War die fünfjährige Präsenz der NPD im Sächsischen Landtag nur ein Intermezzo?
Als die NPD im September 2004 nach 36 Jahren wieder in ein bundesdeutsches Landesparlament einzog, stellte dies für die Einen das logische Resultat durch “die durchaus straffe personelle Organisation sowie eine mittlerweile erfolgte Verankerung der NPD in der Mitte der Gesellschaft“ dar. Andere prognostizierten “eine mittlere Kurzlebigkeit“ dieses Wahl-Erfolges und hofften “auf eine ’Entzauberung’ im Parlament und Selbstbeschäftigung der Rechtsextremen mit sich selbst“ (Rechter Aufbau Ost – NPD im Sächsischen Landtag). Schaut man nun kurz vor der Landtagswahl in Sachsen auf die letzten fünf Jahre zurück, sind für beide Ansätze exemplarische Beispiele zu finden.
Nachdem sich besonders bei den so genannten Freien Kameraden die erste Aufregung um die Anschaffung von zwei Mercedes-Limousinen der E-Klasse als Fraktionsdienstwagen etwas gelegt hatte, konnte die NPD im November 2004 ihren ersten öffentlichkeitswirksamen Coup im Landtagsgeschäft landen. Zur Wahl des Ministerpräsidenten stellte die Fraktion mit Uwe Leichsenring, dem Mäzen der verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz (Trotz Verbot nach wie vor aktiv), einen eigenen Kandidaten.
In beiden zur Wahl des Ministerpräsidenten notwendigen geheimen Abstimmungen erhielt Leichsenring jeweils zwei Stimmen aus anderen Fraktionen des Landtages (Niemand will es gewesen sein). Das Procedere wiederholte sich kurz danach, als auch bei der Wahl zum Ausländerbeauftragten der als “Ausländerrückkehrbeauftragte“ aufgestellte Kandidat der NPD, Mirko Schmidt, erneut zwei zusätzliche Stimmen erhielt (Das Spiel mit zwei Unbekannten geht weiter).
Im Januar 2005 fabrizierte die NPD-Fraktion dann einen offenbar wohlkalkulierten Eklat, als während einer anberaumten Schweigeminute für alle Opfer des Nationalsozialismus die gesamte damalige Fraktion den Plenarsaal des Landtages verließ. Darüber hinaus titulierte Jürgen W. Gansel zu jenem Zeitpunkt die Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 als “Bomben-Holocaust“ (Nur eine Landtagssitzung in Sachsen?). Im Januar 2006 noch erklärte die NPD-Fraktion – erneut öffentlichkeitsheischend – “Warum wir nicht nach Auschwitz fahren“ (Auschwitz als demokratische Falle?). Da allerdings hatte sich das Abgeordnetenkarussell schon zu drehen begonnen.
Bereits Ende des Jahres 2005 waren alle Bemühungen um die bis dato offiziell gezeigte Geschlossenheit nur noch Schall und Rauch. Zuerst verließen Mirko Schmidt und Klaus Baier die deutsch-nationale “Denkfabrik“ im Landtag (Update: Die sächsische NPD-Fraktion bröckelt). Kurz darauf folgte ihnen Jürgen Schön. Schmidt beispielsweise wurde im Zusammenhang seines Fraktionsaustrittes mit der Aussage zitiert: “Wenn die NPD die Macht hätte, würde ich Deutschland verlassen.“ Alle drei waren danach weiter als Abgeordnete im Landtag tätig. Ihre politischen Neuorientierungen sind eher als bedeutungslos einzuschätzen.
Im August 2006 verunglückte dann der damalige Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion bei einem Autounfall mit überhöhter Geschwindigkeit tödlich (Ian Stuart Leichsenring). Im November 2006 wurde öffentlich, dass wegen des Verdachtes auf Besitz kinderpornografischer Schriften gegen Matthias Paul ermittelt wird. Paul legte daraufhin sämtliche Fraktions- und Parteiämter nieder und verließ die Fraktion. Über einen Ausschluss aus der Partei wurde nichts bekannt.
Wenige Tage vor Pauls Rücktritten wurde Klaus-Jürgen Menzel nach einem geheim durchgeführten Votum einstimmig aus der NPD-Fraktion ausgeschlossen, nach offizieller Darstellung wegen “finanzieller Unregelmäßigkeiten“. Menzel verblieb als fraktions- und parteiloser Abgeordneter im Landtag.
