Schlagwort-Archive: NPD

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Menzel-Prozess vertagt

Dresden. Dem ehemaligen NPD- und derzeit parteilosen Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel wird uneidliche Falschaussage vorgeworfen. Der Beklagte wiederum “mag seine Richterin nicht“.

Es ist allerdings beileibe nicht die einzige strafrechtlich relevante Ermittlung, die gegen Klaus-Jürgen Menzel schwebend anhängig ist. So wird gegen Menzel desweiteren wegen versuchter Strafvereitlung und des Verdachtes auf unerlaubten Waffenbesitz ermittelt. Letzterer Ermittlungsvorgang bescherte dem bekennenden Hitler-Verehrer nebenbei die mittlerweile von der Dresdner Morgenpost fast durchgängig auf ihn gemünzte Betitelung als “Knarren-Menzel“.

Der Prozess-Auftakt am 9. März gegen Menzel vor dem Amtsgericht Dresden wegen besagtem Vorwurf der uneidlichen Falschaussage war mithin ein kurzer. Noch vor der Verlesung der Anklage lehnte Menzels Verteidiger, Olaf Klemke, die berufene Richterin wegen Befangenheit ab. Als Begründung musste die noch nicht letztendlich rechtskräftig bestätigte Verurteilung eines regionalen Nazi-Kaders herhalten, den Menzel mit seiner Aussage offensichtlich vor dem Vorwurf eines tätlichen Angriffs schützen will. Dem vormaligen Kreisvorsitzenden der NPD Dresden, Sven Hagendorf, wird vorgeworfen, im November 2004 in Dresden gegen aktive Antifaschistinnen und Antifaschisten mit Gewalt vorgegangen zu sein. Menzel negiert mit seiner Aussage diesen augenscheinlich gegen Hagendorf ermittelten Tatbestand.

Nach Auffassung von Menzels Prozessvertreter sei die Richterin voreingenommen, “weil sie die Rechtskraft des Urteils gegen Sven H. nicht abwarten würde“ (Dresdner Morgenpost). Hagendorf hat gegen seine Verurteilung Berufung eingelegt. Staatsanwalt Ingolf Wagner wiederum kommentierte die nunmehr erfolgte Prozess-Verschiebung gegen Menzel als “Verzögerungstaktik“. “Unabhängig von der Berufung“ könne “sehr wohl gegen Menzel verhandelt werden“, so wird Wagner zitiert.

Die selbe Dresdner Morgenpost, die am 10. März titelnd fragt “Deckte Abgeordneter einen Nazi-Schläger? Knarren-Menzel mag seine Richterin nicht“, stellte wenige Tage zuvor – offensichtlich mehr als gründlich recherchierend – fest, dass für diesen Prozess die Immunität von Menzel als Landtagsabgeordneter erst noch aufgehoben werden müsse – und dies könne dauern, so die Journalisten besagten Blattes. Die Immunität von Klaus-Jürgen Menzel wurde vom Sächsischen Landtag bereits im Oktober 2006 aufgehoben; ihn erwarten wegen besagten Vorwurfs der uneidlichen Falschaussage bis zu fünf Jahre Haft.

[Dieser Artikel wurde am 10. März 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Rechtsextreme Schulstunden

Pirna. Die sächsische NPD konnte ihren Landesparteitag – begleitet von Protesten – in einem Beruflichen Schulzentrum der Kreisstadt abhalten. Der Demokratieauffassung der Rechtsextremisten folgend war allerdings nur ein Teil dieser Partei-Veranstaltung öffentlich.

Nach einem wochenlangen Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Sächsische Schweiz und der NPD Sachsen ermöglichte letztendlich ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen die Durchführung des NPD-Landesparteitages am 4. März in der Aula des Berufsschulzentrums für Technik in Pirna. Begründet wurde diese Entscheidung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Parteiengesetz. In dem Verfahren wurde die sächsische NPD durch den vormaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden der “Republikaner“, Björn Clemens, vertreten. Über ein eventuell zukünftig geltendes generelles Nutzungsverbot für parteipolitische Veranstaltungen in Einrichtungen mit entsprechender Trägerschaft berät der Pirnaer Kreistag erstmals in der Woche nach dem nunmehr stattgefundenen NPD-Parteitag, politisch also für diesen expliziten Fall zu spät.

