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Sachsen: CDU – AfD. “Plan B“?

Welch eine Überraschung –

“… Nach außen hin gelten nach wie vor die steten Worte des sächsischen CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Niemals, so wird der 43-Jährige nimmer müde zu erklären, würden sich die Christdemokraten unter seiner Führung nach der Landtagswahl am 1. September auf eine wie immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD einlassen …“, so jedenfalls publiziert – letztzeitlich nicht gerade zum ersten Mal – beispielsweise auch die Sächsische Zeitung in ihrer Print-Ausgabe vom 21. März dieses Jahres das Orakel. Headline: “Die AfD ist nicht für alle tabu – In der CDU kursiert ein Plan B für den Umgang mit der AfD nach der Wahl. Der setzt Parteichef Kretschmer unter Druck.“

Es gebe “… in Teilen der Partei und mittlerweile auch der CDU-Landtagsfraktion […] seit einigen Wochen insgeheim neue Überlegungen, wie strikt die Abgrenzung am Ende tatsächlich ausfallen muss …“ (Sächsische Zeitung).

Orakelt wird weiterhin, dass die innerhalb gewisser Kreise der sächsischen CDU-Landtagsfraktion – und darüber hinaus – derzeit offenbar stattfindende Diskussion “für einige der eigenen Abgeordnetenkollegen der erste Schritt ist, um später vielleicht doch das AfD-Tabu zu brechen“.

“’Die meinen das wirklich ernst’, so ein empörter Abgeordneter – aber auch nur hinter vorgehaltener Hand, denn der Streit über ein Sondierungsangebot spaltet [nach Sächsische Zeitung-Informiertheit] mittlerweile sogar CDU-Führungskräfte“.

– alles nur ein Orakel in der sächsischen Matrix? Spätestens der September 2019 wird es zeigen …

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Post Scriptum –

(…) Für den Chef der Linksfraktion ist der Fall klar. “Meine eigene Wahrnehmung ist, dass es eine größere Anzahl von CDU-Abgeordneten gibt, die sich eine Zusammenarbeit mit der AfD durchaus vorstellen können“, betont Rico Gebhardt (…)

Auch für den Grünenfraktionschef Wolfram Günther ist nun “die Katze aus dem Sack: Sachsens CDU schickt Ministerpräsident Michael Kretschmer als ’Sonnyboy’ vor, der mit starken Worten eine Koalition mit der AfD ausschließt. Parallel wird am Gegenteil gearbeitet.“ Ob mit Wissen des Regierungschefs oder hinter dessen Rücken sei im Grunde egal (…)

Unmut äußert auch der Koalitionspartner. SPD-Generalsekretär Henning Homann mahnt: “Eine Regierungsbeteiligung der AfD wäre eine Katastrophe für Sachsen. Die CDU-interne Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit hilft nur der AfD.“

Kretschmer, der eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD seit Langem kategorisch ausschließt, erklärte via Twitter: “Immer ruhig. Mein Wort gilt. Jede Plenardebatte belegt die Unmöglichkeit. Weder von der Programmatik noch von den Personen ist eine Zusammenarbeit mit AfD oder Linke denkbar. Wir stehen für Freiheit, Marktwirtschaft, Europa und den Zusammenhalt der Gesellschaft.“ (…)

[Sächsische Zeitung (Print-Ausgabe), 22. März 2019]

Amen?

Über Pyrotechnik reden? Mal wieder?

“Fanorganisationen verlassen Dialogstrukturen des DFB“, war einst im Oktober 2015 zu lesen (Fußballfans, DFB, Dialog – Punkt, Aus, Ende?). War da was?

“DFB und DFL haben die Diskussion um Pyrotechnik für beendet erklärt. Sie beriefen sich dabei auf ein Rechtsgutachten, das das Verbot bestätigen soll. Laut der Initiative ’Pyrotechnik legalisieren’ besagt das Gutachten etwas anderes – von Täuschung ist die Rede“, hieß es weit zuvor im Dezember 2011 (Über Pyrotechnik weiter sprechen scheint kein Verbrechen). War da was?

