung – mit dem gleichzeitigen Beschwichtigungsversuch “Bleibt ruhig!“ – es habe im Umfeld der Blockaden neben mehreren schwerverletzten Kameraden vielleicht “sogar durch die Polizei zu bestätigende zwei Tote“ gegeben, reihte sich nahtlos an.

Die Veranstalter des Nazi-Spektakels wollten eigentlich bis Mitternacht demonstrieren, doch die Veranstaltungsbehörde hatte den “Trauermarsch“ bis 17 Uhr begrenzt. Zu diesem Zeitpunkt erklärte die Polizei über Lautsprecher die Versammlung als beendet. Die Rechtsextremen aus ganz Deutschland und einigen anderen europäischen Ländern wurden aufgefordert, in Züge zu steigen. Laut Polizei bestand für die Rechtsextremen “zur eigenen Sicherheit“ die einzig mögliche Fortbewegungsmöglichkeit per Bahn nach Dresden-Klotzsche, wo ein Großteil der Busse zur weiteren Abfahrt bereit gestellt wurde. Erfahrungsgemäß war während der Abreisebewegungen der Rechtsextremen noch mit verschiedenen Spontan-Aktionen zu rechnen. Tatsächlich wurde am Abend beispielsweise noch berichtet, dass mehrere Hunderte Rechtsextreme durch Pirna gezogen seien und das dortige Bürgerbüro der SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Neukirch militant attackiert hätten.

Nicht weit vom Versammlungsort der Rechtsextremen hatten die meisten Blockierer auch auf dem Albertplatz ausgeharrt. Dort begann gegen 18 Uhr eine Abschlusskundgebung, mit der die erfolgreiche Verhinderung des Neonazi-Marsches gefeiert wurde.

Erstmals ist es 2010 gelungen, den jährlichen Marsch der Rechtsextremen durch die sächsische Landeshauptstadt letztendlich so zu blockieren, dass er nicht einmal auch nur ansatzweise möglich wurde. Und erstmals seit Jahren hat die Zahl der sich zum 13. Februar in Dresden versammelnden rechtsextremen Demonstranten abgenommen.

[Letzte Bearbeitung: 23:55 Uhr]

[Dieser Artikel (Albrecht Kolthoff/Olaf Meyer) wurde am 13. Februar 2010 bei redok veröffentlicht.]

Es ist wieder Februar in Dresden

Gerade zum 65. Jahrestag der Bombardierung der Elbmetropole wollen Rechtsextremisten aller Provenienz besonders zahlreich gegen jeden Widerstand vor allem ihres eigenen Geschichtsbildes gedenken

“Für unseren neuen Bebauungsplan hätten Sie allein in Berlin 80.000 Häuser abreißen müssen. Leider haben die Engländer diese Arbeit nicht genau nach Ihren Plänen durchgeführt. Aber immerhin ist ein Anfang gemacht“, zitiert Ralph Giordano aus dem Jahr 1944 Adolf Hitler gegenüber seinem damaligen architektonischen Planer, Albert Speer. Berlin spielt im inszenierten Gedenkkult rechtsextremistischer Gedankengänger, neben anderen deutschen Städten, eine eher marginale Rolle. Ihr Fanal zelebrieren Neu- und Altnazis dagegen seit Jahren in Dresden.

Schon seit Beginn der 1990er Jahre, damals eher überregional als regional medial reflektiert, regte sich in Dresden couragierter Widerstand gegen die immer mehr werdenden rechtsextremen Geschichtsklitterer. Beobachter der Szene gingen allerdings bereits im Februar 2004 davon aus, “dass sich der jährliche Aufmarsch von um deutsche Bombenopfer des II. Weltkriegs trauernder Rechtsextremisten um den 13. Februar herum in Dresden zu den größten bundesweiten und zudem regelmäßigen Nazi-Aufmärschen etablieren könnte“ (Dresden – wieder Zentrum der rechtsextremen ’Bewegung’?).