Im Vorfeld der relativ kurzfristig bekannt gewordenen NPD-Versammlung verwies die Pirnaer Aktion Zivilcourage auf die offensichtliche Verlogenheit der NPD, welche “einerseits die auf einer demokratischen Verfassung basierenden Rechte dieses Landes ständig einfordert“, andererseits hingegen aber “mit ihrer menschenverachtenden rechtsextremen Programmatik auf die Abschaffung dieser demokratischen Gesetzgebung“ abzielt.

Der Einzug der rund 150 NPD-Parteitagsteilnehmer, darunter nach Augenzeugenberichten Aktivisten der verbotenen Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) sowie unter der Bewachung durch die Security des so genannten Selbst-Schutz Sachsen-Anhalt, wurde durch Proteste von gut 120 engagierten Bürgerinnen und Bürgern begleitet. Als Redner traten Landrat Michael Geisler (CDU), Pirnas Oberbürgermeister Markus Ulbig (CDU), der DGB-Vorsitzende (Dresden-Oberes Elbtal) Ralf Hron, die Pfarrer Martin Staemmler-Michael (Lohmen) und Christian Fleischer (Pirna) sowie Andrè Hahn (Linksfraktion.PDS im Sächsischen Landtag) auf.

Gegen Mittag demonstrierten – nachdem ihnen der Protest direkt vor dem Berufsschulzentrum in Pirna-Copitz von Polizeikräften verwehrt worden war – gut 50 Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen den NPD-Versammlung durch die Pirnaer Innenstadt.

Nach Medienberichten bestätigten die 75 Delegierten des NPD-Parteitages den bisherigen Landesvorsitzenden Winfried Petzold mit 86 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt. Als Stellvertreter ebenso wiedergewählt wurden Holger Apfel, Johannes Müller und Helmut Hermann. Beisitzer des aktuellen Landesvorstandes sind nunmehr Alexander Delle, Frank Rohleder, Andreas Storr, Arne Schimmer, Hartmut Gliemann, Torsten Hiekisch, Jürgen W. Gansel, Kathrin Köhler, Jens Schilling, Carmen Steglich und Wilko Winkler. Neuer Vorsitzender des NPD-Landesschiedsgerichtes wurde Harald Zander, als seine Stellvertreterin wurde Brigitte Lauterbach bestimmt. Die Medien-Öffentlichkeit wurde kurz nach den Wahlen der Landes-Vize-Vorsitzenden von der NPD-Versammlung ausgeschlossen. Bis in die Abendstunden des 5. März schwieg die NPD-Sachsen selbst auf ihrer Homepage zum Verlauf ihres Parteitages. Schließlich vermeldeten die Rechtsextremisten dann doch noch einen aus ihrer Sicht “erfolgreichen Landesparteitag“.

Das Sächsische Kultusministerium (Slogan: “Sachsen macht Schule“) sprach unterdessen im Zusammenhang mit dem Tagungsort von einem “bedauerlichen Fall“. Die Nachrichtenagentur ddp zitiert einen Ministeriumssprecher, dass die Staatsregierung nicht aktiv habe werden können, da es sich bei dem Pirnaer Schulhaus um eine Liegenschaft des Landkreises handele. Zudem habe “die Veranstaltung am Sonntag und damit außerhalb der Unterrichtszeit“ stattgefunden.

“Ein Parteitag in einer Schule – das sollte Schule machen“, so wird aus Pirna einer der geladenen Gastredner, der Fraktionsvorsitzende der Schweriner NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, zitiert. Geradezu zivilcouragiert – allerdings scheinbar lediglich plakativ – liest sich in diesem Zusammenhang übrigens der Paragraf 10 der “Benutzungs- und Gebührensatzung für die Überlassung schulischer Einrichtungen der Stadt Pirna“ mit letzter Online-Aktualisierung vom 26. November 2002: “Das unmittelbare Hausrecht an den schulischen Einrichtungen übt der Schulleiter – wenn dieser nicht anwesend ist – der Hausmeister aus. Den Anweisungen des Schulleiters/Hausmeisters haben die Inhaber der Benutzererlaubnis Folge zu leisten … Benutzer, die gegen diese Satzung verstoßen, kann der Schulleiter/Hausmeister mit sofortiger Wirkung von der Benutzung ausschließen.“

[Dieser Artikel wurde am 6. März 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Klaus-Jürgen Menzel parteilos

Dresden. Bereits vor einigen Tagen hat Klaus-Jürgen Menzel, fraktionsloser Abgeordneter im Sächsischen Landtag, seine NPD-Mitgliedschaft für beendet erklärt. Damit kam er dem gegen ihn angestrebten Parteiausschlussverfahren zuvor.

