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Faust des Ostens – Heute hört uns Prag …

Nach den Sieg-Heil-Rufen am 1. September auf den Rängen der Prager Eden Aréna beim WM-Qualifaktionsspiel zwischen der tschechischen und der bundesdeutschen Nationalmannschaft fragte sportbuzzer.de: “Aus welcher Stadt kam der Nazi-Mob?“ Und beantwortete diese Frage eher weniger als mehr nachweislich.

“… Unter anderem soll es sich um Personen aus dem Umfeld der Dynamo-Fangruppen ’Faust des Ostens’ und ’Hooligans Elbflorenz’ handeln, die üblicherweise den Zweitligisten ’supporten’ …“ (sportbuzzer.de, 2. September).

Die Sächsische Zeitung wiederum konnte auf Fotos erkennen, “dass einige Randalierer Fahnen von Lok oder dem VfB Leipzig trugen“ (sz-online.de, 3. September). Wie die Sächsische Zeitung weiter berichtet, hatte im Vorfeld des Spiels “die Bundespolizei entlang der sächsisch-tschechischen Grenze mutmaßlichen Hooligans die Ausreise verweigert. Gegen sieben Personen wurden bei Kontrollen am Grenzübergang der Autobahn A17 südlich von Dresden und im grenzüberschreitenden Bahnverkehr Ausreiseuntersagungen ausgesprochen, sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna. Zu deren Identität wollte er sich nicht konkret äußern. ’Nur so viel: Es waren keine Dresdner darunter.’“

Mittlerweile hat die sächsische Polizei “anhand von Bildmaterial bislang mindestens 13 Angehörige der Dresdner Fanszene identifiziert, die bei dem von Hetz-Attacken überschatteten Spiel der Nationalmannschaft am vergangenen Freitag in Prag dabei waren“ (sz-online.de, 4. September). Noch sei allerdings unklar – so die Dresdner Neuesten Nachrichten -, ob die Identifizierten an Straftaten beteiligt gewesen sind (dnn.de, 4. September).

Unterdessen veröffentlichte das Dresdner Antifa Recherche Team (ART) ziemlich detaillierte und nachweisliche Erkenntnisse.

“… Eine zentrale Rolle bei den Pöbeleien spielten Nazis aus der Fanszene von Dynamo Dresden. Hinter einer kleinen Zaunfahne mit der Aufschrift ’Deutschland Dynamo’ sammelten sich mindestens ein Dutzend bekannte Nazis. Darunter etwa Personen aus dem Umfeld der wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagten Fangruppierung ’Faust des Ostens’ (FdO) und mutmaßliche Angreifer vom 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz. Brisant ist auch die Nähe von Personen zur ’Freien Kameradschaft Dresden’ (FKD) … Es ist keineswegs neu, dass diese Nazis sowohl Länderspiele, als auch Spiele von Dynamo Dresden besuchen. Die Dreistigkeit mit der sie nationalsozialistische und rassistische Parolen gröhlen, während zehntausende Menschen und dutzende Kameras das Spiel verfolgen, zeigt, dass sie sich in ihrem Tun sehr sicher fühlen …“ (naziwatchdd.noblogs.org, 4. September).

Staatsanwaltlich offiziell wird gegen die Faust des Ostens seit Juni 2012 ermittelt.

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Sächsischer “Phänomenbereich Sport und Gewalt“

Nach offiziellen Darstellungen waren mit Stichtag 30. April 2013 Informationen über 13.033 Personen in der Verbunddatei “Gewalttäter Sport“ beim Bundeskriminalamt erfasst.

In den letzten Wochen und Monaten wurden beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Sachsen-Anhalt mehr und mehr bundesländerspezifische Datensammlungen über Fußballanhänger aller Couleur bekannt. Nun ebenso in Sachsen. Überraschung? Die Rechtmäßigkeit solcher Dateien steht nicht erst seit gestern in der Kritik.

Nach aktuellen Medienberichten sammelt auch Sachsens Polizei seit Jahren Informationen über die fußballtangierende Fanszene. Laut Antworten von Innenministers Markus Ulbig (CDU) auf Anfragen des bündnisgrünen Abgeordneten Valentin Lippmann (Drucksache 6/4224) sind datensatzmäßig in Sachsen derzeit 594 Hooligans erfasst. Dabei wurden 328 Personen von der Polizeidirektion Dresden, 102 durch die Polizeidirektion Leipzig und 164 von der Polizeidirektion Zwickau gespeichert.