Sechs Jahre später nun wird in der sächsischen Landeshauptstadt der längst europaweit größte Aufmarsch von Rechtsextremisten aller Couleur stattfinden. Nachdem im vorigen Jahr (Fast wie immer im Februar in Dresden) rund 6.500 rechtsextreme Demonstranten ihre Gesinnung über die Straßen der Stadt trugen, werden am 13. Februar 2010 deutlich mehr erwartet. Geschuldet auch der Tatsache, dass dieser Tag im Jahr 2010 auf einen Sonnabend fällt und zudem die wegen interner Szene-Auseinandersetzungen ansonsten quasi vorab parallel stattfindende Demonstration der so genannten Freien Kräfte mit all ihrem Potential direkt in den originären Aufmarsch eingehen dürfte.

Die Aufregung in allen staatlichen Instanzen scheint nunmehr größer denn je, als ob die Entwicklung nicht absehbar gewesen wäre. Einzig sicher, dabei nicht unbedingt erfolgreich, schien sich in den letzten Jahren lediglich ein zunehmender bunt gefächerter Widerstand gegen das jährliche Dresdner Nazi-Event zu sein. Was allerdings wiederum in die durchaus beschaulich barocke politisch offizielle Dresdner Denkweise übersetzt heißt: Würde es keine Proteste gegen diesen rechten Aufmarsch geben, dann hätten wir in dieser Stadt auch keine Probleme, jedenfalls nicht am 13. Februar, und schon gar nicht so öffentlich.

Einige aktuelle politische und justiziable Entscheidungen (Früchte der eigenen Verbotsvorstellungen) vor dem diesjährigen 13. Februar werden wohl durchaus ihren Eingang in demokratietheoretische Annalen finden. Aber “was ist zu Dresden nicht schon alles geklöppelt, gebatikt und gelyrikt worden“? (Die kollektive Unschuld).

Das Szenario für den 13. Februar 2010 jedenfalls scheint angerichtet: Mehrere tausend Rechtsextremisten wollen in Dresden pseudo-gedenkmarschieren. Der Widerstand dagegen reicht mittlerweile von der politisch offiziös organisierten Menschenkette, über weit als 20 angemeldete Gegenveranstaltungen bis hin zum Aufruf verschiedenster Organisationen und Persönlichkeiten, den Aufmarsch der Rechtsextremisten mit gewaltfreien Mitteln nicht möglich zu machen.

Neben einem extra eingerichteten staatsanwaltlichen Notdienst wird, wie unterdessen das Sächsische Innenministerium bestätigte, das SEK der sächsischen Polizei am 13. Februar erstmals auch das Distanzmittel PepperBall anwenden können. Eine Verwaltungsvorschrift sei Anfang Februar 2010 erlassen worden.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen hat am 11. Februar letztendlich entschieden, dass die Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) ihren Aufzug am 13. Februar in der sächsischen Landeshauptstadt durchführen kann. Offenbar sollen die rechtsextremen Marschierer dabei auf ihrer Demo-Route auch durch den als links-alternativ geltenden Stadtteil der Neustadt geleitet werden. Vermutungen gehen davon aus, dass an diesem Tag deutlich mehr als 8.000 Rechtsextremisten in Dresden anwesend sein werden.

[Dieser Artikel wurde am 12. Februar 2010 bei Telepolis veröffentlicht.]

Rechtsextreme Schulstunden

Pirna. Die sächsische NPD konnte ihren Landesparteitag – begleitet von Protesten – in einem Beruflichen Schulzentrum der Kreisstadt abhalten. Der Demokratieauffassung der Rechtsextremisten folgend war allerdings nur ein Teil dieser Partei-Veranstaltung öffentlich.

Nach einem wochenlangen Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Sächsische Schweiz und der NPD Sachsen ermöglichte letztendlich ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen die Durchführung des NPD-Landesparteitages am 4. März in der Aula des Berufsschulzentrums für Technik in Pirna. Begründet wurde diese Entscheidung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Parteiengesetz. In dem Verfahren wurde die sächsische NPD durch den vormaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden der “Republikaner“, Björn Clemens, vertreten. Über ein eventuell zukünftig geltendes generelles Nutzungsverbot für parteipolitische Veranstaltungen in Einrichtungen mit entsprechender Trägerschaft berät der Pirnaer Kreistag erstmals in der Woche nach dem nunmehr stattgefundenen NPD-Parteitag, politisch also für diesen expliziten Fall zu spät.

