Archiv der Kategorie: Anno 2007

“Wuppersturm“ unter Anklage

Wuppertal. Vier Neonazis stehen in Kürze in der kreisfreien Stadt vor Gericht. Der Prozess gegen die rechtsradikale Gruppierung findet Ende des Monats statt. Die Liste der Anklagepunkte ist nicht gerade unerheblich. So sollen unter anderem Brandanschläge geplant gewesen sein.

Überregional nicht unbedingt bekannt, wurde der sich selbst so bezeichnende “Wuppersturm“ bereits vor drei Jahren in der Mitte Nordrhein-Westfalens gegründet. Die postulierte Schlag-Richtung der vier Jung-Nazis war eine eindeutige. So seien von den Rechtsextremisten beispielsweise Brandanschläge auf Asylbewerberheime und jüdische Einrichtungen geplant worden.

Wie die Westdeutsche Zeitung berichtet, ist die Liste der strafrechtlich relevanten Vorwürfe gegen den “Wuppersturm“ mehr als umfangreich: gemeinschaftlicher Diebstahl, Sachbeschädigung, Bedrohung, Herstellen von Brandsätzen, Volksverhetzung sowie Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Mitglieder der Sturm-Truppe sollen sich zur Vorbereitung ihrer anvisierten Missionen auf Gleisanlagen im Werfen von Molotow-Cocktails geübt haben. Zudem agierte “Wuppersturm“ nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch mit volksverhetzenden Inhalten als Pseudo-Rockband. Ebenso wird bei der Gerichtsverhandlung ein von der Gruppe über die A 46 gespanntes Spruchband mit Hakenkreuzen eine Rolle spielen.

Bereits justizbekannt ist nicht nur allein der als Anführer geltende 24-jährige Daniel J., der auch innerhalb des rechtsextremistischen Zusammenhangs nicht gerade zimperlich vorgegangen sein soll. Als angesetzter Verhandlungstag gegen den “Wuppersturm“ vor dem zuständigen Amtsgericht ist bislang lediglich der 27. April terminiert.

[Dieser Artikel wurde am 4. April 2007 bei redok veröffentlicht.]

Ultras, Hooligans, Hooltras?

Ein Streiflicht auch auf die Verantwortung der Medien

Exemplarische Ereignisse im Umfeld von Dynamo Dresden zeigen, wie schnell der sportliche Support einer Fußballmannschaft Nebensache werden kann – und wie mitunter undifferenzierte Medienberichte noch ihren Teil dazu beitragen

Die Bilder gingen um die Welt. Einem zu Tränen gerührten Diego Armando Maradona wurde von den Fans von Boca Juniors am 10. November 2001 im vollbesetzten Stadion Bombonera in Buenos Aires eine rauschende und farbenprächtig rauchende Choreographie zu dessen Abschiedsspiel geboten. Jahre später, tausende Kilometer entfernt und einige Fußball-Welten tiefer, spielte am 30. August 2006 Dynamo Dresden im Sachsenpokal gegen den Bischofswerdaer SV. Nach dem Spiel tauchten 420 Bengalo-Feuer das Dresdner Rudolf-Harbig-Stadion in glutrotes Licht. Aus Anlass eines aktuell allerdings immer noch ausstehenden Baubeginns für ein neues Stadion wurde auf diese Weise Abschied von den markanten Flutlicht-“Giraffen“ genommen. Diese Europa-, wenn nicht gar Weltrekord verdächtige Choreographie in Dresden wurde hauptsächlich von den Ultras Dynamo getragen und auch finanziert und war mit der Club-Leitung abgesprochen.