Bei einer bezüglichen Aufschlüsselung durch die Freie Presse hinsichtlich sächsischer Vereine “entfallen die mit Abstand meisten Fälle auf den Drittligisten Dynamo Dresden (328). Auf Platz zwei rangiert Viertligist FSV Zwickau (154), gefolgt von den Leipziger Vereinen Lok (72) und Chemie (19). Dem Umfeld des Drittligisten Erzgebirge Aue wird kein einziger Datensatz zugeordnet, RB Leipzig genauso wie dem VfB Auerbach nur jeweils einer, dem Chemnitzer FC vier und dem VFC Plauen immerhin neun“.

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(Ressentiments – Foto: O.M.)

“Warum es neben der datenschutzrechtlich höchst umstrittenen vom Bundeskriminalamt geführten bundesweiten Datei ’Gewalttäter Sport’ eine weitere sächsische Datei braucht, ist nicht nachvollziehbar. Zumal in der sächsischen Datei offensichtlich mehr Personen aus Sachsen gespeichert werden als in der bundesweiten. Während 2015 in der BKA-Datei ’Gewalttäter Sport’ 480 Personen gespeichert wurden, sind es in der sächsischen Datei immerhin über 100 Personen mehr”, so Valentin Lippmann.

Das für den “Phänomenbereich Sport und Gewalt“ angewandte “ermittlungsunterstützende Fallanalysesystem Sachsen“ (eFAS) sei nach Ministeriumsangaben “keine Auskunftsdatei im klassischen Sinn, sondern ein ’Arbeitsinstrument’ für die Ermittlungen in Strafverfahren“.

“Eine regelmäßige selektive Datenübermittlung erfolgt anlassbezogen an das Bundeskriminalamt … Für personenbezogene Daten ist in eFAS eine Aussonderungsprüffrist von zwei Jahren vorzugeben. Eine automatisierte Routine prüft das Aussonderungsdatum. Mit Erreichung des Aussonderungsdatums entscheidet der Sacharbeiter über eine Löschung oder im begründeten Einzelfall über eine rechtlich zulässige Verlängerung der Speicherung.“

Seit Jahren schon steht mehr als deutlich am Raum, dass allein schon derjenige, “wessen Personalien … einmal im Rahmen der ’Gefahrenabwehr’ kontrolliert worden sind, Eingang in die Datei ’Gewalttäter Sport’ [findet] und sich strafrechtlicher und zivilrechtlicher Anfeindung ausgesetzt [sieht]“ – “Schlimmer geht es nimmer! Dieses System lässt jedem Datenschützer die Haare zu Berge stehen!“ (anwalt.de, 29. Februar 2012).

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– Update –

(…) Nachdem mittlerweile in elf Bundesländern öffentlich wurde, dass die Polizei Datenbanken oder Dateien über Fußballfans angelegt hat, fordert die Arbeitsgemeinschaft Fananwälte nun die Löschung all dieser Dateien (…) [Faszination Fankurve, 15. April 2016]

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Nur Bautz’ner Senf?

Clausnitz? Als wäre es nicht vorvorgestern gewesen. Erst ein sächsischer Bürgermeister großer Politik, Michael Funke. Dann Uwe Reißmann, ein Polizeipräsident in Sachsen.

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(SPIEGEL-ONLINE-App – Screenshots: O.M.)

Und gestern? Nach Clausnitz? Deutschbundesweit – war da was? Nicht erst vorvorgestern. Vorgestern. Gestern. Heute? Morgen? Übermorgen? Gestern war Bautzen.

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(MDR-Nachrichten-App, 21. Februar, 13:43 Uhr – Screenshot: O.M.)

Kurze Zeit später hieß es an derselben Stelle beim MDR dann: “Asylunterkunft in Brand gesteckt – Schaulustige jubeln“. Erste Ermittlungsergebnisse der Polizei? Die Frage steht im Raum. Vorerst.

Wie auch folgendes bleibt. Beispielsweise. Nach Bautzen. Fürs Erste.