Im Vorfeld der relativ kurzfristig bekannt gewordenen NPD-Versammlung verwies die Pirnaer Aktion Zivilcourage auf die offensichtliche Verlogenheit der NPD, welche “einerseits die auf einer demokratischen Verfassung basierenden Rechte dieses Landes ständig einfordert“, andererseits hingegen aber “mit ihrer menschenverachtenden rechtsextremen Programmatik auf die Abschaffung dieser demokratischen Gesetzgebung“ abzielt.

Der Einzug der rund 150 NPD-Parteitagsteilnehmer, darunter nach Augenzeugenberichten Aktivisten der verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) sowie unter der Bewachung durch die Security des so genannten Selbst-Schutz Sachsen-Anhalt, wurde durch Proteste von gut 120 engagierten Bürgerinnen und Bürgern begleitet. Als Redner traten Landrat Michael Geisler (CDU), Pirnas Oberbürgermeister Markus Ulbig (CDU), der DGB-Vorsitzende (Dresden-Oberes Elbtal) Ralf Hron, die Pfarrer Martin Staemmler-Michael (Lohmen) und Christian Fleischer (Pirna) sowie Andrè Hahn (Linksfraktion.PDS im Sächsischen Landtag) auf.

Gegen Mittag demonstrierten – nachdem ihnen der Protest direkt vor dem Berufsschulzentrum in Pirna-Copitz von Polizeikräften verwehrt worden war – gut 50 Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen den NPD-Versammlung durch die Pirnaer Innenstadt.

Nach Medienberichten bestätigten die 75 Delegierten des NPD-Parteitages den bisherigen Landesvorsitzenden Winfried Petzold mit 86 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt. Als Stellvertreter ebenso wiedergewählt wurden Holger Apfel, Johannes Müller und Helmut Hermann. Beisitzer des aktuellen Landesvorstandes sind nunmehr Alexander Delle, Frank Rohleder, Andreas Storr, Arne Schimmer, Hartmut Gliemann, Torsten Hiekisch, Jürgen W. Gansel, Kathrin Köhler, Jens Schilling, Carmen Steglich und Wilko Winkler. Neuer Vorsitzender des NPD-Landesschiedsgerichtes wurde Harald Zander, als seine Stellvertreterin wurde Brigitte Lauterbach bestimmt. Die Medien-Öffentlichkeit wurde kurz nach den Wahlen der Landes-Vize-Vorsitzenden von der NPD-Versammlung ausgeschlossen. Bis in die Abendstunden des 5. März schwieg die NPD-Sachsen selbst auf ihrer Homepage zum Verlauf ihres Parteitages. Schließlich vermeldeten die Rechtsextremisten dann doch noch einen aus ihrer Sicht “erfolgreichen Landesparteitag“.

Das Sächsische Kultusministerium (Slogan: “Sachsen macht Schule“) sprach unterdessen im Zusammenhang mit dem Tagungsort von einem “bedauerlichen Fall“. Die Nachrichtenagentur ddp zitiert einen Ministeriumssprecher, dass die Staatsregierung nicht aktiv habe werden können, da es sich bei dem Pirnaer Schulhaus um eine Liegenschaft des Landkreises handele. Zudem habe “die Veranstaltung am Sonntag und damit außerhalb der Unterrichtszeit“ stattgefunden.

“Ein Parteitag in einer Schule – das sollte Schule machen“, so wird aus Pirna einer der geladenen Gastredner, der Fraktionsvorsitzende der Schweriner NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, zitiert. Geradezu zivilcouragiert – allerdings scheinbar lediglich plakativ – liest sich in diesem Zusammenhang übrigens der Paragraf 10 der “Benutzungs- und Gebührensatzung für die Überlassung schulischer Einrichtungen der Stadt Pirna“ mit letzter Online-Aktualisierung vom 26. November 2002: “Das unmittelbare Hausrecht an den schulischen Einrichtungen übt der Schulleiter – wenn dieser nicht anwesend ist – der Hausmeister aus. Den Anweisungen des Schulleiters/Hausmeisters haben die Inhaber der Benutzererlaubnis Folge zu leisten … Benutzer, die gegen diese Satzung verstoßen, kann der Schulleiter/Hausmeister mit sofortiger Wirkung von der Benutzung ausschließen.“

[Dieser Artikel wurde am 6. März 2007 bei redok veröffentlicht.]