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(Rudolf-Harbig-Stadion, 30. August 2006 – fanlager.de)

Der beeindruckende Abschied von Maradona, so die BBC-Dokumentation Hooligans – Das Netzwerk der Gewalt war “ein Feuerwerk von den Rängen – ebenso gefährlich wie illegal“. Der angestrengte Vergleich mag zwar hinken, deutet aber kleine und durchaus feine Unterschiede in Berichterstattung und Wahrnehmung zumindest an. Zumal fast kein Medienfeld so emotional reflektiert wird wie Berichte und Reportagen über Fußball und ihn begleitende Ereignisse – nur ist eben der gesetzte mediale Fokus mitunter schon vorentscheidend für resultierende Urteile und auch Vorurteile.

Betrachtet man beispielsweise die Medienaufmerksamkeit für die wie auch immer geartete Fan-Szene in der Bundesrepublik etwas näher, scheint die jeweilige Liga-Zugehörigkeit eine eher untergeordnete, dafür die geografisch-soziale Verortung zuweilen die größere Rolle zu spielen. So scheint es eine – bei weitem nicht repräsentative, aber durchaus so wahrnehmbare – Gewichtung in der spielabseitigen überregionalen Berichterstattung zu geben: Hooligans, Randale, Nazis, Osten. Dabei wiederum fokussieren sich einige Medien teilweise völlig undifferenziert auf die mittlerweile üblichen Verdächtigen.

Natürlich ist unbestritten, dass Medien nichts darstellen können, wo nichts ist. Und mitnichten sollen beispielsweise die schweren Ausschreitungen vom 10. Februar 2007 am Rande eines Landespokal-Spiels zwischen Lok Leipzig und der zweiten Mannschaft von Wismut Aue verschwiegen werden. Genau so wenig außen vor bleiben kann an dieser Stelle auch die oft beschriebene Tatsache von mehrfach dokumentierten rechtsextremistischen Bestrebungen im Umfeld der Fußball-Fan-Szene. Allerdings bleibt deutlich festzuhalten: Nicht alle Fußball-Fans sind potentielle Straftäter; Widerstände gegen Nazis gibt es in Stadien genau so wenig wie im anderweitigen öffentlichen Leben – und Ultras sind nicht per se Hooligans. “Dass die beiden Begriffe öfter verwechselt werden, ist einfach dumm“, lautet ein Statement aus dem Buch “Schwarzer Hals Gelbe Zähne – Fußballfans von Dynamo Dresden“ von Veit Pätzug. Eine nicht gerade neue Erkenntnis, allerdings hierzulande in nicht wenigen medialen Darstellungen mehr schlecht als recht nach wie vor so gehandhabt.

Die Befürchtungen der Ultras

Der etwas genauere Beobachter weiß sehr wohl um die Geschichte und die länderspezifischen Unterschiede in der Ultra-Szene, beginnend und mit erschreckenden Vorfällen und Gewalt-Bildern auch irgendwie in Italien endend. “In Italien ist das ganze Ultra-Ding vor allem auch ziemlich politisch, da hast du die finstersten Faschisten, aber auch total Gestörte, die im Block riesige Sowjet-Fahnen hochziehen“, wird in Pätzugs Buch ein Dresdner Ultra zitiert. Das eigentliche Selbstverständnis bekennender Ultras ist bekanntermaßen ein anderes, vielschichtigeres, aber eindeutiges: Immer und überall alles für die eigene Mannschaft! Allerdings flattert bei diesem postulierten Ultra-Engagement der Fan-Schal auch nicht immer nur unbedingt zurückhaltend-passiv im Wind.

Darüber hinaus mag es Außenstehende erstaunen, worüber sich Ultras Gedanken machen, wofür sie sich einsetzen. Gemeint ist an dieser Stelle wiederum nicht die oft kolportierte Einflussnahme von insbesondere italienischen Ultras auf die Vereinspolitik und sogar Spielertransfers. Immer wieder liest man in einschlägigen Foren und Fan-Veröffentlichungen von nicht gerade unbegründeten Befürchtungen vor dem fortschreitenden Cleaning und vor der Kommerzialisierung des vormaligen Volkssportes Fußball. Und wer hin und wieder einmal ein Stadion aufsucht, weiß um den fast unisono gemeinsamen ’Feind’ der Ultras: So wird der Deutsche Fußball Bund (DFB) bei den je nach Darbietungsqualität mehr oder weniger berühmten UFFTA!- Choreographien quer durch die bundesdeutschen Stadien entsprechend ’gewürdigt’.