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(Twitter, 21. Februar, 11:53 Uhr)

Und weiteres bleibt stehen. Exemplarisch. Nach Bautzen, Clausnitz. Sowie vordem. In Sachsen. Aber nicht allein nur dort. Wenn die Sache als solche nicht so ernst wäre …

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(Screenshots Twitter – O.M.)

“… Warum soll man die vielen christlichen, sozialen, freien, alternativen oder ökologischen Demokraten, die schon morgen wieder anders könnten, nicht Nazis nennen? …“ (’von konkret’, in: konkret, 2/2016).

UEFA EURO 2012, Sachsen, Amtshilfe, Hooligans?

Wie die Sächsische Zeitung am 11. Juni berichtete, habe – wohl im Zusammenhang mit der gerade begonnenen UEFA EURO 2012 – der Co-Ausrichter Polen die sächsischen Behörden “um Unterstützung im Kampf gegen Hooligangewalt gebeten“. So sei von der polnischen Polizei ein Ersuchen zur Übermittlung von relevanten Personendaten an die entsprechenden sächsischen Dienststellen gerichtet worden.

Aus einer Antwort des Innenministeriums des Freistaates auf eine Anfrage der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen geht hervor, dass Sachsens Polizeidirektionen bis Ende Mai dieses Jahres Angaben zu 126 Personen zusammengetragen haben, die in der Vergangenheit durch wie auch immer geartete Störungen von Fußballspielen auffällig geworden sind. Offiziell gelten rund 300 Anhänger von Fußballvereinen in Sachsen – so die Sächsische Zeitung – als gewalttätig.

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(Freie Fahrt? – Foto: O.M.)

Die angeblich aktuell erhobenen Datensätze seien zunächst an die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) übermittelt worden. Gegenwärtig prüfe Sachsens Polizei allerdings, “ob weitere Personendaten übergeben werden sollen“, so jedenfalls die Sächsische Zeitung, ohne Umfang und Adressaten für den Datentransfer weiter zu benennen.

[Dieser Artikel wurde am 11. Juni 2012 bei Ostfussball.com veröffentlicht.]

Erneute Durchsuchung wegen “Blood & Honour“

Görlitz. Bereits Anfang November wurden in Ostsachsen die Geschäfts- und Wohnräume eines 22-jährigen gebürtigen Zittauers wegen des Verdachtes auf Unterstützung von “Blood & Honour“ durchsucht. Im Vorfeld eines angekündigten Rabatt-Verkaufstages am 9. Dezember erfolgte eine weitere Polizeiaktion gegen den einschlägigen Szene-Laden.

Bei der ersten Durchsuchungsaktion am 2. November in Görlitz und Zittau waren bereits damals durch die ermittelnden Behörden Tonträger und T-Shirts der verbotenen Gruppierung “Blood & Honour“ sowie weiteres rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt worden.

Über die neuerlich durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen verlautbarte die Polizei Sachsen in einer teilweise durchaus lyrisch gehaltenen Mitteilung:

“… ’Weiße Weihnacht’. Das klingt nach Schneeflocken, Gemütlichkeit, Kerzenschein, Gänsebraten. Für Samstag, den 9. Dezember 2006, wurde unter diesem Motto bei einem Versandhandel in Görlitz ein Sonderverkauf mit versprochenen 10 % Rabatt angekündigt. Was die Kundschaft da erwartete, hätte jedoch so gar nicht ins Bild von besinnlicher Vorweihnachtszeit gepasst. Denn ’weiß’ hat in diesem Sinne mit weißer Herrenrasse zu tun. Und statt um Gemütlichkeit geht es um den ’völkischen Geist’ und um Hass gegen alle, die diesen Geist nicht teilen …“

Noch vor Ladenöffnung am 9. Dezember durchsuchten auf Beschluss des Amtsgerichts Dresden Beamte der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien und der Sonderkommission Rechtsextremismus (SOKO Rex) des Landeskriminalamtes die Geschäftsräume des rechten Szene-Ladens.

Beschlagnahmt wurden dabei Polizeiangaben zufolge wiederum T-Shirts und CDs mit Bezug zu “Blood & Honour“. Darüber hinaus seien “Tonträger und Zeitschriften sichergestellt worden, die den Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllen“.

[Dieser Artikel wurde am 13. Dezember 2006 bei redok veröffentlicht.]