[Fundstück] “Quellen-TKÜ: Grüner Schulterschluss gegen den Datenschutz“, politplatschquatsch.com, 31. März 2021 –
(…) Sie starteten als Bürgerrechtspartei, waren gegen die Volkszählung, gegen die Allmacht des Staates, dagegen, dass Geheimdienste und Polizei auf die Daten der Bürger zugreifen können und für einen Datenschutz als Selbstverteidigungsrecht des Menschen gegen eine kapitalistische Spionageindustrie, in deren Mühlen individuelle Geheimnisse, Vorlieben und Schwächen gnadenlos vermarktet werden. Dann aber schnupperten die Grünen am Moschus der Macht. Die in den 80er Jahren entstandene Bürgerrechtstradition der Grünen verblasste, die paar Bürgerrechtler aus der DDR, die übernommen worden waren, alterten aus den Führungsgremien und mit dem ungeliebten Namenszusatz “Bündnis 90“ verschwand auch die Reserviertheit einem Staatsverständnis gegenüber (…)
Dort herrscht der Glaube vor, der Bürger sei für den Staat da, denn schließlich erwarte der Bürger, dass der Staat ihm das Leben schön mache. Im Gegenzug für diese politische Dienstleistung müsse er dulden, dass die staatlichen Institutionen über ihn wissen, was es zu wissen gibt. Anständige Menschen hätten schließlich nichts zu verbergen!
Die Grünen hatten diesbezüglich Skrupel, denn in ihren jungen Jahren waren sie es, die unter der Lupe der Ämter, Verfassungsschützer, der Polizei und Staatsschützer lagen. Der unendlichen Gier der Staaten nach Daten stand die grüne Partei ebenso skeptisch gegenüber wie der Digitalisierung. Wo immer eine neue Möglichkeit für Behörden aufschien, sich eines neuen Datenbestandes zu bemächtigen oder gar einen ganz neuen Bestand zu erschaffen, nörgelten die Grünen, sie sprachen von Missbrauch und Übergriffigkeit, die eines Tages außer Kontrolle geraten werde (…)
Der Traditionsbruch mit der grünen Geschichte geschah unmerklich (…)
[Mit Dank & Gruß an PPQ und dortselbst im vollständigen Original, von MeyView zitierend sanft korrigiert.]
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Notabene – Der Zitator [OM] ist, als damals amtierender Stadtrat in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden sowie Regionalbüroleiter einer Bundestagsabgeordneten, – einen Tag nach dem Bielefelder ’Kriegsparteitag’ 1999 – einst aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten.
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