Nicht nur in Ultra-Kreisen vieldiskutiert sind beispielsweise so betitelte “Zukunftsvisionen“, erstmalig veröffentlicht auf der Homepage der Ultras des AS Roma. Trotz eines erstaunlichen Konsenses über die Besonderheit der italienischen ’Verhältnisse’ und eine höchstens ansatzweise Übertragbarkeit auf die Szene im Land, wird eine “nur unwesentlich veränderte beziehungsweise an die Verhältnisse in Deutschland angepasste“ deutschsprachige Version in den verschiedensten Fan-Foren kommentiert. Der Tenor dieser Ultra-Publikation ist bereits in der Eröffnung ersichtlich:

Es wird Zeit, dass alle Fußballfans verstehen, was die UEFA, die FIFA und die Fernsehanstalten unter tatkräftiger Mithilfe der nationalen Verbände mit unserem Fußballsport veranstalten. Die Bestrebungen der Spitzenclubs gehen dahin, eine Europaliga einzurichten, die im Endeffekt nur für die finanzstarken Vereine der einzelnen Verbände gedacht ist. Dies würde diesen Vereinen auf Grund der Vermarktung der TV-Rechte enorme Einnahmen sichern, die kleineren Vereine würden aber ausgeschlossen und auf lange Sicht in den Ruin getrieben.

Darüber hinaus wird bei gleichbleibender Politik der Fußballverbände prognostiziert, dass “der Stadionfußball in seiner ursprünglichen Form nach und nach verschwinden wird. In ein paar Jahren wird selbst der Rasen in den Stadien mit Sponsorenwerbung verunstaltet werden und Choreographien werden verboten, weil sie die Aufmerksamkeit der Zuschauer am Bildschirm von den Werbetafeln abziehen“. Eine solche Zukunft habe in den Köpfen der Funktionäre bereits Gestalt angenommen.

Man will keine Fans, die aktiv am Spiel teilhaben, man will die Art von Zuschauer, die man in einem Kino oder einem Theater antrifft. Diese Menschen verstehen nicht, dass Fußball unser Leben ist, dass wir für unseren Verein leben, dass wir unsere Schals und unsere Kleidung tragen, die unsere Stadt oder Region repräsentiert.

“Die Hölle von Dresden“

Scheinbar viel lieber und ausführlicher berichten Medien hierzulande im Zusammenhang mit der Fußball-Szene von anderen Dingen, beispielsweise “die Wahrheit über Dresden“. So titelte Sport-BILD am 8. November 2006, um dann im Innenteil nicht weniger reißerisch Reporter Andreas Böni seine Sicht aus “der Hölle von Dresden“ erleben zu lassen. Teilweise erstaunlich unreflektiert bezogen sich danach auch eher linksliberale Medien auf die Darstellungen von Böni. Der Tenor des Reports – obwohl von der sonst so kritisch gesehenen BILD – stimmte: Hooligans, Randale, Nazis, Osten.