So teilte der NPD-Landesverband Sachsen mit, erst heute sei bekannt geworden, dass Klaus-Jürgen Menzel mit Schreiben vom 24. Januar aus der Partei ausgetreten ist. Damit tendiert der Status von Menzel – nach seinem Fraktionsausschluss, Aberkennung der Partei-Mitgliedsrechte und Ausschluss aus dem Dresdner “Nationalen Bündnis“ – weiter gegen Null, was parteiliche Bindungen betrifft.

Geblieben ist Menzel von seiner NPD-Vergangenheit nur sein Mitarbeiter Waldemar Maier, der als “Parlamentarischer Berater“ der Fraktion firmierte. Ende Dezember 2006 warf die Fraktion Maier jedoch hinaus; seitdem ist er Mitarbeiter von Menzel.

Maier hatte am 9. Dezember 2006 eine Abmahnung von der Fraktion kassiert, weil er in der Ausdrucksweise der Fraktion “Schmuddel-Postkarten“ hergestellt und intern verteilt hatte. Das Fernsehmagazin Kontraste hatte am 25. Januar 2007 berichtet, solche Postkarten seien etwa mit den Sprüchen “Sex, Gewalt, Abenteuer – die NPD“ und “Nazis bumsen besser – Typisch deutsch“ beschriftet gewesen.

Der Sächsische Landtag hatte bereits im Oktober 2006 die Immunität von Menzel aufgehoben – die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Abgeordneten unter anderem wegen uneidlicher Falschaussage, versuchter Strafvereitlung und des Verdachtes auf unerlaubten Waffenbesitz.

[Artikel wurde am 30. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]

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Korrektur vom 10.03.2008

In einer früheren Fassung dieses Artikels hatten wir berichtet, dass Waldemar Maier am 12. Dezember 2006 im Auftrag Menzels versucht hatte, in der Menzel-Aktentasche einen mit Schreckschuss-Munition geladenen Revolver .38 in den Landtag zu schmuggeln. Diese Information ist unrichtig. Tatsächlich hatte Silvio Anders, der Menzel zeitweilig als Fahrer diente und unter anderem schon mal als Anmelder von Neonazi-Demonstrationen in der Region tätig war, den Revolver in den Landtag gebracht. Menzel wurde im Zusammenhang mit dieser Revolver-Affäre am 7. März 2008 vom Amtsgericht Dresden in erster Instanz wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

1. Mai: Erfurt statt Leipzig

Hamburg/Erfurt. Schulter an Schulter wollen am diesjährigen Mai-Feiertag parteifreie Rechtsextremisten gemeinsam mit der NPD ihre zentrale “Mitteldeutschland“-Demonstration in Erfurt zelebrieren.

Nach der Absage von Christian Worch für den in den letzten Jahren ritualisierten Aufmarsch am 1. Mai 2007 in Leipzig schweigt sich dieser auf seiner Website – “wird regelmäßig aktualisiert“ – nach wie vor zu den Hintergründen aus. Leicht irritiert wurde allerdings derweil im Online-Forum des “Freien Widerstand“ über den Verzicht auf Leipzig als Aufmarschort zum 1. Mai 2007 diskutiert.

In dieser Diskussion meldete sich Christian Worch selbst zu Wort. Das Statement des vorgeblich NPD-kritischen Führers der sich so betitelnden freien Kameradschaftsszene birgt durchaus erstaunliche Kuschelansätze zur vordem aus den verschiedensten Gründen immer wieder gescholtenen ideologischen Mutter-Partei NPD. Worch offenbarte einen “Versuch einer Koordination für den 1. Mai zwischen NPD und parteifreien Kräften“ in diesem Jahr, der “überwiegend bisher wohl erfolgreich“ sei.