Noch länger zurückliegend gab es in der Causa bereits im Herbst 2010 offiziell wahrnehmbare Post (Pyrotechnik im Stadion: Offener Brief aus Chemnitz an den DFB). War da was?

Und nun, Anfang 2019, alles auf Null? Ist da was?

Die Sächsische Zeitung jedenfalls titelbildet in ihrer Print-Ausgabe vom 21. Februar dieses Jahres mit “Feuer frei im Stadion?“ und publiziert einen durch Dynamo Dresden unterstützten Anstoß zur Diskussion in Sachen Pyrotechnik. Alles neu macht ein Februar, egal welchen Jahres?

“Wir würden uns wünschen, dass es zu diesem Thema künftig wieder einen institutionalisierten Dialog zwischen den aktiven Fanszenen, Vereinen und Verbänden in Deutschland gibt“, zitiert die Sächsische Zeitung Michael Born, Geschäftsführer bei Dynamo Dresden.

Gleichzeitig forderte Born die Fans auf, “so lange es in der Sache keinen Kompromiss gibt, auf Pyrotechnik zu verzichten“. Wie gehabt. In Ewigkeit. Amen?

(Pro Bengalo 500 Euro? Volksparkstadion, 11. Februar 2019 – Foto: ultras-dynamo.de)

Allerdings regte der Dynamo-Geschäftsführer im Nachgang immerhin an, “dass alle Seiten wieder aufeinander zu gehen, um einen ehrlichen Kompromiss zu finden“. Eine weniger als mehr glaubhafte Botschaft, einmal wieder …

Die Deutsche Fußball-Liga (DFL) reagierte indes “trotzig“, so aktuell die Sächsische Zeitung.

“’Pyrotechnik in den Stadien ist nach den DFL-Statuten verboten’, heißt es in einer Stellungnahme, auf die sich der DFB beruft. Damit blieben die schriftlich gestellten Nachfragen der Sächsischen Zeitung unbeantwortet, wie die, ob ein erneuter Dialog denkbar wäre und wenn ja, unter welchen Bedingungen.“

Same procedure as always?

Werner Patzelt – all against one?

Was könnte denn zu Professor Werner Patzelt – sehr frei nach Gunnar Schubert – letztzeitlich “nicht schon alles geklöppelt, gebatikt und gelyrikt worden“ sein?

Quasi bis dato aktuell zusammenfassend ist “Patzelt vs. TU Dresden: über Framing und die mediale Lust an Konflikten“ seit 21. Januar dieses Jahres bei flurfunk-dresden.de studierbar.

Nachfolgend publizierte die Sächsische Zeitung in ihrer Print-Ausgabe vom 23. Januar unter der Headline “Was soll das heißen: ’zu weit rechts’“? in der Causa Patzelt ein Interview mit Lutz Hagen, Professor für Kommunikations-Wissenschaft und Dekan der Philosophischen Fakultät, Technische Universität Dresden.

Ein oder zwei oder drei oder vier oder fünf oder sechs kurze Streifzüge durch besagtes Interview –

[…] “Vor drei Jahren gab es keine Position der TU. Vielmehr hat mich Herr Patzelt damals schon über seine entsprechenden Pläne informiert, die ich zunächst auch unterstützt habe. Formell beantragt hat er dieses unbezahlte Ehrenamt bei mir erst im Oktober 2018. In der Zwischenzeit war es aber unter anderem zu den Ereignissen von Chemnitz gekommen (Anm. d. Red.: zu rechtsextremen Ausschreitungen nach dem Tod eines mutmaßlich von Asylbewerbern erstochenen Menschen). Professor Patzelt hat sich dazu geäußert, aber im Rahmen einer Zusammenarbeit mit den Science-Files, einer polemischen Internetplattform. Dort wurde eine gemeinsame Petition an die Kanzlerin mit einem Foto von NS-Propagandaminister Goebbels unter der Überschrift ’Lügenspirale’ versehen. Wir haben ihn gebeten, das bitte zu ändern, was auch geschah. Und schwups – am anderen Tag war dort ein Foto von Stalins Geheimdienstchef Beria.“ […]

“[…] So war auf seinem privaten Blog ’Patzelts Politik’ lange Zeit das Impressum der TU angegeben; für uns das sichtbarste Zeichen dafür, dass die Trennung zwischen Wissenschaft und Politik bei ihm nicht in ausreichendem Maße gegeben war.“ […]