Es handelte sich um ein Fußball-Spiel der 3. Liga, das Polizeiaufgebot war enorm. Die Fan-Lager beider Mannschaften sind als nicht gerade unproblematisch bekannt, zudem mit einer gemeinsamen Vergangenheit aus DDR-Oberliga-Zeiten. Aber: die “Hölle von Dresden“? Auch nur einen Ansatz von Differenzierung oder den Versuch aufhellender Hintergründe, gar gesellschaftlicher Ursachen, bietet so eine Darstellung nicht. Auf Nachfrage von Telepolis bezeichnete der Pressesprecher von Dynamo Dresden, Peter Tauber, besagten Sport-BILD-Artikel nach wie vor als “in jeglicher Form übertrieben“. In einem stimmt der Autor, an jenem Tag ebenfalls im und um das Dresdner Stadion unterwegs, dem BILD-Reporter allerdings nach Lesen des von ihm geschriebenen und Böni selbst zitierend zu: “War ich im falschen Film?“ Vielleicht sind es ja auch gerade solche immer wiederkehrenden holzschnittartigen Darstellungen, die – ob nun beabsichtigt oder nicht – Stigmatisierungen hervorrufen, Vorurteile wach halten und dazu noch neue schüren.

Es geht nicht, um das klar und deutlich herauszustellen, um eine auch nur ansatzweise Tolerierung von Gewaltexzessen von Hooligans. Vielmehr geht es um den Fußball und seine Fans im wahrsten Sinne des Wortes, um deren Befindlichkeiten und auch Ängste um ihren Sport. Dazu gehört unter anderem auch die Jugendarbeit in den Vereinen, die Sozialarbeit der Fan-Projekte unter der Ägide immer knapperer finanzieller Mittel. Der Soziologe Gunter Pilz benannte Mitte Februar 2007 in einem Gespräch soziale Perspektivlosigkeit und das kurzsichtige Agieren der politisch Verantwortlichen als Ursachen für den Hooliganismus. Nach der Darstellung von Pilz habe man allerdings generell “eher einen Rückgang der Gewalt zu verzeichnen – mit Ausnahme der neuen Länder, wo die Gewalt schon seit Jahren auf einem hohen Level ist. In den alten Ländern hat die Gewalt abgenommen“. Den von ihm geprägten Begriff Hooltra erklärt Pilz aus einer von ihm beobachteten Verquickung von Teilen der gewaltlosen Ultra-Gruppen, “die sich nun einerseits klar zu Gewalt bekennen und andererseits weiter ihr Ultra-Leben führen, sich von daher also von den Hooligans unterscheiden“.

Die Ende Oktober 2006 beim DFB im Bestreben gegen Gewalt und Rassismus im Fußball eingerichtete Task-Force kommt bislang eher plakativ und zudem mit einigem zeitlichen Verzug daher. Und die gegenseitige Abneigung sitzt tief. So äußert man sich in Fan-Foren auch nicht gerade zurückhaltend:

Da wird nichts bei ’rauskommen. Gar nichts. Und warum? Weil beide Seiten kein Interesse haben aufeinander zuzugehen und man der Meinung ist, dass es gar nicht mehr miteinander geht. Bei den ’Ultras’ (oder was sich alles dafür hält) kommt der DFB und die Polizei auf der Beliebtheitsskala noch hinter Syphilis und der DFB inklusive Vereine hält große Teile der Ultras für Hooligans. [Aus: sportforen.de]

Relativ anerkannt versucht dagegen beispielsweise das Bündnis Aktiver Fußballfans (B.A.F.F.) schon seit über zehn Jahren die konstruktive Umsetzung einer Politik für den “Erhalt der historisch gewachsenen Fankultur als Stadion-Live-Ereignis mit hohem Unterhaltungs- und sozialem Integrationswert“. Dazu gehört seit 1993 für B.A.F.F. auch “der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung, gegen die übertriebene Kommerzialisierung des Fußballs mit all ihren negativen Auswirkungen und gegen die zunehmende Repression von Seiten der Polizei und der Ordnungskräfte“. Und es geht nach wie vor um die Verantwortung der Medien in der Berichterstattung.

