Archiv der Kategorie: PoliticalScene

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Faustrecht des Ostens?

Fast augenblicklich – nachdem ein Nazi-Mob seine Spur durch Connewitz gezogen hatte – verlautbarte inmitten Leipziger Allerlei-Ansagen die zuständige Polizeidirektion, hernach am 11. Januar dieses Jahres Festgesetzte des rechten Spektrums seien “aufgrund mitgeführter Utensilien dem Fußballfanklientel zuzuordnen“. Aus der kürzlich erfolgten Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/3840) der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz geht hervor, dass 147 Personen – und damit ein Großteil der insgesamt 215 Beschuldigten – keinen erkennbaren Fußballbezug haben.

Mithin befänden sich unter den Verdächtigen vier mutmaßliche Fans des FC Rot-Weiß Erfurt, zwei vom FC Carl Zeiss Jena sowie jeweils einer des Halleschen FC, Chemnitzer FC und von RasenBallsport Leipzig. Den Hauptteil mit 41 Beschuldigten rechnet das Innenministerium der Fanszene des 1. FC Lok Leipzig zu. Sechs davon sollen der als aufgelöst geltenden Gruppierung Scenario Lok angehören. Dem Umfeld von Dynamo Dresden werden 16 Verdächtige zugeordnet, darunter sechs von der Faust des Ostens. Gegen alle Beschuldigten wird wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt.

Nach letzten behördlichen Angaben umfasste vor gut einem Jahr die Faust des Ostens rund 40 Mitglieder. Im Mai 2013 bezifferte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär noch mehr als 100 Beschuldigte im Verfahren gegen die Gruppierung aus dem Umfeld des amtierenden Drittligisten Dynamo Dresden.

Die Sächsische Zeitung stellt nunmehr aktuell fest, Mitglieder der Faust des Ostens “konnten sich möglicherweise nur deshalb an den Ausschreitungen vom 11. Januar in Leipzig-Connewitz beteiligen, weil sie noch nicht verurteilt sind“.

Nach Recherchen der Zeitung liegt seit 19. Juli 2013 eine Anklage gegen fünf mutmaßliche Faust des Ostens-Rädelsführer bei der Staatsschutzkammer am Landgericht Dresden. “Bisher wurden nur einige wenige Mitglieder der Vereinigung als Einzeltäter bestraft. Mehrere Verfahren wurden an die Generalstaatsanwaltschaft abgegeben. Was aus ihnen wurde, konnte am Freitagnachmittag [12. Februar] in der Behörde nicht geklärt werden“ (Sächsische Zeitung, 15. Februar).

Dieser Sachverhalt lässt Reporter Thomas Schade resümieren: “Wäre es in allen Verfahren zu Verurteilungen gekommen, stünden die meisten Hooligans unter Bewährung und müssten möglicherweise in Haft, wenn sie weiterer Straftaten überführt würden.“

Staatsanwaltlich offiziell wird gegen die Faust des Ostens seit Juni 2012 ermittelt.

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MedienScreen # 81 [Fischer im Recht. Überdrehtes Gotham City?]

[Fundstück] Thomas Fischer, “Presse und Strafrecht – Die ’Lügenpresse’ berichte falsch über die Wirklichkeit der Kriminalität und des Strafrechts, hören wir aus Sprechchören vermeintlicher Wahrheitskenner. Ganz so einfach ist das nicht.“, Zeit Online, 9. Februar 2016 –

(…) “Wahrheit“ entsteht nicht da draußen in der Kälte, wie Banane, Fruchtsorbet oder Ergebnisse von Bundesligaspielen, und hat uns gefälligst geliefert zu werden. Wahrheit und Lüge sind vielmehr ein Teil von uns selbst. Nachrichten an sich sind wie Keime in der Luft: Erst in einer Petrischale formt sich der Bakterienteppich (…)

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MedienScreen # 80 [Fischer im Recht. Außerhalb der Wahrheit?]

[Fundstück] Thomas Fischer, “Die Lügenpresse – Eines ist sicher: Jeder hat seine eigene Wahrheit. Was öffentliche Wahrheit ist, bestimmt die Kommunikation. Doch wer hat jetzt recht?“, Zeit Online, 2. Februar 2016 –

(…) Nicht Gleichheit und Solidarität ist das Ziel des Menschseins, sondern Ungleichheit und Sieg. Demokratie ist keine Form der Verwirklichung von Gerechtigkeit, sondern von Marktmacht.

Dies und nichts anderes, verehrte Leser, ist die Kraft, die heute und morgen Milliarden von Menschen in kleine Boote oder winzige Raumschiffe zwingt. Nicht diese Menschen haben eine solche Weltsicht erfunden, sondern wir. Daher gehe ich zuversichtlich davon aus, dass Sie, wenn München Kinshasa wäre und Frankfurt Nairobi, lieber heute als morgen in Ihre SUVs und Jachten springen und Ihren verzogenen Gören ein Leben jenseits des Schlamms und der Gülle-Seen und der Trostlosigkeit von Hartz IV zu ermöglichen suchten (…)

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MedienScreen # 79 [Fremder Sexismus?]

[Fundstück] Johanna Braun, “Die Angst vor fremden Männern“, Sächsische Zeitung (Print-Ausgabe), 28. Januar 2016 –

(…) Bei sexuellen Übergriffen geht es um Macht. Männer belästigen keine Frauen, weil sie Muslime sind oder Araber oder Flüchtlinge. Sie belästigen sie, weil sie sich machtlos fühlen und jemanden demütigen wollen. Das soll keine Entschuldigung für die Täter sein. Es gibt genug Menschen in schwierigen Situationen, die sich nicht dermaßen danebenbenehmen (…)