[…] “… was soll das denn heißen, ’zu weit rechts’? Es könnte ja nur bedeuten, dass er nicht mehr auf dem Boden der Verfassung steht – und das will ihm nun wirklich niemand vorwerfen. Ich habe ihm auch explizit geschrieben, dass es darum nicht geht […]“

“[…] Wie die erwähnten Beispiele zeigen, hat Professor Patzelt sich mehrfach politisch stark exponiert und Wissenschaft und Politik auf eine Weise vermischt, die dazu geeignet ist, dem Ruf der Fakultät und der TU Dresden zu schaden. Er selbst vergleicht sich ja mit einem Professor aus der Medizin, der zugleich auch Therapien wissenschaftlich auf ihre Eignung erforschen und praktisch anwenden dürfe. Ich finde, dieser Vergleich hinkt […]“

“[…] Das Grundgesetz räumt auch der Meinungsfreiheit einen höheren Rang ein als den meisten Rechten oder Pflichten, die leicht mit ihr in Konflikt geraten. Das gilt auch für die Mäßigungspflicht für Beamte, erst recht für Uni-Professoren. Daher kann ein Professor ziemlich viel äußern. Das ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt, solange er nicht gerade in seinen Lehrveranstaltungen Wahlwerbung für eine bestimmte Partei macht.“ […]

“[…] Bei meiner Entscheidung gegen die Seniorprofessur hat es keine Rolle gespielt, wo Herr Patzelt innerhalb des legalen politischen Spektrums zu verorten wäre.“

“Politik ist Verständigung über das Wirkliche“ (Hugo von Hofmannsthal).

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MedienScreen # 202 [Nazi History X. Don’t Speak. Part Four.]

[Fundstück] Udo Lindenberg, interviewt in Sächsische Zeitung, Magazin (Print-Ausgabe), 29. Dezember 2018 –

(…) Also, mit erklärten Nazis kann man nicht sprechen. Wer die Menschenwürde infrage stellt oder den Holocaust leugnet, dem kann keiner helfen (…)

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’Football Army Dresden’. Police raid. One year later.

Am Morgen des 5. Dezember 2017 durchsuchten Polizeikräfte im Zuge der eigens gebildeten ’Ermittlungsgruppe Dynamo’ Wohnungen sowie Geschäftsräume in Sachsen und darüber hinaus.

“Die Maßnahme, heißt es später von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, sei gleichzeitig vollzogen worden und richte sich gegen 28 Tatverdächtige aus der Fanszene von Dynamo Dresden. Sie wurden als die Organisatoren des Fanmarsches vom Mai 2017 in Karlsruhe ausgemacht, bei dem rund 2000 Anhänger als ’Football Army Dynamo Dresden’ in Tarnkleidung dem Deutschen Fußball-Bund plakativ wie demonstrativ den Krieg erklärten,“ schaut die Sächsische Zeitung in ihrer Print-Ausgabe genau am Jahrestag zu den damaligen Razzien zurück.

Ein Kalenderjahr nach besagter Durchsuchungsaktion jedoch fehlt es “an vorzeigbaren Ergebnissen. ’Die Verfahren sind alle noch am Laufen, es gibt weder Einstellungen noch Anklagen’, sagt [Staatsanwalt] Wagner auf Nachfrage (…), konkretere Aussagen seien nicht möglich. Nur soviel: ’Die Auswertung geht dem Ende entgegen, die polizeilichen Ermittlungen stehen kurz vor dem Abschluss’“, so zitiert aktuell die Sächsische Zeitung.

[BILD Sport via Twitter – Screenshot: O.M.]
Abgesehen davon – hat der Trabi, als vermummtes Panzerchen, seine ultrageheimen Geheimnisse unterdessen eigentlich preisgegeben? Geht es ihm gut? Ist er mittlerweile in Freiheit?

(…) der Trabant [sei] vorerst weiter beschlagnahmt [Sächsische Zeitung (Print-Ausgabe), 17. März 2018].

… und nicht nur dahingehend – Fragen über Fragen.

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