Von Schüssen auf dem Vereinsgelände

Ein vom MDR produzierter Beitrag über die mittlerweile als bekannt vorausgesetzten Vorfälle am 25. Februar beim Sonntagstraining der Nord-Ost-Regionalliga-Mannschaft von Dynamo Dresden wurde – offenbar ungeprüft und schlecht nachrecherchiert – von zahlreichen Medien übernommen und weiter verbreitet: Chaoten hätten Spieler auf dem Weg zum Training attackiert und körperlich angegriffen, auf dem Vereinsgelände sei geschossen worden. Erstaunlicher Weise war danach in diesem Zusammenhang ausgerechnet in der BILD-Zeitung zu lesen: “Zum Glück blieb es gestern nur bei verbalen Attacken. Nach einem 20-Minuten-Gespräch konnten Trainer Norbert Meier und die Spieler die erhitzten Gemüter beruhigen.“ Allerdings war zuvor auch in BILD im Konjunktiv “eine Schreckschuss-Pistole im Spiel“.

In einer Pressemitteilung vom 5. März distanzierte sich die Dresdner Polizei von fälschlichen Medienberichten und stellte bezüglich der Vorfälle im Rudolf-Harbig-Stadion unter anderem fest: “Ermittelt wird wegen Beleidigung. Hinweise auf andere Straftaten liegen nicht vor.“ Während der MDR verschiedenen Verlautbarungen zufolge mittlerweile eine in diesem Fall nicht unbedingt geschickte Berichterstattung eingeräumt haben soll, flogen vereinsintern sinnbildlich die Fetzen. Politiker aus der 3. Reihe meldeten sich unverhofft mit Rücktrittforderungen und quasi Sponsorenerpressungsversuchen zu Wort.

Die Außenwirkung für den Verein war entsprechend. Verschwörungstheoretiker könnten ein unterstelltes Zusammenwirken gar nicht so geheimer Kräfte vermuten. Mehr oder weniger offene Machtkämpfe gibt es wohl allerdings bei jedem Fußballverein. Im weiteren Nachgang wurden schließlich gegen elf der an dem Trainingsauftritt Beteiligten Stadionverbote verhängt. Viel zu spät, zudem nicht unbedingt klar formuliert und heftig diskutiert, erfolgte eine Stellungnahme von den Ultras Dynamo. Darüber hinaus erfolgte die Ankündigung – “in den eigenen Reihen nicht unumstritten und zuvor heftig diskutiert“ -, dass die Ultras bis Saisonende bei Heimspielen nicht mehr im heimischen Dresdner Stadion präsent sein werden und sich auf diese “Art und Weise mit den zu Unrecht Verurteilten solidarisch zeigen“. Bezüglich dieses Verhaltens war der Pressesprecher von Dynamo Dresden gegenüber Telepolis zu keiner Aussage bereit.

Wie zuweilen subtil auch renommierte Medien Berichterstattung betreiben, zeigt ganz aktuell die Sächsische Zeitung. Die Diskussion um den Dresdner Stadionneubau gilt als hochemotional und zudem politisch belastet. Oft genug ist kolportiert worden, das Regierungspräsidium Dresden verzögere den Baustart des Stadions nur deswegen, weil ein Teil des Dresdner Stadtrates sich mit allen juristischen Mitteln gegen den Bau der Waldschlösschen-Brücke über die Elbe sperre. Erst vor einigen Tagen schien der sowieso schon verspätete Stadionneubau endgültig besiegelt – ein durchaus gewichtiger Punkt in den beim DFB einzureichenden Unterlagen für die Spiellizenz von Dynamo Dresden.

Am 14. März berichtete nunmehr die Sächsische Zeitung, dass die Planungen für den Bau des Stadions vorerst wieder ruhen, bis über die Klage des bei der Vergabe nichtberücksichtigten Baukonzerns Hochtief gegen die erfolgte Zuschlagserteilung entschieden sei. Weiter heißt es bei der Sächsischen Zeitung “Pikant: Hochtief hat kürzlich dem 1. FC Magdeburg, einem Dynamo-Konkurrenten, ein neues Stadion übergeben.“ Am 24. März bestreitet Dynamo Dresden das nächste Punktspiel auswärts gegen die – zudem in tiefer Fan-Abneigung verbundenen – Magdeburger. Verantwortungsvolle Medienarbeit sollte im emotional besetzten Bereich im und um den Fußball eigentlich anders aussehen.