Da der 1. Mai auf einen Dienstag falle und demnach davor wie danach gewöhnliche Arbeitstage lägen, sei eine regionale Aufteilung sinnvoll, um weite Anreisewege zu vermeiden. In “Mitteldeutschland“ wolle man außer in Berlin nur eine Demonstration veranstalten; insgesamt seien in Deutschland “vier bis maximal sechs Demonstrationen“ beabsichtigt. Die Demonstration in Leipzig habe Worch “zugunsten einer von NPD und parteifreien Kräften gemeinsam geplanten mitteldeutschen 1.-Mai-Demonstration abgesagt“. Dennoch werde es in Zukunft weitere Demonstrationen in Leipzig geben.

Mittlerweile wurde gegenüber redok aus gut unterrichteten thüringischen Quellen die Anmeldung einer rechtsextremistischen Demonstration am 1. Mai in Erfurt durch den NPD-Landesvorstand, namentlich Ralf Wohlleben, bestätigt. Auch die gegenwärtig avisierte Demo-Route sei bereits bekannt. Ausgehend von den Teilnehmerzahlen verschiedenster Nazi-Aufzüge der letzten Jahre am ersten Maitag gehen Thüringer Antifaschisten am 1. Mai 2007 in Erfurt von mindestens 500 aufmarschierenden Rechtsextremisten aus.

[Dieser Artikel wurde am 28. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]

PoliticalScene, ReftLight, Anno 2007

Rechtsextreme Anti-G8-Guerilla?

Mecklenburg-Vorpommern. Die bereits vorab absehbare Medien-Hysterie um den vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm stattfindenden G-8-Gipfel beginnt schneller zu rotieren.

Zudem sind die aktuell plakativ prognostizierten Gegen-Aktionen von Rechtsextremisten eher nebulösen Quellen-Ursprungs. Ein Grund zur Entwarnung besteht dahingehend allerdings nicht.

So vermeldete in den Nachmittagsstunden des 25. Januar beispielsweise die Nachrichtenagentur dpa, Neonazis wöllten “sich einem Zeitungsbericht zufolge an den Protesten gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm beteiligen und sich dabei unter linke Gegendemonstranten mischen“. Besagte dpa-Meldung hat ihren eigentlichen Ursprung wiederum in einem Artikel der Welt. In der Originalquelle heißt es diesbezüglich unter anderem: “Doch auch religiöse Fanatiker und Rechtsextremisten richten ihr Augenmerk auf den Gipfel. ’Ohne dass uns hierzu konkrete Hinweise vorliegen, muss aufgrund der Teilnehmerstaaten und der hochrangigen Persönlichkeiten zudem davon ausgegangen werden, dass die Veranstaltung auch im Zielspektrum islamistischer Täter liegen könnte’ (…) Und: Nach Informationen von WELT.de mobilisieren Neonazis gerade im Internet, um gegen den Gipfel vorzugehen“.

Nach Darstellung von WELT.de würde in “einschlägigen Chats“ unter Rechtsextremisten “aus dem Umfeld der gewaltbereiten und neonazistischen ’freien Kameradschaften’“ darüber diskutiert, “wie sie sich gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs engagieren sollen“. So sei mittlerweile bereits unter der Parole “G 8 2007 rocken“ zu Protesten aufgerufen worden. “Allerdings nicht zu eigenständigen: Die Neonazis wollen sich in die linken Massenproteste einreihen“, so ist bei WELT.de zu lesen.

Abgesehen von einer plakativ allein lediglich unterstellten angeblichen Inkompatibilität zwischen den so genannten ’Freien Kameradschaften’ und der ursprünglich ideologischen Mutter-Partei NPD sei allerdings deutlich festgehalten: Planungen für eine aufmerksamkeitsheischende Rechte Demo gegen den G8-Gipfel haben nichts an ihrer Aktualität verloren – und sind nach wie vor sehr aufmerksam zu beobachten. Allerdings sollten entsprechendende Quellen auch seriös ausgewertet werden. Nachfolgend zum teilweise zitierten WELT.de-Bericht räumte – laut dpa – das Bundesinnenministerium ein, man habe “keinerlei Anhaltspunkte“ für eine so dargestellte Strategie der Rechtsextremisten zum G8-Gipfel.

[Dieser Artikel wurde am 26. Januar 2007 bei redok veröffentlicht.]