Während innerhalb der Legislaturperiode gegen einige der NPD-Landtagsabgeordneten “mehrere Dutzend Strafanzeigen“ (Dresdner Morgenpost) anhängig wurden, ragten allein die bizarren Gepflogenheiten Menzels unter dem Abgeordneten-Deckmantel heraus. So hatte Menzel beispielsweise im Dezember 2006 einen Revolver in den Sächsischen Landtag schmuggeln lassen, legte später Patronen auf das Rednerpult im Plenarsaal und wurde zudem unter anderem wegen uneidlicher Falschaussage sowie versuchter Strafvereitelung verurteilt und handelte sich mehrere Ordnungsrufe, Hausverbot und den Ausschluss von Landtagssitzungen ein. Nichts desto trotz war Menzel in diesem Jahr beim vorabendlichen Aufmarsch zum 13. Februar (Fast wie immer im Februar in Dresden) als quasi einziger Landtagsvertreter im Spektrum der freien Kameradschaften mit entsprechender Beachtung zu sehen.
Mit zwölf Abgeordneten ist die NPD im September 2004 in den Landtag eingezogen. Nach den wie auch immer bedingten Wechseln verblieben ihr zum Ende der Wahlperiode lediglich noch acht Mandate (Braune Schwindsucht an der Elbe). Zudem war unterdessen die Landesliste mit dem für Matthias Paul nachgerückten Peter Klose personell ausgeschöpft. Weder die in der Legislatur versuchte Belebung einer so genannten “Dresdner Schule“ durch Jürgen W. Gansel, noch die Verbal-Ausfälle von Holger Apfel konnten über die rechtsextreme Leere der Mitte hinwegtäuschen. Die konnte auch Anfang 2009 durch die plakative Entsendung von Frank Rennicke als Sachverständiger in den Landtagsausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien nicht mehr übertüncht werden. Nicht zuletzt waren beispielsweise nachrückende Abgeordnete mit ihrem Fachwissen à la NPD kaum in der Lage die Lücke zu füllen, die zugebener Maßen der Unfalltod eines Uwe Leichsenring hinterlassen hatte.
Die 2006 ausgerufene länderübergreifende Achse Dresden-Schwerin (Die braune Achse Dresden-Schwerin) scheint mittlerweile nur noch auf dem Papier zu existieren oder äußerst konspirativ im Untergrund tätig zu sein. Auch das vormals mit viel Fraktionsprominenz zelebrierte “Pressefest“ der Deutschen Stimme (Im braunen Schlamm bei Pappritz) sowie der nachfolgende “Sachsentag“ der Jungen Nationaldemokraten (Wo man singt …) verloren zunehmend an Bedeutung, insbesondere hinsichtlich der Binnenwirkung für die zuweilen mit Brot-und-Spielen versuchsweise zu befriedende freie Kameradschaftsszene. Nicht zufällig endete der ausgefallene “Sachsentag“ 2008 mit Körperverletzungen und Ausschreitungen durch Rechtsextremisten in der Dresdner Innenstadt.
Hinderten NPD-Fraktionsmitglieder noch 2005 ihren damaligen Abgeordneten Menzel gewaltsam daran, an das Rednerpult im Plenarsaal treten zu können, erreichte diese Streitkultur zum Ende der Legislaturperiode auch den Mitarbeiterstab. Ursprünglich war dieser in seiner Personalvielfalt unter anderem zur Errichtung einer so genannten Denkfabrik in den Landtag nach Dresden rekrutiert worden. Stattdessen ging im November 2008 während einer Auseinandersetzung der Abgeordnete Jürgen W. Gansel “nach einem Faustschlag“ durch den damaligen Fraktionsmitarbeiter Peter Naumann “zu Boden“ (Dresdner Morgenpost).
Trotz aller Querelen in der Bundespartei, den Länderstrukturen, in Bezug auf die Freien Kameradschaften nach Auflösung des so genannten Deutschlandpaktes innerhalb der rechtsextremen Partei-Szene, schätzt der Verfassungsschutz die NPD aktuell nach wie vor als “kampagnenfähig“ ein. Unter anderem mit einem ausrangierten und entsprechend ausstaffiertem Feuerwehrauto auf Wahlkampf-Tour, stellte das die NPD in der sächsischen Landeshauptstadt deutlich unter Beweis. So wurde zur im Stadtgebiet nicht gerade spärlich vorhandenen rechtsextremen Wahlwerbung am Wochenende vor den Landtagswahlen eine der vierspurigen Einfallstraßen mit zusätzlichen NPD-Plakatierungen regelrecht zugepflastert.
Ob und in welcher Stärke die Nationaldemokratische Partei Deutschlands im 5. Sächsischen Landtag vertreten sein wird, werden die Stimmauszählungen am Abend des 30. August zeigen. Die Forschungsgruppe Wahlen veröffentlichte am 21. August in ihrer bis dato letzten Projektion 6 Prozent Stimmanteil für die NPD. Sachsen hat die Wahl.
[Dieser Artikel wurde am 27. August 2009 bei Telepolis veröffentlicht.]