[Dieser Artikel wurde am 15. März 2007 bei Telepolis veröffentlicht.]

Menzel-Prozess vertagt

Dresden. Dem ehemaligen NPD- und derzeit parteilosen Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel wird uneidliche Falschaussage vorgeworfen. Der Beklagte wiederum “mag seine Richterin nicht“.

Es ist allerdings beileibe nicht die einzige strafrechtlich relevante Ermittlung, die gegen Klaus-Jürgen Menzel schwebend anhängig ist. So wird gegen Menzel desweiteren wegen versuchter Strafvereitlung und des Verdachtes auf unerlaubten Waffenbesitz ermittelt. Letzterer Ermittlungsvorgang bescherte dem bekennenden Hitler-Verehrer nebenbei die mittlerweile von der Dresdner Morgenpost fast durchgängig auf ihn gemünzte Betitelung als “Knarren-Menzel“.

Der Prozess-Auftakt am 9. März gegen Menzel vor dem Amtsgericht Dresden wegen besagtem Vorwurf der uneidlichen Falschaussage war mithin ein kurzer. Noch vor der Verlesung der Anklage lehnte Menzels Verteidiger, Olaf Klemke, die berufene Richterin wegen Befangenheit ab. Als Begründung musste die noch nicht letztendlich rechtskräftig bestätigte Verurteilung eines regionalen Nazi-Kaders herhalten, den Menzel mit seiner Aussage offensichtlich vor dem Vorwurf eines tätlichen Angriffs schützen will. Dem vormaligen Kreisvorsitzenden der NPD Dresden, Sven Hagendorf, wird vorgeworfen, im November 2004 in Dresden gegen aktive Antifaschistinnen und Antifaschisten mit Gewalt vorgegangen zu sein. Menzel negiert mit seiner Aussage diesen augenscheinlich gegen Hagendorf ermittelten Tatbestand.

Nach Auffassung von Menzels Prozessvertreter sei die Richterin voreingenommen, “weil sie die Rechtskraft des Urteils gegen Sven H. nicht abwarten würde“ (Dresdner Morgenpost). Hagendorf hat gegen seine Verurteilung Berufung eingelegt. Staatsanwalt Ingolf Wagner wiederum kommentierte die nunmehr erfolgte Prozess-Verschiebung gegen Menzel als “Verzögerungstaktik“. “Unabhängig von der Berufung“ könne “sehr wohl gegen Menzel verhandelt werden“, so wird Wagner zitiert.

Die selbe Dresdner Morgenpost, die am 10. März titelnd fragt “Deckte Abgeordneter einen Nazi-Schläger? Knarren-Menzel mag seine Richterin nicht“, stellte wenige Tage zuvor – offensichtlich mehr als gründlich recherchierend – fest, dass für diesen Prozess die Immunität von Menzel als Landtagsabgeordneter erst noch aufgehoben werden müsse – und dies könne dauern, so die Journalisten besagten Blattes. Die Immunität von Klaus-Jürgen Menzel wurde vom Sächsischen Landtag bereits im Oktober 2006 aufgehoben; ihn erwarten wegen besagten Vorwurfs der uneidlichen Falschaussage bis zu fünf Jahre Haft.

[Dieser Artikel wurde am 10. März 2007 bei redok veröffentlicht.]

Rechtsextreme Schulstunden

Pirna. Die sächsische NPD konnte ihren Landesparteitag – begleitet von Protesten – in einem Beruflichen Schulzentrum der Kreisstadt abhalten. Der Demokratieauffassung der Rechtsextremisten folgend war allerdings nur ein Teil dieser Partei-Veranstaltung öffentlich.

Nach einem wochenlangen Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Sächsische Schweiz und der NPD Sachsen ermöglichte letztendlich ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen die Durchführung des NPD-Landesparteitages am 4. März in der Aula des Berufsschulzentrums für Technik in Pirna. Begründet wurde diese Entscheidung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Parteiengesetz. In dem Verfahren wurde die sächsische NPD durch den vormaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden der “Republikaner“, Björn Clemens, vertreten. Über ein eventuell zukünftig geltendes generelles Nutzungsverbot für parteipolitische Veranstaltungen in Einrichtungen mit entsprechender Trägerschaft berät der Pirnaer Kreistag erstmals in der Woche nach dem nunmehr stattgefundenen NPD-Parteitag, politisch also für diesen expliziten Fall zu spät.

Im Vorfeld der relativ kurzfristig bekannt gewordenen NPD-Versammlung verwies die Pirnaer Aktion Zivilcourage auf die offensichtliche Verlogenheit der NPD, welche “einerseits die auf einer demokratischen Verfassung basierenden Rechte dieses Landes ständig einfordert“, andererseits hingegen aber “mit ihrer menschenverachtenden rechtsextremen Programmatik auf die Abschaffung dieser demokratischen Gesetzgebung“ abzielt.

Der Einzug der rund 150 NPD-Parteitagsteilnehmer, darunter nach Augenzeugenberichten Aktivisten der verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) sowie unter der Bewachung durch die Security des so genannten Selbst-Schutz Sachsen-Anhalt, wurde durch Proteste von gut 120 engagierten Bürgerinnen und Bürgern begleitet. Als Redner traten Landrat Michael Geisler (CDU), Pirnas Oberbürgermeister Markus Ulbig (CDU), der DGB-Vorsitzende (Dresden-Oberes Elbtal) Ralf Hron, die Pfarrer Martin Staemmler-Michael (Lohmen) und Christian Fleischer (Pirna) sowie Andrè Hahn (Linksfraktion.PDS im Sächsischen Landtag) auf.

Gegen Mittag demonstrierten – nachdem ihnen der Protest direkt vor dem Berufsschulzentrum in Pirna-Copitz von Polizeikräften verwehrt worden war – gut 50 Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen den NPD-Versammlung durch die Pirnaer Innenstadt.

Nach Medienberichten bestätigten die 75 Delegierten des NPD-Parteitages den bisherigen Landesvorsitzenden Winfried Petzold mit 86 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt. Als Stellvertreter ebenso wiedergewählt wurden Holger Apfel, Johannes Müller und Helmut Hermann. Beisitzer des aktuellen Landesvorstandes sind nunmehr Alexander Delle, Frank Rohleder, Andreas Storr, Arne Schimmer, Hartmut Gliemann, Torsten Hiekisch, Jürgen W. Gansel, Kathrin Köhler, Jens Schilling, Carmen Steglich und Wilko Winkler. Neuer Vorsitzender des NPD-Landesschiedsgerichtes wurde Harald Zander, als seine Stellvertreterin wurde Brigitte Lauterbach bestimmt. Die Medien-Öffentlichkeit wurde kurz nach den Wahlen der Landes-Vize-Vorsitzenden von der NPD-Versammlung ausgeschlossen. Bis in die Abendstunden des 5. März schwieg die NPD-Sachsen selbst auf ihrer Homepage zum Verlauf ihres Parteitages. Schließlich vermeldeten die Rechtsextremisten dann doch noch einen aus ihrer Sicht “erfolgreichen Landesparteitag“.

Das Sächsische Kultusministerium (Slogan: “Sachsen macht Schule“) sprach unterdessen im Zusammenhang mit dem Tagungsort von einem “bedauerlichen Fall“. Die Nachrichtenagentur ddp zitiert einen Ministeriumssprecher, dass die Staatsregierung nicht aktiv habe werden können, da es sich bei dem Pirnaer Schulhaus um eine Liegenschaft des Landkreises handele. Zudem habe “die Veranstaltung am Sonntag und damit außerhalb der Unterrichtszeit“ stattgefunden.

“Ein Parteitag in einer Schule – das sollte Schule machen“, so wird aus Pirna einer der geladenen Gastredner, der Fraktionsvorsitzende der Schweriner NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, zitiert. Geradezu zivilcouragiert – allerdings scheinbar lediglich plakativ – liest sich in diesem Zusammenhang übrigens der Paragraf 10 der “Benutzungs- und Gebührensatzung für die Überlassung schulischer Einrichtungen der Stadt Pirna“ mit letzter Online-Aktualisierung vom 26. November 2002: “Das unmittelbare Hausrecht an den schulischen Einrichtungen übt der Schulleiter – wenn dieser nicht anwesend ist – der Hausmeister aus. Den Anweisungen des Schulleiters/Hausmeisters haben die Inhaber der Benutzererlaubnis Folge zu leisten … Benutzer, die gegen diese Satzung verstoßen, kann der Schulleiter/Hausmeister mit sofortiger Wirkung von der Benutzung ausschließen.“

[Dieser Artikel wurde am 6. März 2007 bei redok veröffentlicht.]

Die “Freie Offensive Sachsen“ plakatiert militantes ’Fahne hoch!’

Dresden. Auf der vom ausgewiesenen Rechtsextremisten Ronny Thomas verantworteten Internet-Präsenz wird – mitunter verklausuliert – veröffentlicht, was in die politische Stoßrichtung passt. Aktuell ruft dort im Pseudo-Gedenken an Horst Ludwig Wessel gerade “ein Toter zur Tat!!!“.

Besagte Website ist allerdings in so genannten Kameraden-Kreisen ob ihrer vorgeblichen Seriosität nicht unbedingt als herausragend gelitten. So glänzten in jüngerer Vergangenheit unter der angeblichen Ägide von “Freie Offensive Sachsen“ publizierte Texte mehrmals mit aus dem politisch linken Milieu ’entliehenen’ Unterzeichnernamen. Besonders raffiniert erschien den Rechtsextremisten dabei unter anderem die von ihnen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen benutzte angebliche Autoren-Kombination von Carlo Hagen mit Peter Sonthofen.

Sollten bisherige – politisch allerdings stets sehr eindeutige – Veröffentlichungen auf “Freie Offensive Sachsen“ vielleicht noch eher den Charakter einer entsprechenden Klientel-Versorgung darstellen, so wurde mit einem Posting vom 23. Februar mittlerweile gewissermaßen der nationalsozialistische Quantensprung mehr als nur deutlich vollzogen.

Denn missverständlich ist der Text des so genannten Horst-Wessel-Liedes, der offiziellen Parteihymne der NSDAP und der quasi zweiten deutschen Nationalhymne zwischen 1933 und 1945, mitnichten. Auch die auf “Freie Offensive“ fast durchgängig nach deutschem Sprachgebrauch falsch praktizierte Interpunktion relativiert die Eindeutigkeit der Headline des Postings vom 23. Februar keineswegs.

Wer “… die Straße frei den braunen Bataillonen … Zum letzten Mal wird zum Appell geblasen! Zum Kampfe steh’n wir alle schon bereit …“ mit “Ein Toter ruft zur Tat!!!“ ergänzt, weiß ganz genau – noch dazu am 23. Februar – wovon er schreibt und wozu er auffordert. Das so genannte Horst-Wessel-Lied, seine Melodie und markante Teile desselben fallen in der Bundesrepublik Deutschland mithin nicht grundlos unter Paragraf 86 a des Strafgesetzbuches, Absatz “Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“.

[Dieser Artikel wurde am 23. Februar 2007 bei redok veröffentlicht.]